Urteil in Berlin: Manne, 84, soll sein Elternhaus in Reinickendorf räumen
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Manfred Moslehner, genannt Manne, lebt seit seiner Geburt in dem Haus in Berlin-Reinickendorf, das er nun per Urteil räumen muss.
Deshalb bleiben uns die Fahrgäste weg: Mieten und alle anderen Lebenshaltungskosten steigen, die Leute können es sich immer weniger leisten, ein Taxi zu rufen, wenn sie etwa zum Arzt müssen. Die zur Zeit geltenden Gesetze sind nicht zu ihren Gunsten sondern für im Interesse der Reichen und Wohlhabenden gemacht. Die Geschichte von Manne ist deshalb keine Tragödie sondern die eines Verbrechens, das darin besteht, Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn keine andere für sie geeignete Unterkunft bereitsteht.
Manne hat sein Gefecht verloren. Der Krieg Reich gegen Arm geht weiter.
Tegel, 13509, Am Brunnen 17-23,
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Lage: Falk Plan C11, vom Myrtenweg abgehend
22.4.2024 von Wiebke Hollersen - Seit 14 Jahren kämpfen Rentner in Berlin-Reinickendorf gegen einen Immobilien-Investor. Nun ist gegen den ersten von ihnen ein hartes Urteil ergangen. Ein Bericht aus dem Gericht.
Er ist nicht ins Amtsgericht Wedding gekommen am Montagmorgen, sondern in seinem Haus in der Siedlung am Steinberg in Berlin-Reinickendorf geblieben. Noch ist es seins. Er wohnt hier, seit er auf der Welt ist. Seit 84 Jahren. Seine Eltern haben es gemietet, dann er, Manfred Moslehner, Manne, wie ihn seine Freunde aus der Siedlung nennen, die seit langem seine Familie sind. Die einzige, die er noch hat.
Sie werden ihm später sagen, was passiert ist, dass die Lage wieder schlimmer geworden ist, der Druck auf ihn weiter steigt.
„Es geht ihm nicht gut“, sagt Brigitte Lenz am Morgen. Manne sei durcheinander. „Ein Jahrzehnt Psychoterror hinterlässt Spuren“, sagt ihr Mann, Hartmut Lenz. Das Paar führt den Kampf der Mieter der Siedlung gegen die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH an, die ihre kleinen, alten Reihenhäuschen vor 14 Jahren gekauft hat. Und die Mieter seitdem mit Ankündigungen umfassender Modernisierungen in die Verzweiflung treibt, wie sie sagen. Die Mieten nach diesen Modernisierungen wären für die Bewohner, fast alle sind Rentner, viele über 80, nicht mehr bezahlbar. Längst würden für bereits umgebaute Häuser der Siedlung Kaltmieten von mehr als 4000 Euro verlangt, sagt Hartmut Lenz.
Mieter aus der Siedlung am Steinberg und Mitstreiter am Montagmorgen vor dem Amtsgericht Wedding. Hartmut Lenz hält das Schild in der Hand. Foto Wiebke Hollersen/Berliner ZeitungRäumungsurteil gegen Manne: Drei Monate bleiben ihm
Manfred Moslehner ist nun der erste der verbleibenden Mieter, dessen Mietvertrag wegen seiner Weigerung, die Modernisierung zuzulassen, nicht nur gekündigt, sondern der auch auf die Räumung seines Hauses verklagt wurde. Am Montag vor einer Woche fand vor dem Amtsgericht Wedding die Verhandlung statt, er verfolgte sie in sich zusammengesunken. Ein hagerer Mann in einer grauen Jacke.
Zu Hause hört er klassische Musik, er kennt sich in der Weltliteratur aus. Er hat als Maschinenschlosser gearbeitet, weil sein Vater nicht wollte, dass er Abitur macht und studiert, hat er im Dezember erzählt. Sein Freund Hartmut Lenz berichtet immer wieder von einem Schock kurz vor Weihnachten: Manne habe mit einer Kiste mit seinen Klassik-CDs vor seiner Tür gestanden und sie ihm schenken wollen.
Die Richterin drängte vor einer Woche beide Parteien: Könne man sich nicht doch noch ohne Urteil einigen? Das schloss der Justiziar der Wertconcept Investment GmbH aus. Er hatte sich als Vertretung von Moslehners Vermieter vor Gericht vorgestellt – obwohl in der Räumungsklage die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft als Vermieter und Kläger genannt ist. Die Richterin wirkte, als wolle sie es vermeiden, urteilen zu müssen, betonte, dass sie sich an geltendes Recht halten müsse.
Nun verkündet sie ihr Urteil. Etwa 20 Mitstreiter aus der Mietergemeinschaft sind auch diesmal gekommen, um dabei zu sein. Auch Vertreter der SPD im Bezirk und Mitarbeiter der Grünen. Klaus Behrendt, genannt Hütchen, schiebt sich mit seinem Rollator ins Gericht. Um 9.15 Uhr verliest die Richterin die für sie schlechten Nachrichten.
Manfred Moslehner wird verurteilt, sein Häuschen, „vier Zimmer, Küche, Bad, Toilette, Kriechkeller“, herauszugeben, „im geräumten Zustand“, er hat drei Monate Zeit, danach ist das Urteil „vorläufig vollstreckbar“, also auch dann, wenn Moslehner in Berufung gehen würde. Es sei denn, der Rentner bringe 4279 Euro auf, als „Sicherheitsleistung“, eine Art Kaution, um im Haus bleiben zu können, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist. Moslehner hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Nachfragen, auch von der Presse, lässt die Richterin nicht zu, die Urteilsbegründung wird den Parteien im Rechtsstreit schriftlich zugestellt. Nach fünf Minuten ist in Saal 258 alles vorbei. Eine Frau, die mit Manne befreundet ist, sagt auf dem Gang: „Niemand hier in unserem Kreis hat so einfach 4000 Euro, Manne schon gar nicht.“
Aufgeben wollen sie trotzdem nicht, sagt Harmut Lenz auf dem Gang. „Die Machenschaften der Entwicklungsgesellschaft“, müssten aufgeklärt werden. Er versucht, wieder kämpferisch zu klingen. Aber auch er sieht erschöpft aus. Ob Manne in Berufung gehen wird, wisse er noch nicht. Das müsse er erst mit ihm selbst und mit Mannes Anwalt besprechen.
