Taxi

Reality Check - Geschichten rund ums Taxi in Berlin und weltweit - Materialsammlung, Bilder, Videos, Texte

  • Schwerer Unfall am Fehrbelliner Platz in Berlin-Wilmersdorf: Mehrere Verletzte
    https://www.berliner-zeitung.de/news/schwerer-unfall-am-fehrbelliner-platz-mehrere-verletzte-li.2173242

    Uber schlägt zu. Mal wieder. Fahrer ohne Ortskenntnis + Lohndumping + Mangel an Erfahrung = Crash.

    Mal sehen, was mit der Versicherung des Mietwagens ist. Fahrgäste riskieren ihr Leben und Entschädigung. Kosten für Krankenhaus offen.

    2.1.2024 - Am Fehrbelliner Platz in Berlin-Wilmersdorf hat es am Dienstagabend einen schweren Unfall gegeben. Nach Angaben eines Sprechers der Feuerwehr kollidierten gegen 19.30 Uhr auf einer Kreuzung zwei Autos, wodurch insgesamt sechs Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Wucht des Aufpralls sei so stark gewesen, dass eine Person eingeklemmt wurde und mit schwerem Gerät aus dem Wrack befreit werden musste. Sie kam mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, so der Sprecher.

    Außerdem erlitten drei Insassen schwere Verletzungen, zwei weitere wurden leicht verletzt. Die Berliner Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort, wie sie auf X mitteilte. Die Kreuzung ist voll gesperrt. Polizisten begannen umgehend mit den Ermittlungen zur Unfallursache. Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich bei den beiden Unfallwagen um einen Mercedes und einen Toyota, der gerade im Auftrag von Uber Fahrgäste transportierte.

    Update: Eine Person wurde im PKW eingeklemmt und musste mit hydraulischem Gerät befreit werden. Insgesamt wurden 6 Personen in Krankenhäuser transportiert, davon:
    🔴1 Person mit lebensgefährlichen Verletzungen,
    🟡4 Personen mit schweren Verletzungen
    🟢1 Person leicht verletzt. pic.twitter.com/Y7b3x8T7ys
    — Berliner Feuerwehr (@Berliner_Fw) January 2, 2024

    #Berlin #Wilmersdorf #Fehrbelliner_Platz #Verkehr #Uber #Unfall

  • Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer
    https://www.berliner-zeitung.de/news/pkw-maut-bund-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-verkehrsminister-scheue

    Dit möchtick och mal - erst meinen Kumpels 240 Milliönchen für nix ausm Staatssäckel stibitzen, und dann is dit allen derart egal, dat ick nichmal Ärja krieje

    28.12.2023 - Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung. Der damalige Minister muss aber keine Klage fürchten.

    Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.

    Die unabhängigen Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen. Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
    Pkw-Maut: Bund musste 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen

    Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.

    Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.

    #Politik #Verkehr #wtf

  • Berlin-Mitte: Selbstgemachte Umbenennung der Mohrenstraße – wo sind all die Aufmüpfigen hin?
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/berlin-mitte-selbstgemachte-umbenennung-der-mohrenstrasse-wo-sind-a

    27.12.2023 von Timo Feldhaus - Als die U-Bahn hält, kommt unser Autor ins Straucheln: Ist die Stadt noch zu retten, wenn hier niemand mehr aus der Mohrenstraße die Möhrenstraße macht?

    Öfters komme ich die U2 nehmend automatisch an der Station Mohrenstraße vorbei. Aussteigen tue ich dort selten, am Rande der Stadtmitte habe ich meistens nichts zu tun. Ich schaue höchstens kurz auf, wenn der Zug hält und dann seine Fahrt durch den unterirdischen Schlund fortsetzt. Zuletzt traf mich dabei ein melancholischer Schlag. Ob es so etwas gibt: Einen blitzhaften Schlag der Melancholie? Ich weiß es nicht, aber verantwortlich für meinen Gemütszustand waren die zwei ausgewaschenen, fast kaum mehr sichtbaren Ö-Punkte über dem Wort „Mohrenstraße“, die mir beim letzten Mal schon aufgefallen waren. Jemand hatte sie dort aufgemalt, woraufhin jemand anderes sie wohl abwaschen musste, was aber nicht vollkommen geklappt hatte. Es war die Tafel Richtung des Ausgangs, wo man zu dem berühmten Getränkehandel kommt, bei dem Angela Merkel als Kanzlerin öfters ihre Einkäufe erledigte.

    Die Sache ist, ich war von einem Moment auf den anderen irgendwie enttäuscht von Berlin. Wo waren die aufmüpfigen Bewohner? Viele in der Stadt wollen den rassistischen Namen loswerden, sie plädieren seit Jahren für eine Umbenennung, die eigentlich auch schon fast durch ist. Ein Begriff, der für viele Mitbürger ein Schimpfwort ist, sollte aus dem öffentlichen Verkehr gezogen werden. Die Zeiten ändern sich und Wörter auch.

    Der schönste Berlin-eigene Widerstand

    Was mich dabei aber vor allem irritierte: dass sich derweil niemand mehr um das Ö „kümmerte“. Wo waren wir hingekommen, dass in Berlin niemand diese beiden Punkte aufmalte, und aus der ungeliebten Mohrenstraße die lustige Möhrenstraße machte. Sei es, weil es die politische Agenda vorgibt, sei es einfach aus Spaß. Sei es aus schönstem Berlin-eigenem Widerstands-Bürger-Engagement, sei es aus jugendlicher Lust an der eigenen Einarbeitung in den Stadtraum. Trugen die jungen Leute heute keine Eddings mehr mit sich rum, weil sie sich nur mehr auf ihren TikTok-Wänden verewigten? Schauten sie überhaupt nicht mehr auf von ihren Handys, weil das virtuelle Leben viel interessanter war als das im Berliner Untergrund? War ihnen allen womöglich der Spaß vollends vergangen?

    Da hatte doch selbst vor den Umbenennungsdebatten immer irgendeiner „Möhrenstraße“ draus gemacht, dit war doch Berlin! Diese reinliche U-Bahn, der schöne Schein, das war nicht mehr mein Berlin, dachte ich. Und ich dachte auch, obwohl das sicher politisch nicht korrekt gedacht war, wie anders die Zeiten waren, als alle über die Umbenennung eines Straßennamens gestritten haben, im Sommer 2022, und wie unschuldig und zivilisiert dieser Streit wirkte im Vergleich zu denen, die wir an der Schwelle zu 2024 führen.

    #Berlun #Mitte #Mohrenstraße #Straßenumbenennung

  • Verkehrspolitik der Grünen „im Kern unsozial“, sagt Berliner Fahrgastvertreter Wieseke
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehrspolitik-der-gruenen-im-kern-unsozial-sagt-berliner-fahrgast

    28.12.2023 von Jens Wieseke - Die Partei sei zu sehr aufs Fahrrad fixiert, Bahn und Bus geraten ins Hintertreffen, meint Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband. Ein Gastbeitrag.

    Er ist das Gesicht der Berliner Fahrgastlobby. Seit 30 Jahren gehört Jens Wieseke dem Fahrgastverband IGEB an. Mit pointierten Einschätzungen vertritt der Ost-Berliner die Interessen der Nahverkehrsnutzer, die von Politikern und Planern oft übersehen werden.

    Doch eine solche Generalabrechnung wie diese gab es bislang von ihm nicht. In seinem Meinungsbeitrag über vertane Chancen bei der Berliner Verkehrswende rechnet Wieseke mit den Grünen ab, die von 2016 an fast sieben Jahre lang die Verkehrssenatorinnen stellten. Er kritisiert aber auch die CDU, die das Ressort danach übernahm, und die SPD.

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    Die bisherigen Erfolge in der Berliner Verkehrspolitik seien „dürftig“, so der langjährige Sprecher des Fahrgastverbands. Die Grünen seien zu sehr aufs Fahrrad fixiert, die CDU verliere sich in Technikspielereien. In seinem Beitrag lässt er das verantwortliche Politikpersonal und dessen Umfeld Revue passieren. Von 2016 bis 2021 war Regine Günther als Senatorin für Berlins Verkehr zuständig, gefolgt von Bettina Jarasch, die ebenfalls den Grünen angehört. Die Wiederholungswahl im Februar 2023 brachte auch in dieser Verwaltung den Wechsel. Manja Schreiner ist seit Ende April Verkehrssenatorin.

    Vor der Wahl von 2016 erschien ein neuer Player auf dem Berliner Areal der Verkehrspolitik. Mit dem Volksentscheid Fahrrad verschaffte sich eine bisher stiefmütterlich behandelte Gruppe der Verkehrsteilnehmer Gehör. Deren Anliegen waren und sind berechtigt.

    Zum einen ist für viele Menschen in dieser Stadt das Fahrrad mehr als ein Teil aktiver Freizeit, sondern Teil der Alltagsmobilität. Zu Recht wird dargestellt, dass ein Fahrrad wesentlich weniger Platz benötigt und vor allem wesentlich umweltfreundlicher als private Automobilnutzung ist.

    „Mit ehrabschneidenden Beleidigungen überhäuft“

    Zum anderen führt aktive Nutzung des Fahrrads nicht nur zu weniger Kraftfahrzeugverkehr mit all seinen Folgen. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kann spürbar entlastet werden. Die wachsende Gruppe der Radfahrer fordert ebenfalls zu Recht einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur für das Fahrrad. Aber auch das Fahrrad ist ein Individualverkehrsmittel im Gegensatz zum ÖPNV.

    Allerdings trat ein Teil der Fahrradaktivisten mit geradezu populistischen Meinungsäußerungen an die Öffentlichkeit. Als der Berliner Fahrgastverband IGEB mit einer Presseerklärung an deren Entwurf eines Radgesetzes Kritik übte, wurde diese sachliche und inhaltliche Kritik mir gegenüber als „Blutgrätsche“ bezeichnet.

    Dazu muss ich erläutern, dass ich aus dem Bereich der Anhänger der Förderung des ÖPNV aufgefordert worden war, mich klar und deutlich dann zu äußern, wenn fehlerhafter Ausbau der Fahrradinfrastruktur die Straßenbahn und vor allem den Bus noch mehr verlangsamen würde. Beispiele gibt es inzwischen zur Genüge, exemplarisch steht dafür die Kantstraße. Der Entwurf des Radgesetzes sah eine eindeutige Bevorzugung des Fahrrades nicht nur gegenüber dem Auto, sondern auch gegenüber dem ÖPNV vor.

    Im Juni 2016 ergab sich dann die Gelegenheit, dass der Chef des Volksentscheids Fahrrad und ich uns das erste Mal trafen. Das Treffen verlief so, dass er mich mit ehrabschneidenden Beleidigungen überhäufte. Betont sei, dass wir uns vorher noch nie gesprochen hatten. Im Nachhinein habe ich den Eindruck, dass der Fahrgastverband und ich eingeschüchtert werden sollten. Damit war aber die Basis für eine Zusammenarbeit zwischen dem Volksentscheid Fahrrad und dem Berliner Fahrgastverband IGEB vergiftet. Dass besagter Chef diese Beleidigungen in Gegenwart eines Journalisten äußerte, zeigte nur, wie wenig die Belange anderer Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Fahrgäste die Protagonisten interessierten.

    „Die Grünen haben sich als Fahrradpartei positioniert“

    Vor diesem Hintergrund war der Wahlkampf 2016 im Bereich des Verkehrs sehr stark auf das Fahrrad fokussiert. Grundsätzlich ist das Fahrrad – wie eingangs erläutert – wichtig. Jedoch geriet dabei der ÖPNV ein Stück weit in den Hintergrund.

    Den Parteien der Koalition gelang es ab 2016, mit dem Rahmenwerk eines Mobilitätsgesetzes statt nur eines Radgesetzes auch bessere Bedingungen für den ÖPNV zu schaffen. Im Verlauf der Aktivitäten des Volksentscheids Fahrrad hatten sich vor allem die Grünen als Fahrradpartei positioniert. Insgesamt war jedoch die Koalitionsvereinbarung von 2016 auch ein großer Schritt für den ÖPNV. Viele Forderungen und Anregungen der IGEB wurden übernommen, vor allem beim Ausbau der Straßenbahn. Auch waren Angebotsausweitungen geplant, die zumindest im Bereich der S-Bahn realisiert werden konnten.

    So hatte ich mit der Übergabe des Verkehrsressorts an Vertreterinnen und Vertreter der Grünen große Erwartungen. Diese Erwartungen bezogen sich nicht so sehr darauf, dass jetzt jedes Straßenbahnprojekt sofort und in Gänze geplant, gebaut und fertiggestellt wird. Allerdings sollten zum Ende der Legislaturperiode 2021 immerhin vier Straßenbahnprojekte vollendet werden. Bekanntermaßen kam es anders.

    Über Radwege, Lastenfahrräder und Kiezblocks geht es meist nicht hinaus

    Wichtiger war und ist mir, dass es ein breites Bündnis für die Verkehrswende gibt. Es wäre die Kernaufgabe, insbesondere in der Amtszeit von Regine Günther gewesen, dieses Bündnis zu schmieden. Zwar konzentrierte man sich auf den Abschluss des Mobilitätsgesetzes. Aber es gab kaum Gesprächsthemen für die Grünen, die über Radwege, Lastenfahrräder und Kiezblocks hinausgegangen wären.

    Ein realistisches Programm, das eine attraktive Entwicklung des ÖPNV in den Außenbezirken vorsah, vermisste ich schmerzlich. Dazu kam, dass ein Teil der Grünen in dieser Zeit nach 2016 fast jede Kritik an ihrer Verkehrspolitik selbst von langjährigen verkehrspolitischen Weggefährten geradezu als Majestätsbeleidigung ansah. Die in vielfacher Hinsicht ungeeignete Senatorin Regine Günther schottete sich in ihrer Verwaltung regelrecht ab. Es gab lange Zeit keinen kontinuierlichen Austausch zwischen Verbänden wie der IGEB und der Senatsverkehrsverwaltung. So wurden bei der Ausarbeitung des Mobilitätsgesetzes die Fahrgastverbände nicht konsultiert.
    „Zu stark auf die Bedürfnisse eines innerstädtischen Bürgertums konzentriert“

    Warum auch ich Regine Günther als ungeeignet angesehen habe? Sie war nicht in der Lage, auf akute Probleme des Berliner Verkehrs einzugehen. So kam es zum Beispiel im Herbst 2018 zu einem dramatischen Einbruch in der Betriebsqualität der Berliner U-Bahn. In dieser Zeit gab es keine öffentlich wahrnehmbare Einflussnahme aus ihrem Hause gegenüber der BVG. Auch als zu Beginn der Pandemie die BVG im Gegensatz zum Beispiel zur S-Bahn durch unabgestimmte Kürzungen des Fahrplanangebots für überfüllte U-Bahnen und Busse sorgte, gab es von Regine Günther keine Reaktion. In dieser Situation unterblieb auch eine entsprechende Einflussnahme auf das Unternehmen durch Ramona Pop, die damalige Aufsichtsratsvorsitzende der BVG.

    Spätestens mit dem bösartigen Abservieren des Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner durch Regine Günther hätte es die Gelegenheit für ihre Partei gegeben, sie als Senatorin zu ersetzen. Diese Chance wurde nicht genutzt.

    Ich kritisiere die Verkehrspolitik der Berliner Grünen auch deshalb, weil ich sie im Kern als unsozial ansehe. Sich zu stark auf die Bedürfnisse eines innerstädtischen Bürgertums zu konzentrieren, das sehr stark fahrradaffin ist, vernachlässigt die Bedürfnisse Hunderttausender Berlinerinnen und Berliner, die im Tarifgebiet B leben. Und damit meine ich natürlich nicht zuallererst in Zehlendorf oder Westend. Ich denke dabei insbesondere an die Großsiedlungen in beiden Teilen Berlins. Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwann nennenswerte Ideen für eine bessere Erschließung dieser Areale gab, die über das BVG-Busangebot hinausgegangen wären. Beispiele sind das Falkenhagener Feld oder das Kosmosviertel, die Plattenbausiedlung in Altglienicke.

    Wer das Wälzen von Findlingen in Kreuzberger Nebenstraßen und das Aufstellen von Sitzgruppen in der Friedrichstraße als Kern der Verkehrswende verkauft, der darf sich nicht wundern, insbesondere außerhalb des Hundekopfes zu wenige Wähler zu gewinnen.

    Es war definitiv richtig, dass es mit der Wahl 2021 im Amt der Senatorin einen Wechsel gab. Und aus meiner Sicht hatte Bettina Jarasch deutlich bessere und andere Ideen für den ÖPNV als ihre Vorgängerin. Natürlich gehört es zum politischen Geschäft, dass es im Detail sicherlich Kritik gab. Trotzdem ergab sich sehr schnell ein anderer aktiver Austausch gegenseitiger Positionen.

    Diese Haltung ist aber bei vielen anderen Grünen aus meiner Sicht noch nicht richtig angekommen. Noch immer wird dort das Fahrrad als Allheilmittel gesehen. Die Probleme, aber auch die Potenziale des ÖPNV werden nicht richtig erkannt. Die jetzige Krise beim Bus ist auch Ergebnis von Versäumnissen der Politik von 2016 bis 2023.

    So wären zum Beispiel als Kompromisslösung kombinierte und überbreite Fahrrad- und Busspuren eine einfache Möglichkeit, um Fahrrad und Bus gemeinsam zu bevorzugen. Solche Möglichkeiten scheinen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allerdings unmöglich zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass der hochgelobte zuständige Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes mir gegenüber offen sagte, dass das Fahrrad auch gegenüber dem Bus zu bevorzugen sei. Das sei sein politischer Auftrag, den er 2019 von der Bezirksbürgermeisterin bekommen habe.

    Diese dem Mobilitätsgesetz zuwiderhandelnde Vorgehensweise führt dazu, dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg Busse immer langsamer werden. Das kann man bald in der Köpenicker und Schlesischen Straße begutachten, wo demnächst die Busse durch einen falsch angelegten Radweg noch langsamer werden. Damit steht auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht für die Verkehrswende im ÖPNV. Für mich sind die Berliner Grünen eine Partei der Fahrradaktivisten mit einer homöopathischen Prise ÖPNV.

    „Die Verkehrssenatorin wirkt farblos“

    Im April 2023 ist das Verkehrsressort nun an die CDU gegangen. Ähnlich wie ihre Vorvorgängerin Regine Günther ist Manja Schreiner ein in der Verkehrspolitik unbeschriebenes Blatt. In der Vielzahl von allgemeinen Floskeln fehlen mir bisher echte Akzente, die den verkehrspolitischen Alltag der Fahrgäste in Berlin durchgreifend verbessern. Die aktuelle Krise der BVG wird ähnlich schlecht gemanagt wie die U-Bahn-Krise im Herbst 2018, nämlich gar nicht.

    Vor diesem Hintergrund ist die Neben-Verkehrspolitik insbesondere des Berliner Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Dirk Stettner, für den Berliner Nordosten einigermaßen surreal. Das gilt für die Wiederbelebung der Idee einer Magnetschwebebahn an dieser Stelle ebenso wie die gigantischen U-Bahn-Planungen. Er wird dabei assistiert vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Kraft. Die Verkehrssenatorin wirkt dabei farblos.

    So könnte sie in Berlin aussehen, die fahrerlose, automatische Magnetschwebebahn, die das Bauunternehmen Baufirma Max Bögl bereits auf einer Versuchsstrecke im Süden Deutschlands testet. Bereits 2020 hat die Berliner CDU ein solches Personentransportsystem für Berlin vorgeschlagen. Nun wurde der Wunsch bekräftigt.

    So könnte sie in Berlin aussehen, die fahrerlose, automatische Magnetschwebebahn, die das Bauunternehmen Baufirma Max Bögl bereits auf einer Versuchsstrecke im Süden Deutschlands testet. Bereits 2020 hat die Berliner CDU ein solches Personentransportsystem für Berlin vorgeschlagen. Nun wurde der Wunsch bekräftigt.Visualisierung: Firmengruppe Max Bögl

    Stellt sich die Frage, was Dirk Stettner und Johannes Kraft mit dem Feuerwerk verkehrspolitischer Absurditäten erreichen wollen? Eine realistische und vor allem zeitnahe Verbesserung der Probleme des ÖPNV ist damit weder im Nordosten und schon gar nicht für ganz Berlin zu erreichen. Das wurde allerdings in den letzten anderthalb Monaten hinreichend erörtert. Man muss eines dabei jedoch feststellen: Die Berliner CDU ist mit diesen Vorschlägen beherzt in die Lücke gesprungen, die die Berliner Grünen hinterlassen haben.

    Die CDU stellt sich als Macher-Partei dar, die sich um alle Teile Berlins kümmert. Ob diese Pläne dann realistisch sind, das wird nicht einmal ansatzweise in dieser Legislaturperiode zu überprüfen sein. Es sind Vorschläge für den Sank-Nimmerleins-Tag. Im besten Falle.

    Und die Berliner SPD? Sie schwankt zwischen einerseits guten Ideen für den ÖPNV und andererseits Gefangensein in einer Koalition, die dann doch mal wieder nur ein fauler Kompromiss für den ÖPNV ist. Eine U7 zur Heerstraße und zum BER wird die Berliner Probleme kaum lösen – schon gar nicht vor 2040.

    Der Berliner Linkspartei ist zwar die grundsätzliche Bedeutung des ÖPNV klar, aber ihr politischer Einfluss ist in diesem Bereich ziemlich gering. Und währenddessen steht der Fahrgast frierend an der Bushaltestelle oder kuschelt in überfüllten U-Bahnen.
    Forderung: Mit der U9 künftig auch nach Pankow und Lankwitz

    Aber das alles bringt mich nicht davon ab weiterzumachen. Meine Hoffnung für die Zukunft ist, dass es endlich gelingt, ein breites Bündnis für eine Verkehrswende zu formen. In diesem Bündnis müssen die verschiedenen Akteure konstruktiv miteinander zusammenarbeiten. Um es konkret zu benennen: Zukünftig muss viel stärker beachtet werden, dass der Radwegeausbau nicht so geschieht, dass Straßenbahn und Bus noch langsamer werden. Auch Bushaltestellen sind keine Manövriermasse für schnelle Radwege. Das erfordert von allen Akteuren ein stärker integratives Denken und Handeln. Das Dogma der „autogerechten Stadt“ durch das Dogma der „fahrradgerechten Stadt“ zu ersetzen, wäre für mich kein Fortschritt.

    Die aktuelle Krise der BVG muss überwunden werden. Wie das geht, hat die S-Bahn seit 2009 vorgemacht. Berlin wächst. Dazu gehört auch ein kluger Ausbau der Schienensysteme in Berlin. Nein, ich denke nicht nur an die Straßenbahn. Auch die U-Bahn kann und sollte verlängert werden, so die U9 sowohl im Norden Richtung Pankow als auch im Süden Richtung Lankwitz.

    Aber dazu mehr im Frühling 2024.

    #Berlin #Verkehr #Politik #Fahrgaeste

  • Im Uber: Ex-Botschaftergattin Shawne Fielding zusammengeschlagen
    https://www.berliner-zeitung.de/panorama/im-uber-ex-botschafter-gattin-shawne-fielding-zusammengeschlagen-li


    Glamour-Paar der Berliner 2000er: Shawne Fielding und Thomas Borer, hier im Jahr 2007 beim Wiener Opernball.

    Es trifft die Reichen und Schönen nur, wenn sie unmittelbar von Armut und Ausbeutung profitiren wollen. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Angehörigen der Oberklassen eigene Limousinen und Chauffeure haben. Jetzt wissen ein paar mehr : Mit Uber fahren ist gefährlich, weil man nie weiß, wer wirklich am Steuer sitzt.

    26.12.2023 Marcus Weingärtner - Shawne Fielding, die Ex-Frau des ehemaligen Schweizer Botschafters Thomas Borer, wurde in Dallas Opfer einer Gewalttat.

    Berlinerinnen und Berlinern ist Shawne Fielding ein Begriff: In den 2000ern brachten der Schweizer Botschafter Thomas Borer und seine Ehefrau Fielding den lang vermissten Glamour in die deutsche Hauptstadt. Sie unterhielten Berlin mit ihren Auftritten und dem einen oder anderen Skandälchen um angebliche Affären und Abnehmpülverchen.
    Opfer einer Gewalttat

    Shawne Fielding und Thomas Borer waren von 1999 bis 2014 verheiratet. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder. Danach war die gebürtige Texanerin sieben Jahre mit dem Eishockey-Spieler Patrick Schöpf (56) zusammen. Das Paar nahm 2018 an der Sendung „Sommerhaus der Stars“ teil. Nun wurde Fielding in ihrer Heimat Dallas/Texas Opfer einer Gewalttat, wie die Bild-Zeitung berichtete.

    Offenbar wurde Fielding während einer Uber-Fahrt in Dallas angegriffen und geschlagen, wie die Ex-Botschaftergattin in den sozialen Medien mitteilte:

    „Heiligabend mit der Unterstützung meiner Familie und meiner Freunde. Ich wurde gestern in einem Uber brutal angegriffen und für tot geglaubt zurückgelassen. Jeder Knöchel an meiner rechten Hand wurde genäht. Ich bin dankbar für das Weihnachtswunder, am Leben zu sein. Bitte sag den Leuten jeden Tag, wie sehr du sie liebst. Danke, Weihnachtsmann, was auch immer mir Kraft gab, zu kämpfen. Das geschah am helllichten Tag – ich hatte keine Einkaufstaschen, war aber alleine. #neveragain

    #USA #Texas #Dallas #Uber #Kriminalität

  • Kampf um Steglitzer Kreisel: Das lange Warten auf die Wohnung mit Blick zum Sonnenuntergang
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kampf-um-steglitzer-kreisel-das-lange-warten-auf-die-wohnung-mit-bl

    24.12.2023 von Ulrich Paul - André Gaufer erwarb vor fünf Jahren eine Wohnung im Steglitzer Kreisel, die spätestens Ende Juni 2022 fertiggestellt sein sollte. Doch daraus wurde nichts.

    Wenn André Gaufer an der Baustelle des Steglitzer Kreisels vorbeikommt, wird er immer etwas wehmütig. „Dann stelle ich mir vor, wie ich mit meiner Tochter in unserer neuen Wohnung Weihnachten feiere“, sagt der 58-Jährige. „Doch leider ist das bis jetzt nur ein Traum, der durch gebrochene Vertragsversprechen verhindert wird“, fügt er hinzu. „Hätten meine Vertragspartner ihr Wort gehalten, würden wir jetzt unser zweiter Silvester dort oben feiern“, sagt Gaufer.

    Dort oben, das ist im 19. Obergeschoss des ehemaligen Bürohauses, das zum Wohnturm umgebaut werden soll. Im Jahr 2018 hat Gaufer eine knapp 70 Quadratmeter große Wohnung erworben. „Mit Blick zum Sonnenuntergang“, sagt er. Spätestens Ende Juni 2022 hätte die Wohnung mit der Nummer 256 fertig werden sollen. Genauso wie die übrigen der insgesamt 330 Eigentumswohnungen, die im Kreisel geplant sind. Doch die Bauarbeiten sind ins Stocken geraten. Der Kreisel präsentiert sich seit Jahren weithin sichtbar als Gerippe aus Stahl und Beton, auch wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Berufung auf Angaben aus dem Bezirk zwischenzeitlich von „Maurer- und Stahlbetonarbeiten“ berichtete.

    Gaufer hat den Kaufvertrag vor fünf Jahren für die Wohnung sowie für einen Stellplatz im Parkhaus auf den Namen seiner Firma Profinance unterzeichnet. Kaufpreis: 623.900 Euro. Damals wollte die CG-Gruppe des Unternehmers Christoph Gröner das Projekt realisieren. Doch dann gab es einen Wechsel bei den Projektverantwortlichen. Inzwischen ist die Adler Group Eigentümer des Steglitzer Kreisels. Sie legte Gaufer wie anderen Erwerbern Nachträge zu den Kaufverträgen vor, mit denen die Vereinbarungen im Nachhinein geändert werden sollten.

    So sollte für Gaufer der mit dem notariellen Kaufvertrag erworbene Stellplatz als Kaufgegenstand entfallen. Stattdessen wurde ihm nur noch „die Möglichkeit zum Erwerb eines Stellplatzes in der Tiefgarage des künftigen Bürogebäudes“ zugesagt, das anstelle des alten Parkhauses geplant ist. Darüber hinaus sollte es weitere bauliche Abweichungen vom ursprünglichen Kaufvertrag geben. Zudem wurde der Fertigstellungstermin von 2022 auf 2024 verschoben und Gaufer sollte einen höheren Miteigentumsanteil erhalten, was zum Beispiel eine stärkere finanzielle Beteiligung an künftigen Instandhaltungen mit sich brächte.

    Gaufer lehnte eine Unterschrift unter die nachträglichen Änderungen ab und pochte auf Vertragserfüllung. Die Gegenseite erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag – mit Verweis auf einen angeblichen Verstoß Gaufers gegen das „Kooperationsgebot“. Vor dem Landgericht konnte sich die Adler Group damit aber nicht durchsetzen. Das Gericht entschied im Sommer dieses Jahres, dass die Adler Group mangels Rücktrittsgrund nicht den Rücktritt vom Vertrag habe erklären können. Damit bleibe es bei der ursprünglichen Vereinbarung.

    Erstrittenes Urteil ist noch nicht rechtskräftig

    Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Adler Group ist in Berufung gegangen. Sie argumentiert unter anderem, dass sich die Klage Gaufers an die falschen Adressaten gerichtet habe: an die Steglitzer Kreisel Turm GBR sowie die Steglitzer Kreisel Parkhaus GBR. Diese seien zu dem Zeitpunkt aber bereits in GmbHs umgewandelt gewesen. Die Auffassung des Landgerichts, Gaufer habe ersichtlich seine Kaufvertragspartner in Anspruch nehmen wollen, sei „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Die nachträgliche Änderung der Miteigentumsanteile führt der Rechtsanwalt der Adler Group darauf zurück, dass bei der Ermittlung der ursprünglichen Miteigentumsanteile „ein Fehler unterlaufen“ sei, woraufhin die Anteile auf Veranlassung des Grundbuchamts noch mal neu berechnet werden mussten.

    Gaufers Anwalt weist die Argumentation zurück. Die Klage sei „keineswegs gegen eine nicht existierende Partei geführt worden“. Die Änderung von einer GBR zu einer GmbH sei „identitätswahrend“ geschehen. Deswegen habe die Bezeichnung berichtigt werden können. Die Miteigentumsanteile könnten noch geändert werden, wie im Kaufvertrag vereinbart worden war. Das Kammergericht muss den Fall nun entscheiden. Ein Termin wurde bisher aber noch nicht festgesetzt, berichtet Gaufer.

    Die Adler Group macht auf Anfrage keine Angaben zum Baufortschritt und zum geplanten Fertigstellungstermin. Im März dieses Jahres hatte das Unternehmen noch davon gesprochen, „dass große Teile des Komplexes im Jahr 2024 fertiggestellt werden, unter anderem auch die Wohnungen.“ Die gesamte Fertigstellung des Projekts wurde für 2025 in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hat, wie berichtet, wegen der Bauverzögerungen bereits eine Strafzahlung verhängt. Diese wurde nach Angaben der Adler Group „vollständig geleistet“. Dass der Turm des Steglitzer Kreisel wieder an das Land Berlin zurückfällt, falls die Bauarbeiten überhaupt nicht fertig werden sollten, ist im Privatisierungs-Kaufvertrag nicht vorgesehen.
    Grundschuld in Höhe von 4,3 Milliarden Euro eingetragen

    Die Adler Group schafft unterdessen neue Tatsachen. So ließ sie im Grundbuch für etliche ihrer Immobilien in Berlin, darunter die von André Gaufer im Steglitzer Kreisel, eine Grundschuld in Höhe von 4,3 Milliarden Euro eintragen. Auf Anfrage erklärt die Adler Group die Eintragung damit, dass im Rahmen ihrer „finanziellen Restrukturierung Grundschulden als Sicherheit für unsere Kreditgeber hinterlegt worden sind“.

    Gaufers Problem: Er hat zwar im Jahr 2018 einen Kaufvertrag für eine Wohnung und einen Stellplatz im Kreisel unterschrieben, doch gibt es zu seinen Gunsten keine sogenannte Auflassungsvormerkung im Grundbuch, also keine Vormerkung für ihn als Eigentümer. Denn Gaufer hat den Kaufvertrag unterschrieben, als die Grundbuchblätter für die geplanten Wohnungen noch nicht angelegt waren. Als sie angelegt waren, sollte er den nachträglichen Änderungen am Kaufvertrag zustimmen, was er nicht tat. Deswegen gibt es im Grundbuch bis heute keine Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten.

    Wäre Gaufer per Auflassungsvormerkung als künftiger Eigentümer der neuen Wohnung im Grundbuch eingetragen worden, hätte die Adler Group die Wohnung nicht mit einer Grundschuld belasten können. Denn eine Auflassungsvormerkung sichert die Rechte eines Käufers gegenüber dem Verkäufer – auch, damit der Verkäufer zum Beispiel eine Wohnung nicht ein zweites Mal verkaufen kann. Gaufer steht nun vor dem Problem, dass er seinen eigenen Kredit, sobald er ihn abruft, kaum per Grundschuld im Grundbuch absichern lassen kann, solange seine Immobilie durch die Globalgrundschuld der Adler Group belastet ist.

    Vorwürfe gegen den beurkundenden Notar erhoben

    Gaufer sieht im Verhalten des Notars, der 2018 den Kaufvertrag beurkundete, eine Pflichtverletzung. Er habe den Notar im Jahr 2021 gebeten, seinen „Pflichten bei der Umsetzung des Kaufvertrages nachzukommen“, berichtet Gaufer. Er habe gegenüber dem Notar betont, dass er auf die „Einhaltung des Vertrages vom 18. Oktober 2018“ bestehe. Doch der Notar habe trotzdem keine Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragen, „sondern sein weiteres Handeln vom Abschluss“ des geforderten Nachtrags abhängig gemacht, so Gaufer. „Da ich einer solchen Regelung nicht zugestimmt habe, wurde mein Kaufvertrag nicht vollzogen“, so Gaufer.

    Gaufer hat Beschwerde bei der Notarkammer und beim Landgerichtspräsidenten eingereicht, der als Dienstaufsicht für Notare fungiert. Was aus der Beschwerde geworden ist, hat Gaufer bisher nicht erfahren. Die Notarkammer teilte ihm vor kurzem mit, dass die Beschwerdeabteilung „das in standesrechtlicher Hinsicht erforderlich Erscheinende veranlasst“ habe – und wies zugleich darauf hin, dass sie aufgrund der sie „bindenden Verschwiegenheitspflicht“ weitere Einzelheiten nicht mitteilen dürfe. Was das Landgericht unternommen hat, weiß Gaufer ebenfalls nicht. Die für seine Dienstaufsichtsbeschwerde zuständige Richterin habe ihm am 27. Juni mitgeteilt, dass die „Prüfung des Vorgangs“ noch andauere. Sie versprach, sie werde „unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen“. Gaufer: „Dies ist bis heute nicht geschehen.“ Der 58-Jährige ist unzufrieden. Er sei enttäuscht, dass er „als Beschwerdeführer“ keine Informationen darüber erhalte, wie seine Beschwerde behandelt werde, sagt er.

    Der Notar verweist auf Anfrage der Berliner Zeitung auf die „Verschwiegenheit“, der er unterliege. Den Vorwurf der Pflichtverletzung weist er zurück. „Eine Pflichtverletzung in Zusammenhang mit der nicht erfolgten Eintragung von Eigentumsübertragungsvormerkungen habe ich nicht begangen“, erklärt er. „Auch hat wegen der nicht erfolgten Eintragung von Eigentumsübertragungsvormerkungen weder die Notarkammer noch die Dienstaufsicht dienst- oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen ergriffen.“
    Einstweilige Verfügung beantragt, um Rechte zu sichern

    Gaufer versucht unterdessen alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um die Erfüllung seines Kaufvertrages durchzusetzen. Über seinen Anwalt hat er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um die Auflassungsvormerkung im Grundbuch zu erwirken. Die Entscheidung steht aus.

    Der Bauherren-Schutzbund (BSB), der sich für die Rechte von Erwerbern von Wohneigentum einsetzt, fordert eine bessere gesetzliche Absicherung für Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. „Bauträger müssen akzeptieren, dass die geschlossenen Verträge einzuhalten sind“, sagt BSB-Sprecher Erik Stange. „Nur in besonderen Ausnahmefällen sind Abweichungen von den getroffenen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Erwerbers zulässig“, sagt er. Um die Position der Erwerber zu stärken, setzt sich der Bauherren-Schutzbund seit langem für die Schaffung einer verpflichtenden Rückabwicklungssicherheit ein, sagt Stange. Die Erwerber könnten dann wenigstens vom Bauträgervertrag zurücktreten und erhielten die schon gezahlten Raten zurückerstattet.

    Gaufer sind bereits hohe Kosten entstanden. Er musste Grunderwerbssteuer in Höhe von sechs Prozent auf den Kaufpreis bezahlen, rund 37.000 Euro. Zudem fielen Notarkosten und Ausgaben für den Rechtsstreit an. Hinzu kommen Bereitstellungszinsen für den Kredit, den er aufgenommen, aber noch nicht abgerufen hat.

    André Gaufer zeigt sich kämpferisch. „Ich werde nicht aufgeben, bevor ich zu meinem Recht gekommen bin“, sagt er. „Wie lange es auch dauern mag: irgendwann werde ich in meiner Wohnung im Steglitzer Kreisel zusammen mit meiner Tochter Weihnachten feiern.“

    #Berlin #Steglitz #Hermann-Ehlers-Platz #Kuligkhofstraße #Schloßstraße #Kreisel #Immobilien #Spekulation

  • Überfall in Neukölln: Uber-Fahrer mit Waffe bedroht und geschlagen
    https://www.berliner-zeitung.de/news/ueberfall-in-neukoelln-uber-fahrer-mit-waffe-bedroht-und-geschlagen

    Aus der Rubrik „dümmer als die Polizei erlaubt“. Bei diesen Räubern war noch nicht angekommen, dass Uber und nicht der Fahrer den Geldfluss kontrolliert. Man muss ziemlich dämlich sein, um Taxifahrer zu überfallen. Bei Uber-Kutschern ist noch weniger zu holen, im Prinzip nämlich genau garnichts.

    23.12.2023 von Kathrin Merz - Drei Unbekannte überfallen in Neukölln einen Uber-Fahrer. Er wird mit einer Schusswaffe bedroht und verprügelt. Die Täter erbeuten allerdings nichts.

    Ein Uber-Fahrer ist in der Nacht zum Samstag in Berlin-Neukölln überfallen und verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 29-Jährige gegen 2 Uhr in der Lahnstraße von drei bisher unbekannten Tätern mit einer Schusswaffe bedroht.

    Die Männer forderten Geld, welches der Überfallene jedoch nicht herausgab. Daraufhin schlugen ihm die drei Unbekannten mit der Waffe und ihren Fäusten gegen den Kopf und durchsuchten dann das Handschuhfach seines Wagens. Sie fanden jedoch nichts, sodass sie ohne Beute flüchteten.

    Der Angegriffene fuhr vom Tatort zu einer Tankstelle in der Karl-Marx-Straße, von wo aus Polizei- und Rettungskräfte alarmiert wurden. Der 29-Jährige erlitt bei dem Überfall mehrere Platzwunden am Kopf und blutete erheblich, sodass ihn die Rettungskräfte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus brachten. Die Polizisten suchten die Umgebung nach den Tätern ab, die Suche verlief jedoch erfolglos. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen schweren Raubes.

    #Berlin #Uber #Kriminalität #Überfall #Raub

  • Sonnenallee, Alex, Steinmetzkiez: Hier ist das Böllern an Silvester in Berlin verboten
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/sonnenallee-alex-steinmetzkiez-hier-ist-das-bollern-an-silvester-in-ber

    Vom 31. Dezember, 18 Uhr bis 1. Januar, 6 Uhr ist in den genannten Bereichen das Mitführen und Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen verboten – ausgenommen sind pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1, also zum Beispiel ganzjährig erlaubte Wunderkerzen, Tischfeuerwerke und Knallerbsen.

    Die Böllerverbotszone in Neukölln ist begrenzt durch die Friedelstraße 7 sowie 56, Reuterstraße 32 sowie 59, Pannierstraße 9A sowie 55, Tellstraße 7 sowie 8, Sonnennallee 42 sowie 43, Pannierstraße 1 sowie 64, Reuterstraße 23 sowie 71 und die Sonnenallee 15 sowie 18.

    Die Böllerverbotszone am Alexanderplatz in Mitte ist laut Berliner Polizei folgendermaßen begrenzt: Alexanderplatz 1 („Berolinahaus“), Alexanderplatz 2 („Alexanderhaus“), Alexanderplatz 3, Neubau Alexanderplatz (Baufeld) und Alexanderplatz 7 sowie Alexanderplatz 9.

    Im Bereich Steinmetzkiez in Schöneberg ist die Böllerverbotszone begrenzt durch: Winterfeldtstraße 1 sowie 4, Potsdamer Straße 160 sowie 147, Steinmetzstraße 11 sowie 68 bis zur Bauflucht der Bülowstraße, Alvenslebenstraße 8 sowie 20, Steinmetzstraße 26 B sowie 52, Potsdamer Straße 180 sowie Potsdamer Straße 171/173 und Pallasstraße 28 sowie Pallasstraße 6.

  • Teure Heimfahrt in Brandenburg: 47-Jähriger missbraucht Polizei als Taxi
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/teure-heimfahrt-in-brandenburg-47-jahriger-missbraucht-polizei-als-taxi

    Polizei als Taxiersatz? Man fragt sich, war das der Bauer mit den dicksten Kartoffeln?

    Das Problem ist echt, nicht lustig. Auf dem Land wie in der Großstadt wird eine neue Taxipolitik benötigt, damit Individualverkehr im ÖPNV weiter aufrecht erhalten werden kann.

    22.12.2023 - Das war eine teure Heimfahrt: In Brandenburg hat ein Mann wegen des Sturms kein Taxi bekommen und rief kurzerhand Polizei und Feuerwehr dafür. Nun muss er die Einsatzkosten übernehmen.

    Ein 47-Jähriger in Klaistow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) hat in der Nacht zu Freitag Polizei und Feuerwehr alarmiert, weil er kein Taxi bekam. Der Mann habe bei der Feuerwehr wegen eines umgefallenen Baumes angerufen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Vor Ort stellten die Feuerwehrleute fest, dass der Mann gelogen hatte, es gab keinen umgefallenen Baum.

    Sie alarmierten die Polizei. Es habe sich herausgestellt, dass der Mann bereits eine Stunde zuvor bei der Polizei anrief, weil er wegen des Sturms kein Taxi bekam und nach Hause gebracht werden wollte. Ein Test ergab einen Atemalkoholwert von 1,09 Promille. Wegen der Wetterlage wurde er dann tatsächlich von der Polizei nach Hause gefahren. Die Kosten für die Fahrt sowie für die Einsätze von Polizei und Feuerwehr muss der Mann tragen. Außerdem läuft eine Anzeige wegen Notrufmissbrauchs gegen ihn.

    #Brandenburg #Taxi

  • 20 Jahre „Arm, aber sexy“: Was hat Berlin noch zu bieten?
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berlin-20-jahre-nach-klaus-wowereits-arm-aber-sexy-was-hat-die-haup

    13.12.2023 vin Ralf Hutter - Ende 2003 pries der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Berlin in aller Welt mit dem Slogan an, der berühmt wurde. Er hat der Stadt damit geschadet, findet unser Autor.

    Berlin sei arm, aber sexy – die berühmte Aussage von Berlins damaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist nun 20 Jahre alt. Sie ist nicht nur in Deutschland sehr bekannt. Eine Internetsuche nach „Berlin poor but sexy“ erbringt gleich auf der ersten Ergebnisseite sowohl Artikel in großen Medien wie Financial Times, Bloomberg und The Economist als auch wissenschaftliche Texte.

    Kürzlich sendete Arte eine sehenswerte fünfteilige Dokureihe über die Geschichte Berlins seit dem Mauerfall namens „Capital B“. Der vierte Teil trägt ebenfalls den Titel: „Arm, aber sexy“. Darin gestehen sogar zwei Wowereit-Kritiker zu, diese Diagnose habe Lage und Lebensgefühl der Stadt gut getroffen.

    Das ist aber zu unkritisch. Wowereits wirkmächtige Aussage drückt auf kürzestmögliche Weise den politischen Ansatz aus, mit dem Ausverkauf der Stadt selbige „groß“ zu machen. Das Zitat ist oft spöttisch wiedergegeben, aber vielleicht nie fundamental kritisiert worden. Wer seine Bedeutung analysiert, wird es nicht witzig finden.

    Arm, aber sexy: Zum ersten Fall fiel der Spruch im Focus-Money-Interview

    Wenn ein Bürgermeister seine Stadt als sexy bezeichnet, klingt das vielleicht positiv. Das wäre aber ein Irrtum. Die so bezeichnete Attraktivität der Stadt soll vor allem eine für Externe sein. Der historische Hintergrund bei Wowereit wird in der Arte-Doku benannt, auch von den politischen Protagonisten selbst: In West-Berlin sprudelten die Sondersubventionen für das einst permanent von jenseits der Mauer begaffte Schaufenster des Kapitalismus nicht mehr, im Osten waren viele Großbetriebe abgewickelt worden. Nun galt es, sich neu auf dem Weltparkett zu Wort zu melden und Investitionen anzuziehen. Aber womit? Was hatte Berlin, was die Welt brauchte?

    Jedenfalls keine Hard Facts. Zur Veranschaulichung: Unter den Nachgeborenen dürfte kaum bekannt sein, dass der noch viel mehr als Wowereits Aussage bespöttelte neue Hauptstadtflughafen schon in den frühen 1990ern geplant wurde – er sollte ursprünglich 2007 eröffnen –, und dass das Projekt erst 2003 von der öffentlichen Hand übernommen wurde, weil das jahrelang interessierte privatwirtschaftliche Konsortium nicht das ganze Kostenrisiko tragen wollte.

    Sprich: Ein neuer Flughafen versprach trotz Schließung der alten nicht unbedingt Profitabilität. Deutschland hatte gerade eine jahrelange Privatisierungswelle hinter sich, aber niemand wollte ohne staatliche Hilfe den Flughafen der Hauptstadt betreiben.

    In dieser Situation, im November 2003, fiel Wowereits Aussage in der Zeitschrift Focus Money. Er wollte eine Kultur, ein Lebensgefühl vermarkten. Dabei besteht prinzipiell eine Gefahr, die die Tourismusforschung so auf den Punkt gebracht hat: Indem die Touris das finden, was sie suchen, tragen sie zu seiner Zerstörung bei. Kultur ist kein beliebig vermehrbares Produkt.

    Wir können nun so gnädig sein, Wowereit zu konzedieren, dass er vielleicht nicht ganz so viel von dem zerstörerischen Tourismus und Immobilienkapital hier haben wollte, wie es nun schon seit etlichen Jahren Realität ist. Es bleibt aber ein grundsätzliches Problem bei seinem Zitat: Es richtete sich nach außen. Die Aussage ergibt gegenüber der eigenen Bevölkerung keinen Sinn.

    Stellen wir uns zum Beispiel eine protestierende Menschenmenge vor, die einem Bürgermeister entgegenruft: Wir verarmen! Wir können uns die Mieten in unserem Stadtteil nicht mehr leisten! Unsere Kinder hängen auf den Straßen rum, weil weder wir noch die öffentliche Hand nennenswert Räume für sie hat! Kein Stadtoberhaupt würde antworten: Hey Leute, aber immerhin ist unsere Stadt doch sexy!

    Wowereits Lob war vergiftet, geradezu heimtückisch. Was auch immer er mit „sexy“ meinte – die Armen hatten immer weniger davon, je mehr Leute von außerhalb an den sexy Dingen teilhaben wollten. Es ist eine allgemeine, auf sozialer Ungleichheit beruhende Dynamik: Wenn die Armen gewisse nette kulturelle Elemente ausbilden, die auf der Verfügbarkeit von freien beziehungsweise billigen Räumen beruhen, dann wird das alles umso mehr verschwinden, je mehr Menschen mit ordentlich Geld dazukommen, die diese Räume vereinnahmen und die Preise für Alltagsdinge wie Miete und Gastronomie steigen lassen.

    Genau so hat Berlin sich entwickelt: Freiräume werden kleiner, Kulturorte werden vertrieben oder teurer, das Leben ist aufgrund der hohen Mieten und des Verdrängungsdrucks stressiger.

    Wowereit konnte die Karriere des Slogans nicht voraussehen

    Wie wenig Wowereit bei seiner Aussage an seine eigene Bevölkerung dachte, wird noch klarer, wenn wir das Zitat auf die individuelle Ebene ziehen. Kaum jemand würde so über sich selbst sprechen: Ich bin arm, aber sexy. Es bringt einem kaum was in seiner Armut, wenn man sexy ist.

    Wo soll da der Sinn sein? Bevor ich hungern muss, kann ich immer noch auf den Strich gehen? Es ist kein Zusammenhang vorhanden. Die Aussage ist austauschbar mit so etwas wie: Ich bin arm, aber ich habe keinen Krebs. Oder: ... aber ich lebe in einer Stadt, in der es keine Erdbeben gibt. Das sind bestenfalls Durchhalteparolen.

    Wowereit konnte die Karriere dieser Aussage nicht vorhersehen, und er hat sie wohl auch nie als Kampagnenmotto genutzt. Aber seine Politik zielte auf genau diese Kulturvermarktung ab, wie auch in der Arte-Doku deutlich wird. Im immer globaleren Wettbewerb um den bestmöglichen Ausverkauf der Städte wurde Deutschlands Hauptstadt als sexy herausgeputzt ins weltweite Schaufenster gestellt, um kapitalkräftigere Leute anzulocken. Wenn wir die sexuelle Metapher aufgreifen, können wir heute feststellen: Weil Berlin so sexy war, wird es seitdem immer mehr vom Kapital penetriert.

    Das lässt sich mittlerweile ohne Metaphern beschreiben. Im Stadtteil Kreuzberg gründete sich im sogenannten Reichenbergerkiez im Herbst 2022 die Nachbarschaftsinitiative No Hype No Hide (der komische Name kommt vom komischen, niemandem verständlichen Namen des Bauprojekts Hype & Hide), weil die Leute festgestellt hatten, dass innerhalb weniger Straßenzüge ein halbes Dutzend Baustellen laufen, bei denen sehr teure Eigentumswohnungen in Innenhöfen errichtet werden sollen.

    Noch mehr Beton und Autos in einem dicht bebauten Innenstadtviertel, noch weniger Bäume und andere Pflanzen in den im Sommer immer stärker aufgeheizten Höfen, noch mehr Wohnraum, den sich kein normaler Mensch leisten kann. Das Kapital aus aller Welt dringt immer tiefer in die Stadt ein.

    Schon 2021, als sich ein berlinweites Bündnis für den Erhalt von Grünflächen gegründet hatte, sagte Florian Schmidt, Grünen-Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Mitgliedermagazin des Berliner Mietervereins: „Seitdem der vorgeschriebene Mindestabstand in der vorletzten, rot-roten Koalition auf das 0,4-fache der Gebäudehöhe gesenkt wurde, sehen wir eine zunehmende Nachverdichtung in den Hinterhöfen, die wieder in Richtung der Gründerzeitdichten geht.“

    Mit besagter Koalition regierte Wowereit. Dass lange vorher durch Abrisse (größere) Innenhöfe geschaffen wurden und Berlins Bevölkerung nun nicht mehr so dicht gedrängt wie vor 100 Jahren leben muss, gilt als Fortschritt. Jetzt erleben wir den politisch hervorgerufenen Rückschritt. Leute wie Wowereit riefen das Kapital aus aller Welt, und das baut nun die als Anreiz dienenden Freiräume wortwörtlich zu.

    Deshalb geht nun, auch im Sinne einer selbstbestimmten Sexualität, eine Ansage aus der Berliner Innenstadt raus: Hallo Welt! Du findest uns sexy, wir dich aber nur so lala. Wir waren und sind weltoffen, aber wir haben damit auch schlechte Erfahrungen gemacht. Du penetrierst uns immer stärker, Welt, wogegen wir nicht prinzipiell etwas haben, aber du tust es auf respektlose Weise. Wir glauben nicht, dass du wirklich auf unsere inneren Werte stehst, die uns wichtig sind. Unsere Freiheitsliebe ist tiefgehend und schließt schädliche Freiheiten aus, zum Beispiel die Freiheit zur Ausbeutung. Deine Freiheitsliebe ist oft nur oberflächlich und, wie wir seit Langem erleben, nicht nachhaltig. Du zerstörst hier Freiräume.

    Viele Menschen aus vielen Ländern haben sich in den vergangenen Jahrzehnten von unserem Widerstandsgeist angezogen gefühlt, der uns vor sehr vielen Metropolen auf dem Planeten auszeichnet. Wir finden nun: Wir brauchen mehr solcher Menschen, die uns nützen, und weniger, die uns ausnutzen.

    Berlin hat in der jüngeren Geschichte ein historisch bedeutsames Zeichen in die Welt gesetzt. Nein, nicht 1989, als wir daran beteiligt waren, den sozialistischen Imperialismus zu stürzen. Schon 1988 zelebrierte Berlin den ersten großen Gipfelprotest gegen den kapitalistischen Imperialismus, als sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds hier trafen. Da war übrigens auch Ost-Berlin ein bisschen beteiligt.

    Im Westen, im Umfeld des Gipfels, wendete die Zivilgesellschaft ihre üblichen Mittel des politischen Kampfes an: Gegenkongress, Großdemo, Brandanschläge auf Firmensitze und Autos. Wenn du an massive Gipfelproteste denkst, dann bestimmt an die Periode ab den legendären Blockaden von Seattle 1999, Welt. Wir waren elf Jahre vorher am Start. Leider ist das wegen 1989 in Vergessenheit geraten.

    Aber zum Glück nicht bei allen. Als die schwedische Band Refused, eine der erfolgreichsten und wichtigsten Hardcore-Bands überhaupt, 2016 hier spielte, sagte Sänger Dennis Lyxzen auf der Bühne: „Für uns als eine Band der 90er war Berlin immer eine harte Stadt.“ Nachdem er über 20 Jahre lang seinen Antikapitalismus ins Mikrofon geschrien hatte – zwischendurch bei den heute wohl bekannteren The (International) Noise Conspiracy –, bekannte er, sich in den 90ern nicht hart genug für diese Stadt gefühlt zu haben. „Berlin ist eine politische Stadt“, führte Lyxzen aus, und das bewunderten diese „paar Feiglinge aus Nordschweden“ nach wie vor.

    Es ist kein Zufall, Welt, dass Lyxzen Berlin nicht sexy nannte. Wahre Zuneigung macht sich nicht an Oberflächlichkeiten fest.

    Wir holen aktuell wieder zu einem welthistorischen Schlag aus. Wir werden in ein paar Jahren den zweiten Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienfirmen gewinnen. Und dann, Welt, werden nicht nur viele Leute in Deutschland blöd schauen, die das Thema bisher weitgehend ignorieren; dann werden nicht nur SPD und Grüne bundesweit auf eine Zerreißprobe gestellt, weil sie sich entscheiden müssen zwischen der Akzeptanz eines Volksentscheids und der sozialistischen Elemente des Grundgesetzes auf der einen Seite und dem üblichen politischen Murks auf der anderen.

    Dann werden wir nicht nur darauf hinweisen, dass Artikel 15 Grundgesetz neben der Vergesellschaftung von Grund und Boden auch die von Naturschätzen und Produktionsmitteln erlaubt; dann werden nicht nur in anderen deutschen Städten Initiativen es uns nachtun wollen – sondern dann werden wir auch sehen, wer auf diesem Planeten uns wirklich toll findet, wie wir sind, und sich auch bei diesem Thema von uns inspirieren lässt.

    Und vor allem, Welt: Wenn wir das geschafft haben, werden wir uns nicht nur sexy fühlen, sondern in allen Bedeutungen des Wortes so richtig geil.

    Ralf Hutter ist studierter Soziologe und lebt seit 20 Jahren in Berlin-Kreuzberg, die letzten 14 Jahre war er als Journalist tätig.

    #Berlin #Politik #Gentrifizierung #Immobilien #Ausverkaiuf

  • Fahrdienste: BER richtet Abholzone für Vermittler wie Uber oder Bolt an
    https://www.zeit.de/news/2023-12/21/ber-richtet-abholzone-fuer-vermittler-wie-uber-oder-bolt-an

    21. Dezember 2023, 5:04 Uhr Quelle: dpa Berlin/Brandenburg

    Die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER haben einen Abholbereich für Fahrdienstvermittler wie Bolt, Freenow oder Uber eingerichtet. Passagiere, die diese Dienste nutzen wollen, sollen damit einfacher und schneller ihr bestelltes Fahrzeug finden, wie der Flughafen mitteilte. Bisher mussten sich die Fahrer und Fahrerinnen sowie die Fahrgäste irgendwo auf der 400 Meter langen Vorfahrt vor dem Terminalgebäude treffen. Nun ist dort ein spezieller Bereich als «Ride App Pick up» ausgewiesen, wo die Fahrzeuge halten dürfen.

    Die Abholzone soll zunächst in einer Testphase für drei Monate bleiben. Sollte der Versuch erfolgreich sein, soll der Bereich dauerhaft dafür vorgehalten werden. «Unseren Fluggästen wollen wir einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen den jeweiligen Verkehrsmitteln ermöglichen», teilte der fürs Operative zuständige BER-Geschäftsführer, Thomas Hoff Andersson, mit. «Gleichzeitig wird verhindert, dass die Fahrerinnen und Fahrer Fahrgäste mitten in der Fahrspur aufnehmen und dabei den Verkehrsfluss behindern.»

    Für Fahrdienstvermittler am BER gibt es strenge Regeln. Anders als konventionelle Taxis dürfen die Fahrerinnen und Fahrer nicht am BER auf Fahrgäste warten. Sie dürfen nur auf das Gelände fahren, wenn per App eine Fahrt bei ihnen bestellt wurde.

    Auch für Taxis gibt es spezielle Vorschriften. Lediglich 1000 Taxis - 500 aus Brandenburg und 500 aus Berlin - haben eine Lizenz, um am Flughafen stehen zu dürfen und dort ankommende Passagiere einsteigen zu lassen. Nicht lizenzierte Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum BER bringen, sie dürfen aber dort niemanden aufnehmen, es sei denn, sie wurden vorbestellt. Auch für Taxis hatte der BER im September einen speziellen Bereich eingerichtet, in dem Fahrgäste ein- und aussteigen können. Sie dürfen seither nicht mehr in den Kurzzeitparkbereich «Kiss & Fly» einfahren.

  • Quartier »Bricks Berlin Schöneberg« von GRAFT - Backsteinhöhle
    https://www.db-bauzeitung.de/bauen-im-bestand/bricks-berlin-schoeneberg-graft

    Bestand saniert, leerstehende Dächer ausgebaut, neue Gebäude ergänzt: Beim Nachverdichten eines Postareals zum gemischt genutzten Quartier setzt das Büro GRAFT auf Ziegel als gestalterische Klammer – aber natürlich mit parametrischer Verfremdung.

    Was heute unter dem Namen »Bricks Berlin Schöneberg« vermarktet wird, blickt auf eine über hundertjährige Geschichte zurück. Das Postamt in Berlin-Schöneberg wurde von Otto Spalding 1902 im Stil der Neo-Renaissance errichtet. Spalding, ehemals Partner des Berliner U-Bahn-Architekten Alfred Grenander, war »Post-Baurat«. Von ihm stammen viele Fernmeldeämter in Berlin, daneben ist er auch der Schöpfer des Kurhauses in Binz auf Rügen.

    1933 erhielt das Schöneberger Postamt in einem der Innenhöfe einen Anbau für das »Fernsprechamt Süd«. Die Telefontechnik hatte sich bereits von der gesteckten Verbindung durch das »Fräulein vom Amt« zur Selbstwähl-Telefonie weiterentwickelt und auch die Architektur des Amtes tat einen großen Sprung nach vorn. Ein langer ziegelbekleideter Riegel mit rundem Kopfende und horizontalen Bandfassaden, in Mendelsohn’scher Manier entworfen von Fritz Nissle, drückte die Begeisterung für die neuen Stromlinienformen aus – die Deutsche Reichspost wurde damals gerade motorisiert. Im Jahr 1935 richtete man in dem Ensemble dann eine der ersten Fernsehstuben Deutschlands ein.

    Das Areal durchquert inzwischen einen ganzen Block von der Haupt- bis zur Belziger Straße. Der Postbetrieb wurde in den 80er Jahren aufgegeben, die Gebäude anschließend von der Telekom genutzt. Seit 1996 stehen sie unter Denkmalschutz. Jetzt hat das Büro GRAFT das Ensemble modernisiert und um zwei Neubauten erweitert. Es ist nun ein Gewerbezentrum mit Büros, Restaurants, Geschäften und Wohnungen. Zugleich wurden die alten Dächer für gewerbliche Nutzungen ausgebaut und mit Fenstern perforiert, bei denkmalgeschützten Gebäuden immer ein heikler Punkt. Daher wurden nur die Dachflächen zum Hof umgestaltet, bei der Straßenansicht ließ die Denkmalpflege nicht mit sich reden. Bauherr des Um- und Neubaus ist das Immobilienunternehmen Trockland.

    »Um sich in das Ensemble einzufügen, erhielten die Neubauten Ziegelfassaden« geben die Architekten an und liefern damit eine Erklärung für den Namen »Bricks Berlin Schöneberg«. Den Zugang zum Areal von der Hauptstraße in den Hof haben sie aufwendig inszeniert. Die Ziegel folgen einer parametrisch entworfenen geschwungenen Geometrie und bilden einen höhlenartigen Eingang aus. Wie schon zuvor bei ihrem Entwurf für das Paragon-Wohnareal in Berlin-Prenzlauer Berg versuchen die Planer von GRAFT aus einer unregelmäßigen Stapelung von Fensterkästen, die aus der Fassade hervortreten, architektonische Funken zu schlagen. Im Innenraum lassen sich diese Elemente als Sitzerker nutzen. Außen heben sich die hellen, beigefarbenen Fenstereinfassungen deutlich von der dunkleren Backsteinfläche ab – ein Gestaltungsprinzip, das in verfremdeter Form vom alten Postamt nebenan übernommen wurde. Die Hoffassaden sind – ebenfalls analog zum Postamt – deutlich sparsamer gestaltet.

    Am anderen Ende des Areals, in einer Baulücke an der Belziger Straße, markierte ein kleines Torhaus den Zugang zum Gelände. Es wurde erhalten, zum Café umfunktioniert und, um die Baulücke nutzen zu können, brückenartig mit einem Wohngebäude überspannt. Dieses knüpft mit geschwungenen Balkonbrüstungen Bezüge zu den abgerundeten Ecken des alten Torhauses. Der herrliche ehemalige Vermittlungssaal des Telegrafenamtes im Innern des Blocks dient jetzt als ein jüdisches Kaballah-Zentrum.

    ~Ulf Meyer, Christian Schönwetter

    #Berlin #Schöneberg #Geschichte #Architektur #Fernmeldeamt #Hauptstraße #Belziger_Straße #Post #Fernsehen #Fernsehstube #Fernseh-Großbildstelle

  • „Hauptstadt des Verbrechens“
    https://anwaltsblatt.berlin/hauptstadt-des-verbrechens-2

    Bemerkenswert: Verbrechen als Krankheit, von der Verbrecher befallen werden.

    Von Julia Steinmetz - Zeitreise zu den historischen Gerichts- und Gefängnisgebäuden der 1920er-Jahre.

    Schon der Treffpunkt der Reisegruppe, bestehend aus Mitgliedern des Berliner Anwaltsvereins und des Richterbunds, war am 14. Juni um 16 Uhr ein historischer: der #Tränenpalast an der #Friedrichstraße. Von dort aus sollte das diesjährige Sommerhighlight, die „Krimitour durch Berlin“, organisiert durch den Berliner Anwaltsverein, starten. Aufgrund einer kleinen Busverspätung (der Berliner Verkehr) stellen die beiden Referenten Arne Krasting und Alexander Vogel vor dem Einstieg in den Bus sich und auch die Idee zur gemeinsamen Tour vor.

    Arne Krasting ist Historiker und Autor zweier Bücher. Sein erstes Buch „Fassadengeflüster. Berliner Bauten der Weimarer Republik“ erschien 2021. Gemeinsam mit dem Juristen Alexander Vogel veröffentlichte er 2022 das Buch „Justizgeflüster. Gerichte und Gefängnisse in Berlin“. Um Letzteres sollte es bei der Kriminaltour gehen, in der ein Blick auf die „dunkle Seite“ von Berlin, auch inspiriert von der Kultserie „Babylon Berlin“, geworfen werden sollte. Die Gegend um den #Bahnhof_Friedrichstraße schien hierfür der optimale Startpunkt, war sie doch in den 1920er-Jahren ein Ort des Amüsements, aber auch der Kriminalität und Prostitution mit zahlreichen Theatern und Bars in der Nähe.

    „Die Geschichte Berlins ist eine Geschichte von Kriminalität“

    Die Tour beginnt mit dem zwischenzeitlich eingetroffenen Reisebus, welcher im Inneren mit großen Bildschirmen ausgestattet ist, auf denen die Referenten untermalendendes Bild- und Videomaterial zeigen. Passend zur Fahrt über die Berliner Friedrichstraße und der Straße #Unter_den_Linden berichten die Referenten von der Diebstahlsgeschichte der Quadriga auf dem #Brandenburger_Tor sowie über die weithin bekannte Geschichte des Betrügers Friedrich Wilhelm Voigt, dem Hauptmann von Köpenick. Vorbei an der #Marienkirche, die im 13. Jahrhundert das Zentrum des mittelalterlichen Berlins darstellte und damals Schauplatz eines berüchtigten Lynchmordes wurde, der einen päpstlichen Bann über Berlin nach sich zog und erst nach Zahlungen und dem Aufstellen eines Sühnekreuzes wieder aufgehoben wurde, geht es zum #Alexanderplatz. Vogel macht schon zum Beginn der Tour deutlich: „Die Geschichte Berlins ist eine Geschichte von Kriminalität“.

    DER ALEXANDERPLATZ – SCHON VOR 100 JAHREN EIN KRIMINALITÄTSHOTSPOT

    Da gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Kriminalität um den Alexanderplatz immer mehr zunahm, wurde 1890 genau dort das große neue Polizeipräsidium von Berlin gebaut, welches sich vorher am #Molkenmarkt befunden hatte. In das neue Gebäude zog auch der berühmteste Kommissar der Zeit ein: Ernst Gellert, auch der „Buddha vom Alex“ genannt. Er leitete die erste modern arbeitende Mordkommission und erfand, laut Vogel und Krasting, die Tatortarbeit. Auch neu war ein Fernsehformat, was in den zahlreich eröffnenden Berliner Fernsehstuben ab 1935 gezeigt wurde. In „Die Polizei bittet um Mithilfe“ zog Gellert die Bevölkerung in seine Ermittlungsarbeit ein; ein Format, was auch heute noch im Fernsehen zu finden ist. Nach der Fahrt rund um den Alex kommt die Reisegruppe in der #Littenstraße an. Ziel ist hier das Gerichtsgebäude, der sogenannte „Justizpalast“, der 1904 fertiggestellt wurde. Der Architekt des Gebäudes, so erklärt Krasting, sei Otto Schmalz, der für die Architektur vor allem Elemente des Rokokos und des Jugendstils gewählt habe, darüber hinaus gebe es viele Einzelheiten, die Krasting den Teilnehmenden vor Ort und anhand von Bildern erläutert. Nachdem alle Teilnehmer wieder sicher im Bus sitzen, geht die Fahrt über den #Straußberger_Platz, im Mittelalter der als „#Rabenstein“ bekannte Hinrichtungsplatz vor den Toren Berlins, weiter in das #Scheunenviertel.

    DAS VERBRECHERVIERTEL DER 20ER-JAHRE

    Vogel erklärt, dass die Gegend in den 1920er-Jahren der Ort des organisierten Verbrechens in Berlin gewesen sei und daher auch in „Babylon Berlin“ immer wieder Ort des Geschehens ist. In den sogenannten Ring-Vereinen, die ursprünglich gemeinnützige Organisationen zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen und ehemaligen Häftlingen sein sollten, entwickelten sich damals kriminelle Strukturen und Verbrecherbörsen. Ort der Planung für die nächsten Coups waren oft Bars und Kneipen wie die „Mulackritze“, in der sich Gestalten wie „Muskel- Adolf“ oder Adolf Leu (der Schränker) trafen.

    „In den sogenannten Ring-Vereinen entwickelten sich damals kriminelle Strukturen und Verbrecherbörsen“

    Wie sehr Verbrechen und Tod zu dieser Zeit zum Alltag der Bevölkerung dazugehörten, wird auch in der #Hannoverschen_Straße 6 deutlich, dem ehemaligen Leichenschauhaus. Hier war es laut Vogel in den 1920er-Jahren üblich, am Sonntag zur Leichenschau zu kommen, in der unbekannte Opfer von Tötungstaten hinter Glasfenstern ausgestellt wurden, damit Besucher diese identifizieren konnten.

    RUND UM DIE LEHRTER STRASSE

    Ziel der letzten Station der Tour sollte die Gegend um die #Lehrter_Straße sein, in der seit den 1840er-Jahren verschiedene Gefängnisgebäude entstanden waren, die heute nur noch teilweise bestehen. An das große Zellengefängnis in der Lehrter Straße erinnert nur noch der Geschichtspark Zellengefängnis #Moabit, der 2006 eröffnet wurde. Kriminalität wurde 1840 als ansteckende Krankheit angesehen, sodass Ziel des damaligen Gefängnisneubaus die Unterbringung der Gefangenen in Einzelzellen war, in der zwischenmenschliche Kommunikation nicht möglich sein sollte. Auch beim einstündigen Freigang am Tag kamen die Gefangenen durch die panoptische Architektur niemals mit ihren Mithäftlingen in Kontakt. Diese unmenschliche Art der Unterbringung bestand bis 1910. Nach dem Attentat auf Adolf Hitler 1944 wurden in dem Gefängnis verdächtigte Beteiligte festgehalten, unter anderem Albrecht Haushofer und Klaus Bonhoeffer, die im April 1945 dort erschossen wurden. Ersterer schrieb während seiner Gefangenschaft die „Moabiter Sonette“, 80 Gedichte, die heute im Park in einer nachempfundenen Zelle über Lautsprecher vorgelesen werden.

    Zu Fuß ging es zum Schluss noch zum ehemaligen Frauengefängnis in der #Lehrter_Straße 60, in dem von 1945–1985 weibliche Gefangene aus Westberlin untergebracht waren. Ursprünglich war dieses Gebäude eine Militär-Arrestanstalt, nach dem Ersten Weltkrieg ein Gefängnis für Männer ohne Militärgerichtsbarkeit, in dem auch Kurt Tucholsky einsaß. 1973 und 1975 gelingt weiblichen Gefangenen zweimal der spektakuläre Ausbruch aus dem Gefängnis, sodass anschließend ein neues Frauengefängnis in Berlin-Charlottenburg gebaut wurde. Seit 2012 steht das Gebäude leer. Zukünftig geplant sei hier, laut Krasting, Proberäume für Musiker und Kunstateliers unterzubringen. Zudem diente das ehemalige Gefängnis als Drehort für „Babylon Berlin“.

    Auf dem Weg zurück zur Friedrichstraße und somit dem Endpunkt der gemeinsamen Tour erzählten die Referenten noch einen letzten Fall: die „Pleiten, Pech und Pannen-Karriere“ der Gebrüder Sass, Einbrecher, die als erstes auf die Idee kamen, Geldschränke nicht mehr aufzustemmen, sondern aufzuschweißen. Gegen 18:30 Uhr endete die sehr kurzweilige, höchst interessante Tour, an die alle Teilnehmenden sicher gern zurückdenken werden.

    #Berlin #Geschiichte #Kriminalität #Stadtführung #Sightseeing #Krankheit #Fernsehstube #Fernseh-Großbildstelle

  • Hermannplatz
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hermannplatz

    Der Hermannplatz stellt sich als breite Spange zwischen zwei Kreuzungen dar. An der nördlichen Kreuzung treffen #Urbanstraße, #Kottbusser_Damm und #Sonnenallee auf den Platz. Die Urbanstraße wurde 1874 angelegt und trifft von Westen auf den Platz. Der Kottbusser Damm hieß bis 1874 #Rixdorfer_Damm. Dieser Straßenname geht bis ins 16. Jahrhundert zurück und die Straße ist eine der ältesten im Bezirk Kreuzberg. Die ältesten Aufzeichnungen der heutigen Sonnenallee stammen von 1890. Seit 1893 ist für die Straße der Name #Kaiser-Friedrich_Straße bekannt. 1938 bekam die Straße östlich des Hermannplatzes mit #Braunauer_Straße (benannt nach dem Geburtsort Hitlers) einen nationalsozialistischen Namen. 1947 verschwand dieser wieder aus dem Straßenbild und der Straßenzug erhielt den Namen Sonnenallee.

    Die Kreuzung an der Südseite des Hermannplatzes ist der Treffpunkt der Straßen #Hasenheide, #Hermannstraße und #Karl-Marx-Straße. Die Straße Hasenheide wurde bereits um 1678 als Weg angelegt und 1854 als befestigte Chaussee ausgebaut. Die Hermannstraße hat als Verbindung nach Britz ebenfalls eine sehr lange Vergangenheit und hieß bis Ende des 19. Jahrhunderts auch nur #Straße_nach_Britz. Im Jahr 1712 wurde über die aktuelle Trasse der Hermannstraße führend die #Poststraße Berlin – Mittenwalde – Dresden eröffnet. Die Karl-Marx-Straße (bis 31. Juli 1947 Berliner Straße) ist (wie der Kottbusser Damm) eine der ältesten Straßen am Platz. Schon bevor die Poststraße nach Dresden über die Hermannstraße eröffnet wurde, führte über die Berliner Straße ein Postweg nach Cottbus.

    #Berlin #Kreuzberg #Neukölln

  • Wildes West-Berlin – Gespräch mit dem Fotografen Christian Schulz
    https://www.tip-berlin.de/stadtleben/geschichte/west-berlin-fotos-interview-christian-schulz

    Ohne Fotografen wie Christian Schulz würden wir heute weniger über Berlin wissen. Seit den frühen 1980er-Jahren hält er flüchtige Augenblicke des Stadtlebens fest. Vor allem seine Fotos aus West-Berlin sind wichtige historische Dokumente, die viel vom Alltag in der Mauerstadt erzählen. Jenseits von Prunk und Glamour ging der Autodidakt einfach los und machte spontan seine Bilder. In besetzten Villen in Zehlendorf, im Kreuzberger Kiez, vor dem KaDeWe, bei linken Demos und dem Sechstagerennen. Er veröffentlichte in der „taz“ und der ZITTY, später in der „Berliner Zeitung“. Wir sprachen mit Schulz über seine ersten Schritte als Fotograf, Inspirationen, das Verhältnis von Theater und Hausbesetzungen, türkische Ölringer im Görlitzer Park und den Mauerfall.


    Der Fotograf Christian Schulz dokumentiert seit Jahrzehnten das Leben in Berlin. Dieses Selbstporträt zeigt ihn 1983. Foto: Christian Schulz

    Christian Schulz wurde 1961 geboren, er wuchs in Frankfurt am Main und später einer Kleinstadt auf. Nach einer Ausbildung zum Maler und Lackierer folgten erste fotografische Arbeiten um 1980. Er zog 1981 nach West-Berlin, lebte in besetzten Häusern und gründete 1990 eine Fotoagentur. Seit Ende der 1990er-Jahre arbeitete er für die „Berliner Zeitung“ und als Setfotograf bei Dreharbeiten, unter anderem für Regisseure wie Christian Petzold und Oskar Roehler.

    tipBerlin Herr Schulz, Sie kamen 1981 nach West-Berlin, waren Sie da schon Fotograf oder begann Ihre Laufbahn erst in der Mauerstadt?

    Christian Schulz Ich fing in Westdeutschland an, mit einer einäugigen Rolleiflex zu fotografieren, aber damals noch nicht beruflich. Ich machte erst eine Maler- und Lackiererlehre und interessierte mich sehr für Filme, las Bücher und Zeitschriften, wusste alles über Filme von Michelangelo Antonioni oder Elia Kazan. Dabei habe ich deren Filme nie gesehen, konnte aber jeden Kameramann und Ausstatter nennen. Diese Filme wurden in dem Kino in meiner Kleinstadt aber einfach nicht gezeigt.
    Fotograf Christian Schulz: „Ich wollte raus aus der Kleinstadt“

    tipBerlin Deshalb kamen Sie nach West-Berlin – wegen der Programmkinos?

    Christian Schulz Ja. Ich wollte raus aus der Kleinstadt, Menschen und Filme sehen, die mir entsprachen, ein ganz anderes Leben leben. Zur gleichen Zeit kam die Bundeswehr, die was von mir wollte. Die Musterung habe ich noch über mich ergehen lassen und dann war ich weg. Es war im Grunde eine Flucht vor dem bürgerlichen Leben, das mich da erwartet hätte.

    tipBerlin Dann begann also die Fotografie, die Sie seit nunmehr als 40 Jahren betreiben?

    Christian Schulz Ich bin Autodidakt, zwar habe ich am Anfang in Berlin überlegt mich beim Lette Verein zu bewerben, verwarf aber die Idee. Es gab in Friedenau noch einen Laden, der hieß Märzfoto und die haben mit Senatsgeld Jugendliche zu Fotografen ausgebildet, nach einem halben Jahr wurden aber die Förderungen gestrichen und das war es dann mit meiner Ausbildung. Ich fing an, mir Fotobücher von Richard Avedon, Diane Arbus und Edward Steichen zukaufen. Der Fotograf Robert Lebeck inspirierte mich, das war meine Art zu studieren: Learning by doing. 1982 kaufte ich mir meine erste Nikon F2, damit fühlte ich mich schon mal richtig professionell.

    tipBerlin Wie fanden Sie Anschluss in der neuen Stadt?

    Christian Schulz Einige Leute aus meinem Umfeld kamen vor mir nach West-Berlin. So bin ich also erst einmal dort untergekommen, wohnte bei Freunden in Schöneberg. Darüber kam die Verbindung zu einem besetzten Haus in Zehlendorf.


    Party in der besetzen Villa in der Limastraße in Zehlendorf, 1981. Foto: Christian Schulz

    tipBerlin Es gab besetzte Häuser in Zehlendorf?

    Christian Schulz Das erste von jungen Leuten besetzte Gebäude in Zehlendorf war eine Brauerei, von dort sind dann weitere Besetzungen erfolgt. Es wurde immer nach geeigneten Häusern geschaut, davon gab es in West-Berlin ziemlich viele. Zum Höhepunkt der Hausbesetzerbewegung in den frühen 1980er-Jahren waren etwa 180 Häuser in der Stadt besetzt. Jedenfalls habe ich dann mit zehn Leuten eine alte leerstehende Villa mit riesigem Garten besetzt, die der katholischen Kirche gehörte. Die anderen Bewohner kannte ich kaum, ich begegnete denen bei irgendeinem Plenum und dann ging es rein. Das war ein ziemliches Abenteuer und auch nicht immer politisch. Ich war 20 Jahre alt und wollte gucken, was überhaupt möglich ist.

    tipBerlin Was war möglich, wie sah Ihr Leben in der besetzten Villa aus?

    Christian Schulz Wir hatten holzvertäfelte Säle, Kamine, allein der Wintergarten war gewaltig. Schon absurd. Die Nachbarschaft war durchaus wohlwollend, es gab nicht nur Ablehnung. Ich blieb aber nicht sehr lang und zog dann in die Muthesius-Villa in der Limastraße, auch in Zehlendorf.

    tipBerlin Von einer besetzten Villa in die nächste, nicht schlecht! Wer ist denn Muthesius?

    Christian Schulz Herrmann Muthesius war ein deutscher Architekt, der um die Jahrhundertwende einige Stadtvillen in Berlin baute. Zu der Villa gehörte ein riesiger Garten und ein Swimmingpool. Die Leute, mit denen ich dort gewohnt hatte, waren größtenteils Studenten der Theaterwissenschaften. Ein Nachbar von uns war deren Professor, die kannten sich von der Uni. Das war sehr sympathisch. Ein anderer Nachbar war Peter Lorenz, der CDU-Politiker, der 1975 von der Bewegung 2. Juni entführt wurde. Seine Frau sammelte Unterschriften, damit wir geräumt werden. Die hatte Angst um ihren Mann.

    „Die Leute orientierten sich am unsichtbaren Theater“

    tipBerlin Wurden Sie auf die Initiative von Frau Lorenz geräumt?

    Christian Schulz Erst einmal nicht. Man hat uns das Wasser abgestellt, aber das konnten wir kreativ lösen. Die Limastraße blieb bis 1982 besetzt, ich wohnte aber nicht bis zum Schluss dort. Vor allem erinnere ich mich an die Theateraktionen in der Lima. Die Theaterleute orientierten sich damals am „unsichtbaren Theater“. Man wollte das Geschehen mitten in die Stadt bringen, also zogen sie zu zehnt los und fingen plötzlich an, etwas zu inszenieren. Es ging nicht darum, es echt aussehen zu lassen, eher darum, über den Happening-Charakter politische Inhalte zu transportieren.

    tipBerlin Theater und Hausbesetzung, das passte gut zusammen?

    Christian Schulz Sehr gut sogar. Einmal gab es in der Lima ein ganzes Wochenende lang ein Theaterfest in dem Garten. Auch der Chef der Polizeiwache mit seiner Familie war da, als Gast. Ein anderer Polizist aus der Gegend wollte das Fest beenden. Der Chef sagte dem, das ist schon in Ordnung, lass die mal in Ruhe.


    Die im Februar 2021 verstorbene Musikerin Françoise Cactus (Stereo Total) arbeitete in den 1980er-Jahren als Layouterin bei der „taz“. Foto: Christian Schulz

    tipBerlin Warum zogen sie vor der Räumung weg?

    Christian Schulz Ich wollte in die Stadt und ging nach Kreuzberg, erst nach 61 in eine Fabriketage und dann nach 36. Ich war viel unterwegs in den Straßen, um das Leben einzufangen, der Begriff Straßenfotografie war damals noch nicht so geläufig. Außerdem fotografierte ich für die „taz“ und lernte dadurch Françoise Cactus kennen, mit der ich eine Weile in einem Hausprojekt gewohnt habe.

    tipBerlin Wie war damals die Stimmung in der „taz“, die Geschichte der linken Tageszeitung hatte ja da gerade erst angefangen.

    Christian Schulz Gut. Ich kam zur „taz“, indem ich einfach in die Redaktion ging, mit einem Foto von nackten Protestierenden und Polizisten, das bei einer Tuwat-Demo entstand. Ich fragte, ob sie das veröffentlichen wollen. Das war mein Anfang als Fotograf dort. Françoise Cactus hat damals bei der „taz“ als Layouterin gearbeitet. So lernten wir uns kennen. Die „taz“, hatte ein eigenes Fotolabor und so konnte ich selbst entwickeln. Meistens hing ich also mit den anderen Fotografen in der Bildredaktion ab. Dann zogen wir los und machten Fotos.


    Wilde Fotos aus West-Berlin: 1981 wurde nackt gegen das Vermummungsverbot protestiert: Teilnehmerinnen der Tuwat-Demo vor (bekleideten) Polizisten. Foto: Christian Schulz

    tipBerlin Die Mauerstadt war schon aufgrund der politischen Situation eine Besonderheit. An Motiven dürfte es nicht gemangelt haben. War es ein Paradies für Fotografen?

    Christian Schulz Architektur oder Stadtbild haben mich wenig interessiert, sondern die Menschen, die darin leben. Bis heute fotografiere ich kaum Landschaften, auch keine Stadtlandschaften. Ich flaniere eher durch die Straßen, beobachte und mache spontan meine Fotos. Auch bei der Berlinale, die ich ab 1987 für die „taz“ fotografierte, habe ich so gearbeitet. Es war nicht alles so reglementiert, man musste selten Termine machen, um die Schauspieler:innen oder Regisseur:innen zu fotografieren, meistens standen sie nach der Pressekonferenz noch rum und sprachen mit den Journalisten. Man konnte sie dann einfach fotografieren. Sehr intensive und offene Arbeitsphasen waren das.

    „Dann endete die wilde West-Berliner Zeit“

    tipBerlin Erinnern Sie sich jenseits der Berlinale an bestimmte Ereignisse oder Momente, die Sie fotografiert haben und die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben sind?

    Christian Schulz Da war zum Beispiel die Tuwat-Demo. Ich weiß nicht mehr, wie viele Leute daran teilnahmen, aber ein großer Teil entledigte sich der Kleider und lief nackt über die Yorckstraße. Oder die Öl-Ringkämpfe im Görlitzer Park, in die ich zufällig geraten bin. Ich habe in den 1980er-Jahren Fotos gemacht, die aussahen, als wären sie in den 1960er-Jahren entstanden. So gesehen also die einmalige West-Berliner-Zeit festgehalten. Dabei aber selten die Szenehelden der Ära fotografiert, weder Nick Cave noch Blixa Bargeld. Ich war auch nur zwei oder drei mal in der legendären Kneipe Risiko. Dafür oft im Marabu in der Görlitzer Straße, wo ich gewohnt habe. Ich wollte einfach mein Ding durchziehen, meine Szenen festhalten, abseits von gängigen Vorstellungen und vor allem hatte ich keine finanziellen Sorgen, weil man mit relativ wenig Geld gut klarkommen konnte. Das ging alles sehr entspannt.


    Noch nicht der richtige Mauerfall. 1987 errichtete das Büro für Ungewöhnliche Massnahmen auf der Kottbusser Brücke ein Mauer aus Pappe. Foto: Christian Schulz

    tipBerlin Wie haben Sie den Mauerfall erlebt?

    Christian Schulz Obwohl ich sehr nah an der Mauer lebte, fühlte ich mich nicht von ihr eingesperrt. Ich habe sie zwar fotografiert, aber keine systematische Dokumentation oder sowas dazu gemacht. Den Mauerfall habe ich aber exzessiv durchfotografiert. Am 9. November stand ich am Checkpoint Charlie, das war zwar nicht der ideale Ort, weil die meisten Bilder, die an den nächsten Tagen publiziert wurden, am Brandenburger Tor gemacht wurden. Fotografisch war es aber ein Rausch. Dann endete die wilde West-Berliner Zeit. In den 1990ern gründete ich mit anderen Kollegen eine Agentur und meine fotografische Laufbahn professionalisierte sich.

    Buchtipp: „Christian Schulz: Die wilden Achtziger. Fotografien aus West-Berlin“, herausgegeben von Mathias Bertram mit einem Vorwort von Arno Widmann, Lehmstedt 2016, 160 S. mit 125 ganzseitigen Duotone-Tafeln, 24,90 €. Christian Schulz wird durch die Galerie Collection Regard vertreten. Mehr über Schulz und mehr West-Berlin Fotos auf www.cs-christianschulz.de.

    Mehr wilde West-Berlin Fotos von Christian Schulz


    Anwohner beschimpfen Teilnehmer einer Demonstration gegen die vom damaligen Innensenator Heinrich Lummer (CDU) angeordneten Räumung von acht besetzen Häusern. Bei der Demo kam der junge Berliner Hausbesetzer Klaus-Jürgen Rattay ums Leben, 22. September 1981. Foto: Christian Schulz

    Elefantenparade am Ku’Damm


    Elefantenparade des American Circus auf dem Kurfürstendamm an der Gedächniskirche, 1986. Foto: Christian Schulz

    Massage im Bearwaldbad


    Massage in der öffentlichen Badeanstalt Baerwaldbad in der Baerwaldstraße, 1983. Foto: Christian Schulz

    Wilmersdorfer Witwen vor dem KaDeWe


    Der Eingangsbereich des KadeWe am Tauenzien, 1981. Foto: Christian Schulz

    Schultheiss und Sechstagerennen


    Sechstagerennen in der Deutschlandhalle, 1983. Foto: Christian Schulz

    Türkische Ringer im Park


    West-Berlin Fotos: Ölringkämpfe im Görlitzer Park, 1983. Foto: Christian Schulz

    Vor den Smartphones


    Öffentliche Telefonzellen, 1988. Foto: Christian Schulz

    Kiez-Friseure


    West-Berlin Fotos: Straßenfest im Wrangelkiez, 1983. Foto: Christian Schulz

    Wilde Brache: Görlitzer Park


    Performance der Mutoid Waste Company im Görlitzer Park, 1989. Foto: Christian Schulz

    #Berlin #Geschichte #Fotografie

  • »Manches offene Wort geführt«
    https://www.spiegel.de/politik/manches-offene-wort-gefuehrt-a-a88a5842-0002-0001-0000-000013496025

    Der Napoleon von #Lummerland starb 2019.

    3.9.1989 Der Generalbundesanwalt muß mögliche strafrechtliche Folgen einer sorgsam vertuschten Spionageaffäre prüfen: Der ehemalige Berliner Bürgermeister und Innensenator Heinrich Lummer, zeitweise einer der bestinformierten Politiker des Westens, verschwieg lange Zeit private Beziehungen zu einer jungen DDR-Agentin.

    Im Rathaus Schöneberg floß der Schampus. Heinrich Lummer, Stimmungskanone und damals Berliner Innensenator, feierte am 21. November 1982 seinen 50. Geburtstag mit einem feuchtfröhlichen Empfang. »Heinrich fürs Grobe«, wie der rechte Christdemokrat auch von Parteigängern genannt wird, genoß die Gratulationscour, zu der Freund und Feind angetreten waren.

    Unter den Präsenten fand Lummer auch einen üppigen Blumenstrauß aus Ost-Berlin, dem eine Glückwunschkarte beigefügt war. Die Botschaft kam von »Susanne, Micha und W. Lindner«, die ihre »Hoffnung auf ein persönliches Wiedersehen in Nah und Fern« ausdrückten und dem CDU-Politiker »Gesundheit und Mut für unsere weitere Partnerschaft« wünschten.

    Lummer allein wußte, was die Ost-Post in Wahrheit bedeutete: eine verschlüsselte Pression. Absender des Blumengrußes waren Spitzenspione des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die dem Innensenator und obersten Chef des West-Berliner Geheimdienstes deutlich machen wollten, daß ihn die DDR politisch in der Hand habe - aufgrund intimer Lummer-Eskapaden mit einer Ost-Berliner Agentin, durch die der Christdemokrat sich erpreßbar gemacht hatte.

    Die Liebesgrüße vom MfS sind das wohl bizarrste Detail einer Spionageaffäre, die zumindest in der Geschichte der CDU ohne Beispiel ist und die den Berliner Christdemokraten ebenso peinlich sein muß wie die jahrelange Kette von Schmierfilz-Skandalen und Immobilienschiebereien örtlicher Unionsfreunde.

    In der geteilten Stadt, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin Hochburg internationaler Spionageaktivitäten und Kulisse ungezählter Polit-Thriller war, lief über Jahre eine östliche Geheimdienstoperation ab, wie sie sich Frederick Forsyth, John Le Carre oder andere Romanautoren kaum skurriler hätten ausdenken können.


    Klaus-Rüdiger Landowsky
    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky

    Die Verquickung von Frauengeschichten und Politik im Fall Lummer erinnert ein wenig an den Skandal, den der britische Kriegsminister John Profumo 1963 seinem konservativen Kabinett bescherte: Der Politiker stürzte über eine Liebschaft mit dem rothaarigen Callgirl Christine Keeler, das von einem kommunistischen Masseur betreut wurde. Getroffen hatte sich Profumo mit seiner Mätresse in einer Wohnung, in der auch ein Agent des sowjetischen Militärgeheimdienstes verkehrte.

    In der jahrelang sorgsam vertuschten Affäre Lummer figurieren, neben West-Berlins einstigem Bürgermeister, eine offenbar betörende DDR-Spionin und ihre Führungsoffiziere im Stasi-Ministerium, ferner ein ranghoher Ost-Berliner KGB-Resident, der westdeutsche Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und, am Rande, auch der derzeitige Bundespräsident und einstige Berliner Stadtregent Richard von Weizsäcker.

    Schauplätze sind die Bürgermeisterräume im Schöneberger Rathaus und die zerschossenen Bürgerkriegsstädte des Libanon, die Büros des West-Berliner Verfassungsschutzes sowie diverse Deckadressen in Ost-Berlin.

    Der Fall, in dem es um politisch motivierte Erpresserpost und um Fotos von verborgenen Techtelmechteln geht, hat hochpolitische und womöglich strafrechtliche Aspekte: Ausgerechnet der stramme Unionsrechtsaußen Lummer ("Ich bin Antikommunist, weil ich Demokrat bin") ist dem kommunistischen Nachrichtendienst Ost-Berlins mit schier unglaublicher Naivität auf den Leim gegangen.

    Nach amtlichen Feststellungen hat es der CDU-Sicherheitsexperte lange Zeit versäumt, den West-Berliner Verfassungsschutz, dessen oberster Vorgesetzter er von 1981 bis 1986 war, über seine Beziehungen zu östlichen Agenten rechtzeitig und umfassend zu informieren - eine Unterlassung, wie sie nicht einmal einem kleinen Polizeibeamten oder Bundeswehrsoldaten nachgesehen wird.

    Mehr noch: Der Senat, dem Lummer angehörte, und Lummer-Untergebene im Verfassungsschutz haben jahrelang dazu beigetragen, die Spionageaffäre zu verheimlichen - obwohl sich in deren Verlauf der CDU-Prominente nicht nur erpreßbar gemacht hat, sondern auch wiederholt handfesten Erpressungsversuchen ausgesetzt war.

    Die Bemühungen, den Fall aus politischen Gründen unter der Decke zu halten, führten dazu, daß ein östlicher Kontaktmann Lummers - obwohl dem Christdemokraten längst als Agent bekannt - ungehindert weiter in West-Berlin operieren konnte:

    Eine Festnahme hätte, wie Geheimdienstler warnten, womöglich zu unliebsamer Publizität und zum vorzeitigen Ausscheiden Lummers aus dem Senat geführt.

    Das Fehlverhalten des christdemokratischen Sicherheitsexperten begann vor fast zwei Jahrzehnten. Bereits 1970 setzte Ost-Berlin erstmals einen Agenten auf den Unionspolitiker an: einen langjährigen Bekannten Lummers namens Sven Bergmann, der CDU-Interna und das Privatleben des Politikers ausforschen sollte.

    Lummer, von seinem Bekannten von Anfang an eingeweiht, informierte dennoch weder seine Partei noch die zuständigen Behörden, sondern ließ den MfS-Kundschafter, angeblich nach Absprache mit ihm, in Ost-Berlin Bericht erstatten.

    Und zurück bis in das Jahr 1973 - damals trennte sich Lummer von seiner Ehefrau Aurelia - reichen intime Beziehungen, die er zu der damals 25jährigen DDR-Bürgerin Susanne Rau unterhielt, einer Frau, die sich ihm als ledig und im staatlichen Kunsthandel der DDR beschäftigt vorstellte, von der er aber spätestens seit 1981 weiß, daß auch sie für das MfS tätig war.

    Die Affäre mit Susanne, die rund acht Jahre lang dauerte, hatte harmlos angefangen. Zusammen mit West-Berliner Freunden Lummers und Kneipen-Bekanntschaften aus der DDR unternahm das Paar Ausflüge, so etwa an einem Vatertag, wahrscheinlich 1973, zum Müggelsee oder, 1975, nach Köpenick.

    Bei diesen Wanderungen wurde auch fotografiert. Am Müggelsee drückte unter anderem Kumpel Bergmann auf den Auslöser, von dem Trip nach Köpenick schickte später ein unbekannter Informant den Sicherheitsbehörden eine Aufnahme, die, neben anderen, Lummer und Susanne Rau zeigte - womöglich ein Indiz dafür, daß im Lummer-Umfeld schon damals die Beziehung zu Susanne politisch suspekt erschien.

    Gewißheit, auch beim Tete-a-tete Zielperson des MfS zu sein, erhielt Lummer, inzwischen zum Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses avanciert, im März 1981. Telefonisch bat Langzeit-Freundin Susanne um einen Besuch Lummers in Ost-Berlin; als Treffpunkt wurde das Hotel Metropol verabredet.

    Das älteste und meistfrequentierte Devisenhotel am Bahnhof Friedrichstraße, gegenüber dem Internationalen Handelszentrum, ist bei kapitalistischer Kundschaft und Stasi-Kundschaftern gleichermaßen gefragt. An der Valuta-Bar bieten Damen diskret ihre Liebesdienste an, bei denen nach westlicher Geheimdienst-Einschätzung die Kunden für die Stasi ausgehorcht werden. In den noblen Salons tafeln nicht nur Diplomaten, Kaufleute und Notabeln des DDR-Außenhandelsministeriums, auch Stasi-Personal feiert dort bisweilen Betriebsfeste.

    An jenem Märztag aber wollte Susanne Rau nicht im Hotel bleiben. Und auch Lummers Wunsch, gemeinsam ein nettes Lokal aufzusuchen, fand sie nicht so passend. Sie überredete den CDU-Politiker, mit in ihre Wohnung im Neubauviertel Marzahn zu kommen. Lummer folgte der Bitte, wie er später behauptete, nur widerstrebend, weil er angeblich wenig Zeit hatte.

    Damals, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, mußte Lummer im Westteil der Stadt, gemäß seinem Credo, nicht nur Wahlkampf für »die ethische Motivation der Politik durch die christliche Ethik« führen. Gleichzeitig hatte er mit Betty Bedecker, 22, einer Schauspielerin und Miterbin des Babynahrungsherstellers Hipp, wie Bild vermeldete, »Berlins größte Romanze«.

    Die Marzahner Heinrich-Rau-Straße 50, damalige Wohnadresse der Susanne Rau, ist Teil eines elfstöckigen, langgestreckten Häuserblocks; das Haus Nummer 50 besteht aus 33 Wohneinheiten. Den Eingang ziert ein Bronzeschild mit der sogenannten Goldenen Hausnummer, die vorbildlichen sozialistischen Wohnkollektiven verliehen wird.

    Das Beisammensein des Politikers mit der Agentin wurde jäh gestört. Kurz nach dem Eintreffen in der Wohnung klingelten zwei Männer, die sich unter den Namen »Wagner« und »Lindner« als Beauftragte der DDR-Regierung vorstellten und mit Lummer ein politisches Gespräch führen wollten.

    Der Christdemokrat akzeptierte den Vorschlag, die Unterhaltung in einem Lokal fortzusetzen. Statt in eine Kneipe fuhr das Quartett jedoch zu einer Wohnung, nach Lummers Erinnerung in der Karl-Marx-Allee. Das Zusammensein war nett arrangiert. Eine Serviererin reichte Speisen und Getränke.

    Zufall oder nicht: Im bundesdeutschen Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) ist eine Frau Rau, Vorname unbekannt, unter der Deckadresse Gubener Straße 13 d registriert - unmittelbar hinter der Karl-Marx-Allee. Auf der Klingelleiste dieses Hauses steht auch heute noch der Name »Rau«.

    Daß der DDR-Geheimdienst über Jahre hinweg immer wieder versucht hat, gerade Lummer auszuforschen und zu erpressen, macht politisch Sinn. Als Mitglied des Sicherheitsausschusses des West-Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Christdemokrat schon Anfang der siebziger Jahre Zugang zu mancherlei vertraulichen Informationen; in geheimer Parteimission operierte er bisweilen auch in der Grauzone zwischen CDU und Rechtsextremisten.

    Später, als Berliner Innensenator, zählte Lummer zu den bestinformierten Politikern des Westens. Seiner Behörde waren die Daten des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zugänglich und darüber hinaus, aufgrund des Nachrichtenaustausches mit den Westalliierten, vielerlei Erkenntnisse der amerikanischen CIA, des britischen MI 5 und der französischen Securite, die in West-Berlin weiterreichende Abhörbefugnisse haben als in ihren Heimatländern. Über die Nadis-Computer war die von Lummer kontrollierte Senatsbehörde außerdem elektronisch vernetzt mit allen westdeutschen Geheimdiensten: dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern.

    Lummer will an jenem Abend mit Susanne Rau offengelassen haben, ob er der Aufforderung der beiden Männer zu weiteren Gesprächen folgen wolle. Die Gelegenheit ergab sich - unfreiwillig, wie Lummer später behauptete - etwa sechs Wochen darauf.

    Als Susanne Rau bei ihm anrief und um ein neuerliches Treffen bat, wollte Lummer sie angeblich unter vier Augen wegen des überfallartigen Besuchs der beiden Herren zur Rede stellen. Doch als er zum Treffen ins Hotel Metropol kam, erwartete ihn in der Empfangshalle schon wieder das komplette Trio, das ihn abermals zur Karl-Marx-Allee bugsierte.

    Auch diesmal war ein Essen vorbereitet. Nach einer politischen Tour d’horizon erboten sich »Wagner« und »Lindner«, dem damaligen West-Berliner Parlamentspräsidenten Lummer private Einladungen etwa zu Jagdausflügen in die DDR zu vermitteln - was der Christdemokrat indes ebenso ausschloß wie eine Fortsetzung der politischen Diskussionen.

    In der Folgezeit mied Lummer Ost-Berlin und die DDR. Ende Juli oder Anfang August 1981, Lummer war seit kurzem Innensenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, setzte die Stasi einen weiteren Sendboten auf ihn an: einen Mann namens Michael Piek, gemeinsamer Bekannter des Duos Lummer/Rau.

    Piek war Lummer, gelegentlich einer Prag-Reise im Sommer 1980, von Susanne Rau vorgestellt worden. Alle drei logierten damals, kaum zufällig, im selben Hotel. Der promovierte Ost-Berliner Piek, nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein hochrangiger »Inoffizieller Mitarbeiter« des MfS, wohnte oder wohnt im Hatzenporter Weg 1 - unweit der Rau-Wohnung und der Liegenschaften prominenter DDR-Bürger wie des Anwalts und Honecker-Vertrauten Wolfgang Vogel.

    Gegenüber Lummer gab sich Piek als Pädagoge aus, der in der internationalen Jugendarbeit tätig sei und deshalb ohne weiteres jederzeit nach West-Berlin einreisen könne. Als Piek im Sommer 1981, nach telefonischer Verabredung, den kurz zuvor gewählten CDU-Innensenator im Flanier-Cafe Möhring am Kurfürstendamm traf, wurde Lummer an die aufdringlichen Ost-Berliner Gesprächspartner erinnert - Piek richtete Grüße von »Wagner« und »Lindner« aus.

    Im Auftrag dieser - laut Piek - hohen Regierungsvertreter versuchte der Emissär später, vom U-Bahnhof Krumme Lanke aus, den Christdemokraten telefonisch zur Wiederaufnahme der privaten Polit-Runde in Ost-Berlin zu überreden, notfalls auch an einem für Lummer unverfänglichen Ort im Ausland, etwa in Wien oder Triest. Doch der Senator (CDU-Schnack: »Lummer ist kein Dummer") blieb diesmal unnachgiebig: Mit MfS-Beauftragten rede er nicht, will er das Angebot abgewehrt haben.

    Nach weiteren erfolglosen Bemühungen Pieks, Lummer umzustimmen, schlug die Stasi eine härtere Gangart ein. Ende Mai 1982 avisierte Piek dem Innensenator telefonisch einen Brief, der bei einer Bekannten für ihn deponiert werde. Die Botschaft enthielt mehrere jener Fotos, die bei den Zusammenkünften und geselligen Treffen in Ost-Berlin aufgenommen worden waren. Lummer verstand die Drohung: Er beschimpfte Piek am Telefon, erklärte ihm, daß er sich nicht erpressen lasse, und brach das Gespräch ab.

    Daß Lummer in jenen Monaten nachdrücklicher als früher die Annäherungsversuche zurückwies, lag wohl kaum daran, daß der Senator plötzlich Skrupel wegen seiner jahrelangen Ost-Berliner Eskapaden bekommen hätte. Vielmehr wurden ihm im Februar 1982 neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Piek mitgeteilt - aus denen sich der dringende Verdacht ergab, daß der MfS-Agent gezielt auf Lummer angesetzt war.

    Der Diplom-Sportlehrer Kurt Johannes Mocker, 48, im Jahr zuvor von Berlin-Ost nach Berlin-West übergesiedelt, hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgepackt. Er berichtete von einem »Dr. Michael Piek«, der »im Jugendbereich« des MfS arbeite und Veranstaltungen organisiere.

    Diesen Dr. Piek, so Mocker, habe er Ende 1980 auf der Preußen-Ausstellung in Ost-Berlin beobachtet, wie er Lummer bei einem Rundgang durch die Ausstellungsräume führte. Argwöhnisch sei er geworden, weil er Piek als MfS-Mann kenne, dem jegliche fachliche Qualifikation als Museumsführer fehle.

    Seine Skepsis, berichtete der promovierte Sportlehrer, habe sich noch verstärkt, als er Piek Monate später in West-Berlin, nahe dem Schöneberger Rathaus, erneut begegnet sei. Die anzügliche Frage, ob er hinter Lummer herspioniere, habe den ehemaligen Studienkollegen verlegen gemacht. »Verstört« habe Piek erklärt, er kenne Lummer seit einer »privaten Prag-Reise«.

    Am 9. Februar 1982 wurde Lummer vom Verfassungsschutz schriftlich über die Mocker-Aussage unterrichtet. An den Rand der Mitteilung schrieb der Christdemokrat die handschriftliche Notiz »Trifft zu«, mehr nicht. Eine nähere Erläuterung zu seinen Ost-Kontakten gab er nicht.

    Erst fünf Monate später gab der Innensenator in einem Gespräch mit dem ihm unterstellten Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Franz Natusch, weitere Auskünfte, die aber teils unvollständig, teils falsch waren. So verschwieg er die lange Dauer seiner Beziehung zu Susanne Rau wie auch deren Namen und die wiederholten Anrufe Pieks vor der Brief-Zustellung. Und er unterschlug, daß er sich auf ausführliche Gespräche mit »Wagner« und »Lindner« eingelassen hatte.

    Doch selbst die geschönte Lummer-Version alarmierte den gestandenen Dienst-Mann. Natusch empfahl dem Senator, unverzüglich den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu informieren. Um den drohenden Schaden zu begrenzen, schlug er außerdem vor, Weizsäcker möge bei passender Gelegenheit dem sowjetischen Generalkonsul oder einem anderen hohen Sowjetfunktionär klarmachen, daß Piek als MfS-Agent enttarnt sei. Moskau solle auf die Stasi einwirken, die Finger von Lummer zu lassen.

    Die delikate Mission wurde, mit Weizsäckers Erlaubnis, dem damaligen Chef der Senatskanzlei, Hansjürgen Schierbaum, übertragen. Weizsäcker selbst wußte den kompetenten Ansprechpartner: Walentin Dmitrijewitsch Kosobrodow, 55, Botschaftsrat in der Sowjetbotschaft in Ost-Berlin, Generalmajor des KGB und vormals stellvertretender Generalkonsul in West-Berlin.

    Mit dem Russen ließ sich sogar deutsch reden. Der studierte Germanist kann, nahezu akzentfrei, auswendig Goethe rezitieren, vom »Faust« bis zum »Westöstlichen Divan«. Schierbaums Demarche blieb gleichwohl fruchtlos - wenige Monate später erhielt Lummer, wieder vorab von Piek telefonisch angekündigt, erneut Druck-Post vom MfS.

    Diesen zweiten Brief, zugestellt an die Adresse der Lummer-Tochter Barbara, beurteilte das LfV als noch handfesteren Pressionsversuch. Die Verfasser hoben besonders die »seit 1975« bestehenden intimen Kontakte Lummers zu ihrer »Mitarbeiterin« Susanne hervor - ein Umstand, den Lummer dem Verfassungsschutz bislang verheimlicht hatte. In einer späteren Analyse zog das Amt daraus den Schluß, daß die junge Frau von vornherein mit einem Ausspähungsauftrag Lummer zugeführt worden war.

    Die Geheimdienstler, die in West-Berlin an der Straße Auf dem Grat residieren, waren schon zuvor in heller Aufregung gewesen - ausgelöst offenbar durch Erkenntnisse aus dem Schierbaum/Kosobrodow-Gespräch. Amtschef Natusch war mittlerweile klargeworden, daß Lummer ihm eine lückenhafte Darstellung der Vorgänge gegeben hatte. Er drängte den Innensenator zu einem weiteren Gespräch, in dem Lummer, Ende August 1982, seine erste Aussage in wesentlichen Fakten korrigierte und ergänzte. Nun erinnerte sich Lummer etwas genauer. Er gab zu, daß er schon »bald nach 1972« mit Besuchen in Ost-Berlin begonnen habe, etwa viermal pro Jahr, »in unterschiedlichen Lokalen«. An den Zusammenkünften habe bisweilen auch Walter Sickert (SPD), der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, und sehr häufig sein Bekannter Bergmann teilgenommen.

    Bergmann, 59, nach eigenen Angaben »ein guter Freund Lummers«, hatte den Christdemokraten 1963 bei der Freiwilligen Polizeireserve, einer Art Bürgerwehr gegen Ost-Infiltration, kennengelernt. Schräg gegenüber von Bergmanns Wohnung in der Lankwitzer Gallwitzallee übten beide in einer Gruppe Objektschutz und Stadtverteidigung. Bergmann: »Ich war sein Unterführer, er führte mir das Wachbuch.«

    Bergmann, ehemals SPD-Mitglied, betätigte sich bisweilen als Fluchthelfer für DDR-Bürger. Bei einer Transitfahrt im Januar 1970 wurde er im Osten gestellt und unter Haftandrohung zum Spitzeldienst verpflichtet. Seine Aufgabe war es, über Veranstaltungen der West-Berliner Union und die Person des Polit-Aufsteigers Lummer zu berichten.

    Fünf Jahre lang lieferte Bergmann seine Berichte, die er mit Lummer abgesprochen haben will, nach Ost-Berlin. Der CDU-Politiker hat demnach 1971 in seiner Sicherheitserklärung die bei Geheimnisträgern obligatorische Frage nach »nachrichtendienstlichen Kontakten, Verpflichtungen oder Umständen, die auf entsprechende Versuche hindeuten können«, wissentlich falsch beantwortet - mit nein.

    Erst 1975 informierte Lummer den Verfassungsschutz und gab eine merkwürdige Begründung für das lange Stillhalten. Er habe »das Spiel mitgemacht«, um zu erfahren, was das MfS von ihm wollte. Zu seiner und Bergmanns rechtlichen Absicherung habe er einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) konsultiert und ihm laufend berichtet.

    Das war, wieder mal, nur die halbe Wahrheit. Der BND bestätigte dem Berliner Verfassungsschutz lediglich eine »gesprächsweise« Erstinformation und bestritt ausdrücklich, über den weiteren Fortgang unterrichtet worden zu sein. Erst einen Monat vor seiner Offenbarung beim Verfassungsschutz bekannte Lummer seinem BND-Kontaktmann das ganze Ausmaß der MfS-Anforderungen an Bergmann, der inzwischen sogar mit technischem Gerät für Lauschoperationen ausgestattet worden sei.

    Sogar der Generalbundesanwalt beschwerte sich seinerzeit darüber, daß Lummer eigenmächtig gehandelt und wesentliche Tatsachen verheimlicht habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz forderte die Berliner Kollegen auf, Lummer in die Schranken zu weisen: Solche Fälle gehörten ohne Rücksicht auf parteipolitische Aspekte in die Hand der zuständigen Behörden.

    Bergmann ("Ich bin ein kleiner Mann im Öffentlichen Dienst") wollte vorige Woche auf Fragen des SPIEGEL nach seiner Tätigkeit für den »Konsum« (Insider-Jargon für das MfS) nicht eingehen. Den Namen von Lummers Ost-Berliner Bekannten Susanne Rau will er nie gehört haben: »Susanne wie?«

    Vor 13 Jahren, beim LfV, war Bergmann gesprächiger. Damals berichtete er, Lummer besuche seit langem Ost-Berlin, führe in Kneipen Gespräche mit DDR-Bürgern und habe dort ein Verhältnis mit einer Susanne. Er äußerte sogar die Befürchtung, daß die Dame die Beziehung nicht nur aus Liebe pflege.

    Als dann die Kontakte zwischen Weizsäckers Senatskanzlei und dem KGB-Residenten Kosobrodow nichts fruchteten und das MfS seine Erpressungsversuche fortsetzte, begannen die West-Berliner Verfassungsschützer unruhig zu werden. Amtschef Natusch erkannte, daß der Spionagefall Lummer nicht nur für Lummer, sondern auch für das Landesamt brenzlig werden könnte.

    Natusch und sein Spionageabwehrleiter befürchteten, daß Lummer auch zu Fall gebracht werden könnte, wenn er den Anwerbeversuchen widerstehe - allein dadurch, daß der gegnerische Dienst westlichen Medien gezielt Indiskretionen zuspiele. Selbst ein Eingreifen Weizsäckers oder gar des Bundeskanzlers, so die Einsicht, würde dies nicht verhindern.

    Mit einer verqueren Logik verwarfen die Verfassungsschützer die auch ihrer Meinung nach »an sich« gebotene Möglichkeit, Staatsanwaltschaft und Polizei einzuschalten, um den nach wie vor aktiven Kundschafter Piek bei einer seiner West-Touren zu fassen.

    Einerseits wäre das Amt nach der Rechtslage verpflichtet gewesen, den Fall an die Exekutivorgane abzugeben, weil die Verfassungsschützer sich vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nichts versprachen. Andererseits hätte eine Festnahme Pieks, wie das Amt realistisch urteilte, ebenso zwangsläufig den Sturz Lummers zur Folge gehabt.

    Die verunsicherten Verfassungsschützer faßten daher gar keinen Entschluß, sondern schoben die Entscheidung den Politikern zu. Am 22. November 1982, einen Tag nach Lummers Geburtstagsfete, sprach Natusch bei Weizsäcker vor. Doch es blieb beim Aussitzen: Im Februar 1984 schloß der Verfassungsschutz die Akte Lummer - bis zum Machtwechsel an der Spree.

    Denn der Hardliner Lummer, ein »populistischer Stimmenfänger«, wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte, mußte von dem liberalen Weizsäcker im Amt gehalten werden, um die konservative Stammkundschaft der West-Berliner CDU einzubinden. Außerdem stand im Herbst 1982 ein Bundestagswahlkampf bevor; da hätte die Enttarnung von Lummers Ost-Kontakten eine verheerende Wirkung gehabt.

    Auch in der Folgezeit bemühte sich die Ost-Berliner Spionagezentrale hartnäckig um Kontakte zu Lummer. Sogar als der Senator auf DDR-Fahrt mit Polizeischülern die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück besuchte, folgte ihm ein Stasi-Schatten.

    Aber auch Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen wurde einer Entscheidung enthoben, weil Lummer, der des öfteren sorglos Kontakte knüpfte, über eine ganz andere Affäre stolperte: Als der CDU-Politiker am 8. April 1986 zum letzten Mal einen Drohbrief vom MfS erhielt, hatte er tags zuvor als Innensenator zurücktreten müssen - vor allem deshalb, weil der SPIEGEL enthüllt hatte, daß Lummer 15 Jahre zuvor einer Neonazi-Gruppe, die SPD-Plakate überkleben sollte, 2000 Mark aus der CDU-Kasse gezahlt hatte.

    Sieben Jahre nach Lummers Einlassungen beim Verfassungsschutz wird nun die Akte doch noch zum Fall - und wohl auch zum Politikum. Ein anonymer Brief, der im Juli vorigen Jahres bei den Nachrichtendienstlern einging, bezichtigte Mocker, den Hinweisgeber in der Lummer-Sache, selber für das MfS aktiv gewesen zu sein. Bei ihren Recherchen stießen die Verfassungsschützer im Tresor des LfV-Leiters auf die alten Vermerke über Lummers MfS-Connection.

    Dabei stellten die Geheimdienstler fest, daß die frühere Behördenleitung sträflich geschlampt hatte. Der - 1986 pensionierte - LfV-Chef Natusch (SPD) hatte, aus Furcht vor einem politischen Skandal, nichts unternommen, um den Hintergrund der dubiosen Lummer-Kontakte aufzuhellen. Auch unter dem parteilosen Natusch-Nachfolger Dieter Wagner, der bis März dieses Jahres amtierte, wurden die Papiere im Tresor nicht angerührt: Während Natusch sich erinnert, beim Amtswechsel den Panzerschrank »Ordner für Ordner« übergeben zu haben, will Wagner »lediglich den Schlüssel vorgefunden« haben.

    Erst die Nachschau unter dem vom rot-grünen Senat eingesetzten neuen Amtschef Dieter Schenk offenbarte, daß noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Eine erste Überprüfung verstärkte die Befürchtung, daß Lummer jahrelang von der DDR »abgeschöpft« (Geheimdienstjargon) worden sei, außerdem habe der CDU-Politiker durch das Verschweigen seiner Kontakte die Festnahme eines Ost-Agenten vereitelt. Der Vorgang wurde daraufhin an den Generalbundesanwalt weitergereicht.

    Bei Kurt Rebmanns Behörde, die bisher »keine Ermittlungen« führt, aber die strafrechtliche Relevanz des Falles prüfen muß, liegt nun ein brisantes Bündel von Beweisstücken und internen Bewertungen. Dazu zählen Vermerke, die Natusch, um den Kreis der Mitwisser im Amt klein zu halten, handschriftlich gefertigt hatte.

    Das Material bietet tiefe Einblicke in die hartnäckigen Anwerbungsversuche der Ost-Berliner Stasi und das leichtfertige Verhalten des West-Berliner Grenzgängers Lummer, der sich jenseits der Mauer mehr als eine Blöße gab.

    Das Ausmaß der Affäre um Heinrich Lummer, 56, mit zweitem Vornamen Jodokus (keltisch: »Krieger"), ist kaum abzusehen. Denn bislang sind keinerlei Ermittlungen angestellt worden, um herauszufinden, was der leutselige CDU-Politiker, der einem Ohrenzeugen zufolge auch in Ost-Berlin »manches offene Wort geführt« hat, in geselliger Runde oder trauter Zweisamkeit drüben ausgeplaudert haben könnte.

    Umgarnt worden war von der DDR-Staatssicherheit ein ethisch motivierter Katholik, dessen umtriebiges Nachtleben seit Jahren in Berlin für Gesprächsstoff sorgt und der offen zugibt, daß er weiblichen Reizen gern erliegt. Die mit ihm befreundete Stasi-Mitarbeiterin, die sich Susanne Rau nannte und möglicherweise auch so heißt, hatte daher mutmaßlich leichtes Spiel.

    Dabei mußte sich der Sicherheitspolitiker Lummer, aufgewachsen in der Kalten-Kriegs-Atmosphäre der Frontstadt Berlin, bei seinen Beziehungen zu Susanne Rau über das von östlichen Nachrichtendiensten bevorzugte »Mata-Hari-Modell« im klaren gewesen sein: Experten umschreiben damit die Methode, Informanten durch geheimdienstlich geschulte Frauen zu ködern - nach dem Vorbild jener holländischen Nackttänzerin, die im Ersten Weltkrieg in Paris für die Deutschen spioniert haben soll und 1917 erschossen wurde.

    Wenn nichts sonst, dann hätte spätestens die Enttarnung des Bonner Kanzleramtsspions Günter Guillaume 1974 den Innenpolitiker alarmieren müssen - zumal Lummer damals umgehend Strafanzeige gegen den zurückgetretenen Bundeskanzler Willy Brandt wegen angeblich fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen erstattete. Der Christdemokrat war zu jenem Zeitpunkt selber bereits seit vier Jahren in die geheimdienstlichen Aktionen des Ostens verwoben.

    Wie bei der Stasi-Verstrickung wurde Lummer auch bei der 2000-Mark-Spende an die Rechtsextremisten ein Opfer zweier ihn kennzeichnender Mängel an Gespür: Bei der Wahl seiner Freunde verliert der Christdemokrat allzuoft das Gefühl für politische Hygiene, und wenn er durch derlei Umgang in die Bredouille gerät, behindert er die Wahrheitsfindung regelmäßig durch sein fast pathologisch schlechtes Gedächtnis - er erinnert sich grundsätzlich an nichts, bis zum Beweis des Gegenteils.

    Ins Zwielicht geriet Lummer auch durch seine Beziehung zu dem Wuppertaler Autohändler Otto Putsch. Der inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilte Kaufmann hatte Lummer um Vermittlung beim geplanten Billig-Erwerb des Erbbaurechts für 2000 landeseigene Wohnungen bemüht. Lummer will seinen Bekannten lediglich an die »zuständigen Fraktionsstellen« weitergereicht haben. Während Putsch an Eides Statt versicherte, es habe 1984 deswegen vier Treffen mit Lummer gegeben, mag sich der nur an zwei erinnern.

    Die Putsch-Behauptung, der CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes habe mit Wissen Lummers von ihm »Parteispenden oder Schmiergelder« kassiert, konterte der Senator mit der Erklärung, »wenn der Begriff Forderung gefallen sein sollte«, könne sich das »nur darauf« bezogen haben, ob etwa die Charlottenburger Verwaltung »irgendwelche Preisforderungen« gestellt habe.

    Daß der Christdemokrat seinem Bekannten Putsch durchaus zu Gegenleistungen verpflichtet gewesen sein könnte, legten weitere Putsch-Enthüllungen nahe: »Herr Lummer wurde von mir bzw. meiner Firma auf Wunsch einer Bonner Dienststelle im Frühjahr 1973 nebst zwei weiteren Herren zu einer Libanon-Reise nach Beirut eingeladen.«

    Eine ganz andere Version, wer den Libanon-Flug - neben einer weiteren »Gesellschaftsreise« (Bergmann) nach Syrien im selben Jahr - mitfinanziert hat, kommt aus dem Dunstkreis der Lummer-Bandeleien mit der Staatssicherheit der DDR. Die westlichen Dienste gehen davon aus, daß das MfS aus Informationsinteresse beide Reisen mit je 1200 Mark bezuschußt hat - was Lummer auch bekannt gewesen sei.

    Dafür sprechen weitere Indizien. Libanon-Freund Lummer, der in den siebziger Jahren insgesamt 17mal zu den bedrängten Christenmilizen reiste, bekam für die beiden ersten Trips, 1970 und an der Jahreswende 1971/72, die Flugkosten vom Bundespresseamt erstattet. 1973 hingegen haben, wie der damalige Staatsminister im Kanzleramt, Friedrich Vogel, vor dem Bundestag versicherte, weder das Presseamt noch die anderen »drei in Frage kommenden Bundesressorts« - Auswärtiges Amt, Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen - Lummers Libanon-Reise bezahlt.

    Welche Dienste der Antikommunist Lummer der DDR womöglich unwissentlich geleistet hat, läßt sich aufgrund der nachlässigen Aufklärung kaum abschätzen. Der über viele Hintergründe Bonner Politik informierte CDU-Bundestagsabgeordnete ist auch heute noch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Jede Äußerung einer Zielperson, zumal eines Politikers wie Lummer, in Anwesenheit eines feindlichen Agenten gilt nach CIA-Sprachgebrauch als »human intelligence«, von Personen beschaffte Nachrichten. Informationen dieser Art »sind im allgemeinen die spärlichsten, am schwersten zu beschaffen, aber potentiell am wertvollsten«, schreibt der US-Spionagekenner Thomas Powers.

    Strafrechtlich ist es gleichgültig, wie ergiebig eine von Ost-Agenten angezapfte Polit-Quelle sprudelt. Wie genau es die westdeutsche Justiz mit Ost-Kontakten nimmt, machte Ende 1978 ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg deutlich. Der dritte Strafsenat verurteilte damals den Hamburger Kriminaloberkommissar Rolf Grunert wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

    Der Angeklagte, früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hatte zwischen 1971 und 1977 etwa 30mal seine Schwester in Ost-Berlin besucht und sich dabei regelmäßig mit einem ihrer Bekannten, angeblich einem Gewerkschaftssekretär, unterhalten.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann MfS-Agent gewesen sei, an den der Kripo-Beamte Geheimnisse verraten habe. Grunert bestritt die Vorwürfe vehement, Beweise gegen ihn gab es nicht. Doch Indizien und der Augenschein genügten den Richtern für ihren Schuldspruch. Der gebürtige Thüringer Grunert, durch das Urteil in seiner bürgerlichen Existenz ruiniert und hoch verschuldet, wanderte sieben Jahre später in die DDR aus.

    Die Parallelen dieses Falles zur fast zeitgleichen Ost-Connection Lummers sind augenfällig. Der CDU-Politiker konnte an der wahren Identität seiner Gesprächspartner schließlich eher noch weniger Zweifel haben, als sie der Verurteilte Grunert nach Ansicht des Gerichts gegenüber seinem Ost-Berliner Bekannten hätte haben dürfen.

    Wer sich zur »Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen« a n einen gegnerischen Geheimdienst »oder einen seiner Mittelsmänner« bereit erklärt, riskiert laut Strafgesetzbuch bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

    Dabei »braucht der Täter nicht selbst Agent im technischen Sinne zu sein«, erläutert ein Strafrechtskommentar, es genüge »für die mittäterschaftliche Beteiligung das Sicheinspannenlassen« in die Agententätigkeit.

    Die Kriterien könnte Heinrich Lummer erfüllt haben. Der jetzige Innensenator Erich Pätzold (SPD) mochte sich vorige Woche, vom SPIEGEL befragt, zu den »unterstellten Vorgängen nicht äußern« - jedenfalls »noch nicht«.

    https://www.mz.de/mitteldeutschland/seltsame-allianzen-wie-die-stasi-versuchte-westdeutsche-neonazis-zu-unterwandern-

    Aktion Reiskorn e.V. - Wir über uns
    http://www.aktion-reiskorn.de/Verein/Wir-ueber-uns

    Wir haben weltweit mehr als 100.000 Menschen in Not geholfen

    Es fing damit an, daß Joachim Siegerist Anfang der „Achtziger“ als Chef-Reporter der HÖRZU ins „Goldene Dreieck“ nach Thailandreiste und dort unglaubliches Elend sah. Sterbende Kinder, Sklavenarbeit, Kinder-Prostitution. Danach nur noch die Idee im Kopf „Du darfst nicht nur berichten, Du mußt berichten und helfen zugleich.“

    Mit Hilfe von Max Schmeling gründete Joachim Siegerist das Kinderhilfswerk AKTION REISKORN e.V. Joachim Siegerist ist Vorsitzender dieses gemeinnützigen Vereins, Vorsitzender der Deutschen Konservativen und der Motor des DEUTSCHLAND-Magazin. Mit diesem „Trio“ wurden im Laufe der vergangenen 25 Jahre mehr als 100 000 Menschen weltweit geholfen.

    Nie nach Rasse und Religion gefragt

    Dabei wurde nie nach Rasse, Religion oder Herkunft gefragt. Ohne die vielen Freunde dieser Zeitung wäre solche Hilfe gar nicht möglich. Hilfe für verarmte Deutsche in Namibia, Deutsch-Balten, Letten, Juden, Russen, Muslimen auf der Flucht vor fanatischen Serben, evangelischen und katholischen Projekten in siebenbürgischen Rumänien, von Medizinmännern gejagten Albino-Kindern in Afrika. Hilfsprojekte gegen Kinder-Prostitution in Thailand. Die Liste der Hilfe ist ellen lang, würde mehr als ein dickes Buch füllen.

    Konservativ – das heißt auch sozial

    Joachim Siegerist: „Konservativ bedeutet für mich auch immersozial – was mit sozialistisch absolut nichts zu tun hat.“

    Während andere Hilfsorganisationen unter Vertrauensverlust leiden, bekommt die AKTION REISKORN e.V. mehr und mehr Zustimmung.

    http://homepagedesigner.telekom.de/imageprocessor/processor.cls/CMTOI/cm4all/com/widgets/PhotoToi/11/93/82/54/13f67442683/scale_1200_0%3Bdonotenlarge/13f67442683
    Heinrich Lummer (rechts) und Joachim Siegeristreisten im Kosovo-Krieg nach Albanien und halfen dort von fanatischen Serben verfolgtenMuslimen – hier auf dem Foto in einem Kinderdorf. Der Berliner Bürgermeisterund Innensenator a. D. Heinrich Lummer ist Ehren-Präsident der Konservativen.

    #Berlin #CDU #Stasi #Prostitution #Rechte #Politik

  • Taxis : contre les transports sanitaires au rabais
    https://journal.lutte-ouvriere.org/2023/12/13/taxis-contre-les-transports-sanitaires-au-rabais_728179.html

    Frankreich : Regierung ordnet Gruppentransporte bei der Krankenbeförderung im Taxi an.

    11.12.2023 par Daniel MESCLA - Les chauffeurs de taxi ont manifesté dans plusieurs grandes villes contre l’obligation de prendre plusieurs malades par course lorsqu’ils effectuent des transports sanitaires. À Paris, ils se sont rassemblés à plus de 200 devant le ministère de la Santé.

    Cette nouvelle disposition, qui figure au budget 2024 de la Sécurité sociale, vise les malades tout autant que les chauffeurs. « Lorsqu’un patient refuse le transport partagé que lui propose une entreprise de transport sanitaire ou une entreprise de taxi conventionnée, ses frais de transport sont pris en charge après application au prix facturé d’un coefficient de minoration », précise l’article 30 du budget. Sauf à payer, les malades n’auront donc pas le choix.

    Une plateforme numérique va d’autre part être créée pour calculer le trajet optimum permettant de prendre en charge plusieurs malades, et pour les chauffeurs ce sera à prendre ou à laisser. Leurs revenus vont s’en ressentir, puisqu’ils perdraient 15 % du prix du transport sanitaire pour le premier patient et 23 % pour le second. Quant aux liens humains et à la confiance qui peut s’instaurer entre le malade et le chauffeur au cours de transports entre le domicile et l’hôpital, c’est vraiment le cadet des soucis du gouvernement qui a élaboré ce texte.

    L’objectif avoué du gouvernement est d’économiser 92 millions d’euros, en multipliant par quatre d’ici 2025 le nombre de transports sanitaires en covoiturage. Ceux-ci devraient alors représenter plus de la moitié des trajets. C’est une atteinte au droit des malades à se soigner dans de bonnes conditions, dont les chauffeurs qui les prennent en charge font aussi les frais.

    #Frankreich #Taxi #Krankenbeförderung

  • BVG lässt am 3. Advent historische U-Bahn fahren
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/berlin-bvg-advent-historische-bahn.html

    9.12.23 - Am dritten Adventssonntag können Fans in Berlin mit einer historischen U-Bahn der Baureihe EIII fahren. Die AG U-Bahn, die die historischen Fahrzeuge pflegt, lädt an diesem Tag zu Sonderfahrten auf der Linie U5 ein, wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Freitag mitteilte.

    Die erste Fahrt beginnt am 17. Dezember um 9:06 Uhr ab Friedrichsfelde, die letzte Fahrt beginnt um 14:10 Uhr am Hauptbahnhof. Für die Mitfahrt reicht ein normales VBB-Ticket.

    Der letzte Zug fuhr 1994

    Die Wagen der Baureihe EIII, die ab 1963 im U-Bahnnetz im Osten Berlins unterwegs waren, hatten schon ein Vorleben. Im Frühjahr 1962 hatte das Verkehrsministerium der DDR beschlossen, ältere S-Bahnwagen der Baureihe ET168 für den Einsatz im U-Bahnnetz umzubauen. Insgesamt 86 Einheiten aus Trieb- und Beiwagen wurden letztlich gebaut. Damit begann ein Umbauprogramm, das praktisch bis zum Ende der DDR andauerte.

    Vier Baureihen von S-Bahnen wurden auf diesem Weg über mehr als zwei Jahrzehnte zu „Spenderwagen“ für die U-Bahn. Nötig wurde der Umbau der S-Bahnwagen, weil nach Kriegsende 1945 insgesamt 120 Wagen der U-Bahn-Baureihe C nach Moskau gebracht worden waren. Damit standen keine Großprofilwagen mehr für die damalige Linie E (heute U5) zur Verfügung.

    Es wurden stattdessen umgebaute Kleinprofilzüge eingesetzt. Sie waren noch bis Ende der 1960er Jahre im Einsatz, bis sie schließlich komplett durch die EIII-Züge ersetzt wurden. In ihrem „zweiten Leben“ blieben die Züge der Baureihe EIII bis nach dem Mauerfall im Einsatz. Der letzte reguläre Zug fuhr 1994.

    DR-Baureihe ET 165
    https://de.wikipedia.org/wiki/DR-Baureihe_ET_165


    Dieser Typ war 69 Jahre lang im Einsatz von 1928 bis 1997.

    Die ET 165, später Baureihe 275 (DR), ab 1993 475, waren elektrische Triebwagen, die von 1928 bis 1932 für die Berliner S-Bahn gebaut wurden. Sie waren bis 1997 im Einsatz und wurden bis 2004 mit Ausnahme einiger Museumsgarnituren verschrottet. Nach der Berliner Stadtbahn wurden sie auch Stadtbahner genannt.

    #Berlin #U-Bahn #Geschichte

  • Sprecher der Berliner Fahrgäste: „Mit der U8 fahre ich nicht mehr“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sprecher-der-berliner-fahrgaeste-mit-der-u8-fahre-ich-nicht-mehr-li

    Die Bettler sind da und bevölkern die U-Bahn Linie 8. Unterträglich ist das für alle biederen Bürger.

    26.01.2023 von Peter Neumann - Zum Fototermin mit der Berliner Zeitung steigt Jens Wieseke in den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße hinab. Doch normalerweise nutzt der Vizevorsitzende und Sprecher des Fahrgastverbands IGEB die düstere Station an der U8 nicht mehr. Im Interview erklärt der 58-jährige Berliner, der aus dem Osten der Stadt stammt und seinen Berufsweg als Briefträger mit Abitur begann, warum er manchmal lieber mit seinem Auto fährt. Der Fahrgastlobbyist äußert sich auch zum Desaster auf der U2 unter dem Alexanderplatz, zu Gottesdienstbesuchen mit Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, ob der BER einen U-Bahnanschluss braucht – und darüber, ob er wählen geht.
    ...
    Apropos Frau Jarasch: Vor Weihnachten haben Sie ein Foto getwittert, das Sie und die Grünen-Politikerin nach einem katholischen Gottesdienst in Berlin zeigt. Sehen Sie sich häufiger in der Kirche?

    Ich möchte nur so viel dazu sagen: Wir sind beide Katholiken, und es kommt vor, dass wir uns in dieser Eigenschaft sonntags sehen. Und ja, es kommt vor, dass es danach auch um unser gemeinsames Thema geht. Als nach dem Fahrplanwechsel im Dezember Probleme im Regionalzugverkehr deutlich wurden, schrieb mir die Senatorin zwei Stunden nach dem Gottesdienst eine Mail und bat um Hinweise. Wenige Tage später lud der Senat die Beteiligten zu einem Krisentreffen ein. Aber ich achte darauf, die Begegnungen nicht zu überfrachten. Auch Frau Jarasch hat ein Recht auf einen möglichst arbeitsfreien Sonntag.
    ...
    Wie kommen Sie zur Arbeit?

    Derzeit nicht mit dem öffentlichen Verkehr. Zwar liegt der Bahnhof Südkreuz nicht weit von meinem Arbeitsplatz in Schöneberg entfernt. Ich weigere mich aber, die U8 zu nutzen. Mit der U8 fahre ich nicht mehr, diese U-Bahn-Linie tue ich mir seit einigen Jahren nicht mehr an. In der warmen Jahreszeit gehe ich stattdessen ein paar Schritte weiter zur U2, zum U-Bahnhof Spittelmarkt, vom Potsdamer Platz nehme ich dann die S-Bahn oder den Regionalexpress. Aber im Winter fahre ich in den meisten Fällen mit meinem Auto zur Arbeit.
    ...
    Warum fahren Sie nicht mehr mit der U8?

    In unserem Verein gibt es den Spruch: Alles ist besser als die U8. Es sind viele negative Erlebnisse, die sich über die Jahre zu einem negativen Bild verdichtet haben. Es geht um Schmutz, Verwahrlosung und um vieles andere mehr, sowohl in den U-Bahnhöfen als auch in den Zügen. Wenn ich auf den Bahnhof Heinrich-Heine-Straße komme und alle Sitzbänke sind mit Drogenabhängigen oder Wohnungslosen besetzt, ist das einfach nicht schön. Ich stelle nicht in Abrede, dass es den Junkies schlecht geht und dass man sich um sie kümmern muss. Aber der Nahverkehr kann nicht die sozialen Probleme Berlins zulasten der Fahrgäste lösen. Das wäre unzumutbar. Auf der U8 ist es schon seit vielen Jahren nicht schön, und es wird immer schlimmer. Ich werfe den Bezirken und dem Senat vor, dass sie zu wenig unternehmen.

    #Berlin #U-Bahn #Alexanderplatz #Heinrich-Heine-Straße #Potsdamer_Platz #Spittelmarkt #Südkreuz #Religion #Bettler

  • Tür: Einen übleren Nachbarn kann man kaum kriegen
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2023/adventskalender_2023/beitraege/berlin-brandenburg-stechlinsee-belastung-kkw-rheinsberg-oberhavel-tuer-9.html

    Sa 09.12.23 | 06:00 Uhr | Von Stefan Ruwoldt

    Diesmal: besonders heimgesucht. Baden. Bootfahren. Am Ufer spazierengehen. Vieles kann man am See machen. Der Stechlinsee wurde zunächst bewundert, dann beschrieben und dann bestrahlt. Und jetzt? - Wird er repariert.

    Dichter verleihen Landschaften so eine Art Ewigkeitsgarantie. Durch sie erhalten Bauten und Natur einen Geschichtsstempel, ein Siegel, dass sie unter Schutz stellt. Orte in Brandenburg können so etwa auf Heinrich von Kleist verweisen oder auf Hans Fallada. Theodor Fontane soll wohl demnächst aufs Wappen: Er hat die Mark Brandenburg bereist und beschrieben und fand dabei einen bestimmten See so gut, dass er ihm ein Dorf andichtete und über dieses Dorf einen Roman schrieb: den Stechlinsee.

    Adventskalender Uebersichtsbild, Kollage weihnachtlicher Motive aus Berlin und Brandenburg (Quelle: Marcus Behrendt)
    Marcus Behrendt
    rbb|24 Adventskalender
    Hochgestochen tiefgestapelt untergejubelt
    Der See ist groß und klar und tief umwaldet, er ist eine Art Garten Eden. Seine Wässer sind die Tiefsten in ganz Brandenburg und Naturkundler prahlen mit vielen Pflanzen und Tieren, die nur hier vorkommen. Ein Paradies könnte dieser See sein, hätte er nicht seit einigen Jahren einen ganz üblen Nachbarn.

    Illustrator Embe - Marcus Behrendt (Quelle: rbb/Marcus Behrendt)rbb/Marcus Behrendt
    Illustrator und Comiczeichner „EMBE“, bekannt auch als Marcus Behrendt, hat für den Adventskalender eine neue Farbe erfunden: das röteste Weihnachtsrot außerhalb von Vatikanstadt. Er ist auch Pädagoge und zeichnet schneller als ein Weihnachtsschlitten im Sturzflug. Stets mit den besten Utensilien ausgestattet, kritzelt er sich durch alle Medien. In der Weihnachtszeit liest er gerne einen guten Comic und genießt die schärfsten Soßen der Welt.

    Redakteur Stefan Ruwoldt (rbb/M. Behrendt)rbb/Marcus Behrendt
    Redakteur Stefan Ruwoldt hat diesen Weihnachtskalender auf dem Kopf stehend mit nur einer Hand geschrieben, und das Ganze an nur einem einzige Tag und mit einer Feder, die Friedrich der Große einst aus Frankreich importiert hatte und dann in Pankow irgendwie vergaß. Rekord. Natürlich. Nach dem 24sten aber sitzt dieser Redakteur wieder an einem ganz normalen Schreibtisch und freut sich auf seine Feierabende ohne Bestwerte.

    Ein Lehr- und Versuchskraftwerk
    1960 scherten sich die Wirtschaftsplaner der DDR kaum um Brandenburgs Geschichtsstempel. Fontane hatte keine energiepolitische Bedeutung, und der Stechlinsee wurde aus dieser Ignoranz zum Kühlwasser-Abfluss für das erste kommerziell arbeitende Atomkraftwerk der DDR: das KKW Rheinsberg.

    Der Meiler war ein Sündenfall, der in der Sowjetunion projektiert und im sächsischen Rossendorf erprobt worden war. „Lehr- und Versuchskraftwerk“ überschrieb die DDR dieses KKW, weil nach seinem Vorbild Dutzende weitere Atomkraftwerke DDR-weit entstehen und das Land versorgen sollten.

    Die Wende aber funkte den ostdeutschen Atomplänen dazwischen. Mit dem Ende der DDR und damit rund 30 Jahre nach der Grundsteinlegung für den Meiler wurde das KKW Rheinsberg abgeschaltet und runtergefahren.

    Mit dem Abbau kamen Wissenschaftler, die im See ihre Forschungsfühler aktivierten, die verglichen und bewerteten und die mit den Ergebnissen vorsichtig andeuten: Wiedergutmachen und Wiederherstellen der lyrischen Ursprünglichkeit ist schwer und wird brauchen.

    Rückbau länger als Nutzung
    Länger als die einstige KKW-Nutzung von rund 25 Jahren dauert nun schon der Abbau und wird voraussichtlich weitere Jahrzehnte brauchen. Die Wissenschaftler des Seelabors des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei beforschen den See. Ihre Langzeitmessungen zeigen, dass sich der ökologische Zustand des Stechlins „gravierend und zunehmend schnell verschlechtert“. „Dramatisch“ nennen die Experten die Veränderungen der Ökologie des Sees, der sich erheblich erwärmt, bei dem sie eine „problematisch hohe Algenproduktion“ feststellten. Und all das, obwohl er weder an Agrarflächen noch an größere Siedlungsgebiete grenzt.

    Nein, es ist nicht nur die atomare Nachbarschaft, die den See gefährdet, denn die Leibniz-Wissenschaftler zählen viele weitere Gründe auf für die alarmierenden Veränderungen, nicht zuletzt auch den Klimawandel.

    Laut, sehr laut warnen die Wissenschaftler. Und sie fordern. Kucken und schön finden und drüber schreiben, reicht nicht mehr, um den Stechlin zu retten.

  • Nationalsozialismus: Vergessene Zwangsarbeiter
    https://taz.de/Nationalsozialismus/!5978208


    Das Lichtenberger Arbeitshaus in Rummelsburg, Die Lichtenberger Aktionswoche erinnert an die Opfer des Arbeitshauses Foto: dpa | Felix Zahn

    4.12.2023 von Peter Nowak - In der Lichtenberger Aktionswoche wird mit einem Gedenkspaziergang an die Opfer des Lichtenberger Arbeitshauses erinnert.

    BERLIN taz | Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte.

    In der NS-Zeit verschärfte sich die Situation für die In­sas­s*in­nen in jeder Hinsicht. „Jetzt mussten sie nicht mehr auf den Rieselfeldern, sondern in der Rüstungsindustrie schuften, die sich in Lichtenberg angesiedelt hatte“, erklärte Irmer. 1933 sorgten Razzien und Verhaftungswellen dafür, dass das Arbeitshaus bald überbelegt war. Arrestzellen für Homosexuelle und “psychisch Abwegige„, ein “Bewahrungshaus„ für “Asoziale„ und eine “Sonderabteilung„ für Juden wurden eingerichtet.

    Nach einem Erlass des Reichsinnenministeriums von 1937 wurden die Insassen aus Rummelsburg, soweit sie für den “Zwangs­arbeitsein­satz„ ungeeignet waren, in Konzentrationslager überführt, berichtet Irmer über die Intensivierung des Terrors im NS. Am 13. Januar 1941 wurden 30 jüdische In­sas­s*in­nen des Arbeitshauses in die Tötungsanstalt Bernberg gebracht und dort mit Gas ermordet. Unter ihnen war Auguste Löwenthal, die im Alter von 67 Jahren im Juni 1939 verhaftet wurde, weil ihr vorgeworfen wurde, als Prostituierte zu arbeiten. Über ihr Schicksal hat Irmer geforscht und die Frau so dem Vergessen entrissen. „Arme Menschen schreiben keine Geschichte und hinterlassen oft kaum Dokumente“, sagt Irmer.

    Für den 2007 gegründeten Arbeitskreis Marginalisierte Gestern und heute ein Grund, sich für das Gedenken der als asozial stigmatisierten In­sas­s*in­nen des Arbeitshauses einzusetzen. Seit 2015 informieren Tafeln über die Menschen, die zu den verschiedenen Zeiten dort verfolgt wurden. In der DDR dienten die Gebäude als Gefängnis. Dort waren auch Menschen inhaftiert, die bei Demonstrationen und Proteste in der letzten Phase der DDR festgenommen wurden.

    Der Gedenkspaziergang am Sonntag war Teil der Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, die von einem Bündnis von Antifaschist*innen, der Berliner Obdachlosenhilfe und der Erwerbsloseninitiative Basta organisiert werden. Noch bis Mitte Dezember soll es an unterschiedlichen Orten Veranstaltungen geben, die sich mit der Abwertung von armen Menschen befassen. So soll am 8. Dezember ab 18 Uhr im Café Maggie in der Frankfurter Allee 205 über das Gedenken an die heutigen Opfern sozialchauvinistischer Gewalt diskutiert werden. Zwei davon gab es in Lichtenberg: 1993 wurde dort Kurt Schneider von Neonazis ermordet und 2016 Eugeniu Botnar von einem Warenhausdetektiv erschlagen.

    #Berlin #Lichtenberg #Rummelsburg #Hauptstraße
    #Armut #Nazis

  • SEZ an der Landsberger Allee gehört jetzt wieder Berlin: Das ist geplant
    https://www.berliner-zeitung.de/news/sez-an-der-landsberger-allee-gehoert-jetzt-wieder-berlin-das-ist-ge

    Na wunderbar, das SEZ ist wieder in Berliner Hand und zugleich auch nicht. Freibad, Wellenbad, Sportplatt und Partylocation wird es nicht wieder geben. Die „Stadt“ hat Angst daran wie die DDR pleite zu gehen und wird nun wohl das Gelände für Immobilienprojekte ausschreiben. Eklig.

    1.12.2023 - Der jahrelange Rechtsstreit um die Nutzung des früheren Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beendet.

    Das Land könne nun wieder über das vor 20 Jahren verkaufte Grundstück an der Landsberger Allee verfügen und dieses neu entwickeln, teilte Evers am Freitag mit. Laut aktuellem Bebauungsplan sind dort rund 500 Wohnungen und eine neue Schule vorgesehen.
    Das SEZ in Berlin-Friedrichshain musste 2002 schließen

    Das SEZ, 1981 eröffnet, war mit seinen verschiedenen Sport und Freizeitangeboten ein Prestigeobjekt in der ehemaligen DDR. Nach der Wende wurde der Betrieb zu teuer. 2002 musste das SEZ schließen.

    Das Grundstück war 2003 vom Land an einen Investor verkauft worden. Seit 2016 wurde vor Gericht darüber gestritten, ob der damalige Käufer seine vertraglichen Pflichten eingehalten hat. Das Kammergericht hatte 2022 entschieden, dass der Investor das SEZ- Gelände an das Land zurückgeben muss. Seine dagegen gerichtete sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof nach Angaben der Finanzverwaltung nun ab. Damit bleibe das Urteil des Kammergerichts bestehen. Die Details der Rückgabe des Areals und dessen weitere Entwicklung würden zeitnah geklärt.

    „Das SEZ geht zurück an das Land Berlin und kommt damit endlich wieder den Berlinerinnen und Berlinern zu Gute“, erklärte Evers. „Das ist eine großartige Nachricht. Ich danke allen Beteiligten, die sich in diesem viel zu langen Rechtsstreit mit viel Herzblut für die Interessen der Allgemeinheit eingesetzt haben. Jetzt geht es darum, aus dieser Fläche gemeinsam das Beste für Berlin zu machen.“

    #Berlin #Friedrichshain #Landsberger_Allee #Danziger_Straße #SEZ #Sport #Wohnen #Politik #DDR

  • Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
    https://www.freitag.de/autoren/jan-opielka/ukraine-die-von-der-eu-subventionierte-oekonomie-wird-zum-problem-fuer-polen

    Die Fehlfarben waren eine visionäre Band der 1980er. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran. So lautete die erste Trophe des Sings Ein Jahr (Es geht voran) und so läuft es. Die Ukraine hat einen historischen Auftrag zu erlefigen. Dahinter müssen alle anderen zurückstehen.

    Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass nun die polnischen, slowakischen und anderen Lohndumping-Ausbeuter im Fuhrgewerbe kaputtbemacht werden, nachdem die selbst aus stolzen deutschen LKW-Fahrern Hungerlöhner gemacht haben. Dazu hatten sie bereits Fahrer von den Philippinen geholt, um noch weniger zshlen zu können, als ein Angestellter aus dem eigenen Land zum Überleben braucht.

    Das ähnelt den Uber-Methoden zur Zerschlagung des Taxigewerbes.

    Von Jan Opielka - Konkurrenz: Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen

    Als sich im Frühjahr die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Getreideexporte zu einem handfesten Konflikt zwischen der EU und Warschau auswuchsen, wirkte das wie ein Vorspiel für künftige, gravierendere Differenzen. Die sind nun da und lassen an Vehemenz nichts zu wünschen übrig. Brüssel und damit letztlich auch Polen räumen der Ukraine auf vielen Feldern Vorteile ein, um das Land zu entlasten. Folglich müssen ukrainische Spediteure nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch können diese Unternehmen polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen, indem sie etwa die Preise stutzen.
    Blockaden an der Grenze zur Ukraine

    Laut Infrastrukturministerium in Warschau beliefen sich die Fahrten aus der Ukraine 2023 auf bisher gut 800.000 und wären damit auf das Vierfache gestiegen. Polen verliert demnach Marktanteile in Größenordnungen. Es fällt leicht, polnischen Spediteuren, Fahrern von Trucks und inzwischen auch wieder Landwirten vorzuhalten, sie würden aus Wut die Grenze zur Ukraine blockieren. Doch ist dieser Vorwurf deplatziert, da humanitäre Güter passieren dürfen, obwohl polnische Spediteure beim Verlassen der Ukraine auf massive Meldeprobleme stoßen, die oft zu tagelangem Warten führen.

    Angebrachter wäre es, den Blick auf Brüssel zu richten. Von der EU-Zentrale aus gesehen ist Kiew trotz aller Beistandsrhetorik recht fern, für Polen aber nachbarschaftlich nah. Das Land hat seit Februar 2022 nicht nur die meisten ukrainischen Flüchtenden aufgenommen, es ist in seinem Wirtschaftsgeschehen zugleich am stärksten einer international großzügig subventionierten ukrainischen Ökonomie ausgesetzt. Dass deren Wettbewerber Marktanteile erobern und halten wollen, ist nachvollziehbar.

    Polens Regierung hat dem lange nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, weil der überbordende Wille das Denken beherrschte, weltweit die Speerspitze unter den Alliierten Kiews zu sein. Aus den vor Monaten aufgeflammten Protesten der eigenen Bauern wurden daher keine Lehren gezogen. Auch jetzt musste die Blockade der Trucker erst eskalieren, damit man sich bewegte oder zumindest so tat: Noch-Regierungschef Mateusz Morawiecki schickte bislang nur den zuständigen Minister an den Ort des Geschehens – und das nach drei Wochen Protest.
    Was das für die nächste Regierung Polens heißt

    Brüssel vermittelt den Eindruck, dass Polens Umgang mit dem Verdrängungskampf der Spediteure nur unverständlicher Kleinkram und Erbsenzählerei sei angesichts der Mammutaufgabe, die Ukraine in die EU zu lotsen und über Russland triumphieren zu lassen. Das Ganze ist auf die Spitze getrieben, wenn Warschau Kompensationsmittel angeboten werden, die aus polnischen Töpfen kommen. Wer so agiert, bürdet der bei den jüngsten Sejm-Wahlen siegreichen pro-europäischen Opposition eine schwere Last auf. Diese kann angesichts der Situation gar nicht anders, als bei der Frage nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew strikt die nationale Flagge zu hissen, auf die Bremse zu treten und den Brüssler Solidaritätskurs auf den Prüfstand zu stellen.

    Denn unverkennbar sinkt dank einer wenig reflektierten EU-Politik in der polnischen Bevölkerung die Akzeptanz für die Ukraine-Hilfen. Auch slowakische Spediteure haben bereits angedroht, ihrerseits an der Grenze zur Ukraine aktiv zu werden. Die EU, tief im Westen, sollte dringend ihren Blick auf den Osten schärfen.

    #Arbeit #Lohndumping #Subventionen #Polen #Ukraine #Europäische_Union