Die Beiträge aus ARD und RBB Fernsehen, über die Axel Rühle berichtet, sind bald einen Monat alt. Sie beschreiben den Teil der organisierten Kriminalität, der alle Berlinerinnen und Berliner direkt angeht. Tut sich was seitdem?
Es passiert genau nullkommanix.
So it goes.
20.000 Berliner Uber- und Taxifahrer erhalten weiterhin keinen Mindestlohn und alle Fahrer, die es können, machen aus der Not eine Untugend und zocken gemeinsam mit ihren Bossen das Jobcenter ab. Sie bleiben arm, die Bosse machen sich weiter die Taschen voll.
Kriegt endlich den Arsch hoch, möchte man schreien, organisiert Euch, nehmt Eure Bosse in Beugehaft, macht irgendwas, aber lasst Euch nicht weiter wie dummes Vieh behandeln. Aber was rede ich. Das Prinzip Shock and Awe funktioniert, wo kaum einer sich entschließen kann, keine Angst zu haben und einfach das Richtige zu tun.
17.8.2023 von Axel Rühle - „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“. Unter diesem Titel hat das ARD-Politmagazin „Kontraste“ die kriminellen Machenschaften der Uber-Partner aufgedeckt.
Für die einen sind sie Täter, die das Taxigewerbe täglich schädigen, indem sie illegal Taxi-ähnlichen Verkehr durchführen, was jedem von ihnen nur durch Hunderte von Rechtsverstößen jede Woche möglich ist. Nach Ansicht anderer sind sie „Opfer organisierter Schwarzarbeit“, denn „das Geschäft mit Uber-Fahrten rechnet sich nicht. Zumindest nicht für die Fahrer“. Letztere Sichtweise war der Blickwinkel der rbb-Reportage „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“, die in der heutigen „Kontraste“-Sendung der ARD ausgestrahlt wurde und in der ARD-Mediathek nachgesehen werden kann.
Nach Ansicht der Autorinnen sind Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug die Folgen der schlechten Bezahlung der Uber-Fahrer.
In der Reportage kommt ein Berliner Behördenmitarbeiter zu Wort, der das Kind beim Namen nennt: Oftmals sei „Organisierte Schwarzarbeit“ das Geschäfts-Modell von Mietwagenfirmen, die Fahrdienstleistungen mit Hilfe von Uber und anderen Plattformen anbieten, so Axel Osmenda. Er ist Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin. Seine Teams seien regelmäßig auf den Berliner Straßen unterwegs, um Mietwagen, die mit dem Etikett von Uber und Bolt fahren, zu kontrollieren. Im Nachgang vergleichen und überprüfen sie auch die Geschäftsunterlagen der betreffenden Mietwagen-Unternehmen.
„Ich würde schon sagen“, so Osmendas Sichtweise, „dass man versucht, in großem Umfang Arbeitnehmer zu beschäftigen, und meldet die dann nicht zur Sozialversicherung an – teilweise organisiert, indem man bestimmte Firmen gründet, nur zu dem Zweck.“ Seine Behörde würde immer wieder auf dieselben Firmen und Personen stoßen. Wenn die Finanzkontrolleure des Zolls Indizien für Gesetzesverstöße sehen, schalten sie auch die Staatsanwaltschaft ein.
Einer der „Betroffenen“, wie die Reportage ihn darstellt, wird Ahmed genannt. Der Fahrer ist wütend darüber, viele Jahre zu viel gearbeitet und zu wenig verdient zu haben. Sechs Tage pro Woche bis zu 10 Stunden am Tag sei er unterwegs. Trotzdem erhalte er nicht einmal den Mindestlohn. Wenn er krank sei, bekomme er kein Geld: „Mein Chef kündigt mir dann. Dann bin ich raus. Das gleiche gilt, wenn ich Urlaub mache.“ Er müsse außerdem einen Anteil seines Lohns zurückzahlen, wenn er nicht genug Einnahmen durch die Fahrten erziele, berichtet er. Sein Chef verlange darüber hinaus jeden Monat 300 Euro in bar von ihm. Die Summe werde angeblich für seine Sozialabgaben fällig, habe sein Chef ihm erzählt.
Ein anderer Fahrer, der ebenfalls inkognito bleiben möchte und deshalb Yasin genannt wird, erzählt Ähnliches. Die Einnahmen wären so gering, sie würden nicht reichen, um davon leben zu können.
Realität und Fiktion: Während Uber von einem Tagesverdienst von 340 € ausgeht, sieht die Realität der Fahrer anders aus: 200 € Tageseinnahmen reichen nicht aus, um den Fahrern Mindestlohn zahlen zu können.
Seit Jahren steigt die Anzahl der Fahrzeuge von Mietwagenfirmen, die sich Fahrten von Uber oder Bolt vermitteln lassen, vor allem in großen Städten. Aus den Zahlen, die die Berliner Verwaltung monatlich veröffentlicht, geht hervor, dass Ende Juli 4.445 Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs waren. Auch den Autorinnen ist bekannt, dass der größte Teil davon über Apps wie Uber, Bolt oder Free Now gebucht werden kann.
Die Konkurrenz werde also immer größer, wodurch die Preise sinken. Für Kundinnen und Kunden ist der Preiskampf, wie das rbb-Team zutreffend feststellt, scheinbar attraktive Bedingungen, doch langfristig können solche Unternehmen, deren Fahrten von Uber, Bolt und anderen vermittelt werden, wirtschaftlich wohl nicht überleben, sofern sie Löhne, Steuern und Sozialabgaben korrekt zahlen – ebenfalls eine seit Langem bekannte und durch Studien belegte Erkenntnis.
Den „Kontraste“-Redakteuren und „rbb24-Recherche“ liegt ein Konzeptpapier für ein Gutachten vor. Die Auswertung von mehreren zehntausend Uber-Touren in Nordrhein-Westfalen legt dar, dass das Geschäft mit solchen Apps nicht dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden könne – der x-te Beleg dafür, dass das Geschäftsmodell dieser Anbieter auf Rechtsverstößen basiert.
Vertreter von Uber Deutschland widersprechen wieder einmal und legen eine „Beispielrechnung“ vor, nach der das Geschäft rund läuft, wenn 42,50 Euro je Stunde und 340 Euro am Tag eingenommen werden.
Auch von Bolt wird die Tatsache, das Geschäft sei nicht kostendeckend zu betreiben, in der Reportage vorsichtig als „These“ bezeichnet, zurückgewiesen. Bei Bolt gehe man von durchschnittlichen Tageseinnahmen von 330 Euro aus. Beide Unternehmen kalkulieren dabei mit einer regelmäßigen Auslastung der Fahrzeuge von 50 Prozent und mehr, die Auslastung sei oft doppelt so hoch wie die konkurrierender Taxi-Unternehmen, argumentiert man bei Uber.
Zu den berichteten Missständen behauptet Uber: „Die genannten Fälle sind uns nicht bekannt. (…) Für Uber hat gesetzeskonformes Handeln oberste Priorität.“ Die Partner seien auch vertraglich dazu verpflichtet worden, alle arbeitsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. „Wenn sie sich nicht an die Regeln halten“, heißt es dazu weiter, „und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform.“
Auch Thomas Mohnke, Generalunternehmer Deutschland für Uber, erzählt von einem funktionierenden Geschäft. Er erklärt, man könne bei der Schichtplanung flexibel auf Angebot und Nachfrage eingehen und wisse, an welchen Tagen besonders viele Fahrgäste unterwegs sein werden. Dementsprechend könnten die Mietwagenfirmen an diesen Tagen mehr Autos und Fahrer einsetzen. Deswegen seien die Fahrzeuge seiner eigenen Flotte zu 80 bis 90 Prozent der Zeit ausgelastet. Im Beitrag räumt er ein, dass manche Unternehmer, mit denen er abrechnet, schwarzer Schafe seien. Zur Anzeige bringe er diese aber nicht, das sei seiner Meinung nach Aufgabe des Staates.
Uber-Generalunternehmer Thomas Mohnke weiß, dass es in seinem System Schware Schafe gibt, unternimmt aber nichts.
Allerdings fallen auch die ertragslosen Anfahr- und Wartezeiten in seine Auslastungsbilanz. Mohnke betont, dieses Geschäftsmodell erziele durchaus Gewinne, auch wenn sie nicht riesig seien: „Wenn Sie eine Umsatzrendite erreichen, die im Bereich von drei, vier, fünf Prozent liegen, dann ist das in unserer Branche durchaus üblich.“
Ahmed, dessen Fahrten vor allem per Uber-App vermittelt werden, aber auch von Bolt, hat für die Recherche die Daten eines Arbeitsmonats zur Verfügung gestellt. Hier ergibt sich ein Bild, das die Behauptungen der Uber-Manager als plumpe Lügen entlarvt: Insgesamt 5.127 Euro haben die Fahrgäste in diesem Beispielmonat für die Fahrten mit ihm gezahlt. Davon ziehen die App-Vermittler jeweils 25 Prozent für ihre Servicepauschale ab. Auch 19 Prozent Umsatzsteuer fallen an.
Übrig bleiben 3.026 Euro für den Mietwagenunternehmer, der durchschnittlich 116 Euro für jeden der 26 Arbeitstage von Ahmed eingenommen hat. Doch dieser Betrag reicht nicht, um ihm den Mindestlohn und die Lohnnebenkosten von insgesamt 120 Euro zu bezahlen. Eine Verlustrechnung – dabei sind die Kosten des Mietwagenunternehmers für das Auto, die Versicherung und den Betriebssitz noch nicht eingerechnet.
Im Unterschied zum ÖPNV einschließlich Taxis können Plattform-Anbieter wie Uber und Bolt ihre Fahrpreise selbst festlegen und damit die Taxitarife unterbieten. Doch von den niedrigen Erträgen müssen Mietwagenunternehmer die genannten hohen Abgaben zahlen.
Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V (BVTM) bringt in zwei Sätzen auf den Punkt, was von den Uber-Aussagen zu halten ist: Gewinne gebe es für die Mietwagenfirmen nur, wenn an Lohn und Sozialabgaben unzulässig gespart würde. Zu den Konditionen sei das Geschäft nicht wirtschaftlich zu betreiben, erklärt er. Ahmeds Angaben zu seinen durchschnittlichen Einnahmen hält er für realistisch.
Doch wer ist zuständig, wenn es um die Bekämpfung solcher Missstände geht? Sowohl der Generalunternehmer Thomas Mohnke als auch die Sprecher von Uber Deutschland sehen vor allem die Behörden in der Pflicht: „Deutschland hat ein gut funktionierendes Kontrollwesen der zuständigen Organe“, schreibt das Unternehmen – was gerade in Bezug auf Städte wie Berlin oder Köln reines Wunschdenken ist. Auch die Autorinnen der Fernsehreportage stellen fest, dass das Geschäftsgebaren in Berlin „bisher nicht ausreichend“ kontrolliert wird. Aus den Antworten auf zahlreiche parlamentarische Anfragen des SPD-Abgeordneten Tino Schopf gehe hervor, dass derzeit in der Gewerbeaufsicht im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung nur 16 von 19 Stellen besetzt sind.
Anfang des Jahres sei in der Berliner Verwaltung ein neues Sachgebiet für „Kontrollen und Ermittlungen“ eingerichtet worden. Von sieben Stellen sei dort bisher nur eine besetzt. Dieses Kontrollpersonal solle nun 9.960 Mietwagen, Taxen und Krankenwagen beaufsichtigen (Stand 1. August 2023).
Die Redakteure haben sich auch die Situation in Hamburg angesehen und festgestellt, dass es dort völlig anders läuft. Dort seien nur 15 Mietwagen konzessioniert, die Fahrten über die Uber-App vermittelt bekommen. „In der Regel werden die Genehmigungen in der Hansestadt verweigert. Unter anderem findet hier eine konsequente Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit statt.“
Die Unternehmen sind in Hamburg unter anderem dazu verpflichtet, einen Businessplan vorzulegen, um eine Zulassung zu bekommen. Dieser ist für die Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende oft ein Ablehnungsgrund. Von dort heißt es auf rbb-Anfrage: „Bei Ausübung der taxenähnlichen App-vermittelten Mietwagenverkehre liegen erhebliche Zweifel an einer zumindest kostendeckenden Betriebsführung vor, wenn alle abgabenrechtlichen (auch Mindestlohnvorschriften) und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.“
Der ehemalige Uber-Lobbyist und Ex-Mitarbeiter des US-Unternehmens, Mark MacGann, sprach mit den Redakteuren über den Stellenwert der Fahrer im Unternehmen. MacGann wurde im vergangenen Jahr als Uber-Whistleblower bekannt, als er Medien Zugang zu über 120.000 internen Dokumenten des Unternehmens gab.
Sein Urteil über das Uber-System: „Die Fahrer haben nicht die gleichen Rechte und Privilegien wie die anderen Mitglieder der Nahrungskette. Uber wurde nicht auf den Schultern der Fahrer aufgebaut, sondern auf deren Rücken. Und heute sehen diese Fahrer keine faire Gegenleistung für ihre Arbeit, die sie leisten.“ ar, wf
Anmerkung der Redaktion: Nicht nur im Taxigewerbe kennt man die leicht widerlegbaren Uber-Lügen zur Genüge und will eigentlich nur noch gelangweilt gähnen. Aber nicht zuletzt, weil es viel zu wenig solcher Reportagen wie die in „Kontraste“ vom rbb gibt, fällt Otto-Normalverbraucher immer noch darauf herein.
Man kann Fehler in der Politik und die Bereitschaft bei Unternehmern und auch Fahrern, solche Ausbeutung mitzumachen, auch nicht als Folge, sondern als Voraussetzung und damit als Ursache dafür sehen, dass Heuschrecken wie Uber & Co. ihr windiges Geschäft überhaupt betreiben können.
Jeder Taxigewerbevertreter oder Ökonom hätte den Fahrern vorher sagen können, dass man als Uber-Fahrer ausgebeutet wird. Woher sonst, wenn nicht von profitgierigen Investoren und ausgebeuteten Fahrern, sollte das Geld kommen, mit dem das Zuschussgeschäft Uber finanziert wird, und bei dem sich hauptsächlich Uber-Manager, Generalunternehmer und Straftäter goldene Nasen verdienen? Durch eine solche Reportage erfährt eine breitere Öffentlichkeit von Missständen, die vom Taxigewerbe seit Jahren beklagt, aber permanent ignoriert werden.
Dabei hat, was in der Reportage nicht thematisiert wird, die Zahl der Mietwagenkonzessionen in Berlin im Januar 2021 aufgehört zu explodieren: Seit das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sich bemüht, jede GmbH bereits nach sechs Monaten zu kontrollieren, um Straftätern mit den berüchtigten 20-Monats-GmbHs ihr Geschäft zu erschweren, steigt die Zahl der Konzessionen nur noch langsam. Allerdings weichen immer mehr Unternehmer in die Illegalität aus und legen Uber & Co. gefälschte Konzessionen vor, um an der Auftragsvermittlung teilnehmen zu können.
Vielleicht konnte die Fernsehreportage erneut einige Unwissende aufwecken und dazu ermuntern, ihre Haltung zu Uber, Free Now und Bolt zu überdenken. Doch solange die Behörden kaum etwas tun, um das Problem an der Wurzel zu packen, wird es für die ehrlichen Personenbeförderer schwer bleiben.
Das Beitragsbild und alle im Beitrag verwendeten Bilder sind Screenshots aus der ARD-Sendung „Kontraste“ vom 17.8.2023
