#weserstraße

  • Schimmel, Ratten, gefangen im Kredit: Bauträger in Berlin treibt Wohnungskäufer in Verzweiflung
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schimmel-ratten-gefangen-im-kredit-bautraeger-in-berlin-treibt-wohn


    Lisa Hohneck schaute fünf Jahre lang durch ihr Fenster auf ein Baugerüst. Markus Wächter/Berliner Zeitung

    20.5.2024 von Niklas Liebetrau - Immobilienkäufer in Berlin stehen vor dem Ruin, weil sie einer Firma vertrauten, die Häuser nicht fertigstellt: Hedera Bauwert. Deren Chef ist in der Stadt kein Unbekannter.

    Manchmal, wenn ihr alles zu viel wird, stellt sich Lisa Hohneck vor, wie sich plötzlich ein Riss im Boden auftut und ihr Haus darin untergeht. Ihre Wohnung in Berlin-Friedrichshain, die sie sich vor sechs Jahren kaufte, würde dann verschwinden. Und mit ihr all der Ärger: die Feuchtigkeit, die durch die Schlafzimmerwände kriecht, die Obdachlosen, die in den Hausfluren und Kellerräumen hausen. All das wäre weg, und für einen Moment denkt sie, dann hätte sie endlich Ruhe.

    Dann fällt ihr ein, dass zwar die Wohnung weg wäre – nicht aber der Kredit. „Finanziell wäre das mein Ruin“, sagt sie.

    Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Lisa Hohneck, eine 33-jährige IT-Projektmanagerin aus der Nähe von Trier, hatte sich gleich nach dem Master und frisch im ersten Job entschieden, eine Eigentumswohnung in Berlin zu kaufen. Ihr bester Freund hatte ihr dazu geraten, auch er wollte in der Stadt, in der sie jetzt lebten, etwas erwerben. Besser einen Kredit abbezahlen, sagte er, als sein Leben lang zur Miete wohnen.

    Kurz darauf, im November 2017, entdeckten sie das Haus in der Weserstraße. Die Wohnung, für die sich Hohneck interessierte, lag im Hinterhof: 65 Quadratmeter im Erdgeschoss, drei Zimmer, Küche, Bad, 200.000 Euro. Ein Schnäppchen, auch damals schon. Die Maklerin sagte: „Mein Tipp, warten Sie nicht zu lange.“ Es gebe andere Interessenten, täglich Anfragen. Sie illustrierte, wie es in dem gelben Altbauhaus bald aussehen werde: gläserne Aufzüge, stählerne Balkone, ein begrünter Innenhof, eine neue Fassade.

    Mitte Dezember 2017 sagte Hohneck zu. Ihr bester Freund entschied sich für eine Wohnung im Vorderhaus. „Bis zum Kauf“, sagt Hohneck, „lief alles hervorragend.“


    Dort, wo in der Cranachstraße Anfang des Jahres ein Haus fertig sein sollte, sammelt sich Schrott.Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Lisa Hohneck (r.) mit ihrer Schwester vor ihrer Eigentumswohnung. Seit fast sechs Jahren warten sie auf Fertigstellung. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Auf der Baustelle vor dem Haus in der Weserstraße sammelt sich Sperrmüll. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Beschmiertes Fenster in der Weserstraße.Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Artem Rudenko vor einem offenen Spalt in seinem Treppenhaus in der Havelberger Straße. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Im Hausflur in der Havelberger Straße machen sich immer wieder Obdachlose breit, sagt Artem Rudenko. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Bauträger des Hauses in der Havelberger Straße: Hedera Bauwert. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Seit August 2021 steht ein Halteverbotsschild auf der Baustelle vor der Havelberger Straße. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Eine von mehreren Hausleichen in Berlin, das leerstehende Wohnobjekt in der Sickingenstraße sollte im vergangenen Sommer fertig sein. Markus Wächter/Berliner Zeitung


    Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander in der Sickingenstraße in Moabit.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Ein Unternehmer, der in Berlin kein Unbekannter ist

    Der Geschäftsführer des Bauträgers lud sie sogar zum Kennenlernen ein: Ioannis Moraitis, ein Unternehmer aus Hessen, der in Berlin seit einigen Jahren Altbauten kaufte, sanierte und in Eigentumswohnungen aufteilte. Hohneck erinnert sich an einen „typischen Geschäftsmann“. Selbstbewusst habe er gewirkt, davon überzeugt, erstklassige Bauprojekte zu realisieren. Sein modernes Büro in einem „wunderschön sanierten Altbau“ in der Nähe des Savignyplatzes machte Eindruck auf sie.

    Ioannis Moraitis ist in Berliner Immobilienkreisen kein Unbekannter. 2015 geriet er in die Schlagzeilen, weil er der Familie Caliskan in der Kreuzberger Wrangelstraße kündigen wollte, die im Erdgeschoss seit 28 Jahren den Gemüseladen „Bizim Bakkal“ führte. Auf die Kündigung folgten wochenlange Anwohnerproteste. Zeitungen, Radio- und Fernsehsender aus der ganzen Welt berichteten. Das Stadtmagazin Zitty zählte Moraitis zu den „bissigsten Haien im Becken“ der Berliner Immobilienbranche.

    Moraitis’ Unternehmen heißt Hedera Bauwert. Am goldenen Briefkasten der Hedera lässt sich ablesen, welch großes Firmengeflecht sie umgibt: Mehr als 80 GmbHs. Für Lisa Hohnecks Haus in der Weserstraße ist die hb 16. Wohnimmobilien GmbH verantwortlich. Doch auch Gewerbeflächen gehören zur Hedera. Ihr „Herkules Portfolio“ umfasst Büros und Einzelhandelsflächen in Dresden, Berlin, Rostock, Halle, Radebeul und Bernau, insgesamt über 100.000 Quadratmeter. Auf einer seiner Websites bezeichnet Moraitis sich als „Visionär und Geschäftsführer“. Auf der Seite der Hedera heißt es: „Zusammen zu bauen, heißt einander zu vertrauen.“

    Doch kann man auf Moraitis’ Unternehmen vertrauen? Die Berliner Zeitung hat Wohnungskäufer, Handwerker und Ingenieure gesprochen, die ihm vorwerfen, nicht nach den gängigen Regeln zu spielen, Rechnungen schuldig zu bleiben, vereinbarte Termine zu überziehen. Und sich möglicherweise sogar außerhalb des Rechts zu bewegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ermittelt das LKA Berlin gegen Moraitis: wegen des Verdachts auf Betrug.


    Lisa Hohneck macht sich Sorgen, dass das Haus, in dem sie ihre Wohnung kaufte, weiter Schaden nimmt.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Ausgefallene Heizung, aufgebrochene Türen, Feuchtigkeit in den Wänden

    Lisa Hohneck wusste all das nicht, als sie Moraitis traf. Sie wunderte sich zwar über den günstigen Preis der Wohnung, aber das Treffen mit ihm, sein schickes Büro, vertrieben ihre Zweifel. Außerdem arbeitete die Maklerin, die ihr die Wohnung gezeigt hatte, für Ziegert, eine renommierte Firma in Berlin. Ziegert betone stets, man arbeite nur mit geprüften Bauträgern zusammen, sagte die Maklerin. Und im Ziegert-Portfolio befanden sich mehrere Wohnhäuser von Hedera.

    Als Einzugstermin vereinbarten Hohneck und der Bauträger den 31. August 2018. Im Frühjahr wolle man noch die „staubintensivsten Sanierungsarbeiten“ am Haus in der Weserstraße erledigen, neue Fenster einsetzen, die Arbeiten in den Wohnungen abschließen, sagte man ihr. Dann werde auch die erste Rate abgerufen, etwa 30 Prozent des Kaufpreises.

    Doch es tat sich nichts. Es wurde nicht gebaut, nichts wurde abgerufen. Nicht im März, als Hohneck begann, immer wieder beim Haus vorbeizugehen. Nicht im Juli, einen Monat vor dem Übergabetermin. Ihr WG-Zimmer in Lichtenberg hatte sie da bereits gekündigt. Sie kontaktierte Hedera. Und merkte: „Die Kommunikation lief nicht.“ Sie erreichte selten jemanden, und wenn doch, wurde sie vertröstet. Der vereinbarte Einzugstermin verstrich.

    Bis heute ziehe sich diese Nichtkommunikation durch. Egal, ob die Heizung ausgefallen sei, ob Wasser entlang der Fassade laufe, weil keine richtigen Fallrohre installiert wurden, egal ob Feuchtigkeit in ihre Wohnung dringe, jemand die Haustür aufbreche oder die Müllabfuhr nicht komme, selten melde sich jemand zurück. Inzwischen, glaubt Hohneck, ist ihr Haus zum Geheimtipp für Obdachlose geworden. Weil man leicht einsteigen könne und die meisten Wohnungen auch heute noch leer stünden. Vor kurzem habe die Feuerwehr kommen müssen, sagt sie. Jemand hatte sich in einem Raum im Keller mit Matratzen eingerichtet und einen Standgrill angefeuert, um zu heizen.

    Ende Oktober 2018, die Arbeiten hatten immer noch nicht begonnen, bekam sie einen Schlüssel für ihre Wohnung. Über Monate hatte sie gedrängt, jeden zweiten Tag angerufen. Anders als ihr bester Freund hatte sie ihre Wohnung im Istzustand gekauft, ihm sollte sie renoviert übergeben werden. Der Freund wartet bis heute darauf.

    Hohe Zinsen dafür, das Geld nicht ausgeben zu können

    2019 wurde das Gebäude eingerüstet. „Das war der Hoffnungsschimmer“, sagt Honeck. Hedera rief die erste Rate ab. Doch abgesehen vom Gerüst passierte wieder lange wenig. In all der Zeit musste Hohneck Sonderzinsen an ihre Bank zahlen, weil der Kredit, den sie aufgenommen hatte, zwar bereitlag, aber nicht genutzt wurde – sogenannte Bereitstellungszinsen. Jeden Monat 500 Euro. Dafür, ihr Geld nicht ausgeben zu können. Erst im Sommer 2021 tauschte Hedera die Fenster aus. Als die Arbeiten wieder zum Erliegen kamen, reichte Hohneck Klage ein, zusammen mit elf weiteren Käufern, auf Fertigstellung. 2023 gewannen sie vor dem Landgericht. Hedera ging in Berufung. Das Verfahren läuft vor dem Kammergericht.

    Fünf Jahre lang war das ganze Gebäude eingerüstet, die Fenster in Hohnecks Wohnung mit Folie verklebt. Vor ein paar Wochen dann bauten Arbeiter das Gerüst ab. Weil Rechnungen nicht bezahlt worden seien, erfuhr Hohneck von ihnen. Die Arbeiten am Haus aber sind noch immer nicht abgeschlossen. Keine gläsernen Aufzüge, keine stählernen Balkone. Im betonierten Innenhof, der einmal begrünt werden sollte, stapelt sich der Müll. Bei starkem Regen fließt das Wasser zu langsam ab, im Hof bildet sich dann ein kleiner See.

    Vor ein paar Wochen hat sich Hohneck einen Feuchtigkeitsmesser gekauft. Sie hält das Gerät in ihrem Wohnzimmer an eine Außenwand. Von einer hundertprozentigen Feuchtigkeit würde man bei einem Wert von 140 sprechen. Der Wert auf dem Display landet bei 163. Feuchter als feucht.

    Es raubt ihr jeden Nerv. Nicht zu wissen, wie es mit dem Haus weitergeht, für das sie die größte Investition ihres Lebens getätigt hat. Der Kredit, den sie aufnahm, wird 33 Jahre laufen. Wenn sie ihn abbezahlt hat, steht sie kurz vor der Rente. Wenn sie je dazu kommt, ihn abzurufen. Hohnecks größte Angst: Dass die Schäden irgendwann so groß sein könnten, dass das ganze Haus nicht mehr zu retten ist.

    Wird eine Immobilie gebaut, wird der Kaufpreis aufgeteilt in Raten, je nach Baufortschritt. So steht es im Gesetz. Solange nicht hundert Prozent bezahlt wurden, geht das Eigentum nicht über. Hohneck hat bisher etwa 68.000 Euro gezahlt, 34 Prozent des Kaufpreises. Sie hat weitere Rechnungen erhalten, etwa für die Fertigstellung des Daches und des Estrichs, aber nicht bezahlt. Weil beides nicht fertiggestellt worden sei.


    Das Wohnobjekt in der Havelberger Straße in Moabit ist seit etlichen Jahren eingerüstet, seit zwei Jahren wurde nicht mehr gebaut.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Große Pleitewelle in der Baubranche

    Die Wohnung gehört ihr noch nicht. Den Vertrag rückabzuwickeln wäre juristisch schwer, das Risiko, das gezahlte Geld nicht zurückzubekommen, äußerst hoch. Sie steckt fest, kann weder vor noch zurück. Den jahrelangen Stillstand kann sie sich nicht erklären. Eine Möglichkeit könne sein, dass ihr Bauträger zahlungsunfähig sei. Vielen Projektentwicklern gehe es gerade so.

    Die Baubranche befindet sich in einer schwierigen Phase. Allein im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Grund dafür sind die gestiegenen Bauzinsen und die hohen Preise für Material und Energie. Bauträger gehen bei ihren Projekten in Vorleistung, sie müssen kalkulieren, wie hoch ihre Kosten sein werden. Aber Ereignisse wie Kriege und Pandemien lassen sich nicht vorhersehen. Viele Baufirmen sind inzwischen hoch verschuldet und zahlungsunfähig. Bauvorhaben werden gestoppt.

    Berlin ist von der Pleitewelle besonders betroffen. Bauträgerfirmen betreuen meist mehrere Wohnobjekte. Geht eine dieser Firmen in die Insolvenz, drohen hunderte Wohnungen nicht fertiggestellt zu werden. Ausgerechnet in der Stadt der Wohnungsnot.

    Sind die Hedera Bauwert und die damit verbundenen Unternehmen Teil der Pleitewelle? Bisher wurde keine Insolvenz angemeldet. Und Ioannis Moraitis geht mit Medienanwälten gegen Behauptungen dieser Art vor.

    Ende Januar erhielt Hohneck zudem einen Brief eines Anwalts des Bauträgers. Er sei gebeten worden, eine Regelung zu treffen, bei der Hohneck und die anderen Erwerber künftig selbst „das Heft in die Hand nehmen“ sollten. Es gebe Gründe für die Verzögerung. Die Planungen der Architekten für das Dach seien mangelhaft gewesen, zudem würden sich einige Altmieter im Haus gegen Sanierungsmaßnahmen stellen. Insgesamt beliefen sich die Arbeiten, die noch zu erledigen seien, auf etwa 2,5 Millionen Euro. „Unsere Mandantin bietet an, dass die Erwerber die bisher nicht erbrachten Leistungen gegen entsprechende Kaufpreisreduzierung selbst beauftragen.“

    Hohneck antwortete, sie sei grundsätzlich zu einer Vereinbarung bereit. Der Anwalt meldete sich nicht wieder zurück.


    Marlena Wenisch will sich für Geschädigte von Bauträgern einsetzen und einen Verein gründen. Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Etliche Menschen in Berlin und Deutschland mit Moraitis in Konflikt

    Im vergangenen Jahr erfuhr Lisa Hohneck, wieviele Menschen in Berlin mit Moraitis und seinen Unternehmen in Konflikt stehen. Wieviele sich in einer ähnlichen Lage befinden wie sie. Hohneck hörte es ausgerechnet von der Maklerin, die ihr die Wohnung vermittelt hatte.

    Marlena Wenisch arbeitet heute nicht als Immobilienmaklerin. Sie macht eine Weiterbildung zur Immobilienökonomin. Die 35-Jährige ist selbst auf Moraitis reingefallen. Kurz nachdem sie vor sieben Jahren angefangen habe, für Ziegert zu arbeiten, erzählt sie, seien ihr viele seiner Objekte zugeteilt worden. In der Weserstraße verkaufte sie für Ziegert nicht nur an Lisa Hohneck, sondern auch noch drei weitere Wohnungen. Und in der Tellstraße, an der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln, fand sie im Mai 2019 eine „kleine, süße Ein-Zimmer-Wohnung“ für sich selbst. Von der Hedera Bauwert.

    Bereits zwei Monate nach ihrem Kauf, sagt Wenisch, seien in der Tellstraße die Arbeiten ins Stocken geraten. Zwar seien neue Handwerker gekommen und hätten angefangen zu arbeiten, aber die seien offenbar nicht vollständig bezahlt worden und hörten wieder auf. Bis heute sei in ihrem Haus das Dach nicht fertig und sieben Wohnungen stünden leer, obwohl die meisten verkauft seien. Ein Käufer warte seit fast acht Jahren darauf, in seine Wohnung zu können.

    Durch Zufall kam Wenisch an die Nummer einer Frau, die in einem anderen Haus lebte, das von der Hedera betreut wurde, dort gab es ähnliche Probleme. Die beiden gründeten eine WhatsApp-Gruppe. In ganz Berlin hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits Käufer zu einzelnen Gruppen zusammengetan. Nur wussten sie nichts voneinander. Kurze Zeit später bemerkten Wenisch und ihre Mitstreiterin eine weitere WhatsApp-Gruppe: „Moraitis Albtraum“, gegründet bereits 2018 von einem Dachdeckermeister im Sauerland. In dieser Gruppe hatten sich Baufirmen, Handwerker und Ingenieure zusammengeschlossen, die berichteten, von Moraitis nicht bezahlt worden zu seien. Über diese Gruppe lernte sie Andreas Tesch kennen.

    Ende März sitzt Wenisch zusammen mit Tesch in dessen Wohnung am Tiergarten, nahe den S-Bahngleisen. Alle paar Minuten verdunkelt sich das Wohnzimmer, ein Zug rauscht vorbei. Tesch ist Bauingenieur, auch er hatte Probleme mit Moraitis, musste sein Honorar erst einklagen. Er und Wenisch haben aus der WhatsApp-Gruppe das „Starke Netzwerk 030“ gegründet, in dem etwa 70 Betroffene aus sechs Häusern in Berlin vertreten sind, sich treffen und Wege suchen, gegen Moraitis vorzugehen. Gerade sind sie dabei, einen Verein zu gründen, der sich für Geschädigte von Bauträgern einsetzt: Eigentun Jetzt.


    In
    In der Cranachstraße in Schöneberg sollten die Bauarbeiten im August 2022 beginnen.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Die Spur der unfertigen Häuser zieht sich durch ganz Berlin

    An diesem Nachmittag reden beide schnell und durcheinander, fallen sich ins Wort. Aufregung. Nach Jahren, in denen sie auf der Suche nach Öffentlichkeit kritische Google-Bewertungen über Moraitis schrieben und dafür von Medienanwälten abgemahnt wurden, hört ihnen endlich jemand zu. „Es ist davon auszugehen, dass hunderte Wohnungskäufer allein in Berlin betroffen sind“, sagt Marlena Wenisch. „Erwerber, die wie im Fegefeuer gefangen sind“, sagt Tesch. Anwaltskosten, Bereitstellungszinsen, endlose Stunden vergeudete Lebenszeit. „Nur weil einer sich nicht an die Regeln hält.“

    Tesch und Wenisch laden zu einer Tour durch Berlin ein. Sie wollen zeigen, wie groß das Ausmaß ist.

    In der Cranachstraße in Schöneberg sollten laut einer Vorankündigung im August 2022 die Arbeiten beginnen. An diesem Tag im März, mehr als anderthalb Jahre später, ist nicht mal eine Baugrube ausgehoben, Schrott sammelt sich auf dem Gelände, ein Hydraulikbagger steht herum. Laut der Website des Projekts sind bereits 66 Prozent der Wohnungen verkauft. In der Sickingenstraße in Moabit sind es sogar schon 100 Prozent. Das Haus, das im Juni 2023 fertig sein sollte, steht bis heute leer. So wie das Haus in der Saßnitzer Straße in Schmargendorf, das ebenfalls im vergangenen Jahr fertig sein sollte. 50 Prozent der Wohnungen sind hier bereits verkauft.

    Die Spur der leerstehenden und unfertigen Häuser, die der „verlässliche“ Unternehmer Moraitis hinter sich herzieht, führt durch die ganze Stadt: von Steglitz über Mitte und Neukölln bis nach Lichtenberg. Unvollendete Bauprojekte. Hausleichen, in denen kaum jemand wohnt.

    Warum lässt ein Bauträger reihenweise Wohnprojekte mitten in der Stadt stillstehen? Warum verkauft er Wohnungen, aber räumt den Käufern nicht das Eigentum ein? Ist er der unseriöse Unternehmer, für den ihn so viele halten – oder selbst ein Opfer der Baukrise?

    Die Berliner Zeitung hat Ioannis Moraitis einen Fragenkatalog geschickt und ihm angeboten, in einem persönlichen Gespräch seine Sicht auf die Dinge zu erklären. Auf die Anfrage meldete sich Anfang April eine bekannte Medienrechtskanzlei. Man wolle die Anfrage beantworten, weil „sich schon aus den Fragen herauslesen“ lasse, dass die Recherche „maßgeblich auf falschen Informationen“ beruhe. Eine Antwort auf die Fragen ist bis heute ausgeblieben.


    Artem Rudenko lebt mit seiner Familie als einer der wenigen in dem unfertigen Haus in der Havelberger Straße.Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Schimmel, Ratten und seit Jahren keine freie Sicht

    Wie kann man Druck ausüben auf einen solchen Unternehmer? Diese Frage stellt sich Artem Rudenko, ein 36 Jahre alter Arzt, der eigentlich anders heißt. Ende 2020 kauften seine Lebensgefährtin und er eine Wohnung in der Havelberger Straße in Moabit für rund eine halbe Million Euro. Von der Hedera Bauwert. Als Fertigstellungstermin vereinbarten sie in ihrem Kaufvertrag den 31. August 2021. Bis heute ist das Haus komplett eingerüstet, es sieht aus wie eine verwaiste Baustelle.

    In den oberen Geschossen schimmelt es. Dort, wo eigentlich Türen für einen Fahrstuhl sein sollten, klaffen Spalten in der Hauswand, vor denen Plastikfolien flattern. „Im Winter ist das der Horror“, sagt Rudenko. Er macht sich Sorgen um die Sicherheit seiner Tochter. Auf seine E-Mails und Anrufe werde selten reagiert.

    Im vergangenen Sommer habe ein Aushang an der Tür gehangen, die Gasag kündigte an, das Haus nicht mehr mit Gas zu beliefern. Warum, erfuhr Rudenko nicht. Diesmal konnte er jemanden bei Hedera erreichen. Das Haus wird weiterhin beheizt. Kürzlich, so erzählt er, habe ihn seine Frau bei der Arbeit angerufen. Unter der Küchenzeile kratze es, sie hätten Ratten. „Ich will hier raus“, habe sie zu ihm gesagt, „ich kann nicht mehr.“ Aber aus dem Vertrag können sie nicht raus. Sie haben bereits mehrere hunderttausend Euro für die Kaufpreisraten und die eigene Sanierung der Wohnung bezahlt.

    Rudenko und weitere Käufer haben einen Insolvenzantrag gegen Hedera beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt. Ihre Hoffnung ist, dass sie im Falle einer Insolvenz das Haus selbst fertigstellen können. Doch bislang hat sich nichts getan.

    Wie Lisa Hohneck haben auch Rudenko und Marlena Wenisch Briefe des Anwalts bekommen, der ihnen anbot, selbst „das Heft in die Hand“ zu nehmen. Der Wortlaut der Briefe unterscheidet sich nur in der Aufzählung der Gründe für die Bauverzögerungen. Ob der Bauträger versucht, die Objekte loszuwerden, oder nur Zeit gewinnen möchte, ist eine weitere Frage, die bisher unbeantwortet bleibt.

    Unter den Betroffenen kursieren derweil Medienberichte aus anderen Teilen Deutschlands. In der Goslarschen Zeitung wird über zwei Hotels geschrieben. Die denkmalgeschützten Häuser„Kaiserworth“ und „Brusttuch“ in der Altstadt stünden seit mehr als einem Jahr leer, Tagungen könnten nicht stattfinden, die Stadtgesellschaft sei besorgt. In Rostock, so schreibt die Ostseezeitung, würden zwei Einkaufszentren demnächst keine Fernwärme mehr geliefert bekommen, weil erneut Rechnungen nicht bezahlt worden seien. Eigentümer dieser Immobilien, so schreiben die Zeitungen: Ioannis Moraitis.

    #Berlin #Neukölln #Weserstraße #Moabit #Havelberger_Straße #Sickingenstraße #Schöneberg #Cranachstraße #Immobilien #Wohnen #Eigentumswohnung #Betrug #Insolvenz #Gentrifizierung

  • Vorkaufsrecht bei Share-Deal : Neukölln trickst Akelius aus
    https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587

    A Berlin-Neukölln le conseiller municipal pour l’immobilier et le logement Jochen Biedermann gagne une bataille juridique contre des spéculateurs. Ces spêcialistes n’achêtent jamais des immeubles entiers mais en acquièrent qu’une partie à travers des sociétés à responsabilité limitée. Cette construction permet l’achat et la vente détaxée de bien immobiliers et constitue ainsi la base de la spéculations immobilière.

    Le valeureux conseiller municipal vient d’obliger les spéculateurs par une décision de juge à rendre public les dêtails d’un achat d’immeuble. Il a pu démontrer ensuite que les raisons d’être ce « share deal » sont le contournement des impôts et le blocage de l’intervention de l’arrondissement dans l’intérêt des locataires.

    Après cette dêmarche réussie l’arrondissement achêtera l’immeuble afin de garantir le droit au logement des locataires. Malheureusement c’est une exception car les administrations n’ont que rarement un chef qui s’engage à ce point pour les habitants.

    19. 5. 2021 von Erik Peter - Erstmals wird trotz eines Share-Deals das Vorkaufsrecht für zwei Häuser ausgeübt. Gerettet wäre auch das linke Kollektivcafé K-Fetisch.

    Erstmals ist in einem Share-Deal-Fall das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Die zwei Häuser in der Weserstraße 164 und der Boddinstraße 8 waren im August 2019 anteilig von unterschiedlichen Gesellschaften gekauft worden, die aber jeweils zum Immobilienkonzern Akelius gehören sollen. Die Konstruktion, in der ein Käufer maximal 95 Prozent einer Gesellschaft übernimmt, formal also nur Firmenanteile verkauft werden, aber kein Grundstücksgeschäft abgeschlossen wird, dient Immobilienunternehmen dazu, die Zahlung der Grunderwerbssteuer zu umgehen sowie das kommunale Vorkaufsrecht auszuhebeln.

    Diesen Versuch hat Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nun unterbunden. Die Gebäude sollen stattdessen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernommen werden. Gerettet wäre dann auch das kollektiv geführten Café K-Fetisch, dessen Mietvertrag im Oktober 2021 wohl ohne Aussicht auf eine Vertragsverlängerung durch Akelius ausgelaufen wäre.

    Wie Biedermann der taz bestätigte, hatte das Bezirksamt die Anteilskäufer zur Herausgabe der Vertragsunterlagen verpflichtet. Die Käufer hatten dagegen geklagt, verloren aber dieses Frühjahr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Aus den Unterlagen ging für Biedermann der „Umgehungstatbestand“ hervor: „Das, was da verkauft worden ist, ist keine Firma. Es gibt nur den Geschäftszweck Besitz von Grundstück und Haus.“ Für den Bezirk heißt das: „Das ist mit einem Grundstückskaufvertrag gleichzusetzen.“

    Ergo: Das Vorkaufsrecht kann greifen. Die Möglichkeit den Vorkauf durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung zu verhindern, sei nicht wahrgenommen worden. Gegen die Ausübung können die Vertragsbeteiligten jedoch noch Widerspruch einlegen.

    Normalerweise hat ein Bezirk zwei Monate Zeit, um das Vorkaufsrecht auszuüben. Nach der Rechtsauffassung von Neukölln begann die Frist in diesem Fall nach der Gerichtsentscheidung, als alle Unterlagen übergeben wurden. Biedermann sagt: „Das sind keine ausgetretenden Pfade und war nur mit viel externem Sachverstand möglich.“

    Unterstützung kam etwa von den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung. Wohnungs-Staatssekretärin Wenke Christoph sagte in einer Mitteilung: „Das ist ein wichtiges Signal, mit dem Berlin deutlich macht, dass eine Umgehung des Vorkaufsrechts nicht toleriert wird.“ Sie verweis zudem auf eine Bundesratsinitiative, „um das bestehende Vorkaufsrecht dahingehend zu erweitern, dass künftig alle Falle von grundstücksbezogenen Share-Deals anzeigepflichtig werden“.

    #Berlin #Neukölln #Weserstraße #Boddinstraße #wohnen #logement #justice #Justiz #Vorkaufsrecht #immobilier #capitalisme #Stadtentwicklung #droit

  • Topics in Neukölln: Warum ein Buchladen israelischer Betreiber schließen muss | Berliner Zeitung
    http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/neukoelln-warum-ein-buchladen-israelischer-betreiber-schliess
    A Berlin les supporteurs inconditionnels d’Israel se mettent à la chasse au juifs .

    Es ist eine Abschiedsnachricht. „Liebe Freunde, ich möchte mich bei allen bedanken, die gestern gekommen sind, um mit uns zu trauern…“ – so beginnt der Eintrag vom 23. Juli auf der Facebook-Seite des Neuköllner Buchladens Topics. Seit vergangenem Sonnabend ist der kleine, schicke Laden an der Weserstraße geschlossen. Aus finanziellen Gründen, wie die Betreiber versichern. Das allein wäre nichts Besonderes. Kleine, individuelle Buchläden haben es grundsätzlich schwer, sich gegen große Ketten und vor allem den Internet-Handel zu behaupten.

    Doch Topics wurde von zwei Israelis betrieben. Er musste auch deshalb schließen, weil das Geschäft bedroht und beschimpft wurde. Das ist die Kurzversion.

    Tatsächlich ist die Situation um einiges komplizierter. Auf der Facebook-Seite des Ladens beschreibt Besitzer Doron Hamburger am 22. Juli in einer ausführlichen Stellungnahme, welche Gründe zur Schließung des Geschäfts geführt haben. Die finanzielle Lage sei schon längere Zeit nicht einfach gewesen, schreibt er.

    Doch dann ereignete sich das, was Hamburger den „Evola-Vorfall“ nennt. Ende Februar 2017 hatten die Topics-Betreiber eine Veranstaltung angekündigt, bei der sie das Werk von Julius Evola diskutieren wollten. Der italienische Kulturphilosoph und Verfasser rechtsextremer und antisemitischer Theorien sympathisierte zeitweise mit dem italienischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus. „Wir haben vielleicht nicht deutlich genug gemacht, worum es uns bei der Veranstaltung geht“, schreibt Hamburger selbstkritisch. Auf das, was die Ankündigung auslöste, waren er und sein Kollege Amir jedenfalls nicht vorbereitet.

    Ein Shitstorm ging auf die beiden Shop-Betreiber nieder, im Internet wurden sie als Nazis bezeichnet. Hamburger selbst beschreibt Facebook-Diskussionen mit Nutzern, die sich selbst der Antifa-Bewegung zurechnen. Er habe ihnen angeboten, an der Veranstaltung teilzunehmen, die als intellektuelle Auseinandersetzung mit Evolas Theorien geplant war, und ihre Kritik direkt zu äußern, so Hamburger. Doch an einem konstruktiven Dialog waren seine Gegner offenbar nicht interessiert.
    „Faschistischer Buchladen im Herzen Berlins“

    „Eines Morgens wachte ich auf und sah, dass wir auf Facebook als „faschistischer Buchladen im Herzen Berlins“ bezeichnet wurden. Mehrere Dutzend Nutzer hatten den Eintrag geteilt. Urheber war möglicherweise die linksextreme Szene. Sicher ist das nicht.

    Sicher ist nur: Nach dem „Evola-Vorfall“ erlitt Topics einen dramatischen Umsatz-Einbruch. Hamburgers Kollege Amir betont am Telefon, dass es keine Boykott-Aufrufe gegeben habe – schon gar keine offiziellen. Was die beiden Israelis zur Aufgabe bewegt hat, waren auch offenbar weniger die ökonomischen als die psychischen Folgen der Hetze.

    „Unser Laden war mehr als nur ein Geschäft“, schreibt Doron Hamburger in seinem emotionalen Facebook-Eintrag vom 22. Juli. „Die Veranstaltungen, die bei Topics stattfanden, waren die Schmuckstücke unseres Ladens. Doch nach allem, was geschehen ist, schwindet unsere Energie dafür.“ Es sei eine Sache, einen Laden in finanziell schwierigen Zeiten am Leben zu erhalten, weil man glaube, er sei wichtig für die Gemeinschaft, schreibt Hamburger weiter. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn man plötzlich realisiert, dass man selbst nicht mehr willkommen ist.“

    #Berlin Neukölln #Weserstraße #politique #Antideutsche

  • Bezirk-O-Mat für Berlin: Zehn Kreuzchen für eine gute Entscheidung - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk-o-mat-fuer-berlin-zehn-kreuzchen-fuer-eine-gute-entscheidung/13980092.html


    Berlinspezialist werden. Wer etwas Zeit investiert und alle Punkte durchliest, kennt dananch die wichtigsten Fragen und Lösungen, mit denen die Parteien in den Bezirken Wähler gewinnen wollen.

    Testen Sie den Bezirk-O-Mat: Das Angebot des Tagesspiegels informiert prägnant über Bezirkspolitik. Bewerten Sie zehn Thesen und erfahren Sie, wie groß Ihre Übereinstimmung mit welcher Partei ist.

    Die Fragen

    #Charlottenburg-Wilmersdorf

    Der Bezirk soll nach dem viel kritisierten Umbau der #Tauentzienstraße den Mittelstreifen noch einmal neu gestalten lassen.

    Das ICC soll als Kongresszentrum saniert werden.

    Grünflächen und Kleingärten im Bezirk müssen besser geschützt werden.

    Der #Olivaer_Platz soll nach den Plänen des Bezirksamts umgestaltet werden, so dass die Häfte der Parkplätze entfällt.

    Der Bezirk soll die Investorenpläne ablehnen, beim geplanten Umbaus des Ku’damm-Karrees die Ku’damm-Bühnen abzureißen und dafür ein neues #Theater im Kellergeschoss zu errichten.

    Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Eintrittspreise im wiedereröffneten Strandbad Halensee gesenkt werden.

    Die Zahl der Feste und Veranstaltungen auf dem #Breitscheidplatz soll reduziert werden.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit #Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen #Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die U1 soll von der #Uhlandstraße bis mindestens #Adenauerplatz verlängert werden.
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    #Friedrichshain-Kreuzberg

    Spätis soll es erlaubt werden, an Sonntagen regulär zu öffnen.

    Der Bezirk soll weniger Parkplätze im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stellen, um mehr Flächen für andere Zwecke nutzen zu können.

    Die #Bergmannstraße soll zur Begegnungszone umgebaut werden.

    In einigen Straßen, in denen besonders viele Touristen und Partygänger unterwegs sind, soll ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum gelten.

    Der Bezirk soll darauf hinwirken, dass die Berliner Polizei ihre Null-Toleranz-Strategie im #Görlitzer_Park fortsetzt.

    Die Bezirkspolitik soll darauf hinwirken, dass die Polizei mit einer Strategie der ausgestreckten Hand versucht, den Konflikt rund um die Rigaer94 zu befrieden.

    Friedrichshain-Kreuzberg ist einer von nur zwei Bezirken, die nicht beim Online-Meldesystem der Berliner Ordnungsämter mitmachen. Das soll sich ändern.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die M10 soll von der #Warschauer Straße aus nach Kreuzberg verlängert werden.
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    #Lichtenberg

    In #Karlshorst und #Rummelsburg sollen neue #Grundschulen gebaut werden.

    Der stark frequentierte S-Bahnhof #Nöldnerplatz soll innerhalb der nächsten fünf Jahre Fahrstühle erhalten.

    Bei Neubauten von Wohnhäusern soll es einen Zwang zum Bau von Tiefgaragen geben.

    An der #Rummelsburger_Bucht und im #Landschaftspark_Herzberge sollen öffentliche Toiletten gebaut werden.

    An großen Kreuzungen sollen mehr Blitzer aufgestellt werden.

    Es sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Wasserqualität der Rummelsburger Bucht in den nächsten fünf Jahren so zu verbessern, dass wieder gebadet werden kann.

    Der Bezirk soll im Verhältnis zum Senat mehr Kompetenzen erhalten, um seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    In den nächsten fünf Jahren sollen an allen Hauptverkehrsstraßen Lichtenbergs breite #Radstreifen gebaut werden.
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    #Marzahn-Hellersdorf

    Marzahn-Hellersdorf braucht mehr Radwege.

    Mit der Verlängerung der Märkischen Allee nach Köpenick (Tangentiale Verbindung Ost, TVO) soll gleichzeitig eine Bahnstrecke für den Nahverkehr gebaut werden ("Schienen-TVO").

    Der Bezirk muss mehr Ressourcen in den Kampf gegen politischen Extremismus investieren.

    Mehr Schulen im Bezirk sollen in #Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

    Der Bezirk soll im Verhältnis zum Senat mehr Kompetenzen erhalten, um seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.

    Zur Finanzierung von wichtigen Investitionen soll der Bezirk grundsätzlich bereit sein, Schulden zu machen.

    Bisher werden die Stadtratsposten nach Fraktionsstärke aufgeteilt, so dass es im Bezirk keine regierende Koalition gibt. Das soll sich ändern, damit es auch im Bezirk Regierung und Opposition gibt ("#politisches_Bezirksamt").

    Marzahn-Hellersdorf braucht mehr sozialen Wohnungsbau.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.
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    #Mitte

    Die Straßen rund ums #Brandenburger_Tor sollen weniger oft als bisher für Veranstaltungen und Großpartys gesperrt werden.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen schärfer gegen organisierte Bettlerbanden vorgehen.

    Am #Alexanderplatz soll es eine Videoüberwachung geben.

    Die Pferdekutschen, mit denen Touristen die Stadt besichtigen, sollen verboten werden.

    Die #Straßenbahn soll vom #Hauptbahnhof nach #Moabit verlängert werden.

    Die #Spree soll in der Innenstadt wieder zur Badestelle werden.

    Die Alte Mitte zwischen Fernsehtum, Rotem Rathaus und Spree soll neu bebaut werden.

    Der Bezirk soll gezielt dagegen vorgehen, dass im Internet eigentlich verbotene Ferienwohnungen angeboten werden, auch wenn es sich um „Kleinanbieter“ handelt.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.
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    #Neukölln

    Die illegale Entsorgung von Sperrmüll auf der Straße soll mit empfindlichem Bußgeld, beispielsweise 500 Euro, belegt werden.

    Auf großen Verkehrsachsen wie #Sonnenallee und #Karl-Marx-Straße sollen durchgehend Radwege angelegt werden.

    Die U7 soll verlängert werden, um bei der Eröffnung des #BER ein Verkehrschaos zu vermeiden.

    Spätis soll es erlaubt werden, an Sonntagen regulär zu öffnen.

    Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass die Polizei die #Hasenheide zu einem Einsatzschwerpunkt macht, um den #Drogenhandel zu bekämpfen.

    Das Ordnungsamt soll gegen die permanente Verletzung des Rauchverbots in Kneipen und Bars vorgehen.

    Der Bezirk soll in #Nordneukölln einen Jugendtreff einrichten.

    Die #Weserstraße soll ausschließlich von Anwohnern mit Autos befahren werden dürfen.

    Der Bezirk soll gezielt dagegen vorgehen, dass im Internet eigentlich verbotene Ferienwohnungen angeboten werden, auch wenn es sich um „Kleinanbieter“ handelt.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.
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    #Pankow

    Die U2 soll über den #Bahnhof_Pankow hinaus verlängert werden.

    Es sollen in mehr Straßen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

    Es ist vertretbar, wenn Schulkinder wegen des Mangels an Schulplätzen in einen angrenzenden Bezirk fahren müssen.

    Der #Flughafen_Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER offen bleiben.

    Die #Elisabeth-Aue soll wie geplant mit bis zu 5000 Wohnungen bebaut werden.

    Spätis soll es erlaubt werden, an Sonntagen regulär zu öffnen.

    Es sollen mehr Parkplätze für Car-Sharing-Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

    Das Grillen im Mauerpark soll verboten werden.

    Wer den Kot seines Hundes nicht entsorgt, soll ein empfindliches Bußgeld zahlen (z.B. 500 Euro).

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.
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    #Reinickendorf

    Der Flughafen Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER offen bleiben.

    Das #Strandbad_Tegel soll wieder geöffnet werden.

    Auf dem #Hermsdorfer_Damm soll nachts Tempo 30 eingeführt werden.

    Die Öffnungszeiten der Bürgerämter sollen am Abend deutlich ausgedehnt werden.

    Die Polizeipräsenz vor allem auf den U-Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel soll verstärkt werden.

    Im Bezirk soll für mehr Kieze ein Quartiersmanagement eingerichtet werden.

    Der Bezirk soll auf den Hauptstraßen mehr Radstreifen einrichten.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die U8 soll ins Märkische Viertel verlängert werden.
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    #Spandau

    Die S-Bahn soll nach #Falkensee verlängert werden.

    Neue Radwege an der #Heerstraße (Ost-West) und #Klosterstraße (Nord-Süd) müssen bei der Verkehrsplanung des Bezirks Priorität haben.

    An allen Spandauer Schulen soll es kostenloses W-LAN geben.

    Der Flughafen Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER offen bleiben.

    Ab 22 Uhr soll Tempo 30 auf der #Heerstraße gelten, um Anwohner vor Lärm zu schützen.

    Die U-Bahn soll nach #Staaken verlängert werden.

    Die Zahl der Feste und Veranstaltungen in der Altstadt soll reduziert werden.

    Am Rathaus und an der Heerstraße sollen feste Blitzer installiert werden.

    Der #Landschaftspark_Gatow soll gebaut werden.

    Wichtige Hauptverkehrsstraßen zwischen Spandau und Brandenburg müssen dringend ausgebaut werden.
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    #Steglitz-Zehlendorf

    Ein neues Amt soll landesweit für die Sanierung von Schulen zuständig sein, um die Probleme auch in Steglitz-Zehlendorf zu lösen.

    Es soll eine Straßenbahnlinie vom #Alexanderplatz zum #Rathaus_Steglitz gebaut werden.

    Am #Schlachtensee und an der #Krumme_Lanke soll es rund ums Jahr erlaubt sein, mit seinem Hund am Wasser spazieren zu gehen.

    Auf der #Stammbahn zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz soll ein Radschnellweg gebaut werden.

    An der #Sachtlebenstraße soll ein Stadion für den Berliner Rugbyclub gebaut werden.

    Der Bezirk soll an mehr Wohnstraßen Tempo 30 einführen, um die Anwohner vor Lärm zu schützen.

    Der #Forschungsreaktor in Wannsee soll abgeschaltet werden.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Der Bezirk soll mehr Spielplätze bauen.
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    #Tempelhof-Schöneberg

    Es soll rund um den #Straßenstrich in der #Kurfürstenstraße einen #Sperrbezirk geben.

    Die #Begegnungszone in der #Maaßenstraße soll zurückgebaut werden.

    Auf typischen Raserstrecken sollen zur Abschreckung Bodenschwellen und Blitzer installiert werden.

    Der Flughafen Tempelhof soll vorerst weiter als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.

    Der Bezirk soll sich auch jetzt noch dafür einsetzen, dass für die Dresdner Bahn in #Lichtenrade ein Tunnel gebaut wird.

    Mehr Parks sollen von der BSR gereinigt werden.

    Es soll ein neuer Versuch unternommen werden, das #Tempelhofer_Feld zu bebauen.

    Es sollen weitere #Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet werden.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Eine Radwegalternative soll parallel zur B96 gebaut werden.
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    #Treptow-Köpenick

    Der Bezirk soll einen Radverkehrsbeauftragten einstellen, damit Sanierung und Neubau von Radwegen endlich vorankommen.

    Der Bezirk soll in der Altstadt von Köpenick ein Parkhaus bauen lassen, um das wilde Parken auf Brachen und an den Straßen einzudämmen.

    Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sollen kostenlos werden, damit sie von bedürftigen Familien stärker genutzt werden (FEZ, Schwimmbäder, Sternwarte usw.).

    Das #Strandbad_Müggelsee soll zu einem „Wannsee des Ostens“ ausgebaut werden, mit Restaurantbetrieb, Geschäften und kostenpflichtigem Eintritt.

    Der #Müggelsee soll teilweise für Wassersportler gesperrt werden, wie von der Senatsumweltverwaltung geplant.

    Öffentliche Parkflächen sollen für Festivals und private Feiern für einen begrenzten Zeitraum vermietet werden (Beispiel: Lollapalooza im Treptower Park).

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die #Leinenpflicht für Hunde in großen Wäldern und Parkanlagen soll abgeschafft werden.

    Der Bezirk soll Räume für Künstler und Kulturanbieter (etwa die leerstehende Bärenquell-Brauerei) günstig zur Verfügung stellen oder subventionieren, um das kulturelle Angebot im Bezirk zu stärken.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    #Berlin #Politik #Wahlen

  • Milieuschutz: Wie Berlin-Neukölln Luxussanierungen Einhalt gebietet | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/milieuschutz-wie-neukoelln-luxussanierungen-einhalt-gebietet-242349

    Um etwa 80 Prozent sind die Mieten zwischen 2008 und 2014 hier gestiegen, wie eine Untersuchung des Neuköllner Bezirksamtes zeigt. Küstner, der in Neukölln aufgewachsen ist, will das nicht hinnehmen. 2013 hat er das „Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln“ mitgegründet. Die Initiative sammelte 3500 Stimmen und forderte mit einem Einwohnerantrag, dass Nord-Neukölln Milieuschutzgebiet wird. Mit Erfolg: Im vergangenen Jahr wurden der Reuter- und der Schillerkiez unter Milieuschutz gestellt, drei weitere Gebiete wurden gerade geprüft. Bald könnte der gesamte Neuköllner Norden Schutzgebiet sein.

    #Berlin #Neukölln #Weserstraße #Mieten