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Eine Bauhütte, die nicht baut: Berlin setzt auf Marktversagen
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Tja, ein bischen Rotgrün könnte Berlin schon gebrauchen.

12.4.2024 von Nicolas Šustr - Berliner Senat beerdigt bei der Holzbauhütte Tegel Ambitionen für Einstieg in kommunale Bauwirtschaft

»Sie wollen also gar nicht bauen, bauen, bauen. Sondern diskursiv arbeiten. Sonst wird ja so getan, als ob es andersherum wäre.« Das sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg aus dem Abgeordnetenhaus zu »nd« als Reaktion auf die Bestätigung von Tegel Projekt, dass die seit Jahren vorgesehene Holzbauhütte keine Module für das auf dem ehemaligen Flughafengelände geplante Schumacher-Quartier fertigen soll.

»Vom Plan, eine eigene Fertigung für das Schumacher-Quartier auf dem Gelände zu installieren, sind wir abgerückt«, erklärt die Tegel Projekt GmbH auf Anfrage von »nd«. Zum einen sei »dies nicht im Sinne wichtiger Partner« gewesen, zudem seien »mittlerweile mehrere holzverarbeitende Betriebe in Brandenburg niedergelassen«, damit gebe es »keinen Bedarf mehr für eine solche Ansiedlung vor Ort«. Die wichtigen Partner sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die »ihren Generalübernehmer jeweils gerne unabhängig voneinander selber auswählen möchten«.

Die übrigen Planungen bezüglich der »Futr Hut« genannten Holzbauhütte haben laut Tegel Projekt weiterhin Bestand. Sie sei vor allem »als kooperativer Denk- und Experimentierraum für die Bauwende konzipiert«, in dem Fachleute aus Forschung, Architektur und Planung, aus Holz- und Bauwirtschaft, Komponentenherstellung und Digitalisierung sowie viele andere mehr »an der Entwicklung innovativer nachhaltiger Bau- und Werkstoffe sowie Fertigungsprozesse arbeiten«.

»Ich glaube, in der Lage sind wir nicht, dass wir jetzt eine staatliche Wohnungsbaueinheit brauchen«, bekräftigte am Montag Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Haltung. Das Problem der Landes-Wohnungsbaugesellschaften seien »die Preise, die sich aber jetzt nicht daran festmachen, dass sich irgendjemand da große Gewinne einstreicht, sondern dass einfach die Kosten auch für Material und Logistik entsprechend gestiegen sind und übrigens auch die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«.

Katalin Gennburg bestreitet das. »Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Kapazitäten sind Voraussetzungen für ein funktionierendes kommunales Wohnungsbauprogramm«, sagt sie. Das gehe los bei eigenen Planungskapazitäten und weiter mit Bauhütten oder auch Recyclinghöfen für Baustoffe. Die private Bauwirtschaft nutze ihre Kapazitäten für das Produkt, das am lukrativsten sei, so die Linke-Politikerin. »Ein öffentliches Fertigteilwerk kann aber entscheiden: Ich fertige keine Bauteile für Luxusbalkons, sondern Module für den gemeinnützigen Wohnungsbau«, nennt sie ein Beispiel.

Die Ziele der Holzbauhütte waren ehrgeizig. In der 2020 vorgelegten Potenzialanalyse »Bauhütte 4.0 – Innovations- und Produktionsstandort für den urbanen Holzbau« kamen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie der Technischen Universität Berlin zu dem Schluss, dass so »die Grundlage für das effiziente Bauen mit Holz in urbanem Maßstab« gelegt werden könnte.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Holzbau 10 bis 15 Prozent teurer als konventionelle Baumethoden. Mit der Bauhütte sollte »ein System etabliert werden, mit dem mittelfristig um 20 bis 25 Prozent günstiger gebaut werden kann als bei konventioneller Bauweise«, wie es bei der Vorstellung der Analyse hieß. Dabei werden gleichzeitig 80 Prozent klimaschädliche Emissionen eingespart. »Der Name Bauhütte 4.0 bezieht sich auf die Idee der Dombauhütte, die auch prägender Gedanke des Bauhauses war. Der Geist der interdisziplinären Ideenschmiede von damals soll in ihr fortleben: Abermals kommen in der Bauhütte 4.0 kluge, kreative Köpfe zusammen, um auf neuen Wegen qualitatives Bauen durch industrielle Fertigung erschwinglich zu machen«, erklärte Tegel Projekt 2020.

»Wir sind in Alarmbereitschaft, denn die Bauhütte war ein wesentlicher Beitrag, um die Bauwirtschaft in Berlin zukunftsfähig zu machen. Es ist inakzeptabel, wenn die Holzbauhütte aus privatem Profitinteresse abgewickelt wird«, sagt Katalin Gennburg.

Schon lange vor den infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine explodierten Materialkosten beklagten die Landes-Wohnungsunternehmen, entweder gar keine Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen oder nur zu stark überhöhten Preisen. Doch selbst mitten in der größten privatwirtschaftlichen Baukrise seit Langem sacken die Fertigstellungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massiv ab. Wurden 2022 noch fast 6000 Wohneinheiten von ihnen fertiggestellt, waren es 2023 nur noch knapp 4600; für das laufende Jahr werden nur noch 4100 neue kommunale Wohnungen erwartet.

Vor 100 Jahren sprangen Gewerkschaften und öffentliche Hand nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Wien in die Bresche, die das dramatische Versagen des gewinnorientierten Sektors in der sozialen Wohnraumversorgung hinterlassen hatte. Da die private Bauwirtschaft mit Verweigerungen und Preisabsprachen die öffentlichen und gemeinnützigen Bauprojekte auszubremsen versuchte, reagierten Sozialdemokratie und Gewerkschaft mit dem Aufbau einer sozialen Bauwirtschaft.

2018 forderte der Stadtsoziologe Andrej Holm eine zeitgemäße Wiederauflage des Konzepts Bauhütte, um den öffentlichen Bau in Schwung zu bringen. In ihrer Klausur in Rheinsberg machte sich die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im gleichen Jahr den Ansatz zu eigen. Gemeinsam mit den Grünen wurde schließlich als erster Anlauf die Holzbauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf den Weg gebracht. Doch das Thema Fertigung von Modulen hat sich bekanntlich inzwischen erledigt.

Ein von der Linksfraktion 2019 ausgearbeiteter Antrag mit dem Titel »Landeseigene Baukapazität aufbauen!« scheiterte am innerkoalitionären Veto der SPD. Die Grünen-Fraktion hatte nach längeren internen Diskussionen und zahlreichen Änderungen dem Prüfauftrag zum Aufbau eines landeseigenen Baubetriebs schließlich ihre Zustimmung erteilt, unter anderem mit der Begründung, dass auch viele Private sich »verstärkt Baukompetenzen und Planungskapazitäten in ihre Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels« holten. Doch die SPD blieb bei ihrem Nein.

»Zwischen Linken und Grünen war die Holzbauhütte ein Gemeinschaftsprojekt. Ökologisches Bauen ist ein zutiefst grünes Thema. Über die Systemfrage ist es ein linkes Thema«, sagt Katalin Gennburg. Die Bauhütte sollte in ihren Augen insgesamt die Möglichkeit bieten, nachhaltiges und ökologisches Bauen auch mit weiteren alternativen Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Lehm voranzubringen. »Soziale Bauträger wie beim Haus der Statistik oder beim Dragonerareal müssten mit eingefasst werden. Die Erkenntnisse, wie man solche Projekte eigentlich realisieren kann, müssten auch in Verwaltungswissen überführt werden«, so die Abgeordnete.

»Der Umbau der Landes-Wohnungsunternehmen (LWU) ist allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Bauhütte ein Erfolg werden kann«, sagt Gennburg. Hier herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Linke und Grünen. Denn wie in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde, war es die Gesobau, die darauf beharrte, ihren Auftragnehmer für den Wohnungsbau im Tegeler Schumacher-Quartier selber auszusuchen. Die Linke-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem »Baufilz« von Landeseigenen und einer überschaubaren Anzahl von Projektentwicklern, die den Löwenanteil des kommunalen Neubaus errichten.

»Zur Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch einen gemeinsamen deutlichen Ausbau ihrer Planungs- und Baukapazitäten verbessert werden«, darauf hatten sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 bereits geeinigt. Dafür sollte bis Mitte 2022 eine »rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts« gegründet werden. »Sie unterstützt die Unternehmen bei der Nutzung von Synergien, übernimmt den Aufbau einer gemeinsamen Bau- und Planungskapazität, richtet ein betriebswirtschaftliches Controlling ein und koordiniert die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen«, hieß es zu den konkreten Aufgaben. Bis Ende 2023 sollte »ein umsetzungsorientiertes Konzept zur besseren Zusammenarbeit der LWU bis hin zur eventuellen Bildung einer Holding« entwickelt werden. Doch die SPD lehnte strikt ab.

»Wir haben durchdekliniert, was Linke-Baupolitik sein könnte. Nur wenn man diese Messlatte anlegt, kann man ernsthaft in Koalitionsverhandlungen gehen, die nicht bloße Farbenspiele sind«, sagt Katalin Gennburg. »Wir brauchen starken kommunalen Einfluss bei dem, was am längsten währt: Immobilien.«

#Berlin #Tegel #Stadtentwicklung #Kapitalismus #SPD

Rezension zu: Helmut Schmidt
►https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-24837

Claudia Hiepel, Historisches Institut, Universität Duisburg-Essen - Die geradezu kultische Verehrung, die Helmut Schmidt in seinen letzten Lebensjahren in der Öffentlichkeit erfuhr, kontrastiert merkwürdig mit dem doch eher kritischen Bild während seiner Kanzlerschaft in den Jahren 1974–1982. Zwei biographische Arbeiten über den 2015 verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt gehen diesem scheinbaren Widerspruch nun aus unterschiedlichen Perspektiven auf den Grund.

Kristina Spohr, Associate Professor für Internationale Geschichte an der London School of Economics, behandelt die acht Jahre seiner Kanzlerschaft und konzentriert sich dabei inhaltlich auf die globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Anhand umfangreicher Quellenrecherchen im Privatarchiv Helmut Schmidts wie in weiteren Archiven in Deutschland, Großbritannien und den USA liefert sie eine Analyse dieser beiden Pfeiler der Außenpolitik Schmidts. Sie setzt ihm postum ein Denkmal als „Weltkanzler“, der eine einflussreiche weltpolitische Rolle gespielt und Entwicklungen angestoßen habe, die in ihren Nachwirkungen bis in die Gegenwart hineinragen. Im Gegensatz zur positiven öffentlichen Wahrnehmung Schmidts werde seine Rolle jedoch von der wissenschaftlichen Forschung nicht hinreichend gewürdigt. Schon die zeitgenössische Rezeption seiner Kanzlerschaft fiel nicht uneingeschränkt positiv aus. Für den „SPIEGEL“ war Helmut Schmidt im Herbst 1982, kurz vor dem Misstrauensvotum im Bundestag, ein guter Kanzler mit schlechter Bilanz – sein ständiger Rivale Willy Brandt hingegen ein schlechter Kanzler mit guter Bilanz.[1] Die Wissenschaft verwehrte Schmidt laut Spohr zu Unrecht den Platz in der „hall of fame“ (S. 11) der ganz großen Kanzler der Bundesrepublik. Den meisten galt er als ,bloßer‘ Macher und Krisenmanager, aber nicht als eigenständiger Denker und Stratege. Selbst sein politischer Freund Henry Kissinger schrieb ihm lediglich die Rolle eines „Übergangskanzlers“ (S. 299) in einem schwierigen Krisenjahrzehnt zu, der aber nichts Bleibendes, nichts historisch Herausragendes hinterlassen habe.

Aus Sicht Spohrs sind dies krasse Fehlurteile über einen Politiker, dessen Fähigkeiten und Qualitäten ihn weit über das Normalmaß hinaushoben. Schmidt war für die Autorin vielmehr einer derjenigen Kanzler, mit denen die kleine Bundesrepublik gleichsam in eine internationale Liga aufstieg, in der sie als nicht-nuklearer und halb-souveräner Staat eigentlich nicht als gleichberechtigter Mitspieler oder gar Spielführer vorgesehen war. Schmidts Expertise, seine außergewöhnliche Fähigkeit zu konzeptionellem Denken und die daraus resultierende politische Praxis weisen für Spohr „Merkmale echter Staatskunst“ auf (S. 16). Er habe als „Verteidigungsintellektueller“ und „Weltökonom“ brilliert; er sei der Zeit und den Zeitgenossen weit vorausgewesen, indem er die neuen Anforderungen erkannt habe, die die zunehmende Interdependenz der Staatenwelt in den 1970er-Jahren an die Nationalstaaten und ihre Akteure herantrug.

Als Schmidt nach dem Rücktritt Brandts das Amt des Bundeskanzlers übernahm, war das drängendste Problem die globale Wirtschafts- und Währungskrise, verbunden mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods 1973, dem Floating der Währungen, der Ölkrise 1973/74, Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Krise der 1930er-Jahre vor Augen, sah Schmidt Demokratie und Weltfrieden gleichermaßen bedroht. Eine isolierte nationale Lösung hielt er angesichts der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen nicht für möglich. Weltwirtschaft wurde zur Kernaufgabe der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, die erstmals 1975 in Rambouillet zu alljährlichen Gipfeltreffen zusammenkamen. Schmidt war maßgeblich an der Implementierung dieser Gipfel beteiligt, ein als Krisenmechanismus entstandenes multilaterales Forum, das bis heute Bestand hat und aus der internationalen Politik nicht wegzudenken ist. Das Europäische Währungssystem (EWS), das Schmidt mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing initiierte und das die Wechselkursstabilität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichern sollte, ist als Antwort auf die Krise der 1970er-Jahre zu sehen und zugleich als Vorgeschichte des Euro. Beides, G7-Gipfel und EWS, lassen sich mit einiger Berechtigung auf der Habenseite der Kanzlerschaft Schmidts verbuchen.

Aber auch bei den großen sicherheitspolitischen Themen der Zeit ist die Sache für Spohr klar: Die von Schmidt lancierte NATO-Doppelstrategie könne als Vorgeschichte der Abrüstungsverhandlungen zwischen Gorbatschow und Reagan betrachtet werden und als „wichtiger Beitrag zur Entschärfung des Kalten Krieges“ (S. 17). Die „Staatskunst“ Schmidts basierte demnach auf einer Kombination aus intellektueller Durchdringung eines komplexen Gegenstandes und einer den Realitäten angemessenen, im Prinzip alternativlosen Strategie, die er in politische Entscheidungsmacht transformieren konnte. Ähnlich wie in ökonomischen Fragen habe Schmidt auch hier auf seine Kompetenz bauen können. Seit den 1950er-Jahren gehörte er zu den wenigen sicherheitspolitischen Experten in der SPD. Spohr spart wiederum nicht mit Superlativen: Als „Vordenker in Verteidigungsfragen“ sei Schmidt in der Bundesrepublik „konkurrenzlos“ gewesen (S. 77).

Militärisches Gleichgewicht war das zentrale Credo von Schmidts sicherheitspolitischen Vorstellungen. Dieses sah er mit dem Beschluss der Sowjetunion zur Stationierung der SS 20-Raketen bedroht. Schon 1977 entwickelte er eine Doppelstrategie: Rüstungsbegrenzung war das Ziel, aber im Zweifel sollte die Aufstockung des Waffenarsenals erfolgen. Spohr kann anhand zahlreicher Äußerungen Schmidts nachweisen, dass dieser immer eine Null-Lösung bevorzugt hätte. Dennoch hielt er an einer „ziemlich mechanischen Vorstellung“[2] von militärischem Gleichgewicht fest, wonach die strategische Parität bei den Mittelstreckenwaffen nicht mehr gewährleistet sei und daher die westliche Seite nachziehen müsse. Diese Auffassung teilte man in der US-Administration durchaus nicht. Antworten auf die Modernisierung des sowjetischen Waffenarsenals hätte es auch jenseits der Stationierung neuer Raketensysteme gegeben, und das strategische Gleichgewicht war nicht zwangsläufig aus den Fugen geraten. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 war daher vor allem das Ergebnis der beharrlichen Interventionen Schmidts.

Neuland zu betreten ist bei diesem mittlerweile gut erforschten Thema schwierig. Spohrs Verdienst ist es, hier sehr tief in die Feinheiten der sicherheitspolitischen Implikationen einzelner Waffensysteme einzudringen. Die Autorin zeichnet zudem ein farbiges Bild der Gipfeldiplomatie, das mitunter beim Lesen das Gefühl hervorruft, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Allerdings birgt diese Erzählweise die Gefahr des Distanzverlustes, vor der Spohr leider nicht gefeit ist. Sie erzählt die Geschichte konsequent aus der Perspektive ihres Protagonisten. Der Bewunderung für Schmidt lässt sie dabei freien Lauf. Lediglich seine Launenhaftigkeit und Arroganz werden kritisch angemerkt (S. 312). Dass er damit maßgeblich für das zerrüttete Verhältnis zum US-Präsidenten Carter verantwortlich war, spricht nicht für seine „Staatskunst“.

In einem Anflug von Überidentifikation übernimmt Spohr bestimmte Feindbilder Schmidts. Egon Bahr wird hier zum „Quälgeist“ (S. 123), der aus Eitelkeit und Opportunismus einen Proteststurm gegen Neutronenbombe und Nachrüstung inszenierte, den es ohne ihn nicht gegeben hätte. Dass Bahr und andere Kräfte in der SPD aus Überzeugung und aus einem anderen Sicherheitsverständnis heraus handelten, zieht Spohr nicht einmal in Erwägung, wie überhaupt der linke Flügel in der SPD und die Friedensbewegung nur als lästige Störfaktoren wahrgenommen werden. Von einer kritisch-reflektierenden Zeitgeschichtsschreibung wären differenziertere Urteile zu erwarten.

Die Marginalisierung anderer Akteure gehört ebenfalls zu den Fallstricken biographischen Erzählens. Ohne die enge Kooperation und politische Freundschaft mit Giscard d’Estaing aber wären weder die G7-Gipfel zustande gekommen noch das EWS. Überhaupt waren Gipfeltreffen als Kriseninterventionsmechanismus nicht neu, sondern wurde bereits seit 1969 erfolgreich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft angewandt. Und auch bei der NATO-Doppelstrategie spielten Giscard und der britische Premierminister Callaghan auf der Konferenz von Guadeloupe 1979 eine wichtige Rolle, als sie gemeinsam auf den US-Präsidenten einwirkten.

Zuzustimmen ist Spohr, dass die „langen“ 1970er-Jahre keine bloße Übergangsperiode waren, sondern als eine Art Frühgeschichte der zweiten Globalisierung zu lesen sind, die von den Zeitgenossen wahrgenommen, aber noch nicht so bezeichnet wurde. Damit allerdings rennt man in der Forschung offene Türen ein. Helmut Schmidt spielte in diesem Kontext sicher eine wichtigere Rolle als bislang wahrgenommen. Ihn als „Weltkanzler“ derart herauszuheben schießt aber über das Ziel hinaus.

Thomas Karlaufs Schmidt-Biographie tappt nicht in die biographische Falle. Ihm gelingt es, sich seinen Helden „vom Leib zu halten“ (Christian Meier), obgleich er Schmidt als dessen langjähriger Lektor auch persönlich sehr gut kannte. Er genoss das Vertrauen des Altkanzlers und hatte uneingeschränkten Zugang zum Privatarchiv und zu Schmidt selbst, mit dem er in ständigem Kontakt stand. Trotz dieser Nähe ist ihm ein ausgewogenes, nüchternes und facettenreiches, mitunter auch kritisches Porträt Schmidts gelungen.

Es geht um die „späten Jahre“ vom Kanzlersturz 1982 bis zu Schmidts Tod, immerhin 33 Jahre, in denen Schmidt „außer Dienst“, aber in der Öffentlichkeit präsent war. Während dieser Zeit avancierte er zum Welterklärer und Idol der Deutschen, der sich gerade im letzten Jahrzehnt immenser Beliebtheit erfreute. Karlauf erzählt diese zweite Karriere Schmidts als Elder Statesman – ohne politisches Amt, aber nicht ohne politischen Einfluss. Karlauf sucht die Gründe und Hintergründe für diese einzigartige Rolle, die Schmidt als „Altkanzler“ in der Geschichte der Bundesrepublik auch nach seinem Sturz spielte. Der späte Ruhm speiste sich demnach aus zwei Quellen: zum einen aus der Sehnsucht der Deutschen nach Orientierung, zum anderen aus Schmidts besonderer Fähigkeit, auch komplizierte Dinge verständlich darzustellen und die langen Linien der Entwicklung im Blick zu haben.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren ergab sich nicht von allein, und Karlauf verfolgt die Genese in seiner chronologischen Darstellung. Nach dem Schock des Kanzlersturzes und dem Verlust der politischen Ämter gab es zunächst „Jahre der Zurückhaltung“ (1982–1990, Teil I), in denen Schmidt versuchte, mit sich und der Partei ins Reine zu kommen. Die Tätigkeit als Herausgeber bei der ZEIT half ihm, über den Bedeutungsverlust hinwegzukommen und die Basis für seine zweite Karriere zu legen. Es folgten „Jahre der Einmischung“ (1991–2003, Teil II), in denen Schmidt seine vielfältigen internationalen Netzwerke ausbaute und in verschiedenen Organisationen und Diskussionsforen Einfluss nahm auf die politischen Debatten. Erst spät beschritt er dann die „Wege des Ruhms“ (2003–2015, Teil III), die ihn zu dem unantastbaren Status führten, den er bis zu seinem Tod innehatte. Er besaß eine Autorität wie kaum ein anderer ehemaliger Politiker. Am ehesten wäre Brandt zu nennen, der aber als Parteivorsitzender noch lange nach seiner Kanzlerschaft auf ganz andere Weise in den politischen Betrieb eingebunden war. Sicher spielte auch Kohls Gegenwart eine Rolle, die Schmidts Vergangenheit gleichsam vergoldete (S. 199). Als „Kanzler der Einheit“ hätte Kohl seinem Vorgänger dennoch Konkurrenz machen können. Bezeichnenderweise aber begann der Aufstieg des einen Altkanzlers mit dem Abstieg des anderen im Zuge der CDU-Spendenaffäre um das Jahr 2000.

Dass Schmidt sehr konsequent an seinem Bild für die Geschichtsbücher arbeitete, hat man immer schon geahnt. Wie intensiv, mit welchen Finessen und welcher Beharrlichkeit, das erhält man hier kenntnisreich und überzeugend belegt. Seine mehrbändigen, vielgelesenen Memoiren, die in jahrelanger sorgfältiger Arbeit entstanden, sollten ebenso dazu beitragen wie alle anderen schriftlichen und mündlichen Äußerungen Schmidts. Seine Geschichtsdeutung begann bereits mit seinem Sturz 1982. Schon hier ließ er sich, obwohl in der Defensive, das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen und arbeitete an dem Bild vom „Verrat“ der FDP. Tatsächlich waren es die auseinanderdriftenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Krise, die den sich lange ankündigenden Sprung der FDP begründeten. Vor allem aber ging es Schmidt darum, die SPD unbeschädigt aus der Krise herauszubringen. Es war die Version der CDU, dass der Kanzler an seiner eigenen Partei gescheitert sei – eine Auffassung, die im Übrigen bei Kristina Spohr durchklingt. Das Leiden an der störrischen, von Linkskräften dominierten SPD, die dem eigentlich vernünftigen und alternativlosen Kurs des Kanzlers nicht habe folgen wollen, ist bei Spohr eine ständig durchklingende Melodie. Karlauf dagegen weist in diesem Zusammenhang auf eine Selbstverständlichkeit hin: Die Partei ist ein Ort der politischen Willensbildung und insofern nicht zu übergehen oder abzutun. Das war auch Schmidt bewusst, der intensiv für seinen Kurs warb – mit dem Ergebnis, dass die SPD ihm auf dem Parteitag im April 1982 durchaus (noch) folgte. Die eigentliche Zerreißprobe blieb Schmidt erspart, denn die definitive Entscheidung über den zweiten Teil des Doppelbeschlusses, die Stationierung, stand erst im Herbst 1983 an. Hier wäre die Partei Schmidt vermutlich in der Tat nicht mehr gefolgt. Dass die SPD aber auch später das Ende des Kalten Krieges nicht ihm, sondern der Friedenspolitik Brandts zuschrieb, schmerzte ihn sehr.

Schmidt wollte nicht als Krisenmanager oder Übergangskanzler in die Geschichte eingehen, sondern als Europapolitiker, als Weltökonom und Sicherheitsexperte. Kristina Spohr leitet dieses Bild aus der „realen“ Außenpolitik seiner Kanzlerjahre ab. Thomas Karlauf macht hingegen deutlich, wie sehr diese Sicht das Ergebnis einer retrospektiven Geschichtskonstruktion ist. Ob das Krisenmanagement bei der Sturmflut in Hamburg 1962 oder Schmidts Geradlinigkeit gegenüber dem Terror der Roten Armee Fraktion dieses gewünschte Narrativ nicht doch am Ende überlagern werden, muss die Zukunft zeigen.

Spohr, Kristina: Helmut Schmidt. Der Weltkanzler. Aus dem Englischen von Werner Roller. Darmstadt 2016 : Theiss Verlag, ISBN 978-3-8062-3404-6 384 S., 17 SW-Abb. € 29,95

Karlauf, Thomas: Helmut Schmidt. Die späten Jahre. München 2016 : Siedler Verlag, ISBN 978-3-8275-0076-2 555 S. € 26,99

Anmerkungen:
[1] Wolfram Bickerich, Dreizehn Jahre geliehene Macht, in: SPIEGEL, 27.09.1982, S. 40–56, hier S. 40, ▻http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353616.html (07.06.2017).
[2] Wilfried Loth, Die Rettung der Welt. Entspannungspolitik im Kalten Krieg 1950–1991, Frankfurt am Main 2016, S. 205.

#Allemagne #histoire #politique #SPD #social-démocrates #biographie

Die Welt : Sabine Pamperriens Biografie wird Helmut Schmidt nicht gerecht
►https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article135130653/So-eine-Biografie-verdient-Helmut-Schmidt-nicht.html

Helmut Schmidt avait vingt ans en 1935 et trente en 1945. Il fait partie de le génération qui a rendu possible la guerre allemande et les méfaits des nazis. Le journaliste du journal de droite Die Welt pense au contraire que les allemandes de l’age de H.S. étaient trop jeunes pour être responsables de quoi que ce soit. Le mensonge national sépare toujours la majorité conservatrice des provinces allemandes de leurs compatriotes oeuvrant pour le progrès social et la paix dans le monde. Pour la droite une biographie critique de la jeunesse du grand homme ne peut contenir que de fausses dénonciations.

He’s the one who gives his body as a weapon of the war
And without him all this killing can’t go on.

Buffy Sainte-Marie, Universal Soldier , 1964

8.12.2023 von Sven Felix Kellerhoff - Die Journalistin Sabine Pamperrien wollte den Erfahrungen Helmut Schmidts im Zweiten Weltkrieg nachforschen. Doch ihr Buch geht an der Wirklichkeit des Lebens im Nationalsozialismus weit vorbei.

Exakte Erinnerung gehört nicht zu den allergrößten Stärken von Helmut Schmidt. Und das liegt keineswegs nur an seinem Alter von inzwischen fast 96 Jahren – Geburtstag feiert der mit weitem Abstand beliebteste Ex-Politiker der Deutschen kurz vor Weihnachten. Bekanntermaßen hat der Altkanzler die Neigung, unangenehme Dinge tatsächlich oder angeblich zu vergessen. Legendär ist sein Satz „Das erinnere ich nicht!“ in Interviews, wenn es etwa um den Preis für die Erlaubnis geht, die deutschen Geiseln 1977 aus der Lufthansa-Boeing in Mogadischu zu befreien.

Erstaunlich deshalb, dass die Journalistin Sabine Pamperrien in ihrer jetzt erschienenen Biografie „Helmut Schmidt und der Scheißkrieg“ über sein Leben in den Jahren 1918 bis 1945 mit dem Gegenteil der bekannten Tatsache einsteigt: „Schmidt ist berühmt für sein glänzendes Gedächtnis“.

Schon bald zeigt die Lektüre, dass die Autorin diese falsche Prämisse unbedingt braucht. Denn ihr Buch besteht wesentlich aus der Konfrontation von Schmidts zahlreichen Äußerungen über seine Jugend und Soldatenzeit mit in Akten überlieferten Darstellungen.

Das ist keineswegs grundsätzlich illegitim. In Pamperriens Fall jedoch war es zugleich die einzige Möglichkeit, ihr Projekt zu vollenden. Denn offenbar entzog der Protagonist der Autorin die Unterstützung, als er erkannte, in welche Richtung die Biografie sich entwickelte.
Sabine Pamperrien: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945. Piper Verlag München. 352 S., 19,99 Euro.

Sabine Pamperrien: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945. Piper Verlag München. 352 S., 19,99 Euro.

Quelle: Piper Verlag

Jedenfalls gibt Pamperrien offen zu: „Trotz anfänglich positiver Signale“ zu ihrem Buchprojekt habe Schmidt „nicht zur Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten“ beigetragen. „Alle an ihn gerichteten Fragen und Bitten um Stellungnahmen blieben unbeantwortet.“

Wer das Ergebnis betrachtet, versteht warum. So hält die Autorin fest: „Klare Strukturen und Ordnungen, Kameradschaft als Einstehen für den anderen, Fürsorge für den Schwächeren: das sind die Werte, die Helmut Schmidt im Innersten prägen.“ Das stimmt sicher, und es ist uneingeschränkt positiv.

Bei Pamperrien aber liest es sich unangenehm ähnlich wie der infame Vorwurf des damaligen SPD-Nachwuchsstars Oskar Lafontaine. Der hatte Schmidt 1982 „Sekundärtugenden“ vorgeworfen, mit denen man „auch ein KZ betreiben“ könne.

Zwar schreibt die Autorin, die bisher lediglich zwei Bücher über die Rezeption von Heiner Müllers Werken und über den DDR-Schriftstellerverband veröffentlicht hat: „Verwunderlich ist, wie schwer Schmidt sich mit seiner eigenen Geschichte tut, obwohl kaum jemand seiner Generation (und schon gar nicht ihm, zu Recht) die Verstrickung zum Vorwurf macht.“

Doch beim Lesen des Buches stellt sich ein anderer Eindruck ein. Seite für Seite treffen den Altkanzler Vorwürfe wegen seines Lebens während des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges. Fast genauso häufig wundert man sich über die nicht offen ausgesprochene, aber stets zu spürende Unterstellung, Schmidt habe seine eigene Vergangenheit bewusst verbogen.

Schmidts Erinnerung entspricht in mehr als einem Detail nicht der Aktenlage

Etwa 20 Seiten des Kapitels „Hitler-Jugend“ sind den „Widersprüchen“ gewidmet, eingeleitet von gleich zweimal derselben These: Schmidt erinnere sich falsch. Mal heißt es „an eine andere Version“, mal: „Schmidts Erinnerung entspricht in mehr als einem Detail nicht der Aktenlage.“

Zum Problem wird diese schlichte Banalität nur, weil Pamperrien eingangs zu Unrecht das vermeintlich hervorragende Gedächtnis des Altkanzlers so sehr gelobt hat. Es wäre von jedem Menschen zu viel verlangt, dass er sich Einzelheit für Einzelheit an die Version seines Lebens erinnert, die etwa in Schul- oder Sportvereinsakten steht. Die übrigens auch nicht immer die reine Wahrheit enthalten.

Ist Helmut Schmidt nun freiwillig oder unfreiwillig in die Hitler-Jugend eingetreten? Aus der zeithistorischen Forschung ist bekannt, dass auf Jugendliche in den 1930er-Jahren ein hoher Konformitätsdruck lastete. Und Schmidt hat ja auch selbst eingeräumt, zeitweise fasziniert gewesen zu sein vom Nationalsozialismus, wovon ihn dann aber spätestens der Krieg kuriert habe.

Hat der Altkanzler in seinen vielen, von Pamperrien sorgfältig zusammengetragenen autobiografischen Äußerungen immer schlüssig sein eigenes Leben beschrieben? Mit Sicherheit nicht; um das zu wissen, braucht man ihr Buch allerdings nicht. Ein sensibler Historiker weiß um die Stärken, aber eben auch Schwächen von Zeitzeugen und ihren Erinnerungen. Diese Sensibilität vermisst man in „Helmut Schmidt und der Scheißkrieg“ sehr.

Einen weiteren, eklatanten Fall von ahistorischer Argumentation hat das Magazin „Der Spiegel“ in einem furiosen Verriss des Buches aufgespießt. Ausführlich zitiert Pamperrien aus den Beurteilungen von Vorgesetzten des Luftwaffen-Leutnants Helmut Schmidt. Da wurde ihm etwa attestiert, „auf dem Boden der nationalsozialistischen Weltanschauung“ zu stehen.
Bundestagsabgeordneter, verteidigungspolitischer Sprecher und Reservist, aber sicher kein „Soldatenkanzler“: Helmut Schmidt 1958 während einer Übung der Bundeswehr

Bundestagsabgeordneter, verteidigungspolitischer Sprecher und Reservist, aber sicher kein „Soldatenkanzler“: Helmut Schmidt 1958 während einer Übung der Bundeswehr

Quelle: picture-alliance / dpa

Allerdings wiesen sowohl eher linksliberale und eher konservative Militärhistoriker wie Wolfram Wette und Manfred Messerschmidt oder Rolf-Dieter Müller den daraus gezogenen Schluss zurück, Schmidt sei „von Nazi-Ideologie kontaminiert“ gewesen.

Jedenfalls, wenn es die Form eines Vorwurfs annimmt. Wieder einmal gilt, wie fast in Pamperriens gesamtem Buch: Das Ausblenden des historischen Kontextes und das Urteilen von einem heutigen, moralisierenden Mainstreamstandpunkt aus führt in die Irre.

Sehr deutlich wird das in einer Passage im Kapitel „In der Etappe“, in der es über Helmut Schmidt heißt: „Die Lektüre von Remarques ‚Im Westen nichts Neues‘ hatte ihm zwar die Schrecken des modernen Krieges plastisch vor Augen geführt, doch hatte ihn das offenbar nicht zum Nachdenken über den Pazifismus und auch nicht zur Entwicklung einer Antikriegshaltung gebracht.“ In einer in den Anmerkungen versteckten Bemerkung steht dann sogar noch: „Später wird er den Pazifismus als unrealistisch abtun.“

Hier wird also der durch grausame Erfahrung getriebene Pazifismus eines Erich Maria Remarque unterschiedslos gleichgesetzt mit der gesinnungsethischen Beliebigkeit der westdeutschen „Friedensbewegung“ der 70er- und 80er-Jahre – verbunden durch die Erwartung, ein bei Kriegsbeginn 1939 gerade einmal 20-Jähriger müsse doch eine „Antikriegshaltung“ gehabt haben. Viel weiter daneben liegen kann man kaum.

Man muss kein Freund des „Überkanzlers“ Helmut Schmidt sein, als der er sich selbst sah und heute wohl immer noch sieht. Seine jüngsten Auslassungen zum Regime in China etwa, das die Nachteile von Kommunismus und Kapitalismus vereint, sind ziemlich schwer erträglich. Unabhängig davon ist die angedeutete, aber natürlich gleich relativierte Unterstellung in Pamperriens Buch, er sei ein „Soldatenkanzler“ gewesen, hinterhältig.
Schmidts Gedächtnis funktioniert strategisch

Ja, Helmut Schmidt hat sich vieles in seinen Erinnerungen zurechtgebogen. Und ja, sein Gedächtnis funktioniert durchaus strategisch. Das hebt ihn aber nicht heraus gegenüber anderen Menschen; es ist einfach bei jedem so, ob in der NS-Zeit oder, mit erheblich geringeren Herausforderungen, heute.

Eine Biografie wie diese hat niemand verdient. Zuallerletzt Helmut Schmidt. Es gibt genug Kritisches über ihn zu sagen. Wahrscheinlich nicht zuletzt über seine Zeit in der Wehrmacht während des „Scheißkriegs“. Lesenswert ist das aber nur, wenn es seriös beschrieben wird.

#Allemagne #histoire #guerre #nazis #SPD #social-démocrates #biographie

The Good Die Young : The Verdict on Henry Kissinger
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https://s3.jacobinmag.com/products/7757809373132582748.jpeg

If the American foreign policy establishment is a grand citadel, then Henry Kissinger is the ghoul haunting its hallways. For half a century, he was an omnipresent figure in war rooms and at press briefings, dutifully shepherding the American empire through successive rounds of growing pains.

Avec cette petite explication sur l’oiseau déplumé par @EmissaryOfNight

Emissary of Night 🔆🍉
@EmissaryOfNight
Jacobin hated Henry Kissinger so much that they wrote a book-length obituary years ago and commissioned 50,000 copies and just let them sit until the motherfucker finally died. Unbeatable levels of hater. I am inspired.

▻https://twitter.com/EmissaryOfNight/status/1730061710189359399

German Social Democrat Leader Boycotts Bernie Over Palestine
▻https://jacobin.com/2023/10/german-social-democrats-bernie-sanders-israel-palestine-boycott

German Social Democratic Party leader Saskia Esken has boycotted a Bernie Sanders event over his supposedly anti-Israel statements. Bernie’s statement? “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it.”

Senator Bernie Sanders has been in Europe this week, debuting his bestseller It’s OK to Be Angry About Capitalism in its new Dutch and German translations. He’s spoken at several large public engagements in the Netherlands and Belgium, all of which sold out in a matter of hours and were very enthusiastically received. His last stop on the tour was Germany, where he spoke before yet another sold-out audience, followed by a reception hosted by the Rosa-Luxemburg-Stiftung, a foundation associated with Die Linke, the German left party.

The gathering was broad and included trade union leaders, climate activists, and members of other parties. Everyone from Die Linke cochair Janine Wissler to the moderate Green Party leader Ricarda Lang was eager to meet with Bernie Sanders.

There was one prominent exception, however. Saskia Esken, leader of the ruling Social Democratic Party, had accepted an invitation to attend the reception from the event’s organizers before suddenly pulling out. Esken made the announcement yesterday morning on BlueSky, saying that she had “Tea to spill.” She continued that because Bernie had not clearly “stood on the side of Israel and against the terror of Hamas” she had to cancel what she described as a meeting with Sanders. The spectacle of a German leader refusing to talk with a prominent Jewish politician based on his insufficient support for the state of Israel was widely commented upon by Germans on social media.

Senator Sanders’s remarks had been careful and not particularly controversial in even the American context: “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it,” Sanders wrote in a Wednesday statement. But he cautioned that “Let us not forget that half of the two million people in Gaza are children. Children and innocent people do not deserve to be punished for the acts of Hamas.”

A member of Senator Sanders’s staff said that as far as he knew, “Bernie had never heard of Saskia Esken, but I’m sure he would have been pleased to meet her.”

Saskia Esken’s office has not responded to a request for comment.

#gauche #USA #Allemagne #SPD

Grünen-Chef im ZDF : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
▻https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-asyl-nouripour-gruene-100.html

So sieht’s aus.

1.10.2013 von Dominik Rzepka - Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche Rückführungen und eine Steuerung bei der Migration, sagt Nouripour im ZDF.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Nouripour sagt der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir sehen, dass die Realität sich ändert. Wir sehen, dass beispielsweise in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht ist.“

Es brauche jetzt mehr Geld für die Kommunen und schnellere Asylverfahren. Außerdem sprach sich Nouripour für eine Steuerung der Migration aus sowie Rückführungen und Migrationsabkommen. Nouripor sagt:

Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.

Muss Zuwanderung begrenzt werden? Bei den Grünen lehnen das viele kategorisch ab. Vizekanzler Habeck fordert: Man müsse nun die Wirklichkeit annehmen.

Nouripour für sofortige Arbeitserlaubnis

Nouripour fordert außerdem, dass Geflüchtete sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Der Arbeitsmarkt sei schon immer der wichtigste Integrationsmotor gewesen. „Wir müssen die Leute in Arbeit bringen“, so der Grünen-Chef. Das werde auch laufend von der Wirtschaft gefordert.

Kapazitäten seien nicht vorhanden, die Integration von Flüchtlingen funktioniere gerade nicht, sagt Matthias Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

Hilferufe aus der Praxis

Das Thema ist für die Grünen schwierig. Begrenzung von Migration entspricht nicht unbedingt der grünen DNA. Aus der Praxis kommen aber auch von Grünen Hilferufe. Kapazitäten seien ausgelastet, Integration gelinge gerade nicht, sagt etwa Michael Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

Schäuble: „Menschen zurückschicken - das geht“

In die Migrationsdebatte hatte sich an diesem Wochenende auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. Schäuble sprach sich bei „Zeit Online“ dafür aus, Menschen zurückzuschicken - auch, wenn das nicht schön und einfach sei.

Man müsse „an der Grenze unterstützen“, um „kriminelle Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen“, so Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, zur aktuellen Migrationsdebatte.

Kritisch hingegen hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - vor allem in Bezug auf den Begriff Belastungsgrenze, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hatte.

Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen mit ganzer Kraft, so Schulze in der Bild am Sonntag. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, „Menschen zurückzuschicken“.

Migration bestimmt den Landtagswahlkampf

Das Thema Migration bestimmt auch den Wahlkampfendspurt in Hessen und Bayern, wo in einer Woche gewählt wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den beiden Wahlen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, so Merz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen ist, reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. Das Thema sei sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf. „Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.“

#Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

#Allemagne : l’accueil des #réfugiés au centre de la campagne des élections régionales – Libération
▻https://www.liberation.fr/international/europe/allemagne-laccueil-des-refugies-au-centre-de-la-campagne-des-elections-re

Même les écologistes, qui ont toujours défendu la responsabilité humanitaire de l’Allemagne, commencent à donner l’impression de douter de leur politique d’accueil. Omid Nouripour, le président du parti écologique, a parlé d’une « limite » des capacités alors que ce terme avait a toujours été tabou chez les Verts.

Schwarz-roter Senat in Berlin beschließt Mieterhöhungen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176556.wohnungsmarkt-schwarz-roter-senat-in-berlin-beschliesst-mieterhoe

25.9.2023 von Patrick Volknant - Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Mieten um fast 9 Prozent in drei Jahren steigen

»Nicht alle sind restlos begeistert«, gesteht Bausenator Christian Gaebler. »Aber so ist das nun einmal mit Kompromissen.« Auf Mieterhöhungen von jährlich 2,9 Prozent dürfen sich rund 370 000 Berliner Haushalte bis einschließlich 2027 einstellen. Und doch sind am Montag nicht die Mieter*innen der Landeseigenen gemeint, wenn der SPD-Politiker im Haus seiner Senatsverwaltung enttäuschte Erwartungen andeutet.

Forderungen nach einer Mieterhöhung von bis zu 7 Prozent auf einen Schlag sollen laut Gaebler »informell im Raum« gestanden haben. Bei den Verhandlungen habe der Senat den Landeseigenen letztlich aber klarmachen können, dass die Spielräume begrenzt seien. Durch die neue Kooperationsvereinbarung erhofft sich der Bausenator nun, dass Stadt und Land, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und WBM das Ziel von jährlich 6500 fertiggestellten kommunalen Wohnungen erreichen. »Ich erwarte natürlich von den Gesellschaften, dass sie den spitzen Bleistift in die Hand nehmen und nachrechnen.« Auch durch Ankäufe soll der Anteil der landeseigenen Wohnungen in Berlin perspektivisch auf über 30 Prozent steigen – wenn die Preise am Markt gesunken sind.

Mit den Mietsteigerungen bei den Landeseigenen setzt die Große Koalition den Entlastungsmaßnahmen ein Ende, die unter Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt beschlossen wurden. Mietenstopp und Mietendimmer seien zu ihrer Zeit »richtig und wichtig« gewesen, erklärt Gaebler. Doch: »Irgendwann stößt das an seine Grenzen.« Sanierung, Neubau und Einhaltung der Umweltziele ließen sich ohne Mieterhöhungen schlichtweg nicht realisieren. Zudem gebe es ja noch die Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten, durch die ein »erheblicher Ausgleich« geschaffen worden sei.

Davon, die soziale Verantwortung nicht zu vernachlässigen, spricht neben Gaebler auch Finanzsenator Stefan Evers. »Soziale Mietenpolitik bedeutet, Leistbarkeit zu sichern«, sagt der CDU-Politiker. Genau das habe man getan: Zwar sollen die Mieten der Landeseigenen angehoben werden. Die Nettokaltmiete allerdings darf laut Vereinbarung nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Bislang lag die Grenze bei 30 Prozent. Hinzu kommen diverse Staffelungsgrenzen, die sich unter anderem auf die Größe der Wohnungen beziehen. Die Vereinbarung umfasst zudem, dass der Senat das Eigenkapital der kommunalen Unternehmen stärkt, Bebauungsplanverfahren verkürzt und Abläufe beim Bau generell vereinfacht. Die Kooperationsvereinbarung wird ab 2024 in Kraft treten.

Einen fairen Kompromiss, wie ihn der Senat nach außen trägt, will der Berliner Mieterverein derweil nicht erkennen. »Menschen mit kleinem Einkommen werden durch diese neue Kooperationsvereinbarung benachteiligt«, lässt Geschäftsführerin Ulrike Hamann am Montag wissen. »Sie ist im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung eine wesentliche Verschlechterung für alle Mieter*innen.« Während zuvor rund zwei Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden, sei es jetzt nur noch die Hälfte davon.

Einen »Skandal« nennt Hamann die deutlich erhöhten Einsteigsmieten im Neubau, bei denen die Wohnungsunternehmen statt den bisherigen 11 Euro pro Quadratmeter nun 14 Euro nehmen dürfen. »Mit der Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter tragen die Landeswohnungsunternehmen auch zu Steigerungen im Mietspiegel bei.« Auch der Neubau komme somit nicht mehr zur Hälfte Menschen mit kleinem Geldbeutel zugute, sondern nur noch zu einem knappen Drittel.

Von »Mieterhöhungen mit der Gießkanne« ist derweil bei den Berliner Grünen die Rede. »Das Wohnungsbündnis des Senats ist gescheitert, wenn sich selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mehr an die Regeln des Wohnungsbündnisses halten«, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Wohnen und Mieten. Das Bündnis sieht eine Mieterhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr für einkommensschwache Haushalte vor. »Man sucht weiter vergeblich nach dem sozialen Profil im schwarz-roten Senat.« Schmidberger fordert unter anderem, dass die Härtefallregelung künftig von netto kalt auf brutto kalt umgestellt wird: »Die einkommensschwachen Mieter*innen, die in den landeseigenen Wohnungen leben, müssten gezielt entlastet werden.«

Ebenfalls entsetzt zeigt sich Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten sei es unverantwortlich, die Mieten derart zu erhöhen. »Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab ›Keine Koalition ohne Mietendeckel‹, erhöht sein Senator am Montag die Mieten«, kritisiert Schenker in Richtung des SPD-Landesparteichefs.

Nicht nur habe der Senat die Vorgaben für die Landeseigenen von 14 auf nur noch drei Seiten reduziert. Bei der energetischen Modernisierung zünde die Große Koalition auch noch den »Verdrängungsturbo«. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter könnten hier nun auf die Miete umgelegt werden, was Erhöhungen von bis zu 30 Prozent ermögliche. »So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.«

#Berlin #Politik #SPD #CDU #Wohnen #Immobilien #Inflation

Parlamentarischer Abend des Bundesverbands: „Taxi-Branche braucht nicht nur Gesetz, sondern auch dessen Umsetzung!“ – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
▻https://bundesverband.taxi/parlamentarischer-abend-des-bundesverbands-taxi-branche-braucht-nich

3.7.2023 - Berlin. Auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Taxi und Mietwagen am 22.Juni in Berlin debattierten die drei Verkehrspolitiker Martin Kröber (#SPD), Jürgen Lenders (#FDP) und Stefan Gelbhaar (#Bündnis90-Grüne) über die fehlende Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Zudem gab es drei Schwerpunktthemen die von Bundesvizepräsidenten Hermann Waldner sowie die beiden Vorstandsmitglieder Bärbel von Teuffel und Gregor Beiner durch einen Impulsvortrag in die Podiumsdiskussion getragen wurden: Die ungleichen Bedingungen für Taxis und Mietwagen, Mobilität im ländlichen Raum sowie die fehlende Förderung der E-Mobilität für die hellelfenbeinfarbene Flotte.

Gibt es das Taxi in einigen Jahren überhaupt noch?

Bundesverband-Vizepräsident Hermann Waldner, zugleich auch Geschäftsführer von Taxi Berlin, kennt das Gewerbe wie seine Westentasche. Begonnen hat der Baden-Württemberger einst als Taxifahrer im geteilten Berlin, um sein Studium zu finanzieren. Mit unternehmerischem Können, mit viel Mut, Geschick und Engagement sowie mit noch mehr Arbeit hat er in den vergangenen Jahrzehnten am Erfolg des Taxigewerbes mitgearbeitet. Wer ihn jedoch heute trifft, bemerkt immer öfter Sorgenfalten in seinem Gesicht. Auf der Podiumsdiskussion stellte er eine Grafik vor. Der gelbe Balken symbolisiert die Taxibranche – und geht gen Null! Eine schwarze Linie in dieser Grafik zeigt kontinuierlich nach oben, sie zeigt die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen. Waldners Fazit: „Wir haben für die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen gekämpft, sie steht auch in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Aber sie wird nicht umgesetzt!“ Denn müssten die Kunden auch nur 15 oder 30 Minuten auf einen Mietwagen warten, weil der dann erst nach Auftragseinsatz an seinem Betriebssitz losfahren dürfte, wären dem Taxi 80 Prozent mehr Kunden sicher. „Das Ding ist nicht zu Ende“, sagte Stefan Gelbhaar weiter mit Blick auf die PBefG-Novelle und bekam dafür Applaus. Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar machte auf dem Podium deutlich: „Ist denn Disruption im Bereich der Daseinsvorsorge aus staatlicher Sicht und aus Sicht der Verbraucher überhaupt wünschenswert? Da habe ich meine großen Zweifel!“ In Deutschland werde über Lieferkettengesetze diskutiert, es gehe die Sorge um ein vernünftiges Auskommen der Menschen in Entwicklungsländern um. „Aber Verstöße gegen den Mindestlohn hierzulande werden nicht geahndet“, so die ernüchternde Bilanz.

Wie komme ich vom Dorf in die Stadt?

Ein altes Lied ist die Mobilität im ländlichen Raum. Aber dieses Lied wird immer weiter gespielt werden (müssen), wenn der Bus nur zweimal am Tag und am Wochenende gar nicht fährt. Bärbel von Teuffel, Unternehmerin aus dem Südschwarzwald und Bundesverbands-Vorständin, erklärte ihr Geschäft: „Wir machen alles – wie in einem Bauchladen. Schülerfahrten, Dialysepatienten und Inklusionstaxis. Auf uns ist Verlass, wir kommen! Aber wir sind das einzige Verkehrsmittel im ÖPNV, das sich ausschließlich aus Fahrgasteinnahmen speist“. Allerdings bei rasant steigenden Kosten durch Treibstoff, Mindestlohn, Versicherungen oder schlichtweg Inflation brauche das Taxi Unterstützung, schließlich könnten die Tarife nicht einfach in der Höhe angepasst werden. “Wir brauchen klare Richtlinien”, schlussfolgerte SPD-Mann Martin Kröber. “Das Taxi ist der Schlüssel zu barrierefreier Mobilität für alle. Ich komme von mir zu Hause auch nicht mit dem ÖPNV ins nächste Krankenhaus. Ich kann auch nicht für alles einen Krankenwagen rufen“, sagte Kröber und formulierte im schönsten Politsprech: „Wir müssen jetzt genau definieren und dann müssen wir es finanziell vernünftig ausgestalten“. Übrigens: Finanziell vernünftig heißt aus Sicht des Genossen, hier sei nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen. „Die sind auch nicht so pleite, wie sie immer sagen…“

Saubere Mobilität – mit Strom von Tür zu Tür

Gregor Beiner kann trotz seiner jungen Jahre durchaus als der „Godfather of E-Mobility“ in Deutschland bezeichnet werden. Denn der Taxiunternehmer aus München hat sich schon lange dem Thema verschrieben und ist mit einer respektablen Stromer-Flotte in Bayerns Landeshauptstadt unterwegs. „Alle sind sich einig: E-Taxis sind sauber, ökologisch und absolute Multiplikatoren. Aber auf dem Weg zu umweltfreundlicher Mobilität wird das Taxi leider allein gelassen“, konstatierte Beiner, der auch Vorstandsmitglied im Bundesverband ist. Der Bundesfahrplan e-Taxi, den der Verband aufgestellt hat, ist auch auf offene Ohren im Bundesverkehrsministerium gestoßen. Allerdings ruht der See seither still. Während Busbetreiber bis zu 80 Prozent Förderung für elektrische Busse erhalten, geht die Taxi- und Mietwagenbranche leer aus. Jürgen Lenders, für die Liberalen im Bundestag, sieht allerdings wenig Chancen auf finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt: „Ich glaube, es ist nicht so richtig klug, auf diese Förderungen zu warten. Es handelt sich meist um eine Drittel-Finanzierung, bei der der Bund eben nur ein Drittel trage.“ Und Lenders warb noch einmal für die Idee der synthetischen Kraftstoffe, denn damit könnten auch Verbrenner klimaneutral fahren. Ein Vorteil für die Bestandsflotte.

Das Fazit dieser Debatte: Der Taxi- und Mietwagenbranche brennen viele Themen unter den Nägeln und die Zeit drängt, dagegen sind die Lösung nicht immer einfach. Der Bundesverband wird weiter für seine Mitglieder kämpfen, damit sie auf deutscher und europäischer Ebene Gehör finden.

#Taxi #Uber #Deutschland #Politik #Mindestlohn #Personenbeförderungsgesetz

Faust in der Tasche
▻https://www.spiegel.de/politik/faust-in-der-tasche-a-222ec4d1-0002-0001-0000-000014327877

22.2.1981 - DER SPIEGEL 9/1981 - Die Sozialdemokraten versuchen, Kontakte zur alternativen Szene zu knüpfen.

Sie gründeten Mietervereine und Genossenschaften, inszenierten Theaterstücke und stählten ihren Leib in eigenen Vereinen. Sie ließen ihren Nachwuchs in Kinderrepubliken Demokratie erproben und sorgten in Wohlfahrtsorganisationen für sozial Benachteiligte — die Sozialdemokraten zu Anfang dieses Jahrhunderts.

Sie bauen Wärmepumpen und Windräder, plombieren in genossenschaftlichen Praxen Zähne, kümmern sich um alleinstehende Alte. Sie instandbesetzen leerstehende Häuser, holen Fixer von der Droge, verwalten ihre eigene Kreditbank — die Alternativen, achtzig Jahre später.

Doch über den gemeinsamen Ausgangspunkt hinaus verbindet Genossen und Alternative bislang wenig. Für die meisten Sozialdemokraten ist die neue Gegenkultur Schwärmerei, der Rückzug aus herkömmlicher Politik eine S.42 »bürgerlich-romantische Antwort auf die Krise unseres Industriezeitalters« (der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen). Dem Durchschnittsgenossen steht der Arbeitersohn aus Gelsenkirchen, der täglich zur Uni Bochum pendelt, näher als die Industriellentochter, die in einer Frauenbudike Berlin-Kreuzbergs Mollen zapft.

Was die Jugendlichen ihrerseits von der Politik der SPD halten, schildert Thomas Krüger, Berliner Alternativer: »Ein neues Jugendzentrum kann die arbeitslosen Hauptschulabgänger nicht über die Trostlosigkeit ihrer Situation hinwegtrösten, die neueste Hochschulreform den Studenten nicht eine sinnvolle Perspektive geben, ein neues Krankenhaus nicht den zunehmenden Streß am rationalisierten Arbeitsplatz wegkurieren, ein saniertes Stadtviertel nicht die zunehmende Isolation verhindern.« Die SPD sei, so Krügers Schluß, für die Alternativen »langweilig«.

Der designierte SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz: »Es ist so, als ob sich Chinesen mit Japanern verständigen sollten.«

Jetzt beginnen allmählich Versuche zu dolmetschen. Seit einigen Monaten sind die Genossen bemüht, die Kluft zu überwinden. Minister laden Alternative zu Diskussionen in ihre Amtsstuben, Funktionäre debattieren in Programmkommissionen über die Bewegung, Parlamentarier besuchen Wohngemeinschaften und Arbeiterkollektive in den Mietskasernen und Hinterhöfen von Berlin, Frankfurt oder Köln.

Die Sozialdemokraten haben erkannt, daß in dem Milieu der Alternativen mittlerweile über 200 000 Bürger praktizieren, was ihrer Partei nicht immer fern war: Suche nach neuen Lebensformen, Solidarität ohne bürokratische Hemmnisse — etwa wenn die Berliner »Fabrik für Kultur, Sport und Handwerk« in einer von Eltern verwalteten Privatschule neue Unterrichtsformen für Grundschulkinder erprobt, das Berliner Taxi-Kollektiv NeTaKo »nicht profitorientiert« die Mitbestimmung im kleinen versucht oder die Gruppe »Offensives Altern« sich um Seniorinnen bemüht.

Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission: »Wir brauchen den Kontakt zu den Gruppen, um unser Fortschrittskonzept zu überdenken.« Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose assistiert: »Von den alternativen Gruppen können wir lernen.«

Die Sozialdemokraten treibt freilich nicht nur Sympathie für die Gegenkultur um, sondern auch Sorge um die Nachwuchslinken.

Die alternative Bewegung, befand der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt bereits 1979, sei zwar zu klein, um parlamentarische Mehrheiten bilden zu können, aber: »Sie ist groß genug, um auf lange Zeit hinaus eine parlamentarische Mehrheitsbildung unter Führung der SPD blockieren zu können.«

Der damalige Berliner Wissenschaftssenator Peter Glotz im gleichen Jahr: Es sei eine »tödliche Gefahr«, wenn zwischen drei und fünf Prozent des linken Potentials »auf Dauer ausfielen«, wenn 20 oder 30 Prozent der jungen Generation sich daran gewöhnten, »alternativ« oder gar nicht zu wählen.

In einer Analyse zu den Abgeordnetenhauswahlen im März 1979, bei denen die Alternative Liste 3,7 Prozent S.44 erhielt, sahen die Berliner Sozialdemokraten durch die neue Konkurrenz gar »die Existenzgrundlage der Sozialdemokratie« gefährdet.

Das Problem ist auch nach dem Zerfall bei den Grünen nicht aus der Welt. Zwar haben bei den Bundestagswahlen im Oktober letzten Jahres 48,9 Prozent der Jung- und Erstwähler die Genossen gewählt, aber nur, so weiß der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bonner Bildungsministerium, Eckart Kuhlwein, »mit der Faust in der Tasche«.

Bernd Schoppe, Referent in der SPD-Zentrale: »Der hohe Anteil der Jungwählerstimmen für die SPD ist eher ein Indiz für die Ablehnung von Strauß als ein Indiz für eine starke positive Orientierung des Jugendlichen auf die SPD.«

Nach den jüngsten Erkenntnissen im Erich-Ollenhauer-Haus würden unter den 18- bis 25jährigen derzeit rund acht Prozent keine der etablierten Parteien wählen. Vor allem in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin komme das Problem, so ein SPD-Stratege, »ganz massiv auf uns zu«.

Meinungsforscher ermittelten, bei dem Berliner Votum am 10. Mai könnten die Alternativen 13 Prozent erreichen — und damit im Parlament die dritte Kraft spielen, als Koalitionspartner der Etablierten oder als Oppositionspartei, die eine Große Koalition des Partei-Establishments erzwingt.

Eine Hoffnung haben sich die Genossen jedoch schon abgeschminkt: Innerhalb kurzer Zeit können die abgedrifteten Jugendlichen für die Partei nicht wiedergewonnen werden. Schoppe: »Auf der Tagesordnung steht nicht, junge Leute von der Richtigkeit sozialdemokratischer Positionen zu überzeugen — dieser Zug ist längst abgefahren.« Zunächst müßten die Sozialdemokraten versuchen, mit den jungen Leuten wieder ins Gespräch zu kommen.

Um seinen Genossen die Scheu zu nehmen, macht Strasser bei seinen Vorträgen in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften »Reklame für die Alternativen«. Zudem versucht der linke Parteitheoretiker auf Seminaren der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Jugendliche aus dem Sub-Milieu und Sozis einander näherzubringen.

Einen anderen Weg geht Bildungsminister Björn Engholm. Noch als Parlamentarischer Staatssekretär bot er an, »bildungspolitisch relevante« Projekte aus der alternativen Szene mit 200 000 Mark aus seinem Etat zu fördern -um ein »bescheidenes Beriechen« zu ermöglichen, »ohne politische Hintergedanken oder Vorbedingungen«.

Über Szenen-Kenner wie den einstigen SDSler Bernd Rabehl und den Politologen Tilman Fichter gelang es den Ministerialen, Fäden ins Milieu zu spinnen und ein paar Alternativler unter dem Siegel der Verschwiegenheit zu einem Treffen im Jugendbildungszentrum Oberursel zu bewegen. Es kamen unter anderen: die Arbeiterselbsthilfe Frankfurt, ein von ehemaligen Arbeitslosen verwalteter Handwerksbetrieb, die Schäfereigenossenschaft Finkenhof, das Autonome Bildungszentrum (ABC) Hamburg, spezialisiert auf Seminare für Jugendliche.

Doch die Diskussion blieb ergebnislos: Die Bonner blieben auf ihrem Geld sitzen, ihre Gesprächspartner verweigerten sich. Zu groß war die Furcht, durch die »Staatsknete« (Szenen-Jargon) korrumpiert zu werden. Das Ministerium, so das ABC Hamburg, S.46 wolle doch nur versuchen, »die Jugend wieder stärker in dieses Gesellschaftssystem zu integrieren«. Zudem stifte »ein so großer Batzen Geld Unruhe bis hin zur Zwietracht«.

Mittlerweile aber deutet sich ein Sinneswandel an. Die »Fabrik« akzeptierte 100 000 Mark des Berliner Senats sowie einen Kredit in gleicher Höhe, um gemeinsam mit der Technischen Universität eine Wärmepumpe zu entwickeln. Und ein Arbeitskreis »Finanzierung von Alternativprojekten« schlug in Berlin vor, die Bewegung müsse »den Kampf um Steuergelder aufnehmen — bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Autonomie«.

Kämpfen wollen unter anderem soziale Gruppen wie der Verein zur Beratung Drogenabhängiger, der Arbeitslosenladen Kreuzberg, die Beratungsstelle für Schwule und Lesben, der Stadtteilladen »Langer Erdmann«, aber auch politische Vereinigungen wie die Arbeitsgemeinschaft »Bürger beobachten die Polizei« oder das »Komitee für Grundrechte und Demokratie«.

Ihre »gesellschaftlich sinnvolle Arbeit«, so die Begründung, leisteten sie zur Zeit unter Bedingungen, die »persönlich, beruflich und politisch auf längere Sicht kaum oder nur sehr schwer durchzuhalten« seien. Denn es fehle häufig selbst am Nötigsten, für Miete und Porto. Wenn sich die Lage nicht ändere, befand der Arbeitskreis, bestehe die Gefahr, daß die Berliner alternative Szene »zum omnibus-verglasten Zoo-Programm« für Touristen verkomme.

Ein Befürworter der Staatsknete ist der Berliner Sozialwissenschaftler Peter Grottian, Mitglied des »Netzwerks Selbsthilfe«, eines Hilfsfonds für alternative Projekte (SPIEGEL 40/1980). Wenn die Sozialdemokraten in größerem Umfang Projekte förderten, so seine These, könnten sie in den von ihnen regierten Ländern bessere und effektivere Sozialarbeit leisten.

So unwahrscheinlich ist dies nicht. Denn die Alternativen haben sich Sektoren erschlossen, in denen staatliche Helfer weitgehend machtlos sind. Beispiel: Während Sozial-Inspektoren gegen prügelnde Eltern nur mit Anzeigen oder dem Entzug des Sorgerechts vorgehen können, versucht das Berliner Kinderschutz Zentrum unter strenger Diskretion mit Beratung und Therapie zu helfen.

Noch aber sind selbst die Bedingungen einer Finanzhilfe für alternative Projekte nicht geklärt. So muß die staatliche Seite aus haushaltsrechtlichen Gründen prüfen, ob die Mittel sinnvoll ausgegeben werden, einige Gruppen dagegen wollen aus Angst um ihre Unabhängigkeit lieber ohne Auflagen kassieren.

Einen Befürworter haben sie bereits in den Reihen der SPD: den Vorsitzenden der Jungsozialisten Willi Piecyk: »Wir sollten die Musik bezahlen«, so der Juso-Chef, »aber die Leute spielen lassen.« Auf diese Weise könne die SPD beweisen, daß sie es mit ihrem Dialog-Wunsch ernst meine.

Um die Glaubwürdigkeit der Partei geht es auch SPD-Referent Bernd Schoppe. Er plädiert dafür, daß sich Mandatsträger in Zukunft häufiger in Jugendzentren sehen lassen und mehr mit jungen Leuten diskutieren.

Vor allem sollten die Funktionäre öfter Themen ansprechen, die Jugendliche besonders berühren, etwa Umweltschutz, Friedens- und Abrüstungspolitik.

Da haben die Genossen derzeit freilich schlechte Karten.

#Berlin #Politik #Alternative_Liste #SPD #Taxi #Taxikollektiv #1981

"Le coup d’État fasciste en Allemagne" (24 mars 1933)

Thèses du courant trotskyste majoritaire dans la prison de Verkhnéouralsk (publiées dans Le Bolchevik-léniniste n° 2, 1933)

Un texte fondamental paru dans Les Cahiers de Verkhnéouralsk (Les bons caractères, pp. 163-206, 2021).

▻https://les-passages.ghost.io/le-coup-detat1-fasciste-en-allemagne-le-bolchevik-leniniste-ndeg-

https://imagizer.imageshack.com/img924/4466/zlPyCh.jpg https://imagizer.imageshack.com/img922/6059/1EoHGn.jpg

1 – Le coup d’État contre-révolutionnaire qui a lieu en Allemagne, la contre-révolution de mars, est un événement de la plus haute importance historique… […]
2 – La #crise_économique_mondiale a profondément ébranlé les fondements de la société capitaliste. Même un Léviathan impérialiste comme les États-Unis tressaille sous ses coups… […]
3 – Les impérialismes français, britannique, américain n’avaient qu’un seul moyen de préserver l’équilibre interne de Weimar et de Versailles en Allemagne et en Europe : annuler ou reporter la dette de l’Allemagne et lui consentir de nouveaux crédits… […]
4 – Ce qui créait les conditions d’une montée impétueuse du fascisme dans les esprits, c’était donc l’impasse économique dans laquelle la situation du capitalisme d’après-guerre avait conduit l’Allemagne, la crise économique profonde et le système de #Versailles, dans un contexte de faiblesse de l’avant-garde prolétarienne… […]
5 – En fin de compte, la contre-révolution de mars signifie la liquidation des vestiges de la révolution du 9 novembre [1918] et du système de Weimar. Mais cela signifie-t-il aussi en même temps le retour au pouvoir des forces sociales et politiques qui gouvernaient l’Allemagne avant la révolution de Novembre, autrement dit une restauration au sens propre et concret ? […]
6 – La victoire du fascisme allemand marque la fin de l’ère du pacifisme démocratique d’après-guerre et porte un coup dur, peut-être fatal, à la démocratie bourgeoise en tant que forme de domination bourgeoise la plus répandue dans les pays clés du capitalisme… […]
7 – La contre-révolution de mars se fonde sur le croisement et l’imbrication des facteurs objectifs suivants… […]
8 – Le fascisme allemand ne « s’implante » pas dans la #république_de_Weimar, il ne se dissout pas en elle, ne s’adapte pas « au cadre et aux formes de la #démocratie_bourgeoise », il les démolit et les envoie au rebut par un coup d’État réalisé en alliance avec les junkers du parti « national », que dirige le président de la République… […]
9 – Les forces motrices de la contre-révolution de mars sont les cercles les plus réactionnaires et les plus chauvins du capitalisme monopoliste en Allemagne, de l’#impérialisme_allemand qui, à travers son parti fasciste, a transformé en un soutien social la petite bourgeoisie et les travailleurs déclassés… […]
10 – Il est difficile de déterminer avec précision l’équilibre actuel des forces de classe en Allemagne. Le #coup_d’État est toujours en cours et le rapport des forces change donc d’heure en heure. Une chose est certaine : c’est une classe ouvrière désorientée et divisée qui, avant le coup d’État et depuis, s’est trouvée confrontée et continue de l’être au front uni et consolidé de la réaction… […]
11 – La fin de l’Allemagne de #Weimar et l’effondrement de l’équilibre européen signifient la mort de la #social-démocratie allemande et le début de la fin pour le réformisme… […]
12 – Au fil des ans, l’#opposition léniniste a observé avec inquiétude comment se développaient les événements en Allemagne, expliquant constamment l’ampleur qu’ils prenaient et leur très grande importance historique. Elle a constamment et sans relâche signalé quel danger, pour l’ensemble du #mouvement_ouvrier mondial, mûrissait en Allemagne sous la forme du fascisme… […]
13 – La facilité avec laquelle la #contre-révolution a accompli son coup d’État, la bureaucratie de l’IC l’expliquera, demain bien sûr, par la « passivité » du prolétariat « qui n’a pas voulu accepter » le combat, et non par le fait que ni le Komintern ni la direction du #KPD (sans même parler de la IIe Internationale et du #SPD) n’ont aucunement préparé le prolétariat à résister, n’ont pas opposé de résistance au coup d’État et n’ont pas appelé la classe ouvrière à le faire…
14 – Même nous, #bolcheviks-léninistes de Russie, avons sous-estimé toute la profondeur de la #dégénérescence de la direction du #Komintern et des partis communistes des principaux pays capitalistes… […]
15 – La #bureaucratie_stalinienne a fait des avances à Hitler pendant trois ans, le considérant comme le futur maître de l’Allemagne. Par toutes ses actions et celles du Komintern, elle l’a aidé à aller au pouvoir. Elle a mis le pied de #Hitler à l’étrier, comme elle l’avait fait autrefois pour #Tchang_Kaï-chek… […]
16 – La victoire du fascisme donne-t-elle un répit supplémentaire au capitalisme ? Bien que notre époque soit et reste celle des révolutions prolétariennes, bien que la victoire du fascisme exacerbe à l’extrême les contradictions de classes et interétatiques, la victoire de Hitler n’en renforce pas moins temporairement la domination politique de la bourgeoisie, repoussant quelque peu les dates de la révolution prolétarienne… […]
17 – Comment, hors d’#Allemagne, y a-t-il le plus de chances que se réorganisent les forces résultant du coup d’État fasciste ?.. […]
18 – Par ses trahisons en chaîne, le stalinisme a affaibli et désorganisé le prolétariat mondial, dont le soutien a préservé jusqu’à maintenant les vestiges du système d’Octobre… […]
19 – La victoire du fascisme allemand non seulement ne signifie pas une stabilisation du capitalisme, mais elle porte au contraire toutes ses contradictions à un nouveau niveau, plus élevé… […]
21 – Le #réformisme s’est épanoui sur la base de la démocratie bourgeoise. La crise de cette dernière a été une crise de la social-démocratie… […]
22 – Le fascisme se renforce au pouvoir et devient de plus en plus fort d’heure en heure. La #terreur des gardes blancs a déjà commencé… […]
23 – Le #fascisme est un méandre de l’histoire, une anicroche historique dans la progression générale de la #lutte_de_classe et de la #révolution_prolétarienne mondiale. Mais notre tâche n’est pas de rassurer les masses… […]

#nazisme #stalinisme #trotskysme #trotskisme #trotsky #militants_trotskystes #isolateur #prison #Sibérie #Verkhnéouralsk #traité_de_versailles

Neujahrsansprache der Regierenden
▻https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/01_01_2023/1845487.html

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/31/2022-05-06_Empfang_der_Eisb%C3%A4ren_Berlin_im_Roten_Rathaus_by_Sandro_Halank%E2%80%93037.jpg/877px-2022-05-06_Empfang_der_Eisb%C3%A4ren_Berlin_im_Roten_Rathaus_by_Sandro_Halank%E2%80%93037.jpg

Bei 3:20

Als Regierende Bürgermeisterin kann ich Ihnen heute sagen, die Energieversorgung in unserer Stadt ist in diesem Winter in allen Sektoren sichergestellt.

Verstehe, nicht nur im amerikanischen, britischen und französischen, auch im sowjetischen Sektor fließt der Sprit in Strömen. Ende Blockade. Demnächst iss auch in der Szone Schluß mit Sparsam, wünscht sich unser Rejiersternchen aus Frankfurt anne Oder . Welchet Jahr hamwa heute, 1949 oder?

Und für alle, die es nicht glauben können oder wollen folgt hier die offizielle Veröffentlichung der Senatskanzlei. Da steht es texto.

Giffey in ihrer Neujahrsansprache: Berlin ist „Stadt der offenen Arme und Herzen“ - Berlin.de
▻https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1279328.php

„Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,

ein einschneidendes und herausforderndes Jahr 2022 liegt hinter uns – und ein neues Jahr mit neuen Aufgaben vor uns. Als Ihre Regierende Bürgermeisterin wünsche ich Ihnen allen für 2023 viel Glück, Gesundheit und Kraft!

Im letzten Jahr sind in Berlin über 30.000 Kinder zur Welt gekommen. Ihnen und allen anderen Kindern in unserer Stadt eine gute Zukunft zu ermöglichen, dafür arbeite ich zusammen mit dem Berliner Senat und unseren 12 Bezirken: für gleiche Chancen, gute Bildung und soziale Gerechtigkeit. Deshalb haben wir 2022 über 5.000 Kitaplätze und über 8.000 Schulplätze neu geschaffen. Und wir treiben die Schulbauoffensive auch künftig mit über einer Milliarde Euro pro Jahr voran.

Zu einer guten Zukunft gehört auch bezahlbarer Wohnraum. 16.500 Wohnungen wurden 2022 neu gebaut – trotz Krise mehr als 2020 und 2021 und mehr als im Bundesdurchschnitt.

Denn Berlin soll für alle Generationen eine soziale Stadt bleiben: bezahlbar, lebenswert und nachhaltig, vielfältig und sicher – mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Aus unserer Geschichte wissen wir, dass Berlin in Krisen immer wieder zur Höchstform aufläuft – so wie bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Berlin hat sich als Stadt der offenen Arme und der offenen Herzen gezeigt. Viele haben Geflüchtete bei sich zuhause aufgenommen, haben am Bahnhof geholfen, haben Lebensmittel und Kleidung gespendet.

Ihnen und allen beteiligten Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen danke ich für ihre beispielhafte Solidarität. Sie alle sind Botschafter der Menschlichkeit Berlins.

Für Berlin beschämend sind die Fehler, die vor meiner Amtszeit bei den Wahlen 2021 gemacht wurden und die zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung führten. Diese Fehler schmerzen mich zutiefst. Das darf nie wieder passieren. Sie können versichert sein: Dieser Senat und der neue Landeswahlleiter tun alles dafür, dass die Wahlwiederholung reibungslos verläuft.

Gleichwohl haben wir in Berlin im letzten Jahr auch Entscheidendes erreicht, was angesichts der vor einem Jahr noch bedrohlichen Corona-Pandemie kaum vorstellbar erschien: Berlins Wirtschaft ist im vergangenen Jahr überproportional gewachsen. Viele neue Unternehmen haben sich in Berlin angesiedelt, neue Arbeitsplätze sind entstanden und Millionen Gäste haben Berlin wieder besucht. Das zeigt, dass Berlin nichts von seiner Anziehungskraft verloren hat. Im Gegenteil!

Als Regierende Bürgermeisterin kann ich Ihnen heute sagen, die Energieversorgung in unserer Stadt ist in diesem Winter in allen Sektoren sichergestellt. Mit unserem Berliner Entlastungspaket unterstützen und helfen wir denjenigen, die von hohen Energiepreisen und Inflation besonders betroffen sind. Zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket, das eine echte Entlastung ist und der BVG einen neuen Kundenrekord beschert.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich danke heute insbesondere denjenigen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit rund um die Uhr am Laufen halten – den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Feuerwehr und Polizei, bei der BSR, bei BVG und S-Bahn. Und den vielen Ehrenamtlichen, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen und für Solidarität einstehen.

Wir bewältigen die Krise in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Vertrauen wir auf diese starke Kraft in unserer Stadt. Denn es ist die Kraft von uns allen! Die Kraft des Miteinander-Anpackens!

Ich wünsche Ihnen, dass Sie trotz aller Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr blicken können. Lassen Sie uns Berlin weiter tatkräftig gestalten. Ich bin sicher: Gemeinsam wird es uns gelingen.“

#Berlin #Politik #SPD #Blockade #1949 #2023 #WTF

Trailerpark in Ost-Berlin: Wenn nur ein Container zum Wohnen bleibt
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trailerpark-in-ost-berlin-wenn-nur-ein-container-zum-wohnen-bleibt-

https://berliner-zeitung.imgix.net/2022/10/24/bc5f74ef-393f-4369-a4c0-9a0c3e8418ce.jpeg?auto=format&fit=max&w=1410&q=70&rect=0,118,5000,3333

26.10.2022 von Jenni Roth - Jennifer Nakamura lebt auf 21 Quadratmetern in einem Container in Karlshorst. Und auch dieses Zuhause ist bedroht. Berlin und die Wohnungsnot – unsere Serie.

Die Tage mit Sonne sind die besten. Dann sitzt Jennifer Nakamura, eine schmale Person mit einem rotblonden Zopf und feinen Gesichtszügen, mit einem Kaffee zwischen ihren Traumfängern auf der Dachterrasse und lauscht dem Rauschen der Blätter des großen Lindenbaums über ihr. So ein Baumhausgefühl, sagt sie. Und keine Nachbarn in der Nähe. „Ich bin hier so nah an der Natur. Ein so schöner Ort.“

Nakamura, 38 Jahre alt, lebt in einem Doppelstockcontainer in Berlin. Über eine Metallrampe gelangt man auf ihre Terrasse. Ihre Unterkunft misst 21 Quadratmeter, hat ein kleines Fenster mit einer pinkfarbenen Gardine, und der Blick geht auf ungefähr 50 andere Container und Wohnwagen: Hier am Hönower Wiesenweg in Karlshorst steht einer von vielen Trailerparks der Hauptstadt. Siedlungen, wie man sie aus den USA etwa schon länger kennt, wo die Menschen dauerhaft in Wohnmobilen leben, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In Städten wie San Francisco gehören sie schon fast zum Stadtbild. In Berlin stehen sie abseits, halb versteckt, und gelten als Symbol für Verarmung oder sogar Verslumung. Für nichts Gutes jedenfalls, findet die Frau, die vor dem Nachbargrundstück den Bürgersteig vor ihrem Haus fegt. Sie wohne seit 51 Jahren in dieser Straße, und noch nie sei hier so viel Polizei patrouilliert. „Überhaupt Polizei!“

Naja, sagt Nakamura, es sei eben kein Familienkranz auf dem Gelände. Wenn sie erzählt, klingt sie kindlich, offen, als würde sie über jeden Satz staunen oder über die ganze Welt. Und sie hat ihre eigene. Natürlich gebe es schon auch mal Streit auf dem Gelände oder Geschrei. Aber das sei doch in den besten Familien so – da sei ja auch immer jemand, den man nicht leiden kann. Aber verstehen kann sie das Misstrauen von draußen schon: Als sie zum ersten Mal hier war, im Sommer, um das Gelände zu besichtigen, seien ihr auch als Erstes die Sperrmüllberge auf der Straße aufgefallen. Der mit Graffiti besprühte Wellblechzaun. Aber drinnen sei es überraschend sauber gewesen. Ein bisschen wie in einem Western habe sie sich gefühlt, mit dem holzverkleideten Wohnwagen, auf den man als Erstes zuläuft. Mit den Containern, teils zwei übereinander, links und rechts, mit dem steinigen, staubigen Boden.

Manche Wohnwägen haben kleine Vorgärten, mit Kletterpflanzen, Kunstrasen oder Gartenzwergen. An der Wand eines Containers hängt eine Dartscheibe, vor einem anderen stehen zwischen Plastikstühlen leere Bierflaschen und Schnapsgläser. Auf Nakamuras Terrasse steht nur eine Puppenküche für ihre Kinder, und an der Wand kleben ein paar Sticker von den Vorgängern. Im Container stehen – das ist die Standardmöblierung – Bett, Schrank, Fernseher, Sideboard. Dazu hat Nakamura einen Herd mit zwei Platten gekauft und einen Reiskocher: „Sushireis schmeckt sonst einfach nicht.“ Und alles Japanische sei nun mal ihre große Leidenschaft. Außerdem musste das Bücherregal mit, für ihre Buddha-Figuren und die Fantasy-Romane.

Vor allem aber hat Jennifer Nakamura einen kleinen Luxus, ein Minibad: ein abgetrennter Raum mit Tür, Toilette und Waschmaschine. Den hätte ihr Fast-Nachbar auch gern. „Die hygienischen Bedingungen sind schwierig“, sagt der Mitfünfziger, zeigt auf die Containerreihe mit den Gemeinschaftsbädern, wie man sie von Campingplätzen kennt. Um seinen Wohnwagen hat er einen kleinen Zaun gezogen – wegen des Hundes, sagt er, eine Mischung aus Bulldogge und Rottweiler. Er sei arbeitslos und aus seiner Wohnung habe er ausziehen müssen, sein Untermieter gleich mit. Der wohne jetzt im Wohnwagen nebenan. Seit zwei Jahren. Er klingt verbittert und gleichzeitig resigniert. Eine „richtige Wohnung“ hätte er gern. Aber wie die meisten anderen hier hat er auf dem Wohnungsmarkt keine guten Karten. „Viele von den Leuten hier waren schon im Knast. Oder Obdachlose. Naja, Leute, die nicht klarkommen.“ Stolze 550 Euro zahle er für seinen Wagen, 500 Euro zahlt eine andere Frau ein paar Container weiter.

„Luxuspreise!“, sagt Kevin Hönicke. „Ich finde das dreckig, dass man arme Menschen so ausnützt, anstatt nach einer sozialen Lösung zu suchen.“ Der Lichtenberger Bezirksstadtrat sagt, er müsse den Trailerpark in Karlshorst unbedingt auflösen. Er und sein Amt streiten sich mit dem Eigentümer, der das Gelände an verschiedene Vereine und GmbHs vermietet. Die betrieben illegale Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler, sagt Hönicke.

Illegal, weil die Trailer auf einem Gewerbegrundstück stehen, auf dem eine Vermietung nie genehmigt worden und rechtlich auch gar nicht möglich sei, sagt Hönicke: „Diese Art und Weise des Wohnens ist in Berlin einfach nicht erlaubt“. Wohnen müsse in Berlin in festen Häusern „zu gesunden Wohnverhältnissen“ stattfinden. Und auf Kosten der Steuerzahler, weil das Jobcenter die Miete für die meisten Anwohner übernimmt. 500 Euro für durchschnittlich 20 Quadratmeter sind zwar ein Festpreis, es kommen keine Strom- oder Wasserkosten dazu. Aber hochgerechnet würde das etwa für eine 50-Quadratmeter-Wohnung 1200, 1300 Euro bedeuten. Ein hübscher Verdienst jedenfalls für die Vermieter.

Jennifer Nakamura weiß gar nicht genau, wie hoch die Miete für ihren Container ist. Auch ihre Miete zahlt das Jobcenter, seit sie im vergangenen Herbst ihre Arbeit in einem Schmuckgeschäft kündigte wegen ihrer Depressionen. Deshalb ist sie auch seit knapp einem Jahr krankgeschrieben.

Dabei wirkte ihr Leben nach außen fast makellos: schöne Wohnung, zwei entzückende Kinder mit einem Mann, den sie liebte – ein Japaner. Den hatte sie bei einem Japanisch-Stammtisch kennengelernt: „Ich wusste schon immer, dass ich einmal einen Japaner heiraten würde.“ Es war Liebe auf den ersten Blick, sagt sie. Nach einem Jahr heirateten sie. Und dann lief doch alles anders, als sie sich das erträumt hatte. Erst zog sie von Berlin nach Stuttgart, wo er lebte, und wo sie eigentlich nie hinwollte. Nach zwei Jahren überredete sie ihn, zurückzuziehen, und fing an, eine Wohnung zu suchen. Monatelang. Bis sie diese Anzeige für eine Traumwohnung mit vier Zimmern und Garten entdeckte. Sie schrieb eine Mail, in der sie alles offenlegte: Die Familie wolle zurück nach Berlin. Sie hätten kaum Geld und keinen Job, würden sich aber kümmern. Sie bekam die Wohnung. Und mit der Eigentümerin, die im Haus unten wohnte, eine Ersatzoma für die Kinder gleich mit dazu.

Ihre Kinder sind unter der Woche nicht bei ihr. Umso wichtiger ist Jennifer Nakamura ihr Hund Lucy.

Aber Jennifer Nakamura wurde nur noch unglücklicher. „So ein toller Ort im Grünen – und ich fühlte mich wie im goldenen Gefängnis.“ Sie beschreibt Einsamkeit, die sie in der Ehe gespürt habe. Als dann noch ihr Hund starb, sei etwas in ihr zusammengebrochen.

Ihre Depressionen wurden lebensbedrohlich, Nakamura lieferte sich selbst in eine Klinik ein. Als die Therapeuten sie fragten, was Zuversicht in ihr Leben bringen könnte, sei ihr klar geworden, dass sie sich trennen musste, sagt sie. Dann war sie diejenige, die nach der Trennung aus der Wohnung ausziehen musste: Die Vermieterin wollte nicht, dass das Jobcenter die Miete finanzierte.

Erst wollte sie zusammen mit den Kindern, drei und fünf Jahre alt, ausziehen. Drei, vier Monate lang, sagt Nakamura, habe sie nichts anderes gemacht, als abends bis zum Umkippen das Internet zu durchforsten. Dann starb ihre Großmutter, die für sie, die als Heimkind ohne Eltern aufgewachsen war, alles bedeutete. Trotzdem wachte sie nachts auf und scannte neue Angebote. Verschickte Hunderte Anfragen. Zweimal wurde sie eingeladen. Aber da stand sie dann in einer Traube von 40, 50 Menschen.

Die junge Mutter schraubte ihre Ansprüche nach unten. Drei Zimmer, zwei Zimmer, ein Zimmer, WG-Zimmer. Auf Ebay Kleinanzeigen fand sie nicht viel – außer übergriffigen Angeboten: „Ich habe ein Zimmer für dich und helfe dir bei allem. Nur leider geht die Tür nicht zu.“ Oder: „Du hast so schöne rote Haare.“ Sie weitete ihre Suche aus, auf Facebook-Gruppen zu alternativem Wohnen und das Stichwort „Container“.

Dann ging alles ganz schnell. Anschauen, unterschreiben, drei Wochen später einziehen, Ende August war das. Nakamura wusste sofort, das passt. Nicht zuletzt war da Klaus, der Sozialarbeiter: „Der hat immer ein offenes Ohr. Und er ist sehr seriös, ohne Hintergedanken“, sagt sie. Und auch ihr neuer Hund war willkommen: ein Rauhaardackelmix, zwei Jahre alt. Lucy könne hier ohne Leine laufen und mit den anderen Hunden spielen. Und von denen gibt es einige, dazu Katzen.

Die Haustiere sind für Wolfgang Ziegler, dem das Grundstück gehört, ein Sinnbild für das „fehlende soziale Fingerspitzengefühl der Obrigkeiten“, die Haustiere in anderen Unterkünften oft nicht gestatten. Er wolle, dass die Bewohner hier frei leben können, sagt er. Deshalb habe er auch Obdachlose aus dem Camp in der Rummelsburger Bucht hergeholt. Das Camp, dass der Bezirk Lichtenberg unter Stadtrat Kevin Hönicke vergangenen Winter räumen ließ. „Der hat die Leute da in der Kälte rausgeprügelt und in Unterkünfte verfrachtet, wo sie nicht bleiben konnten“, sagt Ziegler. Zumindest nicht selbstbestimmt: In Obdachlosenheimen etwa gibt es feste Türschlosszeiten, Tiere, Alkohol oder Drogen sind verboten.

Man trifft im Trailerpark in Karlshorst auch mittags schon mal Bewohner, die sich nur noch lallend unterhalten. „Ja und“, sagt Nakamura: „Leben und leben lassen“, das sei ihre Haltung. Die rund 90 Mitbewohner seien schon nach wenigen Monaten eine Art Ersatzfamilie geworden. Sie fühle sich angekommen. Auch wenn ihre Kinder sehr fehlten. An den Wochenenden, wenn sie bei ihr sind, könnten sie mit in dem schmalen Bett schlafen. Eine Dauerlösung sei das nicht. Außerdem kümmere sich ihr Ex-Mann, sie seien ein „super Team“, sagt Nakamura. Wenn ihre Kinder sie besuchen, ermahne sie sie nur, sich bei Gewaltwörtern lieber die Ohren zuzuhalten. Böswillig sei hier keiner, im Gegenteil. Sie hätten schon ein Fahrrad geschenkt bekommen und Walkie-Talkies. Einer der Bewohner, ein Punk, habe im Sommer aus einem Schlauchboot einen Pool gemacht. Und dann sei auch noch ein alter Bekannter aus ihrer Ausbildungszeit in Kladow nebenan eingezogen, der lasse sich auch gerade scheiden.

Aber womöglich werden sie alle bald wieder umziehen müssen. SPD-Politiker Hönicke jedenfalls glaubt fest daran, dass es nicht mehr lange dauert, bis das Gericht seinem Nutzungsverbot zustimmt. Andererseits: Es gibt diverse vergleichbare Wohnprojekte in Berlin, die zwar nicht offiziell genehmigt, dafür aber geduldet werden. Mehr als zehn Jahre hätten sich weder Bezirk oder Bauamt an ihn gewandt, sagt Wolfgang Ziegler, der Eigentümer. Bis vor zwei Jahren, bis zu dem Zeitpunkt, als der Immobilienriese Bonava begann, direkt gegenüber mit der „Parkstadt Karlshorst“ ein gigantisches Wohnprojekt hochzuziehen: Mehr als 1000 Eigentums- und Mietwohnungen, mit eigener Kita, Schule und 1000 Quadratmetern Grünfläche.

Neben Bonava hätten ihm noch andere Projektentwickler Kaufangebote gemacht, sagt Ziegler, bis zu 1,6 Million Euro hätten sie ihm geboten. Aber genauso wenig wie die Frau, die seit 51 Jahren auf dem Nachbargrundstück nebenan lebt, will er verkaufen – das sei weder zeit- noch berlingemäß. Ziegler sagt, er sei sicher, dass der Bezirk nur wegen der Neubauten gegen sein Grundstück kämpfe: „Bewohner in so einem Luxusviertel wollen natürlich nicht auf einen Trailerpark mit Leuten gucken, die es im Leben vielleicht nicht so gut getroffen haben.“ SPD-Politiker Hönicke hält dagegen: Man beanstande das Projekt, seit ein Kollege es zufällig bei der Wohnungssuche entdeckt habe. Und der Trailerpark sei nun mal illegal.

Zwar hat Hönicke versprochen, die Bewohner im Fall einer Räumung notfalls in Hostels unterzubringen. Aber da will Jennifer Nakamura auf keinen Fall hin. Für sie wäre das Ende des Trailerparks ein harter Schlag. Aber egal wie, von einem Wunsch wird sie nicht abrücken: Berlin, sagt Nakamura, verlasse sie nie wieder.

#Berlin #Lichtenberg #Karlshorst #Hönower_Wiesenweg #SPD #Wohnungsnot #Armut #Wohnen #Immobilien

Energieverbrauch von Denkmälern: Giffeys ewige Flamme der Ignoranz - taz.de
▻https://taz.de/Energieverbrauch-von-Denkmaelern/!5883997

https://taz.de/picture/5844612/948/92467514-1.jpg

12. 10. 2022 von Marie Frank - Auf Wunsch der Regierenden lodert die „Ewige Flamme“ wieder. Dabei ist das Mahnmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein unnötiger Energiefresser.

Eine ewige Flamme, bezahlt vom Energieversorger – das würden sich angesichts der unaufhaltsam steigenden Gaspreise derzeit viele Ber­li­ne­r*in­nen wünschen. Immerhin lassen breite Teile der Gesellschaft aus Sorge vor der nächsten Nebenkostenabrechnung selbst bei niedrigen Temperaturen ihre Heizung aus.

Da kommt eine Gasflamme, die rund um die Uhr das ganze Jahr über in einer Eisenschale sinnlos vor sich hin lodert, nicht besonders gut an. Nach Beschwerden von Bür­ge­r*in­nen über diese Energieverschwendung in Zeiten knapper Ressourcen schaltete die Gasag vor rund zwei Wochen dann auch folgerichtig dem Mahnmal „Ewige Flamme“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, das an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnern soll, das Erdgas ab.

Doch Berlins Energieversorger hatte seine Rechnung ohne die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gemacht. Denn während ihre Kol­le­g*in­nen aus der Politik nicht müde werden, die Menschen tagein tagaus zum Energiesparen anzuhalten, pfeift die SPD-Politikerin auf Energie- und Klimakrise und sorgte durch ihre Senatskanzlei dafür, dass die Flamme des Mahnmals am Mittwoch wieder in Betrieb genommen wurde.

Dabei verfeuert die symbolische Opferschale laut Gasag pro Jahr rund 210.000 kWh – das entspricht dem Verbrauch von rund 15 Einfamilienhäusern oder fast 40 Ein-Personen-Haushalten.

Doch Franziska Giffey, die in der Energiekrise im Fall der Fälle auch mal ganzen Stadtteilen für mehrere Stunden den Strom abstellen will, ficht das nicht an. Energiesparen schön und gut, aber wenn es um ein Denkmal für die deutschen Heimatvertriebenen geht, hört für die SPD-Politikerin der Spaß offenbar auf. Man muss schließlich Prioritäten setzen. Sollen sich die Armen doch an der „Ewigen Flamme“ wärmen!

Wenn das Mahnmal künftig nicht auch noch an die Opfer von Ignoranz und Misswirtschaft erinnern soll, wird das mit dem auf dem Sockel beschworenen Frieden so jedenfalls nichts.

#Berlin #Charlottenburg #Westend #Theodor-Heuss-Platz #Kultur #Politik #Denkmal #Energiekrise #SPD #WTF

Berliner SPD-Politiker: Franziska Giffey ist nur wegen eines Deals an der Macht
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-politiker-brandbrief-jens-raed-saleh-hat-etwas-gegen-giffey-in-

Mit diesen Figuren mußt du in Berlin arbeiten, wenn du etwas für die Kutscher erreichen willst. Seis drum.

In einem Brandbrief warf Jens Hofmann Berlins SPD-Parteichef Raed Saleh „mafiösen“ Führungsstil vor. Nun sagt er: Er rechne mit einem neuen Giffey-Skandal.

8.7.2022 von Maxi Beigang - Der Führungsstil des Berliner SPD-Chefs Raed Saleh steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. Anfang der Woche verschickte Jens Hofmann, ehemaliges SPD-Fraktionsmitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, einen offenen Brief an Saleh und erhob schwere Vorwürfe – unter anderem soll Saleh, der auch Vorsitzender der SPD Spandau ist, einen „mafiösen“ Führungsstil pflegen.

Herr Hofmann, wie haben die Genossinnen und Genossen Ihrer Partei auf Ihren Brief reagiert?

Tatsächlich habe ich ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Also die unmittelbaren Nachrichten an mich, die waren ausschließlich positiv.

Sie haben den Brief jetzt kurz vorm Sommer veröffentlicht. Warum eigentlich nicht noch vor dem Landesparteitag, der ja noch nicht so lange her ist?

Mit dem Parteitag hatte das einfach nichts zu tun. Das liegt auch daran, dass ich ja niemanden im eigentlichen Sinne schädigen wollte. Man muss das alles aus dem Spandauer Blickwinkel sehen. Wir als Fraktion (der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau, Anm. d. Red.) haben uns einfach nie richtig gefunden, da gab es zwischen dem Fraktionsvorstand und mir schon erste Gespräch im Dezember 2021. Dort habe ich konkret gesagt, wenn sich nichts ändert in der Fraktionsarbeit, trete ich aus.

Ende Mai haben Sie die Fraktion in Spandau dann verlassen. Erst jetzt haben Sie einen Brief geschrieben, um sich auch öffentlich zu erklären. Warum? 

Wenn man so eine Entscheidung trifft und die dann nicht begründet, entstehen Lücken. Raed Saleh hat dann verkündet, dass er und ich super gut miteinander ausgekommen wären und dass die Querelen fraktionsintern seien. Dass das alles mit ihm gar nichts zu tun hatte. Aber so war es letzten Endes dann eben doch nicht. Es klang dadurch so, als hätte ich keinerlei Kritik an der Partei oder an Raed Saleh, sondern persönliche Konflikte in der Fraktion.

Nun ist Streit in der Berliner SPD ja nichts Neues. Schon 2017 gab es aus der Abgeordnetenhausfraktion öffentliche Briefe gegen den Vorsitzenden Saleh und seinen Führungsstil. Hat sich, Ihrer Meinung nach, die Gesamtsituation seitdem verschlechtert oder hat sich einfach nichts geändert?

Ich glaube, die Situation hat sich verschlechtert. Diese 14 Personen, die damals den Brief unterschrieben haben, davon sind die meisten ja einfach weg. Raed Saleh hat damals im Abgeordnetenhaus zwar ein paar Veranstaltungen gemacht, um etwas zu verbessern. Aber das Klima ist noch immer so und das werfe ich ihm einfach vor.

Im Brief schreiben Sie von mafiösen Strukturen.

Das war schon provozierend, das so zu schreiben. Aber so ist das System schon. Er ist gewissermaßen wie ein Pate, der seine Familie um sich schart. Er hat ganz enge Vertraute, die darauf achten, dass da nichts schiefläuft, dass die richtigen Leute gewählt werden.

Sie deuten auch an, dass es eine „große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern“ gebe.

Tatsächlich gibt es auch Leute, denen fehlt einfach die intellektuelle Flughöhe. Die Ja-Sager, das sind eine Handvoll Menschen in der Fraktion, die haben keine dezidierte politische Meinung, können manche Sachen auch einfach nicht einordnen. Die heben die Hand, wenn der Fraktionsvorsitzende eben auch die Hand hebt.

Im Brief sprechen Sie auch über den langjährigen Spandauer Abgeordneten Daniel Buchholz. Sie kritisieren die damalige Gegenkandidatur Stadtrats Stephan Machulik zur vergangenen Abgeordnetenhauswahl. Ist das aber am Ende nicht Demokratie pur: Zwei Menschen treten gegeneinander an, der mit den meisten Stimmen gewinnt?

Das ist natürlich das Narrativ von Raed Saleh. Dass man nach 20 Jahren im Parlament nicht unbedingt wieder aufgestellt wird, ist sicherlich auch ein normaler demokratischer Prozess. Aber Daniel Buchholz hat einfach hervorragende Arbeit geleistet, war in Siemensstadt fest verankert. Menschen haben ihn, nicht die SPD gewählt. Dann hat er einen offenen Brief gegen Saleh unterschrieben, seitdem wurde daran gearbeitet, ihn zu deinstallieren.

Deinstallieren? Wie soll das funktioniert haben?

Plötzlich haben sich Leute gegen Buchholz gestellt, die vorher nie was gegen ihn hatten. Vor der Abstimmung hat Raed Saleh mehrmals bei mir angerufen, mich geradezu gedrängt, Stephan Machulik zu wählen. Für Machulik gab es eigentlich keinen Grund im Wahlkreis von Buchholz anzutreten. Er wohnt woanders. Es ging einfach darum, einen extrem starken Gegenkandidaten zu platzieren.

Ist das alles aber nicht relativ normales politisches Strippenziehen? Bisher klingt die SPD kaum wie ein extremer Sonderfall.

Klar, gibt es das auch in anderen Parteien. Aber in dieser Intensität kenne ich das aus meinen anderen SPD-Kreisverbänden nicht. Ich komme aus Hessen, da hat man im Kreisverband lebhaft diskutiert. So passiert das hier in Spandau ja gar nicht. Ich empfinde das geradezu als schmerzhaft, wie sehr innerparteiliche Demokratie verloren gegangen ist. Am Ende geht es nur um Machterhalt und Mehrheiten, die Inhalte sind egal.

Sie kritisieren im Brief und auch in diesem Gespräch Raed Saleh immer wieder scharf. Warum eigentlich keine Kritik an Franziska Giffey. Als Co-Chefin und Regierende Bürgermeisterin hat sie die Partei ja offenbar auch nicht im Griff. Laut Ihnen ist sie aber nur Steigbügelhalterin für Salehs Karriere. Ist das so einfach?

Ich kenne Franziska eigentlich nicht und habe sie persönlich nur wenige Male getroffen. Dieser Brief von mir ist ja tatsächlich aus einem Ärgernis mit der Fraktion in Spandau entstanden. Meine Perspektive kommt aus Spandau, deshalb kann ich zu Franziska Giffey einfach nichts sagen.

Bereuen Sie mit einigem Abstand eigentlich Ihre Wortwahl? Sie schrieben über Saleh als „windigen Autoverkäufer“.

Sicherlich habe ich mich gefragt, ob ich da übers Ziel hinausgeschossen bin. Das war natürlich auch etwas übertriebene Rhetorik. Schade finde ich, dass man sich ja nun mehr über diese Formulierungen unterhält als über das eigentliche Thema. Aber die Strukturen sind eben am Ende doch irgendwie mafiös. Saleh, der seine Familie oder Jünger um sich sammelt.

Wenn Raed Saleh also laut Ihnen „der Pate“ ist, wer ist dann Franziska Giffey in diesem Konstrukt?

Sie ist sein Zugpferd, weil er weiß, dass er selbst keine Wahl gewinnen kann. Deswegen hat er sich auf diesen Deal mit Franziska Giffey eingelassen. In Spandau rechnet man eigentlich mit ihrem nächsten Skandal. Wir sind uns sicher, dass Raed Saleh irgendwas von ihr weiß und nur auf den richtigen Zeitpunkt wartet, das rauszuholen.

#Berlin #Politik #SPD

Mietskasernenstadt Berlin: Als Wohnen todkrank machte
▻https://www.berliner-zeitung.de/b-history/wohnen/mietskasernenstadt-berlin-als-wohnen-todkrank-machte-li.224536

21.5.2022 von Dr. Michael Brettin - Ein Gefühl der Beklemmung beschleicht den Journalisten Albert Südekum, als er an einem Augusttag Mitte der 1890er-Jahre mit einem Arzt ein Hinterhaus in #Wedding betritt. Seine „erste Forschungsreise in das dunkle Land der Berliner Armenwohnungen“ – so umschreibt er den Besuch in dem „Massenmietshaus“ im Buch „Großstädtisches Wohnungselend“ 1908 – führt ihn in den dritten Stock, zu einer Familie, die das einzige Zimmer ihrer Wohnung notgedrungen untervermietet hat und in der Küche lebt.

„Nur wenig ärmlicher Hausrat fand sich in dem unwohnlichen Raum“, schreibt Südekum. „Auf der kleinen eisernen Kochmaschine standen ein paar Töpfe, die nach dem letzten Gebrauch noch nicht gereinigt waren; den einzigen Tisch bedeckten ein paar Teller und Gläser, Zeitungsblätter, Kamm, Bürste und Seifenschale, eine Schachtel mit Salbe zum Einreiben, Teller mit Speiseresten und andere Gegenstände. Der geringe Kleidervorrat der Familie hing an den Wänden; ein paar halbverblaßte Familienbilder und ungerahmte Holzschnitte aus einer illustrierten Zeitung bildeten den einzigen Schmuck.“ Es gibt noch eine Kommode, einen Korblehnstuhl und zwei Holzschemel sowie ein Bett, „das eigentlich nur aus einem Haufen zerrissenen Zeuges auf einer knarrenden, buckligen Matratze bestand“.

Es ist ein Urbedürfnis des Menschen: ein Dach über dem Kopf. Darunter findet sich Geborgenheit aber nicht von allein. „Ein Haus wird gebaut, aber ein Zuhause wird geformt“, wie das Sprichwort besagt. Ein Zuhause in Berlin war schon immer in vielerlei Hinsicht besonders.

Fünf Menschen leben in dieser Küche: ein Ehepaar, seine 14-jährige Tochter und seine etwa sieben und vier Jahre alten Söhne. Die Frau liegt in dem Bett; sie ist, als sie Zeitungen austrug, auf einer Treppe umgeknickt, hat sich dabei einen Fuß verstaucht und eine Sehne gezerrt. Bettruhe kann sie sich nicht leisten. Ihre Familie ist auf das Geld, das sie als Zeitungsausträgerin verdient, angewiesen. Ihr Mann ist Gelegenheitsarbeiter und derzeit als Flaschenspüler bei einem Bierverlag (Getränkegroßhandel) tätig, sein Lohn ist dürftig. Der Unfall ist für die Eheleute ein Schicksalsschlag.

„Jedesmal, wenn es schien, als ob es ihnen dauernd etwas besser gehe“, schreibt Südekum, „waren sie durch eine Krankheit oder durch ein, manchmal verfrühtes, Wochenbett – die Frau hatte im ganzen deren sechs durchgemacht – oder einen Todesfall wieder zurückgeworfen worden.“

Berlin war zu jener Zeit dem Stadtbauexperten Werner Hegemann zufolge die größte „Mietskasernenstadt“ der Welt. Sie erwuchs aus dem „Bebauungsplan der Umgebungen Berlins“ vom 18. Juli 1862. Der aus der Feder von Regierungsbaumeister James Hobrecht stammende Plan sollte die stetig größer werdende #Wohnungsnot lindern. Die #Industrialisierung lockte immer mehr Menschen vom Land in die Stadt. Die Bevölkerung Berlins vergrößerte sich von etwas mehr als 170.000 im Jahr 1801 auf fast 550.000 im Jahr 1861. Über 15 Prozent der Bewohner mussten sich mit acht, neun oder gar zehn Personen ein Zimmer teilen.

Der „#Hobrecht-Plan“ sah ein weitmaschiges Straßennetz und große Baublöcke vor. Die Grundstücke zogen sich tief in das Blockinnere; die Bauordnung erlaubte es, die fünfgeschossigen Häuser sehr nah beieinander zu errichten. Innenhöfe mussten nur 5,34 mal 5,34 Meter groß sein. Das entsprach der Fläche, die ein von Pferden gezogenes Feuerlöschfahrzeug zum Wenden benötigte.

Die dichte Bauweise glich der einer Kaserne. Die Mietskaserne wiederum entsprach der Klassengesellschaft. Im Vorderhaus lockten großzügig angelegte und gut ausgestattete Wohnungen. Ihre Fläche erstreckte sich in den #Seitenflügel, ein Durchgangszimmer (#Berliner_Zimmer) führte dorthin. Im Hinterhaus (#Quergebäude) versteckten sich kleine, minderwertig gefertigte, sonnenlichtarme bis -lose Bleiben, die in der Regel aus einer Stube, einer Küche und einer Kammer bestanden.

Die Wohnqualität nahm nach oben und unten sowie nach hinten ab. „An den beiden Endpunkten der räumlichen Einheit #Mietskaserne, im Keller und unterm Dach, finden wir die Ärmsten der Armen, die nur die geringstmögliche Miete bezahlen konnten“, schreibt die Historikerin Rosmarie Beier, „chronisch Kranke und Invalide, Tagelöhner, den schon sprichwörtlich gewordenen armen Schuster, abgearbeitete, verhärmte Näherinnen, Lumpensammlerinnen und Zeitungsfrauen, Witwen, die sich mit ihren Kindern mühselig durchs Leben schlugen.“
Der Tod lauerte im Hinterhaus

Eine Extremform des Wohnungselends war das „#Trockenwohnen“. Neubauten mussten etwa drei Monate lang austrocknen, bevor sie bezugsfertig waren. Die zeitweilige Vermietung der feucht-kalten Wohnungen an besonders arme Haushalte beschleunigte den Vorgang. „Trockenwohner“ umgingen die Obdachlosigkeit, ruinierten jedoch ihre Gesundheit.

Wobei: Die Mietskaserne machte auch spätere Bewohner krank. Die Wohndichte, Licht- und Luftmangel, Feuchtigkeit und Schimmelbefall förderten Infektionskrankheiten wie #Tuberkulose und #Ruhr. Frauen, die hausindustriell beschäftigt waren, litten unter Augenbeschwerden, Kopfschmerzen, Durchblutungsstörungen, Bleichsucht (Blutarmut), Magenbeschwerden durch Stress. Und das täglich stundenlange Treten einer Nähmaschine führte zu Früh- und Fehlgeburten.

Eine Statistik aus dem Jahr 1905 legt nahe, dass der Krankheitsverlauf eines Menschen davon abhing, ob er in einem Vorder- oder einem Hinterhaus wohnte. Demnach starben Mieter in einem Hinterhaus öfter an Diphtherie oder auch Kindbettfieber. Die Gefahr einer tödlich verlaufenden Masernerkrankung war dort dreimal so. Die Säuglingssterblichkeit lag in jenem Jahr im armen Wedding bei 42 Prozent, im wohlhabenden Tiergarten bei 5,2 Prozent.

Nachteile seines Bebauungsplans sah James Hobrecht selbst schon 1868. „Mehr Raum für die Höfe!“, forderte er. „Das Vierfache der Dimensionen, welche die Berliner Baupolizeiordnung verlangt, ist nicht zu viel, ist kaum genug, wenn wir für unsere Hinterzimmer noch Sonne, Licht und Luft in genügender Qualität und Güte behalten wollen.“ Seine Forderung fand kein Gehör, die Wohnungsbauwirtschaft, komplett in privater Hand, stellte sich taub, allen voran die „Terraingesellschaften“: Deren Geschäft bestand darin, große Grundstücke zu kaufen, sie zu parzellieren und zu erschließen und die Parzellen gewinnträchtig zu verkaufen.

Wohnungsnot und -elend nahmen mit der Hauptstadtwerdung Berlins infolge der Gründung des Deutschen Reichs zu. Die Stadt entwickelte sich zum Industrie- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Die Zahl ihrer Bewohner wuchs von 825.000 im Jahr 1871 auf eine Million 1877 und auf 1,7 Millionen 1895. Mietskaserne auf Mietskaserne entstand.

Die neuen Viertel zogen sich sichelförmig um die Innenstadt: vom Nordwesten bis in den Süden – von #Moabit über #Gesundbrunnen und #Wedding, Oranienburger und #Rosenthaler_Vorstadt, #Königsviertel und #Stralauer_Viertel bis #Luisenstadt. „Die Hauptmasse der Stadt macht den Eindruck, als wäre sie erst vorige Woche erbaut worden“, schrieb der Schriftsteller #Mark_Twain nach einem Besuch im Winter 1891/92. Berlin sei „das Chicago Europas“.

Mitte der 1890er-Jahre bewohnten 43,7 Prozent der Berliner nur ein beheizbares Zimmer. Eine Gemeinschaftstoilette auf dem Treppenhauspodest (halbe Treppe) oder im Hof nutzten mitunter 40 Personen. Zahlen seien wenig aussagekräftig, schreibt Albert Südekum. Außenstehende könnten nicht ermessen, was es bedeute, wenn bis zu zehn Menschen zugleich „in sogenannten ,Wohnungen‘ hausen müssen, die nur aus einem jammervollen Loche bestehen, zu schlecht, als daß ein weichherziger Tierhalter seinen Gaul oder seine Kuh, ja seine Schweine hineinsperren möchte.“

Meyers Hof in der #Ackerstraße 132/133 in Wedding gilt als Inbegriff der Mietskaserne: sechs Hinterhöfe, in denen auch mal Musiker aufspielen (hier 1932), 257 Wohnungen, in denen zeitweise 2100 Menschen lebten. Der letzte Block wurde 1972 gesprengt.

Das Ehepaar, das der Journalist Südekum an jenem Augusttag aufsucht, kam Mitte der 1880er-Jahre aus einem Dorf in Pommern nach Berlin. Es ist seitdem durchschnittlich alle sechs Monate umgezogen, wegen der häufig wechselnden Gelegenheitsarbeitsstellen, bei denen der Mann mal mehr, mal weniger verdient. Dieses Schicksal teilt die Familie mit ungezählten anderen. Der Volksmund spottet: „Zehnmal umziehen ist wie einmal abgebrannt.“

Das einzige Bett der Familie ist zu klein, als dass alle fünf darin schlafen könnten. Die drei Kinder nächtigen auf dem Küchenfußboden, auf ausgebreiteter Kleidung. Die Tochter kümmert sich tagsüber um den Haushalt und verdient als „Ausläuferin“ (Botengängerin) etwas Geld.

Der Mann weilt nach Feierabend selten zu Hause. Es ist nicht bekannt, ob er sich in einer der zahlreichen Kneipen herumdrückt, wie so viele andere Männer, denen die leidende Familie auf die Nerven geht. Seine Frau hat wie alle Frauen, die Ehe- und Hausfrau, Mutter und Erwerbstätige in einer Person sind, nie Zeit für sich. Sie ist mit ihren Kräften am Ende, körperlich wie seelisch. Der Herr Doktor möge sie, fleht sie, in ein Krankenhaus schaffen und ihre Kinder in ein Waisenhaus bringen; sie fürchte, „den Verstand zu verlieren und sich aus dem Fenster zu stürzen“.
Eine Familie haust zu elft im Keller

Die Not der Arbeiterfamilien rückte in den 1890er-Jahren in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Vorwärts, die #SPD-Zeitung, bei der Albert Südekum 1895 volontierte, veröffentlichte bis in das Jahr 1903 hinein fast wöchentlich Mitteilungen der Arbeiter-Sanitätskommission über menschenunwürdige und gesundheitswidrige Wohnungszustände.

Und die „Wohnungs-Enquete“ der Ortskrankenkasse für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Handelsleute und Apotheker (ab 1914 hieß sie Allgemeine Ortskrankenkasse/AOK) dokumentierte von 1901 bis 1920 den Zusammenhang zwischen Wohnelend und Erkrankungen. Die Ortskrankenkasse wollte Politiker und andere Verantwortliche aufrütteln, wollte, dass sie gegen das Wohnungselend vorgehen, im Interesse der „#Volksgesundheit“, aber auch aus Eigennutz, bedeuteten doch mehr Kranke mehr Ausgaben.

Die Enquete sammelte Daten über Bodenflächen, Höhenmaße und Kubikmeter Luftraum, über die Anzahl der Personen pro Raum und Bett sowie der Fenster, den Zustand der Zimmer, die Verfügbarkeit von Heizung und Toilette. Die fotografische Dokumentation durch die Firma Heinrich Lichte & Co. setzte 1903 ein; der erste Jahrgang erschien 1904, der letzte 1922.

Die Aufnahmen sollten nicht Mitleid erregen, sondern Veränderung hervorrufen. Da ist das unter Blutarmut leidende 16-jährige Mädchen in der #Große_Hamburger_Straße: Die Wände ihrer Bleibe sind so feucht, dass Tapete von der Wand lappt und Holz der Fensterbretter fault. Oder der von Ekzemen geplagte 65-jährige Mann in der #Britzer_Straße: Das Klo über seiner Wohnung ist oft verstopft; wird das Rohr durchstoßen, sickern Fäkalien durch die Decke. Oder die elfköpfige Familie in einer Kellerwohnung in der #Friedrichsberger_S#traße: Der Vater ist an Tuberkulose gestorben; ein Mädchen, 15, ist wegen eines Lungenleidens erwerbsunfähig, ein anderes Mädchen und ein Junge sind ebenfalls lungenkrank.

„Es ist nur ein ganz geringer Teil dessen, was wir an Wohnungselend kennen lernen“, schreibt Albert Kohn, Geschäftsführer der Ortskrankenkasse. Besonders bemerkenswert sei, dass „unsere Erhebungen bei Leuten gemacht wurden, welche zum grösseren Teile noch keine Armenunterstützung bezogen haben, sie erstrecken sich auch nicht auf die Arbeiterviertel allein.“ Zahlreiche Menschen würden „förmlich vegetieren“.

Das Wohnungselend hielt an. Die 1895 einsetzende Hochkonjunktur, die bis 1913 die Reallöhne verdoppelte, kam un- und angelernten Arbeitern nicht zugute, auch weil sich die Lebensmittelkosten in jener Zeitspanne verdreifachten. „Sparsamkeit, das Rechnen mit dem Pfennig, selten eine Möglichkeit, finanzielle Rücklagen zu bilden, Verpfändung, Verschuldung und Mietrückstände im Falle von Krankheit und Erwerbslosigkeit – kurzum, Einschränkung, Entbehrung und Not kennzeichnen das Leben der Unterschichtsfamilien“, schreibt die Historikerin Rosmarie Beier. Die Mitarbeit von Frauen und Kindern sowie die Aufnahme von Untermietern („Schlafburschen“) habe das Leben „in vielen Fällen nicht wesentlich“ verbessert.

Der Beginn der Weltwirtschaftskrise führte zu einer extremen Verelendung vieler Berliner Arbeiterhaushalte. Die Not trieb Familien 1932 in einen #Mietstreik. Es war nach 1919 der zweite in der Stadt. Ein Symbol für die hauptsächlich von Frauen getragene Streikbewegung wurde das zu einem Mietshaus umfunktionierte ehemalige Stadtgefängnis am #Molkenmarkt, genannt „Wanzenburg“. Die Monatsmiete für eine verwanzte Wohnzelle, knapp zwei Meter breit und viereinhalb Meter lang, betrug 21,50 Mark. Das entsprach etwa einem Drittel des Einkommens der dort Hausenden.

Die Bewohner vieler Mietskasernen organisierten sich in Hausgemeinschaften, gaben die Parole „Erst Essen, dann Miete!“ aus und forderten, Mieten zu senken, Mietrückstände zu streichen, Klagen auf Exmission (Zwangsräumung) aufzuheben, Gebäude zu renovieren. Einige Proteste hatten Erfolg.

Das Gefühl der Beklemmung beim Betreten der Mietskaserne in Wedding lässt Albert Südekum nicht los. Als Kommunalpolitiker und Reichstagsabgeordneter der SPD widmet er sich der #Wohnungspolitik. Er wünsche sich, schreibt er 1908, „eine helle Empörung über das furchtbare Wohnungselend der Großstadt mit all seinen Neben- und Folgeerscheinungen auszulösen“. Ein Vorwort zu seinem Buch soll dabei helfen, ein Spruch, der irrtümlich dem sozialkritischen Zeichner, Maler und Fotografen Heinrich Zille zugeschrieben wird: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung geradeso gut töten wie mit einer Axt.“

Der Bau von Mietskasernen kam erst zu Beginn des Ersten Weltkrieges zum Erliegen. Die Weimarer Republik anerkannte die Wohnungs- und Krankenfürsorge als staatliche und kommunale Aufgabe. Berlin verbot 1925 den Bau von Mietskasernen mit Seitenflügeln und Quergebäuden in den Randbezirken.

Das weitere Schicksal der fünfköpfigen Familie, die Albert Südekum an jenem Augusttag besucht hatte, ist nicht bekannt.

#Berlin #Geschichte #Wohnen #Stadtentwicklumg #Kaiserzeit #Gründerzeit

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
▻https://taz.de/Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5826441

16.1.2022 von Matthias Grünzig - Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein

Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?

Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes „Planwerk Innenstadt“ vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias Nöfer.

Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee, der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von 1,7 Millionen Quadratmetern aus.
Planung für reiche Stadtbürger

Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „neue Stadtbürger“, die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen.

Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai 1999 einen Kompromiss: Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.

Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“ eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von Hans Stimmann. Das Büro Kahlfeldt Architekten entwarf dann auch Gebäude für den Friedrichswerder.

2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine Nachfolgerin Regula Lüscher ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich, dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“ allmählich zum „Planwerk Innere Stadt“ weiterentwickelt und dabei entschärft.

Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht beeindrucken.
Ein Netzwerk entsteht

Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die „Planungsgruppe Stadtkern“. Beteiligt waren unter anderen die Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.

Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne für öffentliche Grünflächen zeichnen.

2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel „Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern: Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war, und Volker Härtig, der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“.

In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der Planungsgruppe.
Kampf um das Zentrum

Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.

In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der Stadtentwicklung durch Expertengremien.

Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde, sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten, Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des öffentlichen Freiraums.

Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“.

Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den das Kölner Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten für sich entscheiden konnte.

Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im „Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV) ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt. Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt.

Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den Molkenmarkt. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften. Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die Vergabe der Grundstücke an private Bauherren.

Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten. Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Hoffnung Koalitionsvertrag

Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet.

Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs „Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“, der von über 650 Personen unterzeichnet wurde

#Berlin #Stadtentwicklung #Privatisierung #Gentrifizierung #Politik #SPD

Schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 ff. haben vor allem Politik...
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Schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 ff. haben vor allem Politiker der #SPD lautstark Konsequenzen für die „Big Four“ der #Wirtschaftsprüfer gefordert - geschehen ist praktisch nichts. Sollte in Wirklichkeit wahrscheinlich auch nicht. Tarnen, täuschen, verpissen - #NoGroKo ▻https://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-wirecard-skandal-neue-regeln-fuer.724.de.html?dram:article_

Empfehlungen aus der Redaktion: Die besten Tech-Podcasts des Jahres
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Empfehlungen aus der Redaktion: Die besten Tech-Podcasts des Jahres

Wenn es neben dem Versandhandel etwas gibt, das 2020 wirklich florieren konnte, dann ist es die Podcastproduktion. Scheinbar im Handumdrehen hatten Audiojournalist:innen weltweit ihre Kleiderschränke in Studios umgewandelt und ihre Produktionen ins Home-Office verlegt. Hosting-Plattformen für Podcasts verzeichneten einen Rekord an Neuerscheinungen und mittlerweile haben sogar die Ex-Royals Meghan und Harry ein eigenes Format.

Aber auch wenn Podcasting mittlerweile unbestreitbar im Mainstream angekommen ist, das Schöne am Hören ist noch immer, dass es für jede:n eine Nische gibt. Wir haben für euch ein paar der besten Podcasts des Jahres rausgesucht, die sich kritisch und informiert mit Digitalisierung, Technologie und (...)

Trostfrauen-Mahnmal in Berlin: SPD will „Friedensstatue“ erhalten - taz.de
▻https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!5719528

In den Konflikt um die Trostfrauen-Statue in Berlin-Moabit kommt Bewegung: Der SPD-Kreisverband Mitte erklärte am Montag, man fordere „das Bezirksamt auf, eine öffentliche Veranstaltung über den Erhalt der Friedensstatue in der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße in Moabit zu veranstalten und die Aufhebung der Genehmigung zurückzunehmen.“ Das erklärten die Kreisvorsitzenden Julia Plehnert und Yannick Haan.

Die Bronzestatue einer koreanischen Zwangsprostituierten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg ist ein Mahnmal gegen sexuelle Kriegsgewalt. Es war offiziell vom Bezirksamt genehmigt und am 28. September vom unabhängigen deutsch-koreanischen Korea Verband e.V. aufgestellt worden. Das Amt widerrief jedoch seine Genehmigung, nachdem Japans Regierung darauf gedrängt hatte. Die Statue soll bis zum 14. Oktober entfernt werden.

Tokio hat schon mehrfach das Aufstellen solcher Statuen verhindert, war damit aber auch schon wie etwa in Seoul oder San Francisco häufig gescheitert. Nach Ansicht von Beobachtern dient der Umgang Japans rechtskonservativer Regierungen mit dem Thema nicht einer Aufarbeitung und Verhinderung sexualisierter Kriegsgewalt, sondern fördert ihre Verleugnung und Bagatellisierung.

Laut dem SPD-Co-Kreisvorsitzenden Haan ist die Statue ein „wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen“. Bei einem solchen Thema müsse ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. „Das ist in diesen Fall nicht passiert“, so Haan. Gute Beziehungen zu Japan und die Städtepartnerschaft mit Tokio seien dem SPD-Kreisverband wichtig, doch die Aufarbeitung der Geschichte sollte „auch die breite Zivilgesellschaft teilhaben lassen“.
Vorkämpferinnen gegen sexuelle Versklavung im Krieg

Japans Armee verschleppte im Zweiten Weltkrieg mindestens 200.000 Frauen aus eroberten asiatisch-pazifischen Gebieten in Truppenbordelle. Frühere Zwangsprostituierte trauten sich erst ab 1991, ihr Schicksal öffentlich zu machen. Sie gelten heute als mutige Vorkämpferinnen für die völkerrechtliche Verurteilung von Vergewaltigung und sexueller Sklaverei im Krieg. Die Massenvergewaltigungen in Bosnien, Kongo und Irak zeigen die Aktualität des Themas.

Doch das Bezirksamt wertete in seinem Widerruf die Statue auf Druck Tokios als einseitige Parteinahme für Korea in einem Geschichtsstreit mit Japan. So erklärte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel wird ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eignet.“ Die Genehmigungsbehörde müsse „grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten“. Von Dassel sprang damit seiner Parteifreundin Sabine Weißler bei, der Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen.

Aus Protest gegen die Entscheidung rufen die InitiatorInnen der Statue unter dem Motto „Berlin, sei mutig! Die Trostfrauenstatue muss bleiben!“ für Dienstag 12 Uhr zu einer Kundgebung an dem Mahnmal in Moabit auf. „Mit einer Entfernung der Statue stellt sich Deutschland auf die Seite der Verbrecher und arbeitet zudem aktiv gegen die Sichtbarkeit institutionalisierter sexueller Gewalt und sexueller Gewalt im Allgemeinen“, heißt es in dem Aufruf.

„Wir wollen, dass Deutschland sich klar gegen sexualisierte Kriegsverbrechen positioniert und ein Land der Erinnerungskultur bleibt. Die Pflege diplomatischer Beziehungen darf kein Grund sein, den Überlebenden ihr Anrecht auf Gedenken zu nehmen.“ TeilnehmerInnen sollen sich auf Stühle neben die Statue setzen. Danach geht es vor das Rathaus Tiergarten.
Widerspruch im Eilverfahren

Nataly Han Jung-Hwa, Geschäftsführerin des in Moabit ansässigen Korea Verbands, sagte der taz, eine Anwältin des Vereins werde noch bis zum 14. Oktober im Eilverfahren Widerspruch gegen den Amtsbescheid einlegen. Zunächst gehe es um eine aufschiebende Wirkung, dass die Statue bleiben könne, bis über die Rechtsgültigkeit entschieden sei.

Auch eine offene Petition, an der zwei führende deutsche Japanologinnen mitwirkten, fordert das Bezirksamt auf, seine Entscheidung zu überdenken. „Dass eine Friedensstatue in Berlin unter außenpolitischem Druck einer anderen Regierung entfernt werden soll, greift sowohl in die Freiheit der Kunst als auch in die notwendige Erinnerungsarbeit ein“, heißt es in dem offenen Brief.

Eine prominente Unterstützerin der Petition ist Soyeon Schröder-Kim, die koreanischstämmige Ehefrau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Sie schrieb in einem offenen Brief an von Dassel bei Facebook: „Deutsche Behörden sollten sich nicht daran beteiligen, japanische Kriegsverbrechen, auf die eine unabhängige Bürgerinitiative hinweist, zu unterdrücken.“ Sie hoffe gemeinsam mit ihrem Mann, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte bei seiner Entscheidung, die „Friedensstatue“ zu genehmigen, bleibe.

Die Direktorin des „Womens’ Active Museum on War and Peace“ aus Shinjuku, dem Tokioter Partnerbezirk von Mitte, Mina Wanatabe, schrieb von Dassel, sie schäme sich dafür, dass Japans Regierung Druck auf Berlin ausübe. Sie verwies auf Resolutionen des Europarlaments und des UN-Menschenrechtrats, die eine Anerkennung des Unrechts an den „Trostfrauen“ einforderten und sich für aufklärerische Maßnahmen aussprechen.

#Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße #SPD

Anders als Scholz, Heil und co ist man weltweit daran interessiert ...
▻https://diasp.eu/p/11538552

Anders als Scholz, Heil und co ist man weltweit daran interessiert zu lernen und schaut neugierig auf das Experiment. #SPD und #Gewerkschaften haben sich auch viele Jahre gegen einen Mindestlohn gewehrt, weil sie um ihren Einfluss fürchten. Entsprechend mies ist er dann ausgefallen. #BGE ►https://www.businessinsider.com/germany-begins-universal-basic-income-trial-three-years-2020-8?r=DE

Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)
▻https://diasp.eu/p/11399349

Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)

Auf dieses Gespräch möchte ich aufmerksam machen. Vielleicht haben Sie am Wochenende Zeit, sich dieses Zeitdokument mal anzusehen: Sendung “Zur Person” vom 30.09.1964. Die Sendung ist ein gutes Beispiel und ein Beleg für die frühere Qualität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So gesehen ist der Hinweis darauf auch ein erster Kommentar zum Artikel von Norbert Schneider vom 23.7. Integration und Vielfalt. Öffentlich-rechtliches Fernsehen im digitalen Zeitalter. Von Norbert Schneider.

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Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef O...
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Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - und hat eine Botschaft an seine Linkspartei. Koalition oder gleich Fusion von SPD und Linker? Oskar Lafontaine im Interview - DER SPIEGEL - Politik #Politik #Deutschland #OskarLafontaine #SPD #DieLinke

Bauern, Bonzen und Bomben, Kurt Tucholsky, 1931
▻http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1931/Bauern,+Bonzen+und+Bomben

Wer, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, einen andern durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt . . .

§ 253 StGB

Ein politisches Lehrbuch der Fauna Germanica, wie man es sich nicht besser wünschen kann:

›Bauern, Bonzen und Bomben‹ von Hans Fallada (erschienen bei Ernst Rowohlt in Berlin). Bevor wir ins Thema steigen: das Buch hat ein gotteslästerlich schlechtes Satzbild. Wie sieht denn nur die Seite aus? Ich habe immer gelernt, der weiße Rand müsse sich nach der Innenseite des Buches hin verbreitern – dies Satzbild ist aber gar nicht schön. Rowohlt, Sie sind doch sonst nicht so? Jetzt gehts los.

Falladas Buch ist die beste Schilderung der deutschen Kleinstadt, die mir in den letzten Jahren bekannt geworden ist. Der Verfasser hat einen Bauernroman schreiben wollen – wohl anknüpfend an die Vorgänge in Neumünster in Holstein, wo Bauernführer im Sinne Klaus Heims und, unabhängig von ihm, die Nationalsozialisten die vorhandene Unzufriedenheit der Bauern benutzten, um gegen das, was sie die Republik nennen, vorzugehen. »Die Gestalten des Romans«, steht im Vorwort, »sind keine Fotografien, sie sind Versuche, Menschengesichter unter Verzicht auf billige Ähnlichkeit sichtbar zu machen. Bei der Wiedergabe der Atmosphäre, des Parteihaders, des Kampfes aller gegen alle ist höchste Naturtreue erstrebt. Meine kleine Stadt steht für tausend andere und für jede große auch.«

Die Bauern nun sind in diesem Roman eine dunkle, anonyme Masse – die paar Typen, die herausgegriffen werden, sind viel blasser als die Bewohner der kleinen Stadt Altholm; und von den wirtschaftlichen Gründen bäurischer Notlage wird so gut wie nichts gesagt. Einmal ist das heikle Thema, daß die Bauern vielleicht intensiver wirtschaften sollten, um sich gegen die ausländische Konkurrenz anders als mit Schutzzöllen zu behaupten, leise angeschlagen; kein Wort davon, daß die Verdienste, die der Bauernschaft durch die Inflation in den Schoß gefallen sind, sie damals für lange Zeit hätten schuldenfrei[168] machen können, es war jene Zeit, wo die Ledersessel und die Klaviere in die Bauernhäuser transportiert wurden. Und wo stehn die Bauern heute . . . also davon ist in dem Buch wenig zu spüren. Den Bauern gehts eben schlecht – und nun revoltieren sie.

Das tun sie auf eine recht merkwürdige Weise.

Die dem Altdeutschen entlehnten romantischen Formen des armen Konrad wirken wie aufgeklebt. »Bauern Pommerns, habt ihr darüber hinaus schuldig gefunden die ganze Stadt Altholm mit allem, was darin lebt, so sprecht: sie ist schuldig! – Ankläger, welche Strafe beantragst du gegen die Stadt Altholm?« Das ist tragische Oper, Film und neuruppiner Bilderbogen. Sicherlich wird auf diesen Things so gesprochen; es ist die gehobene Sprache von Ackerbürgern, die das Feierliche solcher Handlungen durch einen Stil bekunden, der leise Erinnerungen an die Bibel und an alte verschollene Zeiten aufweist, da der Bauer einmal wirklich revolutionär gewesen ist. Aber warum, warum das alles so ist – davon bekommen wir in diesem Buch wenig zu hören. Gut gesehn und gut geschildert ist das Dumpfe am Bauern, seine Schlauheit, seine ungeheure Aktivität im passiven Erdulden, woran sich jeder Gegner mit der Zeit totläuft . . . aber der Bauer: der ist nicht in diesem Buch. Das hat kein Bauer geschrieben. Dieser Autor hat die Bauernbewegung schildern wollen, und unter der Hand ist ganz etwas andres herausgekommen: ein wundervoller Kleinstadtroman.

George Grosz, der du das Titelbild hättest zeichnen sollen, das lies du! Es ist dein Buch.

Die Technik ist simpel; es ist der brave, gute, alte Naturalismus, das Dichterische ist schwach, aber der Verfasser prätendiert auch gar nicht, ein großes Dichtwerk gegeben zu haben. Ein paar Stellen sind darin, an denen schlägt ein Herz. Nein, ein großes Kunstwerk ist das nicht. Aber es ist echt . . . es ist so unheimlich echt, daß es einem graut.

Gezeigt wird das politische Leben einer kleinen Provinzstadt; ihre Intrigen und ihre Interessenten; ihre Stammtische und ihre Weiberkneipen; ihr Rathaus und ihre Polizeiwache . . . es ist schmerzhaft echt. Das hat einer geschrieben, der diese Umwelt wie seine Tasche kennt, einer, der sich aber doch so viel Distanz dazu bewahrt hat, sie schildern zu können. Er hat genau die richtige Entfernung, deren ein Schriftsteller bedarf: nah, aber nicht zu nah. Es scheint mir ungemein bezeichnend, daß wir keinen solchen Arztroman haben; keinen solchen Börsianerroman; keinen solchen Großstadtroman: es ist, als hätten die Angehörigen dieser gehobenen Bürgerschichten keine Augen im Kopf, um das zu sehen, was rings um sie vorgeht. Es ist ihnen wohl zu selbstverständlich. Fallada hat gesehn.

Es ist eine Atmosphäre der ungewaschenen Füße. Es ist der Mief der Kleinstadt, jener Brodem aus Klatsch, Geldgier, Ehrgeiz und politischen Interessen; es ist jene Luft, wo die kleine Glocke an der Tür des Posamentierwarenladens[169] scheppert und eine alte Jungfer nach vorn gestolpert kommt . . . Augen tauchen hinter Fensterladen auf und sehen in den ›Spion‹ . . . und wenn das nun noch ein Dichter geschrieben hätte, der nicht nur theoretisch im Vorwort sagt, daß dieses Altholm für tausend andre Städte stehe, sondern wenn er uns das nun auch noch im Buch selbst gezeigt hätte –: dann wäre dies ein Meisterwerk.

So ist es nur ein politisch hochinteressanter Roman geworden. Ich kann mir nicht denken, daß ich dieses Buch zu Ende gelesen hätte, wenn es etwa eine bretonische Kleinstadt schilderte; das kann für den Fremden nur ein Künstler wie Maupassant schmackhaft machen. Dieses Werk hier habe ich in zwei Nächten gefressen, weil es uns politisch angeht, nur deswegen. Beinah nur deswegen.

Im Gegensatz zu diesen dummen Büchern gegen die ›Bonzen‹, wo der Sozialdemokrat nichts als dick, dumm und gefräßig ist und die andern rein und herrlich; wo die Arbeiter abwechselnd als verhetzt und unschuldig oder als blöde Masse geschildert werden, und wo sich die ganze Wut nicht zu Worte gekommener Zahlabendmitglieder entlädt – im Gegensatz dazu sind hier Menschen gezeichnet, wie sie wirklich sind: nicht besonders bösartig, aber doch ziemlich übel, mutig aus Feigheit, klein, geduckt alle zusammen – und niemand ist in diesem Betrieb eigentlich recht glücklich.

Die Bauern demonstrieren in der Stadt mit der schwarzen Fahne gegen die zu hohen Steuern. Der Bürgermeister verbietet die Demonstration nicht, der Regierungspräsident will sie verboten haben; beides sind Sozialdemokraten. Der Regierungspräsident entsendet an die Grenze des städtischen Machtbereichs Schupo; sowie einen ›Vertrauensmann‹. Der Vertrauensmann bringt die städtische Polizei und die Bauern ein bißchen aufeinander; hier ist ausgezeichnet geschildert, wie so etwas verläuft: wie guter böser Wille, Tücke, Schlauheit und Gerissenheit des Beamten ineinander übergehn – Amtsmißbrauch? Das weisen Sie mal nach! Und wie sich dann vor allem die Ereignisse selbständig machen; wie es eben nicht mehr in der Macht der Menschen liegt, ihnen zu gebieten – das ›es‹ ist stärker als sie. Die Herren Führer stehen nachher als Opfer da – wie ist das gewesen? Ein Telefonanruf, die Ungeschicklichkeit eines Polizeiinspektors . . . du lieber Gott, es sind lauter Kleinigkeiten, und zum Schluß ist es ernste Politik. Fallada hat das gut aufgebröselt; er begnügt sich an keiner Stelle mit diesen schrecklichen Rednerphrasen, wie wir sie sonst in jedem politischen Roman finden: er trennt das Gewebe auf und zeigt uns das Futter. Riecht nicht gut, diese Einlage.

Hießen alle diese Leute: Kowalski, Pruniczlawski, Krczynakowski und spielte dieser Roman in Polen –: die deutsche Rechtspresse würde ihn mit Freudengeheul begrüßen. Was? Diese Tücke! diese Falschheit – denn ein Grundzug geht durch das ganze Buch, und der ist wahr:

Fast alles, was hier geschieht, beruht auf Nötigung oder Erpressung.

Der Bürgermeister drückt auf die Zeitungsleute; die Zeitungsleute drücken auf das Rathaus; die Bauern auf die Kaufleute; jeder weiß etwas über wen, und jeder nutzt diese Kenntnis auf das raffinierteste aus. Nun wollen wir uns nicht vormachen, es käme solches nur in deutschen Kleinstädten vor; diese Leute sind immer noch Waisenknaben gegen die Franzosen, die aus Personalkenntnissen gradezu meisterhaft Kapital zu schlagen verstehn – die gute Hälfte ihrer Politik besteht aus solchen Dingen, und es ist sehr lustig, daß der Name ihrer einschlägigen Institution in wörtlicher Übersetzung »allgemeine Sicherheit« bedeutet. Also das ist überall so. Gestaltet ist es in diesem Buche meisterhaft.

Was vor allem auffällt, ist die Echtheit des Jargons. Das kann man nicht erfinden, das ist gehört. Und bis auf das letzte Komma richtig wiedergegeben: es gibt eine Echtheit, die sich sofort überträgt: man fühlt, daß die Leute so gesprochen haben und nicht anders.

Diese Aktschlüsse, wenn sie auseinandergehn, mit »Na, denn . . . « und »Also nicht wahr, Herr Bürgermeister . . . «; der schönste Gesprächsschluß ist auf der Seite 517 . . . die grammophongetreue Wiedergabe dessen, was so in einer Konferenz gesprochen wird: wie da die Bürger aller Schattierungen eine Nummer reden, halb Stammtisch und halb Volksversammlung; wie sie unter Freunden sprechen und wie sie sprechen, wenn jemand dabei ist, gegen den sie etwas haben; wie sie schweinigeln . . .

Ja, da lesen wir nun so viel über die Sittenverderbnis am Kurfürstendamm. Aber auf keinem berliner Kostümfest der Inflationsjahre kann es böser zugegangen sein als es heute noch in jeder Kleinstadt in gewissen Ecken zuzugehen pflegt, wenn die Ehemänner, fern von Muttern, in das Reich der Aktfotografien und der Weiberkneipen hinuntertauchen. Jeder hat was auf dem Kerbholz. »Ich sage bloß: Stettin . . . « sagt einer zum Bürgermeister. Ich sage bloß: Altholm – und hierin steht dieses erfundene Altholm, das gar nicht erfunden sein kann, für jede Stadt. Dieses Laster ist unsagbar unappetitlich.

Wenn sie aber festgestellt haben, daß Betty, die Sau, heute keine Hosen trägt, dann reißen sie sich am nächsten Vormittag zusammen und werden ›dienstlich‹. Und das ist nun allerdings ganz und gar deutsch. »Ich komme dienstlich«, sagt einer zu einem Duzfreund. Und dann spielen sie sich eine Komödie vor: jeder weiß, daß der andre weiß, daß er weiß – sie grinsen aber nicht, sondern sie wechseln vorschriftsmäßig Rede und Gegenrede, damit sie nachher in den Bericht setzen und beschwören können: »Herr Stuff sagte mir, daß er von dem Verbleib des Inseratenzettels nichts wüßte. So wahr mir Gott helfe.«

O welsche Tücke, o polnische Niedertracht, o deutsche Dienstlichkeit.

Und eine Gerichtsverhandlung: wie da die unbequemen Zeugen zu Angeklagten werden; wie es gedreht wird; wie dieses ganze Theater gar nichts mehr mit Rechtspflege, dagegen alles mit Politik zu tun hat –: das ist ein Meisterstück forensischer Schilderung. Nur zu lang.

Und wenn man das alles gelesen hat, voller Spannung, Bewegung und ununterbrochen einander widerstreitender Gefühle: dann sieht man die immense Schuld jener Republik, die wir einmal gehabt haben und die heute zerbrochen ist an der Schlappheit, an der maßlosen Feigheit, an der Instinktlosigkeit ihres mittlern Bürgertums, zu dem in erster Linie die Panzerkreuzer bewilligenden Führer der Sozialdemokratie zu rechnen sind. Der Lebenswille der andern war stärker; und wer stärker ist, hat das Anrecht auf einen Sieg. Beklagt euch nicht.

Hier, in diese kleinen Städte, ist der demokratische, der republikanische Gedanke niemals eingezogen. Man hat – großer Sieg! – auf manchen Regierungsgebäuden Schwarz-Rot-Gold geflaggt; die Denkungsart der breiten Masse hat die Republik nie erfaßt. Nicht nur, weil sie maßlos ungeschickt, ewig zögernd und energielos zu Werke gegangen ist; nicht nur, weil sie 1918 und nach dem Kapp-Putsch, nach den feigen Mordtaten gegen Erzberger und Rathenau alles, aber auch alles versäumt hat – nein, weil der wirkliche Gehalt dieses Volkes, seine anonyme Energie, seine Liebe und sein Herz nicht auf solcher Seite sein können. Die Sozialdemokratie ist geistig nie auf ihre Aufgabe vorbereitet gewesen; diese hochmütigen Marxisten-Spießer hatten es alles schriftlich, ihre Theorien hatten sich selbständig gemacht, und in der Praxis war es gar nichts. Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig. Daß nun dieses richtige Grundgefühl heute von den Schreihälsen der Nazis mißbraucht wird, ist eine andre Sache.

Hier ist eine Blutschuld der nicht mehr bestehenden Republik. Aus keinem Buch wird das deutlicher als aus diesem, der Verfasser hat es uns vielleicht gar nicht zeigen wollen – die These springt aber dem Leser in die Augen. Was war hier zu machen –! Und was hat man alles nicht gemacht –! Zu spät, zu spät.

Ich empfehle diesen Roman jedem, der über Deutschland Bescheid wissen will. Wie weit ist das von dem Rapprochement-Geschwätz der braven Leute aus den großen Städten entfernt. Hier ist Deutschland – hier ist es.

Es wäre anzumerken, daß der Künstler in Fallada nur an einigen wenigen Stellen triumphiert. Manchmal sagt er kluge Sachen; wie sich zwei bei einer Unterredung vorsichtig abtasten: »Ein Anfang ist gemacht, ein günstiger Anfang. Die beiden Herren haben sich in ihren Antipathien getroffen, was meistens wichtiger ist, als daß die Sympathien übereinstimmen.« Und einmal steht da einer dieser Sätze, an denen das frühere Werk Gerhart Hauptmanns so reich ist. Einem[172] Bauern geht alles, aber auch alles schief. »Welche sind, die haben kein Glück, sagt Banz und meint sich.«

Ja, das ist ein Buch! So ist die Stadt; so ist das Land, vor allem das niederdeutsche, und so ist die Politik. Man sieht hier einmal deutlich, wie eben diese Politik nicht allein in wirtschaftliche Erklärungen aufzulösen ist; wie sich diese Menschen umeinanderdrehen, sich bekämpfen und sich verbünden, sich anziehen und abstoßen, sich befehden und verbrüdern . . . als seien sie von blinden und anonymen Leidenschaften getrieben, denen sie erst nachher, wenn alles vorbei ist, ein rationalistisches Etikett aufkleben; das Etikett zeigt den Flascheninhalt nicht richtig an. Sie drücken aufeinander und »lassen den andern hochgehn«; sie spielen einander die Komödie des Dienstlichen vor – und es sind arme Luder, alle miteinander. Und man bekommt einen kleinen Begriff davon, wie es wohl einem zumute sein mag, der in diesen mittlern und kleinen Städten auf republikanischem Posten steht. Fällt er wegen seiner Gesinnung? Natürlich. Fällt er durch seine Gesinnung? Nie. Sie »machen ihn kaputt«, wie der schöne Fachausdruck heißt, aber so: »Herr Schulrat P. hat gegen den § 18 der Bestimmung verstoßen, nach der er . . . « Immer ist da so ein § 18, und immer funktioniert dieser Paragraph prompt, wenn sie ihn grade brauchen. Und niemals hilft die Republik ihren Leuten; sie wird so gehaßt und hat dabei gar nich veel tau seggn. Sie sieht sich das alles mit an . . . sie läßt diese unsäglichen Richter machen, die die Hauptschuld an den blutigen Opfern der letzten Zeit tragen. Rechtsschutz gibt es nicht. Gleichheit vor dem Strafgesetz gibt es nicht. Kommunist sein bedeutet: Angeklagter sein, und wenn die Nazis ganze Kleinstädte terrorisieren, so bleibt der Landgerichtsrat milde und hackt auf den Belastungszeugen herum. Und wenn es gar nicht anders geht, wenn sonst nichts da ist, einen verhaßten Republikaner tot zu machen, dann hilft irgend ein § 18. Noch niemals aber ist ein Mitglied der herrschenden Rechtskaste über solch einen Paragraphen gestolpert, falls er sich nicht bei seiner Klasse mißliebig gemacht hat. Da gilt dann der Paragraph nicht. Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen.

So einen Arztroman möchten wir lesen. So einen Journalistenroman. So einen berliner Roman. Dazu wäre allerdings der besondere Glücksfall nötig, daß ein schriftstellerisch begabter Mann in diesem Milieu lebt und es so genau kennt, wie Fallada das seinige.

Er hat es kaschiert. Seine Helden heißen nicht Knut, sondern Tunk. Wird diese Tarnkappe genügen? Begeistert wird die kleine Stadt von seiner Schilderung grade nicht sein – nicht davon, wie er sie entblößt; wie er aufzeigt, daß weit und breit keine Juden da sind, die man für alles verantwortlich machen könnte; weit und breit keine Kommunisten,[ die etwas bewirken. Fallada, sieh dich vor. Es gibt ein altes Grimmsches Märchen von der Gänsemagd, die eine Prinzessin war und die nun als Magd dienen muß. Den Kopf ihres treuen Rosses haben sie ans Stadttor genagelt, und jeden Morgen, wenn sie ihre Gänse da vorübertreiben muß, sieht sie es an und spricht:

»O Fallada – daß du hangest!«

Wenn sie dich kriegen, Hans Fallada, wenn sie dich kriegen: sieh dich vor, daß du nicht hangest! Es kann aber auch sein, daß sie in ihrer Dummheit glauben, du habest mit dem Buch den Sozis ordentlich eins auswischen wollen, und dann bekommst du einen Redakteurposten bei einem jener verängstigten Druckereibesitzer, die in Wahrheit die deutsche Presse repräsentieren.

Obgleich und weil du den besten deutschen Kleinstadtroman geschrieben hast.

· Ignaz Wrobel
Die Weltbühne, 07.03.1931, Nr. 14, S. 496.

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La fabrication d’une guerre
▻http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=816&language=german

Les arguments n’ont pas changé depuis la victoire du capitalisme sur les systèmes qui le précédaient. On prétend qu’il n’y a pas d’altenative (TINA) face à un ennemi qui menacerait notre culture et la paix dont elle serait le fondement. En 1914 pour les socialdémocrates allemands c’est le despotisme russe qui justifie de soutenir la guerre du Kaiser . Schrecknisse feindlicher Invasionen et Sieg des russischen Despotismus sont l’équivalent des weapons of mass destruction comme prétexte pour envoyer la jeunesse au charnier.

Face à de tels mensonges criminels on ne peut que refuser catégoriquement la guerre. Elle est toujours un instrument du régime en place.

Déclaration de Hugo Haase (SPD) devant le Reichstag

Im Auftrage meiner Fraktion habe ich [Hugo Haase] folgende Erklärung abzugeben.

Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze unter den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu, wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich in innigem Einvernehmen mit den französischen Brüdern, für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.

Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen. Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei. Wir denken auch an die Mütter, die ihre Söhne hergeben müssen, an die Frauen und die Kinder, die ihres Ernährers beraubt sind, und denen zu der Angst um ihre Lieben die Schrecken des Hungers drohen. Zu diesen werden sich bald Zehntausende verwundeter und verstümmelter Kämpfer gesellen. Ihnen allen beizustehen, ihr Schicksal zu erleichtern, die unermeßliche Not zu lindern, erachten wir als eine zwingende Pflicht.

Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in deweapons of mass destructionr Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen. Wir fordern, daß dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist, und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht. Wir fordern dies nicht nur im Interesse der von uns stets verfochtenen internationalen Solidarität, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes. Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird.

Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.

Quelle: Erklärung der Sozialdemokratischen Partei zum Kriegsausbruch abgegeben vom Fraktionsvorsitzenden Haase im Reichstag (4. August 1914), aus Verhandlungen des Reichstags, XIII. LP., II. Sess., 1914, Bd. 306, S. 8 f.

Abgedruckt in Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. 2 Bände. Stuttgart: Kohlhammer Verlag, 1961, Bd. 2, S. 456-57.

Despotie – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Despotie

Der Verweis auf einen drohenden „Sieg des russischen Despotismus“ diente dem SPD-Parteivorsitzenden Hugo Haase im August 1914 als Begründung für die Zustimmung zu den Kriegskrediten.

Les choses qu’on sait sur Hugo Haase nous font comprendre comment fonctionnent le compromis et la corruption du personnel politique qu’il entraine. Le fait qu Hugo Haase a vite été oublié après son assassinat en novembre 1919 en dit long sur les conséquences de l’opportunisme pour la gauche.

Hugo Haase – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Haase

Sein Biograf Kenneth Calkins begründet die Vernachlässigung Haases in der Literatur damit, „dass Hugo Haase auf einem verlorenen Posten stand. Er trat an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als diese bereits vor dem Zerfall stand, und weigerte sich selbst angesichts der tiefgreifenden Folgen des Krieges und der Revolution, die traditionellen Grundsätze der Partei aufzugeben. Zu ihrer Verteidigung widersetzte er sich seinen Kollegen in der Parteiführung und trug dann in maßgebender Weise zur Spaltung der Partei bei. Die Unabhängige SPD, die aus dieser Spaltung hervorging, war größtenteils seine Schöpfung … und brach kurz nach Haases Tod zusammen. Wie Haase hinterließ auch die von ihm gegründete Partei keine organisierten Erben, denen etwas daran gelegen gewesen wäre, beider Andenken lebendig zu erhalten.“ Über Haases Rolle in der SPD ab 1911 schreibt Calkins: „Mit seiner theoretischen Denkweise stand er einer Mehrheit von praktisch denkenden Politikern und Bürokraten gegenüber, die sich um Ebert scharten... Als Mitvorsitzender der Partei wollte Haase über den Fraktionen stehen... Auf diesen Umstand und seine isolierte Stellung im Vorstand ist es zurückzuführen, daß sich seine Rolle in der Partei in der unmittelbaren Vorkriegszeit nicht genau skizzieren läßt.“

Dieter Groh resümiert über Haases Rolle als SPD-Vorsitzender vor dem Krieg: „Auch Haase brachte weder die [vom linken Flügel] erwünschte Stärkung der Bebelschen Linie gegenüber der bürokratischen Mehrheit des Parteivorstandes, noch hatte er genügend Autorität, um sich gegenüber Ebert durchzusetzen – besonders nach dessen Wahl zum Nachfolger Bebels im Herbst 1913. Durch Bebels Tod verlor Haase seinen stärksten Rückhalt, da ihm das Selbstvertrauen eines Bebel, eines Ebert oder der alten Vorstandsmitglieder fehlte. Außerdem war er nur Verlegenheitskandidat einer Partei, die mehr als je in ihrer Geschichte über Strategie und Endziel uneins war.“

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