Taxi

Reality Check - Geschichten rund ums Taxi in Berlin und weltweit - Materialsammlung, Bilder, Videos, Texte

  • Berlin Gesundbrunnen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Gesundbrunnen

    Im Jahr 1861 wurden Gesundbrunnen und der benachbarte Wedding nach Berlin eingemeindet. Mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 gingen beide Orte im Bezirk Wedding auf. Der heutige Ortsteil Gesundbrunnen entstand mit anderer Abgrenzung im Rahmen der Verwaltungsreform 2001 durch Teilung des alten Bezirks Wedding.

    Die Reform fasste die ehemaligen Verwaltungsbezirke Wedding, Mitte und Tiergarten in einem neuen Bezirk Mitte zusammen, der aus den Ortsteilen Wedding, Gesundbrunnen, Mitte, Tiergarten, Moabit und Hansaviertel besteht.

    Karte von Gesundbrunnen
    https://www.openstreetmap.org/relation/28426
    Karte von Wedding
    https://www.openstreetmap.org/relation/28267


    Travemünder Straße Flohmarkt an der Panke, Juli 2019
    https://www.openstreetmap.org/way/1105274569


    Pankemühle, Juni 2016
    https://www.openstreetmap.org/way/36606093

    Berlin Britz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Britz

    Britz gehörte zum Kreis Teltow der preußischen Provinz Brandenburg. Bei der Bildung Groß-Berlins im Jahr 1920 kam der Ort mit 13.475 Einwohnern zum Berliner Bezirk Neukölln. Auf dem Gelände des ehemaligen Ritterguts entstand in der Zeit ab 1925 die Großsiedlung Britz (früher: Fritz-Reuter-Stadt), bestehend aus der Hufeisensiedlung und der Krugpfuhlsiedlung.
    ...
    In den 1960er Jahren entstand die Großwohnsiedlung Britz-Buckow-Rudow, die seit 2002 den eigenen Ortsteil Gropiusstadt bildet.

    https://www.openstreetmap.org/relation/162901

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Britz


    Mehr Fifties-Idylle geht nicht. Oktober 2011
    https://www.openstreetmap.org/way/51095474

    Berlin Halensee
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Halensee

    Benannt 1880 nach dem gleichnamigen See, zur damaligen Kolonie Grunewald gehörig, und angetrieben durch die Eröffnung des Ringbahnhofs Berlin-Grunewald (heute: Bahnhof Halensee) entstand der Ortsteil als Villen- und Mietshaussiedlung Ende des 19. Jahrhunderts. Der Bereich Halensee entwickelte sich rasch zu einem bevorzugten Wohnort von pensionierten Militärs, Beamten, Literaten und Rentiers. Bis zum Jahr 1914 war die Bebauung praktisch abgeschlossen.
    ...
    Halensee wurde zusammen mit der Stadt Wilmersdorf im Jahr 1920 nach Groß-Berlin eingemeindet.

    https://www.openstreetmap.org/relation/55741


    Eduard-Winter-Haus, Kurfürstendamm 106 Ecke Karlsruher Straße, April 2010
    https://www.openstreetmap.org/node/6273647384

    Berlin Charlottenburg
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Charlottenburg

    Charlottenburg ist ein Ortsteil des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin.

    Im Jahr 1705 als Stadt gegründet, wurde Charlottenburg 1893 zur Großstadt. Bei der Eingemeindung 1920 nach Groß-Berlin wurde daraus der eigenständige Bezirk Charlottenburg. Zuvor war Charlottenburg zeitweise die Gemeinde mit dem höchsten Steueraufkommen pro Kopf in Deutschland gewesen.[1] Nach der Fusion mit dem damaligen Bezirk Wilmersdorf zum neuen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Verwaltungsreform 2001 wurde der Bezirk Charlottenburg zum Ortsteil herabgestuft. Eine Neuordnung der Ortsteile des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgte 2004, wodurch das Gebiet des ehemaligen Bezirks Charlottenburg in die heutigen Ortsteile Westend, Charlottenburg-Nord und Charlottenburg aufgeteilt wurde.

    https://www.openstreetmap.org/relation/110126


    Hotel Kempinski, Mai 2010 (2023 Hotel Bristol),
    https://www.openstreetmap.org/node/3037805654
    https://www.openstreetmap.org/node/254307082

    Berlin Nikolassee
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Nikolassee

    Nikolassee liegt im Südwesten Berlins zwischen den Ortsteilen Wannsee, Grunewald, Zehlendorf und Schlachtensee. Im Westen grenzt Nikolassee an die Havel mit dem Großen Wannsee.

    Die Villenkolonie Nikolassee wurde 1901 gegründet und 1910 zu einer selbstständigen preußischen Landgemeinde im Landkreis Teltow.
    Bei der Bildung von Groß-Berlin 1920 wurde Nikolassee ein Ortsteil des neu gegründeten Bezirks Zehlendorf. Südliche Grenze war die Dreilindenstraße, über die damals der Fernverkehr geführt wurde, angrenzende Gebiete kamen erst 1928 mit der Auflösung des Gutsbezirks Düppel zu Nikolassee und damit zu Berlin. In den 1930er Jahren kam am Ostrand von Nikolassee die Siedlung Wonnegauviertel hinzu.

    Seit 2001 ist Nikolassee Ortsteil des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Im Dezember 2020 gab Nikolassee einen größeren Gebietsteil an den neugebildeten Ortsteil Schlachtensee ab.

    https://www.openstreetmap.org/relation/409219
    https://www.openstreetmap.org/way/24747969


    Berliner Yacht-Club, Ansegeln April 2017

    Alle Bilder von https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Fridolin_freudenfett

    #Berlin #Mitte #Gesundbrunnen #Travemünder_Straße #Neukölln #Britz #Schlosserweg #Charlottenburg-Wilmersdorf #Halensee #Kurfürstendamm #Karlsruher_Straße ##Charlottenburg #Fasanenstraße #Nikolassee #Dreilindenstraße #Wannseebadweg #Fotografie
    #VW-Käfer

  • Grußbotschaft für die Kolleginnen und Kollegen des Jüdischen Krankenhaus
    https://www.ag-taxi.de/Grussbotschaft-fur-die-Kolleginnen-und-Kollegen-des-Judischen-Krankenhaus.ht

    Am Jüdischen Krankenhaus im Wedding wird derzeit gestreikt- nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Entlastung. Das heißt : kürzere Arbeitszeiten und mehr Neueinstellungen. #Stellungnahmen

    https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++92512616-8c6d-11ee-bc79-29a36aeee621
    https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b23886e2-513d-11ee-ade4-001a4a160100

  • Lieferdienst Wolt: Im Nebel der Subunternehmerketten
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178185.arbeitsverhaeltnisse-lieferdienst-wolt-im-nebel-der-subunternehme


    Nach der Verhandlung am 30.11. bringen Unterstützer*innen ihre Kritik am Lieferdienst Wolt zum Ausdruck.

    Die Kläger waren schlecht vorbereitet. Den Nachweis dafür, davon überzeugt gewesen zu sein nicht für einen Subunternehmer zu arbeiten hätten sie substatiieren können. Davon abgesehen hätten sie auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag bestehen müssen.

    39.11.2023 von Christian Lelek - Zunächst fühlt es sich nach einer Niederlage an, die zwei ehemalige Lieferkuriere am Donnerstagmittag einstecken müssen. Sie hatten Klage vor dem Landesarbeitsgericht Berlin eingereicht, um feststellen zu lassen, dass ein Arbeitsvertrag zwischen ihnen und dem Unternehmen Wolt bestanden hatte. Darauf aufbauend forderten sie von Wolt Löhne ein, die ihnen mutmaßlich vorenthalten wurden.

    Die Firma Wolt, die sich durch eine Anwältin vertreten ließ, argumentierte, dass keine Anstellung der sogenannten Rider erfolgt sei. Aber man habe im fraglichen Zeitraum mit dem Subunternehmen GW Trans zusammengearbeitet. Etwaige Schulden aus einem Arbeitsverhältnis hätten die Rider gegenüber GW Trans geltend zu machen.

    Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

    nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik - aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin - ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

    Vor Gericht geben die beiden Kläger an, von GW Trans nie etwas gehört zu haben. Stattdessen hätten sie sich über Anzeigen im Internet beworben, die damit geworben hätten, für Wolt einzustellen. Das Einstellungsverfahren sei dann über einen Handyladen in Neukölln gelaufen. Dort hätten sie Arbeitskleidung und Zugang zur Wolt-App bekommen. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass sie nicht für Wolt direkt arbeiteten.

    Die Verhandlung dauert zwei Stunden lang. Die Kläger hätten versuchen müssen, das Gericht davon zu überzeugen, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit Wolt und nicht mit einem Subunternehmen bestanden habe. Am Ende seien hierfür aber keine Beweise vorgebracht worden, konstatiert der Richter.

    Die klagenden Kuriere und ihr Anwalt plädieren darauf, dass es nicht zum Schaden der Arbeitnehmer sein dürfe, wenn Wolt ein Umfeld schaffe, in dem nicht zu unterscheiden sei, ob die Fahrer für Wolt oder ein Subunternehmen arbeiteten.

    Trotz aller Mühen: Der Richter lässt durchblicken, dass er Wolt keine Teilschuld zuweisen würde. Daher bietet Klägeranwalt Martin Bechert am Ende einen Vergleich an: 1000 Euro statt der geforderten 3000. Die Gegenseite willigt ein. Der Vergleich beinhaltet die bemerkenswerte Feststellung, dass beide Parteien anerkennen, dass für 2022 und 2023 zwischen Wolt und dem Kläger kein Arbeitsverhältnis bestand. »Wir hätten verloren, deshalb ist der Vergleich ein Erfolg«, sagt Bechert.

    Ein richtungsweisendes Urteil bleibt am Donnerstag also aus. Arbeiter*innen werden sich weiterhin nebulösen Subunternehmerketten gegenübersehen, deren System sie nicht verstehen. Im Zweifel bleiben sie die Leidtragenden, die Lohngeprellten, die die Schuld der Unternehmen beweisen müssen.

    Die ehemaligen Rider und ihre Unterstützer*innen ziehen dennoch keine negative Bilanz. »Nach acht Monaten kommt endlich ein Verfahren zu Ende, in dem wir von Wolt 1000 Euro erkämpft haben«, sagt einer, »und das obwohl die nie zahlen wollten.« Es sei ein erster Schritt, um nachzuweisen, dass Wolt für fehlende Löhne und Diskriminierung Verantwortung übernehmen müsse. Man hoffe, dass sich mehr Rider aus der Deckung trauten.

    Der Unterstützerkreis behauptet zudem, dass Wolt gezielt junge, ausländische Studierende mit kurzen oder unsicheren Aufenthalten rekrutiere. »Es geht dabei nicht allein um Wolt«, sagt ein unterstützender Lieferando-Fahrer. »Es ist das deutsche Wirtschaftssystem, das den Unternehmen die Bedingungen für derlei Machenschaften zur Verfügung stellt.«

    Wolt sieht sich durch das Verfahren in seiner Auffassung bestätigt. »Aus unserer Sicht sind pragmatische, endgültige Klärungen langen und teuren Gerichtsverfahren stets vorzuziehen«, sagt eine Sprecherin zu »nd«. Man habe daher den Vergleich angenommen.

    Aus Wettbewerbsgründen wollte sich das Unternehmen nicht dazu äußern, in welchem Ausmaß Subunternehmen zum Einsatz kommen. »Wolt überprüft seine Partner vor und während der Zusammenarbeit regelmäßig und gründlich«. Im Zweifelsfall würden die Beziehungen beendet. »Wolt verhält sich zu jedem Zeitpunkt – auch im Kontext des angesprochenen Verfahrens – rechtskonform«, teilte Wolt »nd« mit.

    #Berlin #Justiz #Arbeit #Ausbeutung #Lieferdienste #Vergleich

  • Grève nationale des livreurs Uber Eats contre le changement du système de rémunération
    https://rapportsdeforce.fr/breves/greve-nationale-des-livreurs-uber-eats-contre-le-changement-du-syste

    Der heutige Streik bei Uber Eats zeigt das Ausgeliefertsein der Mitarbeiter kapitalistischer Plattformen. Die Uber-Fahrer weltweit können ein Lied davon singen.

    Ce samedi 2 et dimanche 3 décembre, les livreurs Uber Eats seront en grève nationale, à l’appel des syndicats CGT et Union Indépendants. Depuis un mois, les coursiers « subissent une baisse conséquente de leurs revenus » due à l’application « sans consultation » d’un nouvel algorithme de rémunération, alertent les syndicats. Un nouveau système jugé « opaque et incompréhensible ».

    Au vu des premières remontées de ses adhérents, l’Union Indépendants estime que la perte de chiffres d’affaires journalier est de 7 à 20 % pour les livreurs, par rapport au précédent système en vigueur depuis 2019. Les coursiers avaient été informés le 25 septembre du changement, intervenu entre mi-novembre et début octobre. L’expérimentation a d’abord été lancée à Lille, Avignon et Rouen. Dans ces trois villes, « la rémunération moyenne des courses (…) est restée stable avec une augmentation moyenne du revenu par course de 1,4 % », assure de son côté Uber Eats France à l’AFP.

    Dès le 22 octobre, des mouvements de débrayage ont été organisés dans plusieurs villes du nord de la France : à Lille où s’est tenue l’expérimentation, mais aussi à Caen, Arras, Douai… Un premier appel national a aussi été lancé du 3 au 5 novembre.

    Le 6 novembre, une réunion avec les directions des plateformes s’est tenue, sans aboutir au retrait du nouveau système Uber Eats souhaité par les syndicats. Un système initialement acté par la signature d’un accord entre Uber Eats France et l’Association des Plateformes d’Indépendant (API). L’API écarte elle aussi toute possibilité de « rouvrir une négociation sur la rémunération globale des livreurs dans les prochains jours », prend acte l’Union Indépendants dans son dernier communiqué du 21 novembre.

    La nouvelle grille tarifaire vise à « simplifier la façon dont sont rémunérés les livreurs et de valoriser le temps passé à réaliser la course », défend encore Uber Eats France auprès de l’AFP. « Il tient par exemple compte du temps d’attente au restaurant et du temps nécessaire pour s’y rendre, un enjeu fort pour les livreurs ». En outre, un accord sectoriel signé en avril et qui doit s’appliquer prochainement garantit un minimum de 11,75€ par heure, rappelle la plateforme ; mais uniquement sur le temps de commande.

    Les livreurs Deliveroo et Stuart sont également appelés à rejoindre la grève de ce week-end. Au-delà de l’arrêt du nouvel algorithme Uber Eats, les syndicats exigent en effet pour l’ensemble des plateformes « une meilleure transparence » et des rémunérations plus justes

    Dank an @adnauseam für den Hinweis in https://seenthis.net/messages/1029709

    #Uber #Frankreich #Streik

  • Ricardo Lange: Horrortrip mit dem ICE nach Berlin – wie ich wegen der Deutschen Bahn Stress mit der Polizei bekam.
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ricardo-lange-mein-horrortrip-mit-dem-ice-wie-ich-wegen-der-deutsch

    Spoiler: Taxi als letzte Rettung, wenn die Bahn versagt.

    1.12.2023 von Ricardo Lange - Der Intensivpfleger Ricardo Lange wollte mit dem Zug nach Berlin fahren. Die Fahrt wurde zum eiskalten Horrortrip. Was geschah unterwegs? Hier sein Bericht.

    Nimm den Zug, Ricardo, haben sie gesagt. Das ist viel entspannter und besser für die Umwelt, haben sie gesagt. Was sie mir nicht gesagt haben, ist, dass ich an diesem Abend fast nicht nach Hause kommen werde und mit der Bundespolizei aneinander gerate.

    Aber der Reihe nach: Für ein neues Projekt im medizinischen Bereich war ich auf dem Weg nach Aachen. Erst mit der U-Bahn zum Hauptbahnhof, dann mit dem ICE weiter nach Köln. Die Fahrt dauerte knapp fünf Stunden und ich war positiv überrascht – vielleicht könnte ich mir doch vorstellen, in Zukunft mein Auto mal stehen zu lassen. Das waren meine Gedanken – noch.

    Kurz nach dem „ich liebe dich“ lag er im Koma: Ricardo Lange über Handys im Verkehr

    Ricardo Lange: Darum sterben regelmäßig Alkoholiker auf der Intensivstation

    Den Termin erfolgreich hinter mich gebracht, machte ich mich auf den Weg nach Hause und freute mich schon auf den entspannten Heimweg. Was jedoch folgte, glich einem regelrechten Spießrutenlauf.

    Die Durchsage: „Die Weiterfahrt verzögert sich um 45 Minuten“ riss mich schon bald aus dem Halbschlaf. Irgendeine Oberleitungsstörung, mehr habe ich nicht mitbekommen. Wir waren in Hamm. Ziemlich genau eine Stunde später wurden wir aufgefordert, in den ICE auf dem gegenüberliegenden Gleis umzusteigen – nur um diesen wiederum eine halbe Stunde später verlassen zu müssen, weil kein Zug mehr nach Berlin fahren würde.

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    Mit der Regionalbahn nach Bielefeld

    Mittlerweile völlig genervt, stieg ich wieder aus und wandte mich – wie viele andere auch – hilfesuchend an das Bahnpersonal mit der Frage, wie ich denn nun nach Hause käme. Die gute Nachricht war, dass Busse bestellt waren, die uns nach Berlin bringen sollten. Die schlechte: Das Servicepersonal in der Haupthalle, an das wir verwiesen wurden, wusste davon leider nichts. Sie schickten uns mit der Regionalbahn nach Bielefeld, mit der Aussicht auf einen Gutschein für eine Hotelübernachtung oder ein Taxi.

    Also Kommando zurück. Gepäck die Treppe hochschleppen und eine weitere Stunde Zugfahrt – wohlgemerkt ohne eine einzige funktionierende Toilette an Bord. Mit voller Blase in Bielefeld angekommen, mussten mehrere Fahrgäste – darunter ich – feststellen, dass auch die Bahnhofstoilette gesperrt war. Immerhin wurde uns der Tipp gegeben, dass wir ja im Hotel gegenüber fragen könnten, ob wir dort pinkeln dürfen.

    Die Auskunft des Servicepersonals im Bahnhof: „Laut Anweisung des Chefs“ sei man hier falsch, es gebe kein Hotel- oder Taxigutscheine. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Alle diplomatischen Versuche meiner Mitstreiter, der Sache eine positive Wendung zu geben, hatten nicht zum Erfolg geführt. Wir waren in Bielefeld gestrandet. Niemand wollte uns helfen. Ich fühlte mich verarscht und klopfte an die Tür des Servicehäuschens, hinter der die Mitarbeiter einfach verschwunden waren. Ein junger Mann öffnete und wollte mich des Platzes verweisen, ich wiederum forderte ihn mehrfach auf, seinen Chef anzurufen und mir den Hörer zu geben, mit dem Argument, so gehe man nicht mit Menschen um. Was dann folgte, kann man sich nicht ausdenken.
    Servicepersonal holt die Polizei: Bedrohung durch „glatzköpfigen Bodybuilder“

    Statt den Chef an die Strippe bekam ich die Order von der Bundespolizei, die plötzlich vor mir auftauchte, heranzutreten. Ich sollte mich aus dem Sicherheitsbereich entfernen und es unterlassen, an die Tür zu klopfen. Sie waren vom besagten Servicepersonal gerufen worden, weil sie angeblich von einem glatzköpfigen Bodybuilder bedroht wurden. Wahrscheinlich hat niemand an meinem Gesichtsausdruck gemerkt, wie verblüfft ich in dem Moment über diese Aussage war, aber wer mich kennt, weiß, dass es eines bei mir nicht gibt: mich abwimmeln zu lassen.

    Es war inzwischen Nacht und saukalt, viele hatten Hunger und Durst oder mussten immer noch auf die Toilette. Unter uns waren auch einige ältere Leute, denen man die Strapazen bereits deutlich ansah. Also habe ich auch der Polizei zu verstehen gegeben, dass ich hier nicht weggehen würde, bis wir eine Lösung für uns alle gefunden hätten und dass es jetzt nur noch zwei Möglichkeiten gebe: Entweder sie nehmen mich mit oder sie helfen uns aus dieser Notlage. Ein Wort gab das andere, bis sich schließlich einer der Polizisten einen Ruck gab, ins Servicehäuschen ging und mit einer tollen Nachricht wieder herauskam: Taxigutscheine für alle!
    Fettes Dankeschön an die Polizei Bielefeld

    Eine ältere Dame scherzte noch: „Hätten sie dich mitgenommen, hätte wenigstens einer von uns ein warmes Dach über dem Kopf gehabt.“ Am Ende verabschiedete ich mich mit einem freundlichen Handschlag von den Polizisten. Sie bestätigten mir auch im Gespräch, dass über die Überwachungskamera im Vorfeld keine Bedrohung durch mich erkennbar war.

    An dieser Stelle noch einmal ein fettes Dankeschön an die Blaulichtkollegen in Bielefeld, dass sie letztendlich so cool reagiert und uns den Abend gerettet haben.

    Wir waren froh, nach einer Odyssee endlich, nach Hause zu kommen. Sechs Stunden länger als geplant hat die Tour von Köln nach Berlin gedauert. Das Taxi kostete die Deutsche Bahn knapp 1100 Euro.

    –---

    Zur Person : Ricardo Lange, 42, wuchs in Berlin-Hellersdorf auf. Um sich gegen Übergriffe behaupten zu können, betrieb er Kampfsport und Bodybuilding. Er arbeitete als Fitnesstrainer und bei der Polizei, bevor er sich zum Intensivpfleger ausbilden ließ und in diesem Beruf seine Berufung fand.

    Für eine Zeitarbeitsfirma springt Lange in Berliner Krankenhäusern ein, in denen die Personalnot am größten ist. 2022 veröffentlichte er ein Buch über den Pflegenotstand: „Intensiv: Wenn der Ausnahmezustand Alltag ist – Ein Notruf“ (dtv). Ricardo Lange ist Kolumnist der Berliner Zeitung.

    #Taxi #Bahn #Störung

  • Wintereinbruch: Welche Regeln Berliner über das Schneeschippen kennen müssen
    https://www.berliner-zeitung.de/news/winterdienst-schnee-schippen-das-muessen-die-menschen-in-berlin-bei

    Na dann schippt mal schön.

    29.11.2023 von Jule Damaske - In Berlin ist der Winter eingebrochen. Schnee, Eis und Glätte beschäftigen die Menschen nun schon seit einigen Tagen. Doch was müssen Anwohnerinnen und Anwohner bei der Räumung von Schnee und Eis beachten? Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Und wo kommt der beseitigte Schnee hin? Ein Überblick.

    Wer ist für Beseitigung von Schnee und Eis auf den Gehwegen zuständig?

    Für die Schnee- und Glättebekämpfung auf den Gehwegen sind gemäß dem Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) grundsätzlich die Anliegenden einer öffentlichen Straße verantwortlich. Anliegende sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Erbbauberechtigte, Nießbrauchende sowie Inhabende eines im Grundbuch vermerkten dinglichen Nutzungsrechts, wie aus einer Mitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick am Mittwoch hervorgeht.

    Was genau gehört zu den Aufgaben beim Winterdienst?

    Schneeberäumung: Je nach Fußgängeraufkommen muss Schnee in der Breite von mindestens einem Meter, 1,5 Meter auf Gehwegen der Hauptverkehrsstraßen und Geschäftsstraßen und drei Meter in besonderen Fällen, beispielsweise am Kurfürstendamm geräumt werden.

    – Winter- und Eisglätte abstreuen
    - Eisbildungen beseitigen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann
    – Hydranten, Zugänge zu Telefonzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten von Schnee und Eis befreien

    Wann muss der Winterdienst geleistet werden?

    Grundsätzlich gilt: Schnee soll unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei anhaltendem Schneefall auch mehrfach, geräumt werden. Schnee- und Eisglätte müssen unmittelbar nach ihrem Entstehen bekämpft werden. Wenn es nach 20 Uhr schneit, muss der Winterdienst bis 7 Uhr am folgenden Morgen oder 9 Uhr (an Sonn- und Feiertagen) durchgeführt werden.

    Kann jemand anderes den Winterdienst für mich übernehmen?

    Anliegende haben die Möglichkeit, andere geeignete Personen oder Firmen mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen. Sie sind sogar dazu verpflichtet, wenn sie nicht selbst die Pflicht zum Winterdienst erfüllen können oder wollen. Außerdem gilt dem Bezirksamt zufolge: „Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes zu kontrollieren“, auch wenn sie es durch Dritte vornehmen lassen.

    Wenn Anliegende körperlich oder wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den Winterdienst durchzuführen oder durchführen zu lassen, kann das Land Berlin nach einem gesonderten Antrag diese Verpflichtung übernehmen. Der Antrag kann hier gestellt werden.
    Darf zum Auftauen Salz verwendet werden?

    Die Nutzung von Auftaumitteln jeglicher Art ist allgemein verboten. Warum das so ist und welche Alternativen es gibt, erklärt der BUND Berlin. Nur die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf Tausalz zur Räumung der Fahrbahnen nutzen.

    Wohin kommt der geräumte Schnee?

    Der geräumte Schnee kann dem Bezirksamt zufolge auf dem Gehweg am Fahrbahnrand gesammelt werden. Der Schnee darf nicht im Rinnstein landen, ebenso wenig auf Gullys, vor Ein- und Ausfahrten, in Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel, auf Radfahrstreifen und Radwegen und Bereichen von gekennzeichneten Behindertenparkplätzen. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass der Schnee neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und -einmündungen nur so hoch angehäuft werden darf, dass keine Sichtbehinderungen riskiert werden.
    Was ist zu beachten, wenn das eigene Grundstück ein Eckgrundstück ist?

    Diejenigen, deren Grundstücke an Straßenkreuzungen oder -einmündungen liegen, müssen „zusätzlich die Fortführungen der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche bis an den Fahrbahnrand in der erforderlichen Breite“ räumen und streuen, so das Bezirksamt. „In nicht genügend ausgebauten Straßen sind die Fortführungen der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte zu beräumen und zu streuen.“

    Was ist zu beachten, wenn sich vor dem Grundstück eine Haltestelle befindet?

    Für die Haltestellenbereiche der öffentlichen Verkehrsmittel, einschließlich der Wege zu den Wartehallen, ist die BSR zuständig. Ausgenommen sind die Mittelinseln, die von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geräumt werden.

    Welche Konsequenzen drohen, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt wird?

    Wenn Anliegende ihrer Pflicht zum Winterdienst nicht nachkommen, „kann die zuständige Behörde eine Ersatzvornahme auf dessen Kosten anordnen“. Laut dem Bezirksamt kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem StrReinG eingeleitet werden. In dem Fall, dass es aufgrund des unterlassenen Winterdienstes zu einem Unfall kommt, kann darüber hinaus ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet werden. Eine betroffene Person kann dann zivilrechtliche Forderungen, beispielsweise Behandlungskosten oder Schadensersatz, gegen die Verantwortlichen geltend machen.

    #Berlin #Winter #Straßenreinigung

  • Hintergründe zur Auftragsvermittlung an LDS-Taxis
    https://www.taxi-berlin.de


    Ruf nur noch diese Nummer an, sagt das Logo von Taxi Berlin .

    Weiter unten spricht einer, der am liebsten gar nichts sagen und in aller Ruhe seinen eigenen Interessen nachgehen würde. Es gibt nämlich einen harten Gegensatz zwischen den Interessen des „marktbeherrschenden Unternehmens in der Berliner Taxivermittlung“ und den Berliner Taxifahrern. Der, sagen wir es deutlich, Monopolist will seinen Anrufern und App-Bestellern immer und überall so viele Fahrzeuge wie möglich anbieten, und die Berliner Taxifahrer wollen das Gegenteil, also nur so viele Taxis im System haben, dass die Konkurrenz unter ihnen nicht mehr zu Mini-Umsätzen und Hungerlöhnen führt.

    Dieser Interessengegensatz verschwindet bei Hermann Waldners Stellungnahme hinter einem Wust aus Geschwafel. Niemand soll auf die Idee kommen, Maßnahmen zur Durchsetzung der Interessen der Berliner Taxifahrer gegen ihn in Stellung zu bringen.

    In der Freien Marktwirtschaft schaden private Monopole immer den Kleinen. Wir kennen den Monopolisten Uber. Hermann Waldners Taxi Berlin ist für Berlin und Umgebung das Gleiche in klein. Der Uber-Investor Peter Thiel hat das Prinzip als Titel eines Grundsatzartikels formuliert: Competition Is for Losers . Darin schreibt Thiel: Wer auf Dauer Werte schaffen und sich aneignen will, muss ein Monopol aufbauen .

    Darin liegt die verborgene Bedeutung des Rundschreibens von Hermann Waldner an alle bei ihm angeschlossenen Fahrer und Taxiunternehmen.

    27.11.2023 - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    aufgrund von Bedenken und Irritationen zum Thema Auftragsvermittlung an Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) in Berlin möchten wir Ihnen heute gern die Gründe für unsere Entscheidung, Aufträge auch an LDS-Taxis zu vermitteln, darlegen.

    Es gibt die Regelung des LABO Berlin, dass LDS-Taxis in Berlin Aufträge am Taxi-Halteplatz und damit auch Funkaufträge am Halteplatz annehmen dürfen. Diese Vereinbarung wurde im Rahmen der Zulassung von Berliner Taxis am BER zwischen den Berliner und den LDS-Behörden getroffen.

    Als marktbeherrschendes Unternehmen in der Berliner Taxivermittlung ist es uns daher aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, die Vermittlung von Fahraufträgen an LDS-Taxis zu verweigern.

    Es war überdies auch der ausdrückliche Wunsch von Herrn Brumme, Amtsleiter des Straßenverkehrsamts in LDS, und diese Forderung wurde auch vom LABO Berlin unterstützt. Da wir mit dem LDS-Straßenverkehrsamt auch zukünftig über Verbesserungen für das Berliner Taxigewerbe am BER verhandeln müssen, sollten wir es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

    Rechtlich gesehen ist Berlin leider gar nicht in der Lage, Forderungen zu stellen, und daher sind wir immer auf das wohlwollende Entgegenkommen der LDS-Behörden in den BER-Angelegenheiten angewiesen. Neue Verhärtungen in der Beziehung zwischen Berlin und LDS wären nicht im Interesse des Berliner Taxigewerbes und wären für weitere Verhandlungen nicht hilfreich.

    Unser Entgegenkommen in der Frage der Auftragsvermittlung bedeutet nicht, dass wir uns mit den derzeitigen Regelungen am BER für Berliner Taxis zufriedengeben möchten, im Gegenteil.

    Lasst uns die neuen Signale der Entspannung für zukünftige gute Kooperationen und für das Erreichen weiterer Verbesserungen nutzen.

    Wir werden uns niemals mit der geringen Anzahl von zugelassenen Berliner Taxis am BER zufriedengeben und fordern mit Nachdruck, dass die Zahl der BER-Taxi-Zulassungen deutlich erweitert wird.

    Unsere Forderung bleibt, dass alle Berliner Taxis, die die qualitativen Voraussetzungen erfüllen, eine Zulassung für den BER erhalten sollen. Über moderne Software für Flottensteuerungen wäre es schon heute möglich, die Zahl der am BER wartenden Taxis rein elektronisch zu steuern und sinnvoll zu begrenzen, sodass alle Berliner Taxis die Chance hätten, mit einer BER-Tour nach Berlin zurückzufahren.

    Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an die Kollegen der Fahrer- und Unternehmerbetreuung, gern per E-Mail an fub@taxi-berlin.de.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Hermann Waldner
    und das Team von Taxi Berlin

    #Berlin #Taxi #LDS #Taxivermittlung #Monopol

  • Gig Economy Project - UK Supreme Court finds Deliveroo riders have no rights to collective bargaining because they aren’t workers
    https://braveneweurope.com/gig-economy-project-uk-supreme-court-finds-deliveroo-riders-have-no-

    Großbritannien kennt keine gesetzliche Definition der Scheinselbständigkeit. So können Richter im Rahmen ihrer common-law-Privilegien Recht setzen und die gewerkschaftliche Vertretung von Scheinselbstândigen umtersagen.

    Das ist wahrer Liberalismus im Geist von Thatcher und Reagan. TSS: Die Richter und Staatsanwâlte, für wen sind sie da? Für die Kapitalisten und für ihren Staat.

    21.11.2023 by Ben Wray - The IWGB union say they are considering their options “under international law” after “disappointing” defeat.

    The Gig Economy Project is a BRAVE NEW EUROPE media network for gig workers in Europe. Click here to find out more and click here to get the weekly newsletter.

    In a significant legal judgement for the UK’s gig economy, the country’s highest court has found that Deliveroo riders are not workers and therefore do not have collective bargaining rights.

    The Independent Workers Union of Great Britain (IWGB) had sought to open collective bargaining negotiations for its members in Deliveroo all the way back in 2016. When the British food delivery platform refused, the IWGB took the case to the Central Arbitration Committee (CAC), which has the power to order an employer to recognise and negotiate with a union.

    CAC rejected the IWGB’s argument that Deliveroo’s riders have the statutory right to collective bargaining under the 1992 Trade Union Act, and an additional argument that Deliveroo were breaching article 11 of the European Convention on Human Rights (EHCR) which guarantees freedom of peaceful assembly and association. IWGB’s appeals against CAC’s judgement has brought the case all the way up to the Supreme Court, which unanimously rejected the union’s case.

    The Supreme Court found that article 11 of EHCR was only applicable in the case of an employment relationship and that CAC was right to find that they are not employees. This is primarily because Deliveroo operates a substitution clause, which gives a rider the right to let someone else use their account and carry out the work on their behalf.

    “This right, on its face, is totally inconsistent with there being an employment relationship,” the press summary of the judgement states. “The CAC found that Deliveroo did not police a rider’s decision to use a substitute and riders would not be criticised or sanctioned for doing so.”

    Additional reasons included that riders did not have their accounts terminated for failing to accept a certain number of orders and that they could work for another platform at the same time as Deliveroo.

    The judgement puts the UK at odds with the majority of courts across Europe, which have tended to find that riders are employees, including the Dutch Supreme Court last year in relation to Deliveroo specifically. It also opens up a division within UK case law between riders and ridehail drivers, as the Supreme Court found in 2021 that Uber drivers are employees.

    Responding to the judgement, the IWGB said they were considering taking the case to an international court.

    “The Supreme Court’s ruling comes as a disappointment after years spent fighting a legal battle to secure riders’ bare minimum employment rights. As a union we cannot accept that thousands of riders should be working without key protections like the right to collective bargaining, and we will continue to make that case using all avenues available to us, including considering our options under international law,” the union said.

    They added: “Deliveroo, the ‘most protested platform in the world’, is known for some of the most extreme exploitation of workers in the gig economy. A pay review conducted in 2021 found that some riders were being paid as little as £2 per hour. Now, Deliveroo is denying riders basic employment rights due to their ability to substitute accounts.

    “Flexibility, including the option for account substitution, is no reason to strip workers of basic entitlements like fair pay and collective bargaining rights. This dangerous false dichotomy between rights and flexibility is one that Deliveroo and other gig economy giants rely heavily upon in efforts to legitimise their exploitative business models.

    “We know that the consequences of this irresponsible neglect of workers are grave. Just last week another Deliveroo rider lost their life whilst at work for the company – this is not the first worker who has been tragically affected by Deliveroo’s willful negligence and lack of responsibility. Low pay and a lack of protections are putting couriers at constant risk, and without change these unsafe working conditions will only lead to the needless deaths of more vulnerable gig economy workers.”

    A Deliveroo spokesperson was quoted by the BBC stating that the UK had “repeatedly and at every level” found their riders were self-employed.

    “This is a positive judgment for Deliveroo riders, who value the flexibility that self-employed work offers,” Deliveroo added.

    Substitution clause

    The substitution clause was only introduced by the company in May 2017, after IWGB had first brought the legal case forward. CAC commented on this fact in its initial judgement, stating that “even if [the company introduced the clause] in order to defeat this claim and in order to prevent the riders from being classified as ‘workers’, then that too was permissible.”

    Commenting on the ruling, labour law academic and platform work expert Antonio Aloisi said: “Substitution clauses strike again. The imbalance of power at work is far from reduced, legally or practically, because of a faulty idea that ‘carefully choreographed’ solutions must be tolerated as waivers of collective bargaining rights in platform work.”

    Aloisi published a paper in 2019 on the Deliveroo collective bargaining legal case, finding that the ruling in Deliveroo’s favour was “naïve”.

    He added: “In Pimlico Plumbers, the UK Supreme Court stated that a similar substitution clause, drafted in a highly problematic way, could not defeat worker status, in part because the profile of the substitute was restricted under the relevant contract, thus wiping out the right to substitution. Similarly, in light of the ‘dominant features’ of the contract, Deliveroo cyclists could have been classified as workers with respect to trade union rights.”

    The ruling comes just one week after a BBC investigation had revealed that the substitution clause is used for a black-market in rented Deliveroo accounts. While riders who sign-up to the app have to pass background checks, there is no such obligation for substitutes, making it easy for the account to be rented to those who do not have the legal right to work, including undocumented migrants and children.

    In response to the investigation, Home Office Minister Robert Jenrick called for Deliveroo to change its substitution clause policy so that substitutes also had to pass background checks, stating the current policy was “perpetuating and enabling illegal working in our country”.

    However, Yvonne Gallagher, partner at law firm Harbottle & Lewis, stated following the Supreme Court judgement that Deliveroo’s substitution clause may become the model for other gig platforms to avoid worker status.

    “In establishing that the substitution clause works as a proof that riders cannot be considered workers, the Supreme Court ruling may give rise to other gig economy companies following the Deliveroo employment approach — where it fits their commercial model,” she said.

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    #Großbritannien #Gigworker #Scheinselbständigkeit #Ausbeutung #Gewerkschaft

  • Berlin: Auf dem ehemaligen Flughafen Tegel könnten 25.000 Wohnungen entstehen – ein Plädoyer
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berlin-auf-dem-ehemaligen-flughafen-tegel-koennten-25000-wohnungen-

    Die Idee liegt in der Luft, und endlich greift sie einer auf. Einen einzigen Mangel hat der Artikel : Öffentlichen Nahverkehr kennt er nur als Bus und Bahn.

    Taxis werden aber genauso gebraucht, um Gehbehinderte und Reisende mit schwerem Gepäck direkt vor der Haustür aufzunehmen. Auch für die kleinen studentischen Umzüge mit einem oder zwei Kubikmetern Zeug sind Taxis das effektivste und umweltschonendste Beförderungsmittel. Vielleicht wird es in der TXL-Neustadt die ersten autonomen, selbstfahrenden Taxis Berlins geben. Das riesige Gelände wäre ideal dafür.

    Die Möglickeit, mit PKW und Kleinbussen an jeder Haustür vorzufahren, gehört deshalb auch in jedes grüne Stadtkonzept.

    25.11.2023 von Andreas Barz - Der stillgelegte Airport im Norden Berlins bietet Platz für sehr viel mehr Häuser als bislang geplant. Die Umsetzung ist ein Muss in Zeiten enormen Wohnraummangels. Ein Plädoyer.

    Wohnen heißt – nach Martin Heidegger – bleiben. Doch bleiben setzt voraus, dass man auch kommen kann. Die Arbeitsgruppe für den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 geht aktuell von rund 400.000 Neuberlinern bis zum Jahr 2040 aus. Darin enthalten sind noch nicht Zuzüge durch weltweite politische Krisen oder Klimakatastrophen.

    Machen wir uns nichts vor: Es wird diese Krisen geben. Schon 400.000 neue Stadtbürger benötigen rund 200.000 Wohnungen, die durch Verdichtung oder Neubau realisiert werden müssen. Nur, wo können diese 200.000 Wohnungen geschaffen werden?
    Platz für eine Wohnstadt der Zukunft

    Das Flugfeld des ehemaligen innerstädtischen Flughafens in Tegel, im Norden und Westen durch den Flughafensee und den Forst Jungfernheide, im Süden durch Kleingärten und im Osten durch die Autobahn und Kasernen begrenzt, bietet Platz für eine Wohnstadt der Zukunft – mit knapp hunderttausend Menschen.

    Der Flughafen hat eine Fläche von mehr als 500 Hektar, das entspricht fünf Quadratkilometern. Von der Gesamtfläche sind derzeit für die Tegeler Stadtheide 220 Hektar, für die Urban Tech Republic 230 Hektar und für das Schumacher Quartier rund 50 Hektar vorgesehen.

    Während im Wohnquartier 5000 Wohnungen für rund 10.000 Menschen gebaut werden sollen, könnte nach Planungen der Tegel Projekt GmbH die Fläche der Urban Tech Republic 20.000 Arbeitsplätzen Platz bieten. 2000 Studierende der Berliner Hochschule für Technik ließen sich in den denkmalgeschützten Gebäuden des ehemaligen Terminals unterbringen.

    Der städtebauliche Rahmenplan geht auf das Jahr 2014 zurück. Baurecht ist bislang für keine der Flächen geschaffen, was der Tegel Projekt GmbH zufolge vor allem auf die verspätete Inbetriebnahme des neuen Airports in Schönefeld zurückzuführen ist.

    Doch seit 2014 haben sich die Bedingungen in Berlin deutlich verändert: Die Stadt wächst – und zwar rasant. Der Wohnungssektor, einschließlich der mit dem Wachstum einhergehenden sozialen Infrastruktur, benötigt darum viele neue Bauflächen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist trotz Ausbau der digitalen Infrastruktur und eines postpandemischen Anstiegs an Homeoffice-Arbeitsplätzen ebenfalls ungebrochen hoch. Der Platzbedarf der im Wedding beheimateten Berliner Hochschule für Technik ist seit Jahren evident und soll daher nicht infrage gestellt werden.

    Mit einer Gesamtfläche von 500 Hektar stellt die ehemalige Flughafenfläche in Tegel neben dem bereits 2008 außer Betrieb genommenen Flugfeld in Tempelhof mit rund 390 Hektar die größte Entwicklungsfläche Berlins dar.

    2014 haben sich die Stadtbewohner im Rahmen eines Referendums mehrheitlich für die Nichtbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof entschieden und damit auf Jahrzehnte einer baulichen Nutzung eine Absage erteilt. Dem Tempelhofer Feld kommt daher künftig vor allem eine klimaregulierende Aufgabe zu. Teile des Flugfelds könnten als Ausgleichs- und Ersatzfläche umgestaltet werden und so die in Tegel geplante Stadtheide entbehrlich machen.

    Statt eine Überprüfung der stadtentwicklungspolitischen Leitlinien voranzutreiben, verliert sich die Planung für die Nachnutzung des Flughafens Tegel aber im Klein-Klein und soll das überholte Planungskonzept aus dem Jahr 2014 unbedingt an den Start bringen.

    Die Bedarfe der wachsenden Stadt, die Wohnstadt oder auch die gemischte europäische Stadt werden für diese größte Berliner Entwicklungsfläche nicht in den Blick genommen, und so wirkt der Masterplan für die 500 Hektar wie aus der Zeit gefallen oder wie eine Lehrseite der Charta von Athen, die 1933 die Stadt in funktionsgetrennte Zonen unterteilte.

    Hier das Wohnen, dort das Arbeiten und möglichst in den Zentren Kultur und Verwaltung. Ähnlich sieht auch die Planung für Tegel aus: Das alte Terminal besetzt die Berliner Hochschule für Technik, drum herum gruppiert sich die Urban Tech Republic, am Rand wird das Schumacher Quartier als Wohngebiet errichtet und im Norden – zum Flughafensee und zur Jungfernheide – gruppieren sich die durch die Flugnutzung kontaminierten Ausgleichs- und Ersatzflächen.

    Auch die aktuelle Verkehrsplanung hinkt den Bedarfen und den Erfordernissen einer modernen klimaneutralen europäischen Stadt hinterher und setzt vor allem auf die Anbindung des Quartiers per Straße. Vage bleiben die Formulierungen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes, die in diesem Teil der Stadt nicht vorkommt und erst umständlich an das Straßenbahnnetz im Ortsteil Mitte angebunden werden müsste, was erfahrungsgemäß lange dauert und auf massiven Widerstand stoßen wird.

    Vorbild für die weitere Entwicklung sollten die neuen Stadtquartiere in Wien oder in Kopenhagen sein, in denen Schnellbahnen die Pioniere der Entwicklung waren. Auf dem Flugfeld Aspern in Wien, das für 45.000 Menschen als Wohn- und Arbeitsort völlig neu entwickelt wird, war als Erstes die U-Bahn fertig und brachte zunächst die Bauarbeiter in das Quartier. Auch für Tegel könnte dies so sein, wenn der Senat sich entschließen würde, die alte U-Bahnplanung für den Anschluss des Flughafens aus den 1960er-/70er-Jahren wiederaufzunehmen und die vorhandenen Tunnel am Knotenpunkt Jungfernheide zu nutzen und zum Flugfeld zu verlängern.

    Die U-Bahn sollte dann nicht auf dem Tegeler Flugfeld enden, sondern gleich zur benachbarte Insel Gartenfeld – ebenfalls ein städtisches Entwicklungsgebiet – und später weiter durch die nördlichen Spandauer Wohngebiete bis hin in das hoch verdichtete Umland verlängert werden. Anders als im Märkischen Viertel, das bis heute immer noch nicht an das Schnellbahnnetz angebunden ist, oder die noch im Bau befindliche Europacity nördlich des Hauptbahnhofs, könnte Berlin in Tegel der Mobilitätswende und der damit einhergehenden Attraktivierung des Nahverkehrs einen völlig neuen Schub verleihen.

    Eine grundlegende Überarbeitung der Planung für das Flugfeld in Tegel könnte zudem stark umstrittene Projekte an anderer Stelle – wie auf der Elisabethaue oder Am Sandhaus in Buch – ausgleichen helfen und damit auch zur Befriedung der stark gespaltenen Stadtgesellschaft beitragen.

    Mit einem klugen Mobilitätskonzept, mit Hochschule und Gewerbe, mit Parks und Gärten, mit einer sozialen Infrastruktur, die alle begeistert, könnte hier die gemischte europäische Stadt der Zukunft entstehen. Allerdings braucht es hierfür Mut. Mut der öffentlichen Verwaltung und Politik, die Weichen richtig zu stellen, Mut der Wohnungswirtschaft, ein Gemeinschaftsprojekt auch gemeinsam zu stemmen und nicht in Hinterzimmern auszuhandeln, und Mut der Stadtgesellschaftt, auch mal für etwas und nicht immer gegen etwas zu sein.
    25.000 Wohnungen möglich

    Nimmt man die weit vorangeschrittene städtebauliche Umsetzung der Europacity an der Heidestraße mit ihren 61 Hektar für rund 3000 Wohnungen und 16.500 neue Arbeitsplätze als Blaupause, ließen sich auf dem mehr als achtmal so großen Areal in Tegel rund 25.000 Wohnungen und circa 135.000 Arbeitsplätze realisieren. Zieht man die Kritik der ehemaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher an der Europacity hinsichtlich der städtebaulichen Dichte und baulichen Höhe in Betracht, ließen sich in Tegel weitaus mehr Wohnungen realisieren.

    Bislang plant die Tegel Projekt GmbH neben einigen Hochpunkten im Schumacher-Quartier nur vier- bis sechsgeschossige Wohngebäude. Das widerspricht allen parteiübergreifenden Bekenntnissen der vergangenen Jahre zu mehr Höhe und Dichte. Und es passt auch nicht zur Klage über einen Mangel an verfügbarer Baufläche, wenn ein solches Gelände quasi vorstädtisch bebaut und damit Potenzial verschenkt wird.

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    Auch die stark durchgrünte Gropiusstadt oder der Wohnpark Alt-Erlaa in Wien mit seinen grünen Terrassenhäusern könnten als positive Vorbilder für das Neudenken von Tegel herangezogen werden. Zudem haben die im Bündnis junger Genossenschaften organisierten Genossenschaften eine Modellplanung für ein durchmischtes Stadtquartier für rund 2500 Menschen vorgeschlagen und 2022 der Öffentlichkeit präsentiert.

    Gemeinsam mit den Genossenschaften sollen kommunale Wohnungsunternehmen 90 Prozent der geplanten Wohnungen in Tegel realisieren. Landesunternehmen, Genossenschaften, Tegel Projekt GmbH, der Bund und die Berliner Stadtentwicklungs- und Verkehrsverwaltung sollten daher im Rahmen einer gemeinsamen Tegel-Konferenz für eine Überarbeitung des Masterplans zusammenkommen und die Weichen für Berlins größte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme stellen. Parallel hierzu könnten die umstrittenen Vorhaben im Bezirk Pankow oder die immer wieder neu entfachte Debatte über die Randbebauung des Tempelhofer Flugfeldes ein für alle Mal zu den Akten gelegt werden.

    Der Wohnpark Alt-Erlaa in Wien

    Der Wohnpark Alt-Erlaa in WienVolker Preußer/imago
    Nachsatz zur aktuellen Wohnungsbaudebatte in Berlin

    Die Regierungen in Bund und Ländern haben das Wohnen zu der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt. Auch um Schieflagen durch den seit Jahrzehnten abnehmenden Bestand von Sozialwohnungen zu beseitigen. Das kann nur durch einen massiven Wohnungsneubau gelingen. Gleichzeitig ächzen unsere Städte unter den Auswirkungen des Klimawandels und müssen in großer Geschwindigkeit umgebaut werden. Das betrifft auf kurze Sicht den Umbau der Städte zu Schwammstädten, den Ausbau des Baumbestands zur Regulierung des Stadtklimas sowie einen Stopp der Neuversiegelung des Bodens.

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    Eine solche Null bei der Neuversiegelung wird jedoch nur zu schaffen sein, wenn vorhandene Flächen intensiver genutzt werden – das bedeutet mehr Dichte und Höhe und vor allem den Umbau der Landesbauordnungen, die vielfach immer noch die funktionsgetrennte Stadt und die Charta von Athen zur Grundlage haben, und den Umbau ehemals für den Verkehr genutzter Flächen. Hierzu zählen die Flugfelder, Eisenbahnanlagen und auch die überdimensionierten Straßen der autogerechten Stadt.

    Eine wichtige Rolle wird auch dem Umbau der Städte und den durch die Mobilitätswende möglich gewordenen Rückbau der autogerechten Stadt des 20. Jahrhunderts zukommen. Straßenräume werden zurückgebaut, entsiegelt und bepflanzt. Parkplatzflächen oder auch reine Gewerbegebiete werden zugunsten von Mischgebieten umgebaut, auch um größere Dichten auf den jeweiligen Stadtflächen zu ermöglichen.

    Sollte Berlin zu einem anderen Entschluss gelangen und keine ausreichende Zahl neuer Wohnungen bauen und nur noch jene Teile der Stadtbevölkerung in den Fokus nehmen, die schon da sind, hätte dies fatale Folgen für all die Bereiche, die die Stadt stark machen: Die Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort Berlin wären dramatisch, denn ohne Wohnungen kein Bleiben und kein Kommen. Im Segment des akademischen Wohnens, aber auch im Bereich der Angebote für Senioren beobachten wir dieses Phänomen bereits heute.

    Es steht außer Frage, dass Politik und Stadtgesellschaft Regeln für das bezahlbare Wohnen und gegen Mietwucher aufstellen müssen, und selbstverständlich sollte über eine Vergemeinschaftung des Bodens als nicht vermehrbares Gut debattiert werden. Enteignungen und Zwangskollektivierung sind der falsche Weg. Die massive Unterstützung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsneubaus wäre vielmehr der richtige Weg. Hierzu gehören ein ausreichendes Angebot von Grundstücken und die Ausweitung der Wohnbauförderung.

    Das Flugfeld in Tegel gibt Berlin eine einmalige Chance, die Stadt der Zukunft mit den Berlinerinnen und Berlinern nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.

    Andreas Barz ist Vorstandsvorsitzender der Studentendorf Schlachtensee eG. und Ko-Sprecher des Bündnisses junger Genossenschaften.

    #Berlin #Tegel #TXL #Wohnen.#Stadtentwicklung #ÖPNV

  • Schlechte Arbeitsbedingungen in Tesla-Fabriken
    https://www.heise.de/news/Bericht-Schlechte-Arbeitsbedingungen-in-Tesla-Fabriken-9535729.html

    Im Tesla Werk Grünheide ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle vier Mal so hoch wie in vergleichbaren Fabriken der Branche. Der Konzern entlohnt dabei seine Arbeiter deutlich schlechter als die Konkurrenz. Das Unternehmen folgt in Deutschland seiner Politik in den USA, sich einen Konkurrenzvorteil durch verschärfte Ausbeutung, Bekämpfung von Gerwerkschaften und Tarifflucht zu verschaffen.

    22.11.2023 von Marie-Claire Koch - Ein neuer Medienbericht deutet auf erschreckende Arbeitsbedingungen in Teslas Gigafactory in Texas hin.

    In Elon Musks Gigafactory in Austin, Texas, sollen sich laut einem Bericht vom Investigativmagazin The Information verschiedene Vorfälle ereignet haben, die auf erhebliche Gefahren am Arbeitsplatz hindeuten. Unter anderem seien Stahlträger, Metallgitter und andere Baumaterialien in der Nähe der Arbeiter zu Boden gestürzt.

    Teilweise stammen die Informationen aus Berichten über die Anzahl und Folgen von Arbeitsunfällen, die Tesla The Verge zufolge an die Occupational Safety and Health Administration (OSHA) übermittelt hatte – einer US-Bundesbehörde zur Durchsetzung des Bundesarbeitssicherheitsgesetzes. Demnach sei im Jahr 2022 jeder 21. Arbeiter verletzt worden.

    Laut Augenzeugenberichten wurde 2021 auch ein Ingenieur verletzt, der sich einem vermeintlich abgeschalteten Roboterarm näherte. Die Maschine habe ihre Bewegungen ausgeführt und den Mitarbeiter gekrallt und an die Wand gedrückt. Danach habe der Ingenieur an Rücken und Armen geblutet.
    Arbeitsunfälle führten zu Verletzungen

    Aus einem Verletzungsbericht geht zwar hervor, dass es einen Vorfall mit Robotern gegeben habe, diese stimmen aber nicht eindeutig mit den Zeugenaussagen überein. Außerdem sei es bei der Person in dem offiziellen Bericht nicht zu Fehlzeiten gekommen. Bei davon unabhängigen Vorfällen im August 2022 wurde der Knöchel eines Arbeiters unter einem Wagen eingeklemmt, was ihn für 127 Tage arbeitsunfähig machte. Tage später erlitt ein anderer Arbeiter eine Kopfverletzung, die ihn für 85 Tage außer Gefecht setzte.

    Aus jüngeren Berichten über Arbeitsunfälle geht hervor, dass mindestens ein Mitarbeiter eine Gehirnerschütterung erlitten habe, nachdem er durch einer Explosion im Metallgussbereich weggeschleudert worden war. Die Explosion habe angeblich Wasser ausgelöst, das in eine Verarbeitungsmaschine für geschmolzenes Aluminium gelangte. Dazu sei auch ein Überwachungsvideo vorhanden. Ob Tesla den Fall der OSHA gemeldet habe, sei unklar. Nachdem ein Arbeiter Mängel bei der Arbeitssicherheit beheben wollte, wurde ihm geantwortet, dass eine Abschaltung die Produktionsleistung verlangsamen würde.
    „Mangelnde Schutzausrüstung“

    Darüber hinaus stürzten Mitarbeiter einer beauftragten Firma, die in der Fabrik Metallgitter für erhöhte Gehwege installieren sollten, aufgrund mangelnder Schutzausrüstung zu Boden, was für Brüche und Verletzungen an der Lunge führten. Diesen Fall untersucht die OSHA nach Angaben von The Verge. In einer weiteren Tesla-Fabrik im kalifornischen Fremont sei es ebenfalls zu schweren Verletzungen von Arbeitern gekommen. Dabei wird Tesla auch vorgeworfen, eine zu geringe Anzahl an Verletzungen offiziell gemeldet zu haben. Kritik gibt es ebenfalls an Tesla-Chef Elon Musk, der sich in der Vergangenheit gegen die Bemühungen seiner Mitarbeiter stellte, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

    Hierzulande gibt es ähnliche Beschwerden. Erst kürzlich hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) einen Tariflohn für Tesla-Mitarbeiter gefordert. Zudem beklagten Tesla-Mitarbeiter in Grünheide immer wieder die Arbeitsbedingungen und überzogene Produktionsziele. Ende September 2023 wurden zudem auffallend viele Arbeitsunfälle in Grünheide bekannt. 190 meldepflichtige Fälle zwischen Juni und November 2022 habe Tesla angegeben. Laut der Berufsgenossenschaft Holz und Metall traten 2022 bei Autoherstellern und Zulieferern 16 meldepflichtige Unfälle je 1000 Beschäftigte auf. Für Tesla wären daher 64 meldepflichtige Unfälle normal.

    #Arbeit #Elektromobilität #Ausbeutumg #Unfall

  • Blitzer in Berlin : So viele Millionen Euro kassiert die Stadt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-ist-blitzerhauptstadt-302-millionen-euro-einnahmen-li.215966

    17.11.2023 von Anika Schlünz - Keine andere deutsche Stadt nimmt so viel Geld durch Blitzer ein wie Berlin. 2022 stiegen die Blitzereinnahmen sogar rasant an. Woran liegt das?

    Berlin hat im vergangenen Jahr 30,2 Millionen Euro durch Blitzer eingenommen – und ist damit Blitzerhauptstadt, vor Köln (ca. 21,5 Millionen) und Düsseldorf (ca. 14,5 Millionen). Das ergab eine aktuelle Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter 150 deutschen Städten. Laut DAV stiegen Berlins Blitzereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 62 Prozent oder 12 Millionen Euro an.

    Auch bei der Anzahl der Blitzer liegt Berlin vorn, auf dem zweiten Platz hinter Köln. In der Hauptstadt befinden sich 63 Blitzeranlagen, 36 stationäre und 27 mobile. Davon dienen die meisten der Erfassung von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen an Orten, an denen viele Unfälle passieren. Häufiger Blitzer-Ort in Berlin ist die durch Wilmersdorf und Friedenau führende Bundesallee.
    Neuer Bußgeldkatalog: Blitzereinnahmen in vielen Städten 2022 deutlich erhöht

    Im Jahr 2021 verdienten nur 17 Städte Millionenbeträge mit Blitzern, im Jahr 2022 waren es schon 26. Die Gesamteinnahmen stiegen von 58,3 auf 134,5 Millionen Euro. Im Jahr 2021 war Hamburg Top-Verdiener, nahm an der aktuellen Umfrage aber nicht teil. So steht Berlin an der Spitze, das mit 30,2 Millionen Euro rund 22 Prozent der Gesamteinnahmen durch Blitzer ausmacht. Das Geld wird laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Ausgabendeckung des Landeshaushalts verwendet.

    Seit November 2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog, in dem für viele Vergehen im Straßenverkehr, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, deutlich höhere Bußgelder vorgesehen sind – in einigen Fällen sogar das Doppelte. So sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden.

    Bei den Pro-Kopf-Einnahmen liegt Berlin mit 8,22 Euro unter dem Durchschnitt von 18,97 Euro pro Einwohner. Auch die Einnahmen pro Pkw sind mit 24,35 Euro unter dem Durchschnitt von 37,12 Euro. Grund für die dennoch hohen Einnahmen ist laut DAV die hohe Bevölkerungszahl und die hohe Anzahl an zugelassenen Autos.
    Verkehr: Handyverstöße spielen immer größere Rolle

    Eine immer größere Rolle im Straßenverkehr spielen Handyverstöße. Deshalb wird über den Einsatz von Handy-Blitzern diskutiert, also Kameras, die vorbeifahrende Autos filmen und die Aufnahmen mit künstlicher Intelligenz überprüfen. So soll festgestellt werden, ob Autofahrer am Steuer Handys benutzen. Noch fehlt für den Einsatz eine grundsätzliche Rechtsgrundlage. In der Umfrage äußerte sich Berlin zu einem möglichen Einsatz jedoch positiv.

    #Verkehr

  • Parkraumbewirtschaftung - Berlin.de
    https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfz-verkehr/parkraumbewirtschaftung

    Wer Pause machen will muss zahlen, fast überall. Auf Taxenhalteplätzen dürfen aus gutem Grund nur betriebsbereite Taxen stehen, so dass dort keine Pausen verbracht werden können. Wir brauchen deshalb reservierte Taxi-Pausen-Parkplätze. Da auch so gut wie alle Flächen mit wilder Natur in der Stadt verschwunden sind, benötigen wir weitere Infrastruktur wie Toiletten, Fitness-Geräte und überdachte Sitzplätze zum Einnehmen unserer Mahlzeiten.

    Die Übersichtskarte zeigt den aktuellen Stand der Parkraumbewirtschaftung in Berlin
    https://gdi.berlin.de/viewer/main/?Map/layerIds=basemap_raster_grau,k_alkis_bezirke:1,parkraumbewirt:0&visibility=true,true,true&transparency=0,0,30&Map/center=%5b393077.7,5817624.249999998%5d&Map/zoomLevel=0

    #Berlin #Karte #Parkraumbewirtschaftung #Taxi #Arbeit

  • Das Einküchenhaus - Roomservice am Lietzensee
    https://www.berliner-zeitung.de/b-history/wohnen/das-einkuechenhaus-roomservice-am-lietzensee-li.224463


    Das Einküchenhaus verfügte über eine Großküche, die alle küchenlosen Wohnungen mit Mahlzeiten versorgte. Über Haustelefone konnten die Bewohner Essen bestellen.

    Der bürgerliche Feminismus hat ein paar interessante Ideen hervorgebracht, die unter kapitalistischen Rahmenbedingungen zum Scheitern verurteilt waren. Das Einküchenhaus wäre in einer sozialistischen Gesellschaft ein Erfolg geworden. Die Politik der DDR war nicht fortschrittlich genug, um die Verhältnisse der Menschen untereinander durch die radikale Änderung der Arbeitsteilung voranzutreiben. Diese Umfähigkeit ist Teil der Geschichte ihres Untergangs.

    Der Kapitalismus entledigte sich des Experiments auf seine Art: Es fanden sich nicht ausreichend Investoren und Mittel für das innovative Konzept, von dem nur die Bausubstanz erhalten blieb.

    7.5.2023 von Ida Luise Krenzlin - Die Frauenrechtlerin Lily Braun hatte eine emanzipierte Idee: die Kollektivierung der Hausarbeit in Zentralküchen. Warum das Berliner Experiment scheiterte.

    Wie bitte, keine Küchen in den Wohnungen? Ein Skandal! Stattdessen die „Einrichtung von Centralküchen, von Centralwaschanstalten, und die Einführung von Centralheizung“, dazu noch Speisesäle, Kindergärten und Turnräume? Wahrlich ein Skandal! Der Gegenwind, der dieser neuen Form des Wohnens entgegenschlägt, nimmt Orkanstärke an. Vom „Zukunftskarnickelstall“ und „Kasernenabfütterung“ ist die Rede, die konservativen Parteien sehen die Kleinfamilie in Gefahr. Denn ohne Küche kein Nachwuchs.

    Lily Braun fordert die Vereinbarkeit von Muttersein und Berufstätigkeit

    Was war geschehen? Die Frauenrechtlerin und Sozialdemokratin Lily Braun, die sich für die Vereinbarkeit von Muttersein und Berufstätigkeit engagiert, hat in einer Streitschrift 1901 gefordert, die Frau durch den Bau von „Einküchenhäusern“ aus „der Sklaverei der Hausarbeit“ zu befreien.

    „Raus aus dem Korsett!“ ist das Motto der Zeit. Das gilt nicht nur für die Garderobe, sondern auch für die Wohnverhältnisse. Denn immer mehr Frauen, sowohl aus bürgerlichen wie auch aus proletarischen Kreisen, sind berufstätig, vor allem in den Großstädten. Dass die kräftezehrende und zeitaufwendige Hausarbeit Frauen nicht mehr von der Teil - habe am gesellschaftlichen Leben abhalten soll, darin sind sich Vordenker*innen wie Lily Braun, Clara Zetkin und August Bebel oder der Architekt Bruno Taut einig. Gegenwind bläst aber auch in ihren Reihen: So hält Clara Zetkin die privatwirtschaftlich organisierten Berliner Einküchenhäuser für elitär. Für Arbeiterinnen, die in Mietskasernen in erbärmlichen Verhältnissen leben, seien die Kosten schlichtweg zu hoch. Sie soll recht behalten.

    Das erste Einküchenhaus am Lietzensee

    Die ersten deutschen Einküchenhäuser entstehen in Berliner Vororten. Am 1. Oktober 1908 ziehen Frauen – mit und ohne Familie – in das Einküchenhaus am Lietzensee. Das fünfgeschossige Wohnhaus in der Kuno-Fischer-Straße 13 in Charlottenburg, entworfen vom Architekten Curt Jähler, verfügt im Untergeschoss über eine Zentralküche. Mittels Haustelefon können die Bewohner die Speisen bestellen, Aufzüge bringen die Mahlzeiten hoch in die Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen. In Windeseile sind alle Wohnungen belegt.


    Lily Braun setzt sich um 1900 für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Frauenrechtlerin plädiert für die Kollektivierung der Hausarbeit in Zentralküchen. CC-BY 3.0

    Wenige Monate später, am 1. April 1909, gibt es zwei weitere Wohnanlagen mit gemeinschaftlich organisierten Haushaltseinrichtungen, eine in der Wilhelmshöher Straße 17–20 in Friedenau, die andere Unter den Eichen 53 in Lichterfelde-West. Die Reform-Architekten Albert Gessner und Hermann Muthesius haben die Gebäude entworfen. Außer Zentralküche, Speiseaufzügen, Dachterrasse, Sporträumen, Fahrradkeller und Grünflächen verfügt die von Gessner gebaute Anlage in Friedenau sogar über einen Kindergarten, den Reformpädagogen leiten. Es ziehen jedoch keine Arbeiterinnen ein, sondern gut situierte Familien und ledige Frauen.

    Eine emanzipierte Idee scheitert in Berlin

    Alle drei Berliner Einküchenhäuser werden privatwirtschaftlich gebaut und bewirtschaftet. Die dazu 1907 gegründete „Einküchenhaus-Gesellschaft der Berliner Vororte“ geht allerdings wenige Monate nach Eröffnung der Muthesius-Anlage pleite. Die Häuser sind teuer, die Kapitaleinlagen zu gering.


    Ein Dienstmädchen serviert seiner Herrschaft eine Mahlzeit aus dem Speisenfahrstuhl. ullstein-bild

    Der Widerstand aus dem konservativen Lager ist groß, die Frauenrechtlerinnen sind sich uneins. Als sogar die Sozialdemokraten das bürgerliche Familienmodell wiederentdecken, ist es um das Berliner Einküchenhaus geschehen. Die Umbrüche des Ersten Weltkriegs machen dem Reformprojekt endgültig den Garaus. Am Lietzensee schließt die Zentralküche 1913, in Lichterfelde 1915, in Friedenau 1917/18. Alle Wohnungen bekommen eine Küche eingebaut. Fortan steht dort jede Frau wieder an einem Herd.

    In Berlin scheitert das Einküchenhaus, in anderen Städten hingegen gibt es nach dem Ersten Weltkrieg ähnliche Projekte des kollektiven Wohnens. Dazu gehören der Heimhof in Wien, das Narkomfin-Kommunehaus in Mos - kau und die Isokon Flats (Lawn Road Flats, Isokon Building) in London. In Letzterem wohnen zeitweise Agatha Christie, Marcel Breuer und Walter Gropius.

    #Muthesiusstraße
    https://m.kauperts.de/Strassen/Muthesiusstrasse-12163-Berlin

    #Berlin #Witzleben #Lietzensee #Kuno-Fischer-Straße #Friedenau #Wilhelmshöher_Straße #Lichterfelde #Unter_den_Eichen #Feminismus #Wohnen #Architektur #Immobilien #Gedchichte

  • Landkreis Dahme-Spreewald vor Stichwahl: Angst vor AfD-Landrat in Brandenburg
    https://taz.de/Landkreis-Dahme-Spreewald-vor-Stichwahl/!5972091

    Demnächst ein AfD-Fascho als Verhandlungspartner für das Berliner Taxigewerbe? Böcke als Gärtner ist die LABO-Devise, wieso soll es in LDS besser sein?

    9.11.2024 von Gareth Joswig - Lokale Unternehmen warnen vor der Wahl eines Rechtsextremen zum Landrat. Im ersten Wahlgang hatte der völkische AfD-Kandidat Steffen Kotré gewonnen.
    Ein Spreewald-Kahn mit Touristen an Bord

    BERLIN taz | Acht Jahre lang könnte dem Landkreis Dahme-Spreewald ein rechtsextremer Landrat drohen: Am Sonntag steht in Brandenburg der AfD-Kandidat Steffen Kotré in einer Stichwahl mit dem amtierenden parteilosen Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger. Wohl auch nach dem Schock, dass der rechtsradikale Bundestagsabgeordnete aus dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD den ersten Urnengang am 8. Oktober gewonnen hatte, haben kurz vor der Stichwahl lokale Unternehmen, Forschungs- und Bildungsstätten aus Dahme-Spreewald vor den wirtschaftlichen Folgen der Wahl von Extremisten gewarnt.

    In einem gemeinsamen Aufruf heißt es: „Weltoffenheit, gegenseitiges Verständnis und Respekt sind Werte, auf denen der Wohlstand unserer Region aufgebaut ist – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das wichtiger denn je. Auch unser Tourismus kann nur florieren, wenn wir Weltoffenheit leben und Extremismus eine klare Absage erteilen.“ Man rufe Wähler dazu auf, für einen weltoffenen Landkreis aufzustehen und „Extremismus und rechten Parolen eine Absage“ zu erteilen.

    Die Unternehmen haben sich auf Initiative der Kampagnen-Plattform Campact vernetzt und wollen offenkundig einen zweiten AfD-Landrat nach dem thüringischen Sonneberg verhindern. Am Samstag soll es zudem um 17 Uhr eine zivilgesellschaftliche Demonstration unter dem Motto „Kein brauner Landrat im bunten LDS“ am Bahnhof von Königs Wusterhausen geben.

    Tatsächlich waren nicht wenige im Landkreis geschockt, als im ersten Wahlgang AfD-Kandidat Kotré 35,3 Prozent holte und damit hauchdünn vor dem parteilosen Bürgermeister Herzberger lag, der auf 34,8 Prozent kam. Die AfD profitiert derzeit vor allem vom Bundestrend und den multiplen Krisen der Gegenwart. Für den Osten gilt das umso mehr, wobei Dahme-Spreewald kein abgehängtes und strukturschwaches Flächenland ist, sondern wirtschaftlich boomt als Speckgürtel Berlins, BER-Standort und Touristenregion. Das Land hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Ostdeutschland, gilt eigentlich als SPD-Stammland.

    Im ersten Wahlgang hat dabei aber auch das Desinteresse in den bevölkerungsreicheren Kommunen mit Berlin-Nähe der AfD in die Karten gespielt – zwar lag Kotré dort hinten, aber dort blieb auch die Wahlbeteiligung unter dem Kreis-Durchschnitt von 50,8 Prozent: In Schönefeld, wo in den letzten Jahren Tausende zuzogen, nahmen etwa nur 31 Prozent an der Wahl teil. Auf der anderen Seite profitierte Kotré auch von gewachsenen rechtsextremen Strukturen wie dem in Zützen ansässigen rechtsextremen Verein „Zukunft Heimat“, wo der AfD-Kandidat 60,2 Prozent bekam.
    Gegenkandidat ist Bürgermeister in Zeuthen

    Sein Gegenkandidat Sven Herzberger wird nun von der CDU, FDP und SPD, aber auch Linken und Grünen unterstützt. Er setze im Wahlkampf aber weniger auf „Blockbildung“, sondern vor allem auf verbindenden Pragmatismus, wie er dem rbb sagte: „Es geht darum, jemanden, der Verwaltung kennt, der im Landkreis lebt und der vor allen Dingen aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft kommt, zum Landrat zu wählen.“ Er wolle eine Verwaltung führen, und politisch verbinden und nicht spalten, wie er sagt.

    Kotré, der selbst nicht im Landkreis lebt, war im Wahlkampf vor allem durch Hetze gegen Flüchtlinge, Leugnung der menschengemachten Klimakrise und auf Landkreisebene uneinlösbaren bundespolitischen Forderungen aufgefallen. Eine biografische Konstante im Leben Kotrés ist eine große Nähe zu Rechtsextremen und Holocaustleugnern: Sein Name tauchte bereits vor rund 20 Jahren auf einer Unterstützerliste des notorischen Holocaust-Leugners und ehemaligen RAF-Anwalts Horst Mahler auf, ebenso dürfte Kotré in der gleichen Zeit der Urheber von Blut-und-Boden-Gedichten auf Neonazi-Websites sein.

    Innerhalb der AfD trieb Kotré zunächst im Lager des mittlerweile wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der Partei geflogenen Andreas Kalbitz die Radikalisierung voran und ist einer der Erstunterzeichner der Erfurter Resolution von 2015, einer Art Gründungsurkunde des völkischen AfD-Flügels. Zuletzt unterzeichnete er 2022 mit rechtsextremen Politikern aus der Slowakei und Polen zusammen mit rechtsextremen Antisemiten ein „Manifest gegen Globalismus“ – darunter wiederum solche, die den Holocaust infrage stellen.

    Berüchtigt ist Kotré selbst innerhalb der AfD für seine notorische Russlandnähe. Im Bundestag sprach er von angeblichen amerikanischen Biowaffenlaboren in der Ukraine – selbst vermeintlich Parteifreunde nannten das danach „widerliche Putin-Propaganda“. Zahlreich sind auch seine Auftritte in russischen Propaganda-Shows. Wissenschaftsfeindlichkeit und Rassismus gehört natürlich auch zum Rundum-Paket: Die Erderwähnung und Klimakatastrophe leugnet Kotré, als Landrat will er für Abschiebungen sorgen, obwohl er nicht dafür zuständig wäre.

    #LDSb#BER #Taxi #Schönefeld

  • Berlin: Beliebtestes Ziel Deutschlands – an diesem Ort enden die meisten Uber-Fahrten
    https://www.berlin-live.de/berlin/verkehr/berlin-uber-berghain-sisyphos-soho-house-id69635.html
    Jetzt bestätigt der Übersee-Komprador, welche Fahrgäste er vor allem anlockt. Es ist das junge „preissensible“ Partyvolk. Den Kolleginnen und Kollegen Nachtfahrer bleibt so gut wie nichts vom Geschäft.

    Um in Berlin an sein gewünschtes Ziel zu kommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Neben den öffentlichen Verkehrsmitteln der Berliner Verkehrsbetriebe und den Zügen des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, gibt es auch Taxis.

    Und bei diesen mischt auch der amerikanische Fahrdienstleister Uber ordentlich mit. Per App können die Fahrgäste schnell und einfach ein Uber-Auto rufen und sich ans Ziel bringen lassen.
    Berlin: Uber veröffentlich erstmals spannende Daten

    Inzwischen ist es fast 10 Jahre her, dass Uber seine erste Fahrt in Deutschland anbot. Seitdem hat das Unternehmen sein Angebot deutlich ausgebaut und bietet derzeit in 19 Regionen in der Bundesrepublik Fahrten an. Neben Berlin, auch in Frankfurt, Düsseldorf, München und Hamburg.

    Jetzt hat der Fahrdienstleister zum ersten Mal den sogenannten „Uber-Atlas“ veröffentlicht und gewährt darin Einblicke, wie die Uber-App genutzt wird. Neben allgemeinen Informationen zum Alter der Fahrgäste, ihren Hobbies und den Gründen, warum sie Uber nutzen, finden sich auch interessante Fakten zu einzelnen Städten wieder. Ein Blick auf die Daten aus Berlin lohnt sich.

    Das sind die beliebtesten Uber-Fahrtziele in Berlin

    So verrät Uber nämlich, was die beliebtesten Fahrziele in der Hauptstadt sind. Und da haben zwei Berliner Clubs die Nase ganz weit vorne. An der Spitze steht das Berghain. Und der Techno-Club ist nicht nur in Berlin ein äußerst begehrtes Ziel, sondern sogar das beliebteste in Deutschland.

    Auf Platz zwei, der beliebtesten Uber-Fahrziele in Berlin ist das Sisyphos. Und auf Platz drei folgt das Soho House. Ein Ergebnis, dass durchaus Sinn ergibt, handelt es sich bei den Orten auf den ersten zwei Plätzen, um Räumlichkeiten, in denen ordentlich gefeiert wird. Nach so manch wilder Partynacht, haben die wenigsten Lust die öffentlichen Verkehrsmittel zu nehmen und rufen sich lieber bequem ein Uber. Bahnhöfe und Flughäfen wurden bei dem Ranking ausgenommen.

    #Berlin #Uber

  • Autonome Taxis von Cruise : 1,5 Angestellte pro Robotaxi nötig
    https://www.heise.de/news/Robotaxis-von-Cruise-Hilfe-per-Fernzugriff-alle-paar-Kilometer-noetig-9353903.

    6.11.2023 von Martin Holland - Während die autonomen Taxis von Cruise weiter stillstehen, wird nun bekannt, wie teuer und wie personalaufwändig deren Betrieb für die GM-Tochter war.

    Für den Betrieb der gegenwärtig stillgelegten autonomen Taxis der GM-Tochter Cruise in San Francisco waren so viele Menschen nötig, dass auf jedes Robotaxi 1,5 Angestellte kamen. Das berichtet die New York Times und ergänzt unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, dass die Angestellten aus der Ferne etwa alle vier bis zehn gefahrene Kilometer eingreifen mussten. So häufig musste also eingegriffen werden, um einem eigentlich autonom fahrenden Taxi von Cruise zu helfen, nachdem es ein Problem gemeldet hat.

    Diese Zahl dürfte auch erklären, warum GM zuletzt im Schnitt fast 600 Millionen US-Dollar pro Quartal für Cruise ausgegeben hat – 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Jedes eingesetzte Fahrzeug kostet Cruise demnach 150.000 bis 200.000 US-Dollar – neu ist ein Chevrolet Bolt ab etwa 27.000 US-Dollar zu haben.
    „Wie Russisch Roulette“

    Die immensen Kosten und der hohe Aufwand, den die Robotaxis verlangen, wird nun etwa zwei Wochen nach der Aussetzung des Betriebs von Cruise öffentlich und weckt Zweifel an der Tragfähigkeit des Geschäfts. Kaliforniens Kfz-Zulassungsstelle hat Cruise Ende Oktober die Erlaubnis entzogen, fahrerlose Robotaxis gegen Geld auf den Straßen San Francisco zu betreiben.

    Begründet wurde der Schritt mit einem Unfall vom 2. Oktober, als ein autonomes Taxi von Cruise in der Innenstadt San Franciscos eine Frau angefahren hat. Die wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt und musste befreit werden, nachdem das Fahrzeug sogar noch ein paar Meter weitergefahren ist. Tage später hat Cruise alle Aktivitäten mit selbstfahrenden Autos ohne eine Sicherheitsperson am Steuer ausgesetzt.

    Inzwischen hat Cruise eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Reaktion der Firma auf die Ermittlungen zu dem Unfall zu untersuchen. Der Entzug der Betriebserlaubnis in San Francisco war auch mit dem Vorwurf verbundenen, dass Cruise anfangs nicht alle Kameraaufnahmen des Fahrzeugs an die Verantwortlichen für die Ermittlungen weitergegeben hat. Laut dem Bericht der New York Times befürchten viele Angestellte von Cruise, dass die Probleme der Firma nicht so schnell behoben werden können. Bei der Feuerwehr von San Francisco hat man insgesamt 75 Vorfälle mit Robotaxis von Cruise gezählt, ergänzt CNBC: „Das ist wie russisches Roulette spielen“, zitiert das Finanzmagazin die Chefin der dortigen Feuerwehr, „mit Folgen für die öffentliche Sicherheit“.

    Wie es mit Cruise weitergeht, ist angesichts dieser Berichte und der immensen Kosten unklar. Es ist zweifelhaft, dass Cruise das anvisierte Ziel von einer Milliarde US-Dollar Umsatz im Jahr 2025 erreichen kann. Laut Reuters hat das Unternehmen auch erst vor wenigen Wochen angekündigt, bald in Japan den Betrieb aufnehmen zu wollen. Auch das dürfte jetzt in der Schwebe hängen. Von GM hat es aber bereits geheißen, dass man Pläne habe, die weitere Expansion zu finanzieren. GM-Geschäftsführerin Mary Barra geht demnach sogar davon aus, dass Cruise 2030 bereits 50 Milliarden US-Dollar Umsatz einfahren kann.

    #Taxi #Robotaxi #USA #San_Francisco #Wirtschaft

  • Daniel Donskoy über Berlin: „Ab 40 sollte man am besten nach Charlottenburg ziehen“
    https://www.berliner-zeitung.de/panorama/interview-schauspieler-musiker-daniel-donskoy-ueber-berlin-ab-40-so

    7. Der beste Stadtteil Berlins ist …

    Kommt drauf an, wonach man sucht und wie alt man ist: Bis 25 Jahre Neukölln, da hält man die Hipster noch aus und kann aus dem Club direkt ins Bett fallen, ohne Taxi oder die Öffis. Von 25 bis 35 dann Mitte – das sag ich einfach nur, weil ich das gemacht habe. Oder Prenzlauer Berg, wenn man Stuttgart auch cool findet . Und ab 40 sollte man am besten nach Charlottenburg ziehen.

    #Berlin #Stuttgart #wtf

  • Erklärung der AG Taxi für die Beibehaltung des Haltepatz am Hauptbahnhof / Europaplatz
    https://www.ag-taxi.de/fuer_halte_hauptbahnhof-europaplatz.html

    Berlin macht gerne Böcke zu Gärtnern, übergibt dem Uber-Konzern die Aufsicht über Mietwagen und die Gestaltung der Versorgung mit Taxis grünen Bezirksstadträten ohne echtes Verständnis der großstädtischen Zusammenhänge. So wird dann ohne Beteiligung der Öffentlichkeit der wichtigste Ankunftsort Berlins am grünen Tisch umgeplant. Zum Zuge kommen idealisierte Vorstellungen von den Fernreisenden etwa, die als Nicht-Artofahrer direkt vor dem Bahnhof auf Elektroroller umsteigen wollen. In Wirklichkeit benötigen sie eher ein Taxi, das dann sofort bereitstehen muss, uns zwar an beiden Hauptausgängen. Der Europaplatz düfte dabei sogar der wichtigere sein, weil hier auch Busse und Straßenbahnen abfahren, wobei der schwere Koffer vielleich doch besser vom freundlichen Taxifahrer ins Auto gehievt wird.

    Umgestaltung der Stadt ohne innovative Ideen, nach Schema F am Reißbrett und grünen Tisch entworfen, wird intern einer angeblichen Fachöffentlichkeit vorgestellt, die alles abnickt, ohne ihre eigenen Leute zu konsultieren, weil sie mit unzähligen unerfüllbaren Ansprüchen überschwemmt wird.

    Deshalb muss, wenn die Stadt den Bedürfnissen von echten Menschen entsprechend getaltet werden soll, nun innegehalten und der Öffentlichkeit zugehört werden. Die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer können dabei die besten Beiträge liefern, weil sie es sind, die sich jeden Tag mit den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden auseinandersetzen. Sie sind die besten Berlin-Experten, deren Wort immer gehört werden sollte, wenn es um die Bedürfnisse von Reisenden, Fußgängern und überhaupt allen geht, die sich in Berlin von A nach B bewegen.

    Deshalb findet eine Kundgebung von Taxifahrern auf dem Europaplatz statt. Taxifahrer verschaffen sich Gehör im Interesse der ganzen Stadt.

    Am Dienstag, den 7.11.2023 protestieren Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Abschaffung des Taxihalteplatz am Nordausgang / Europaplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Die Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt von der [Taxi-Innung Berlin->https://www.taxiinnung.org/], der AG Taxi der Gewerkschaft ver.di und dem [Berliner Taxi Soziallotsen->https://www.txsl.de/].

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich (heiße Andreas Komrowski und) bin von der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin. Vielleicht wundert ihr Euch darüber, dass sich ein Gewerkschaftsvertreter auf einer Kundgebung zum Thema Taxi-Halteplätze zu Wort meldet. Gewerkschaften geht es aber nicht nur um Löhne -wozu es im Taxigewerbe in puncto Mindestlohn noch eine Menge zu sagen gäbe- sondern auch um Arbeitsbedingungen. Das sind nicht nur Schichtzeiten und bezahlter Urlaub, dazu gehören auch Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir wollen gute Arbeit, weder erzwungene Langeweile mangels Aufträgen, noch Hetzerei und Gesundheitsgefährdung! Unser Arbeitsplatz ist das Taxi -aber auch seine nähere Umgebung, sei es an der Tankstelle oder eben am Halteplatz. Dies betrifft alle, die im Taxi arbeiten, ob als Selbständige oder als angestellte Fahrerinnen. Deswegen bin ich hier.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich arbeite seit über 28 Jahren im Taxigewerbe und weiß, was es bedeutet, dass wir sichere und problemlos anfahrbare Halteplätze mit fairer Aufstellmöglichkeit haben. Gerade am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin muss sich an jedem Haupteingang ein Taxihalteplatz befinden. Die Streichung der Halte am Europaplatz führt zu chaotisch herumirrenden Reisenden, die in irgendein im Stau stehendes Taxi hineindrängen oder sich gar einen Mietwagen per App holen. Den Zugang zu Parkhaus, wo ein Ersatz geschaffen werden soll, findet kein Mensch. Seit es den Hbf gibt, wollte genau einmal ein Fahrgast von mir dort aussteigen !

    Aber nicht nur am Hauptbahnhof, auch an anderen Stellen in Berlin gibt es Probleme mit den Halten. Sie werden an unmöglichste Orte verlegt, wie z.B am Nollendorfplatz, wo wir auf einem 1.80 m breiten Streifen direkt in den fließenden Verkehr hineinfallen , wenn wir aussteigen müssen, um z.B. Fahrgästen behilflich zu sein. Andere Halten wie Hermannplatz oder die Ersatzhalte für Schönstedt sind versteckt und ständig zugeparkt. Den Senat scheint das nicht weiter zu interessieren.

    Dabei gehören Taxis zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Corona-Pandemie haben wir im Interesse des Gesundheitsschutzes auf Coupon Impffahrten durchgeführt, wir bekamen sogar Passierscheine, um trotz nächtlicher Ausgangssperren die Betriebspflicht aufrecht erhalten zu können !

    Nun hingegen werden wir als eine Art lästige Randerscheinung auf die billigen Restplätze verdrängt. Der Senat setzt scheinbar weiterhin auf eine Mietwagen, die von spekulativem Kapital finanziert sind und nur mit massivem Lohndumping existieren können. Mit Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen !

    Umso mehr begrüße ich die Initiative des Kollegen Baltrusch, der bei der Innung für die Halteplätze zuständig ist, mit zu dieser Kundgebung aufzurufen. Er konnte in freundlichen Gesprächen unsere Interessen nicht durchsetzen- nun gehen wir an die Öffentlichkeit, und zwar gemeinsam !
    Dass die großen Taxiverbände Taxi Deutschland Berlin und Innung des Berliner Taxigewerbes heute offiziell nicht zur Kundgebung aufgerufen haben, zeigt aber auch eins:

    Die Verbände vertreten mehrheitlich die Interessen der Zentralen und großer Mehrwagenverbände. Deren Chefs arbeiten im warmen Büro und nicht auf der Straße. Wir alsFahrerinnen und Fahrer müssen unsere Interessen in die die eigenen Hände nehmen. Bei ver.di können angestellte Fahrerinnen und Fahrer , aber auch EinzelunternehmerInnen, die keine Angestellten haben, Mitglied werden.

    Wir als AG Taxi sind erreichbar unter info@ag-taxi.de. Nehmen wir Kontakt auf und beginnen wir, zusammen zu kämpfen !

    #Berlin #Taxi #Halteplatz #Hauptbahnhof #Invalidenstraße #Europaplatz

  • Pläne des Bezirks - Taxi-Vertreter kritisieren Wegfall ihrer Halteplätze vor Berliner Hauptbahnhof
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/berlin-mitte-hauptbahnhof-vorplatz-taxi-jelbi-mobilitaet-klima.html

    Böcke zu Gärtnern, Teil xxx der Fortsetzungsgeschichte

    Mi 27.09.23 von Stephan Ozsváth - Der Bezirk Mitte will die An- und Abreisemöglichkeiten am Berliner Hauptbahnhof verbessern - gerade E-Scooter und Fahrräder sollen besser abgestellt werden können. Bei der Umgestaltung haben die Taxi-Fahrer das Nachsehen. Von Stephan Ozsváth

    Am Haupteingang des Berliner Hauptbahnhofs macht ein Musiker auf sich aufmerksam, ein Verkäufer bietet Obdachlosenzeitungen feil, Reisende drängeln sich durch die Türen. Und auf dem Europaplatz warten einige Taxen auf Kundschaft. Das sollte auch so bleiben, findet Richard Leipold von der Berliner Taxivereinigung, der etwa 50 Unternehmen vertritt.

    Zu einem funktionierenden Bahnhof in einer Großstadt wie Berlin gehörten auch Taxihalteplätze - und zwar zentral: „Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, so Leipold. Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, hält der Taxiunternehmer für unklug.

    Bezirksamt Mitte setzt auf „klimafreundliche Mobilität“

    Das Bezirksamt Mitte hat nämlich solche Pläne: Es will auf dem Vorplatz zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einen Jelbi-Stützpunkt errichten - einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes. Schrottfahrräder würden entfernt.

    „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, heißt es weiter. Der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert das Bezirksamt.

    Die zuständige Bezirksstadträtin Almut Neumann (Grüne) freut sich, mit der Deutschen Bahn und der BVG „klimafreundliche Mobilität“ zu stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ zu schaffen.

    Mit rund 330.000 Reisenden und Besuchern täglich gehört der Berliner Hauptbahnhof zu den vier meistfrequentierten Bahnhöfen in Deutschland. Die Deutsche Bahn hält es deshalb offenbar für nötig, das 2006 eröffnete Gebäude teils umzubauen.

    Stau in der Tiefgarage droht

    „In der Tiefgarage kann man schon seit Jahren Fahrgäste absetzen“, argumentiert Danielo Baltrusch von der Berliner Taxi-Innung. 15-minütige Halts seien kostenlos. Aber er rechnet mit Staus in der Tiefe, „wenn das massenweise passiert“. Auch weil Privatpersonen künftig die Tiefgarage für das Bringen von Reisenden nutzen sollen. Ein weiteres Problem: Großraumtaxen passen nicht durch die Einfahrt. „Man müsste das Taxischild abbauen“, sagt Baltrusch. Damit würden die Taxifahrer aber gegen Vorschriften verstoßen.

    Auch potentielle Fahrgäste sind nicht begeistert von der Idee, im Bauch des Bahnhofs aus dem Taxi zu steigen. „Tiefgarage wäre ein bisschen schwierig, als Frau“, sagt eine Reisende am Hinterausgang des Bahnhofs. Auch für Behinderte oder Familien mit Kindern sei es „nicht so toll, nachts in der Tiefgarage auszusteigen“, pflichtet ihre Begleiterin bei. Die meisten Reisenden schätzen den bequemen Gang zum Taxi am Vorderausgang, „gerade nach einer langen Zugreise“, sagt eine Frau. „Ich finde es so praktischer“, sagt ein anderer Reisender, „dann sollte man es so lassen, wie es ist“.

    Südkreuz als positives Beispiel

    Als positives Beispiel für ein gutes Mobilitätskonzept preist der Vorsitzende der Berliner Taxivereinigung Richard Leipold den Bahnhof Südkreuz. Dort gebe es „einen großen Vorplatz, wo sie a) die Taxen haben, b) die Leute in den Omnibus steigen können. Und sie haben genügend Platz, um dort auch Fahrräder abzustellen“. So ein Konzept wünsche er sich überall. „Der Bahnhof, den ich mir als Fahrgast nicht wünsche, ist der Hauptbahnhof oder Ostkreuz“, so Leipold weiter.

    Die Taxen auf die Rückseite des Hauptbahnhofs zu verbannen, nutze nur der Konkurrenz, sagt Danielo Baltrusch von der Taxi-Innung, Lobby-Verband für 180 Mitglieder, die mehr als 5.000 Taxen betreiben. „Wir werden immer weiter weggeschoben“, sagt er, „für uns kommen die Uber vorgefahren, die nicht auf Taxenordnung und Vorschriften Rücksicht nehmen müssen“.

    Vertreter von Senat, Bezirk, Bahn und Taxi-Innung hatten in mehreren Sitzungen über das Konzept für den Hauptbahnhof gesprochen. Die Senatsverkehrsverwaltung habe die „Federführung“, teilte die ebenfalls eingebundene Bauverwaltung mit. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wollte sich auf rbb-Anfrage nicht äußern.

    Sendung: rbb24 Abendschau, 26.09.2023, 19:30 Uhr

    #Berlin #Taxi #Halteplatz #Hauptbahnhof #Invalidenstraße #Europaplatz

  • Erklärung der AG Taxi für die Beibehaltung des Haltepatz am Hauptbahnhof / Europaplatz
    http://www.ag-taxi.de/fuer_halte_hauptbahnhof-europaplatz.html

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich (heiße Andreas Komrowski und) bin von der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin. Vielleicht wundert ihr Euch darüber, dass sich ein Gewerkschaftsvertreter auf einer Kundgebung zum Thema Taxi-Halteplätze zu Wort meldet. Gewerkschaften geht es aber nicht nur um Löhne -wozu es im Taxigewerbe in puncto Mindestlohn noch eine Menge zu sagen gäbe- sondern auch um Arbeitsbedingungen. Das sind nicht nur Schichtzeiten und bezahlter (...) #Stellungnahmen

  • Museum der Dinge in Berlin: Gentrifizierung schlägt zu – Immobilienfonds kündigt Kreuzberger Institution
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/museum-der-dinge-in-berlin-gentrifizierung-schlaegt-zu-immobilienfo

    2.11.2023 von Timo Feldhaus - Dem Museum der Dinge wurde von einem Immobilienfonds gekündigt. Tipp: Bis Sonntag kann man es noch in Kreuzberg besuchen. Und was geschieht danach?

    In diesem Jahr feierte die kleine, aber sehr feine Ikone des guten Geschmacks noch ihr 50-jähriges Jubiläum. Nun muss die Kreuzberger Institution mit dem immer leicht umständlichen Namen „Werkbundarchiv – Museum der Dinge“ raus. Ein Imobilienfonds aus Luxemburg hat das Haus auf der Oranienstraße, in dem auch die legendäre Buchhandlung Kisch & Co. einst Mieter war, gekauft. Jetzt müssen sie im Eiltempo ihre Sachen packen.

    Eine Interimslösung wurde im letzten Moment gefunden: Im Mai kann das Museum der Dinge auf der Leipziger Straße in Mitte wieder öffnen. So viel Platz wie in Kreuzberg wird dort allerdings nicht sein, sagt die Museumsleiterin Florentine Nadolni bei einem Besuch, um die etwa 20.000 Objekte und mehr als 45.000 Dokumente vom Archiv des Werkbunds zu zeigen – jene 1907 von Künstlern, Industriellen und Kulturpolitikern gegründete Vereinigung, deren revolutionär schlichte und mehrheitlich wunderschöne Produkte den Kern der Sammlung ausmachen. In Berlin, so die Leiterin, sei es das einzige Museum mit Gestaltungsschwerpunkt, das Design- und Alltagsgegenstände aus West- und Ostdeutschland gleichwertig zeigt und in Zusammenhang bringt.

    Die Welt in Ordnung im Museum der Dinge

    Bis zum Sonntag kann man sich die gesammelte Herrlichkeit der Produktkultur des 20. und 21. Jahrhunderts noch ansehen, von denen einige schon aus den Vitrinen in Kartons geräumt sind. Sie stehen abfahrbereit an der Wand. Zudem gibt es noch eine Sonderausstellung zu sehen: „Die Röhre“ des Architekten Günther L. Eckert. Seine Pläne für eine oberirdische, die Erdkugel umspannende Röhre, in der die gesamte Menschheit leben sollte. Ein furioser, utopischer Entwurf, der gut ins Heute passt. Als Eckert ihn Anfang der 1980er entwarf, war die Weltbevölkerung erst halb so groß wie heute. Am Sonntag um 19 Uhr, bevor hier die Lichter ausgehen, wird noch etwas Musik gespielt und Wein gereicht. Bis dahin sollte man unbedingt noch einmal vorbeischauen.

    #Berlin #Kreuzberg #Oranienstraße #Gentrifizierung #Museum

  • Immobilienpreise für Eigentumswohnungen in Berlin: So viel kostet eine Wohnung im S-Bahnring
    https://www.berliner-zeitung.de/news/immobilienpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-berlin-so-viel-kostet-e

    2.11.2023 von Jule Damaske - Wohnen in Berlin ist teuer. Doch wo gibt es die teuersten Eigentumswohnungen in Berlin? Eine Analyse zeigt, dass die Immobilienpreise stark von den Bahnlinien abhängig sind.

    Die meisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete in einer Wohnung. Nur die wenigsten können es sich leisten, im Laufe ihres Lebens eine Eigentumswohnung zu kaufen. Eine aktuelle Analyse des Immobilienportals immowelt.de zeigt, wie viel Eigentumswohnungen im 500-Meter-Umkreis des Berliner S- und U-Bahn-Netzes der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kosten.

    Laut Immowelt haben die verschiedenen Linien Einfluss auf die Immobilienpreise. So sind die Preise innerhalb der Ringbahn deutlich höher als direkt außerhalb. Innerhalb von zwei U-Bahn-Haltestellen kann so eine Preisdifferenz von bis zu 1800 Euro beim Quadratmeterpreis von Wohneigentum entstehen.
    Preisniveau der Eigentumswohnungen in Berlin sehr unterschiedlich

    Als Beispiel wird die U2-Haltestelle Eberswalderstraße im Prenzlauer Berg mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6557 Euro genannt. An der Vinetastraße in Pankow, nur zwei Stationen weiter nördlich, ist der Quadratmeterpreis mit 4681 Euro deutlich niedriger. „Das Verlassen des S-Bahn-Rings an der Schönhauser Allee (5877 Euro) sorgt also dafür, dass der Immobilienpreis um nahezu ein Drittel günstiger wird“, so Immowelt.

    Dieses Phänomen sei auch an anderen Stellen in Berlin zu beobachten. Rund um die Yorckstraße in Schöneberg kostet der Quadratmeter 5540 Euro, am Südkreuz 5093 Euro. Doch nur eine Station mit der S2 stadtauswärts am Priesterweg sinkt der Preis auf 4385 Euro und das, obwohl die Station auch im Bezirk Schöneberg liegt.


    Die Karte zeigt Immobilienpreisen an ausgewählten Stationen in Berlin. immowelt.com

    Berlins teuersten Eigentumswohnungen im Bezirk Mitte

    Doch wo sind die Immobilienpreise in Berlin am höchsten? Laut Immowelt sind die Wohnungen rund um den U-Bahnhof Unter den Linden am teuersten: 8514 Euro werden hier pro Quadratmeter fällig. Mit Quadratmeterpreisen von meist mehr als 7000 Euro gehört Berlin-Mitte zu den teuersten Gegenden in Berlin.

    Hier gibt es die teuersten Eigentumswohnungen in Berlin gemessen (Quadratmeterpreis)

    Unter den Linden: 8514 Euro pro Quadratmeter
    Friedrichstraße: 7339 Euro pro Quadratmeter
    Brandenburger Tor: 7333 Euro pro Quadratmeter
    Hackescher Markt: 7302 Euro pro Quadratmeter

    Die teuersten Immobilen an U-Bahnlinien befinden sich entlang der Haltestellen der U2 und U1/U3. Die U2 führt von Pankow durch den Prenzlauer Berg über den Potsdamer Platz (6995 Euro) in Richtung Ruhleben (4514 Euro). Die U3 beziehungsweise U1 fährt von der Warschauer Straße (5527 Euro) über die Möckernbrücke (6155 Euro) an den Wittenbergplatz (6059 Euro).

    Von dort geht es weiter in Richtung Krumme Lanke (5978 Euro). Hier wird es auch außerhalb des S-Bahn-Rings nicht günstiger, da die Linie durch das für seine Villen bekannte Dahlem fährt. Rund um die Haltestellen Dahlem Dorf (7432 Euro) und Freie Universität (7336 Euro) bleiben die Preise hoch.
    Von Berlin ins Brandenburger Umland: Hier sind Eigentumswohnungen günstig

    Die günstigsten Preise für Eigentumswohnungen finden sich in Bernau am Ende der S2 für durchschnittlich 2600 Euro pro Quadratmeter. Da das Berliner S-Bahn-Netz sich weit bis ins Brandenburger Umland streckt, sind die Preisunterschiede massiv.

    Zur Berechnung der Kaufpreise wurden auf immowelt.de inserierte Angebote in Berlin und Brandenburg als Grundlage genommen, die im Umkreis von 500 Metern von U- oder S-Bahn-Stationen liegen. Die Preise beziehen sich auf Angebotspreise für Bestandswohnungen (75 Quadratmeter, 3 Zimmer, 1. Stock, Baujahr 1990er-Jahre) zum 1. Oktober 2023.

    #Berlin #wohnen #Immovilien

  • „Taxifahren war mein Leben – bis Uber nach Berlin kam und die Branche zerstörte“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxifahren-war-mein-leben-bis-uber-nach-berlin-kam-und-die-branche-

    Rumen Milkow ist eine Berliner Taxi-Legende. Mit seiner Radiosendung hat er mehrere Jahre lang die das Leben und die Entwicklung der Berliner Taxifahrer begleitet. Er gehört nicht zu den unfähigen Lobbyisten, die sich von Uner-Anwälten und Scheuerministerium haben über den Tisch ziehen lassen. Er ist eine ehrliche Haut, und sein Bericht ist menschlich und überzeugend. Dennoch entgeht ihm viel und er sitzt Legenden auf, die alle Versuche, Berliner Taxifahrer vor der Uber-Dumping-Konkurrenz zu schützen, bislang versanden ließen. Das kann hier nicht im Einzelnen herausgearbeitet werden. Es findet sich in diesem Blog an andrer Stelle.

    24.08.2022 von Rumen Milkow - 25 Jahre fuhr unser Autor durch Berlin, liebte seinen Job. Doch die unfaire Konkurrenz von Uber beendete seinen Traum. Eine persönliche Abrechnung.

    Anfang Juli 2022 hat der Whistleblower Mark McGann dem englischen Guardian mehr als 120.000 vertrauliche Unterlagen des Fahrdienst-Vermittlers Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 zugespielt, die seither als „Uber Files“ bekannt sind. Obwohl sie schier Unglaubliches über das Geschäftsgebaren des Fahrdienstvermittlers aus dem Silicon Valley offenlegen, was die ehemalige Kommunikationschefin von Uber Catharina Felke mit „Wir sind verdammt noch mal illegal“ zusammenfasste, ist bereits jetzt der Tenor in Deutschland der, dass dies schon lange her und nun alles ganz anders sei.

    Der Uber-Whistleblower Mark McGann sagte über seinen Job: „Wir haben den Leuten in Wirklichkeit eine Lüge verkauft.“ Uber selbst bezeichnet sein eigenes Agieren heute als „unentschuldbar“, was praktisch ist, denn dann muss man sich auch nicht entschuldigen. Eine Entschuldigung blieb dementsprechend bis heute aus. Gleichzeitig bittet das Unternehmen darum, danach beurteilt zu werden, was es seither, also nach 2017, getan hat.

    Anfang März 2020 bin ich meine letzte Taxi-Schicht gefahren. Das ist jetzt mehr als zwei Jahre her. Zuvor bin ich 25 Jahre, ein halbes Leben, als Taxifahrer auf den Berliner Straßen unterwegs gewesen. Mein Chef löste seine Firma mit fast 30 Fahrzeugen auf, weil sich das Geschäft für ihn nicht mehr rechnete. Zusammen mit 50 ortskundigen Kollegen saß ich plötzlich auf der Straße, auf der wir zuvor über viele Jahre professionell Fahrgäste befördert hatten.

    Taxifahren war nicht einfach nur ein Job für mich. Taxifahren war mein Leben, das ist keine Übertreibung. Und das war jetzt einfach mal futsch, praktisch von einem Tag auf den anderen. Corona war dafür nur der Anlass, die Ursache ist Uber. Dass es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht, nicht zugehen kann, war mir schon damals klar. So gesehen sind die „Uber Files“ für mich keine Überraschung, sondern eine Bestätigung.

    Denn das Unternehmen schreibt seit Jahren nur rote Zahlen. Es verliert mit jedem Tag so viel Geld wie kein Start-up jemals zuvor. In dem Zusammenhang von einem Geschäftsmodell zu sprechen, kann nur ein Euphemismus sein. In Berlin war das Taxigeschäft schon zuvor ausgepresst wie eine Zitrone. Nur, worum geht es Uber und seinen zahlreichen Geldgebern dann? Dass Uber Daten sammelt, sowohl von seinen Fahrgästen, darunter auch viele Prominente, als auch von seinen Fahrern, ist bekannt. Wozu sie eines Tages verwendet werden, darüber kann man bisher nur spekulieren. Beispielsweise die Information, welcher der Fahrgäste sich zu einem One-Night-Stand fahren ließ.

    Ein „One-Night-Stand“ im unternehmerischen Agieren in der Zeit nach 2017 war zweifellos der Umstand, dass man im Oktober 2019 in der europäischen Zentrale in Amsterdam einen Brief aus Deutschland nicht annehmen und dementsprechend nicht umsetzen konnte, da dieser in deutscher Sprache verfasst war. In der Uber-Zentrale war nach eigenen Angaben niemand der deutschen Sprache mächtig. Der Brief enthielt eine einstweilige Verfügung, laut der Uber seine App nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen darf, die das Unternehmen damit ignorierte. Man fuhr einfach weiter.

    Anders verhielt es sich mit dem Urteil des Landgerichtes in Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2019. Das konnte sogleich gelesen und auch umgesetzt werden. Nur vier Tage später, am 23. Dezember 2019, ließ Uber über die Medien wissen, dass man alle Auflagen erfüllt hätte, weswegen man der Ablehnung der eingelegten Berufung keine Beachtung mehr beimaß. Und so auch nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das im April dieses Jahres das Urteil in letzter Instanz bestätigt. Auch das höchste deutsche Gericht sieht Uber als Dienstleister und nicht als bloßen Vermittler.

    Geht es nach deutschen Gerichten, muss Uber, um gesetzeskonform zu sein, eigene Lizenzen beantragen, Niederlassungen vor Ort gründen und damit auch Steuern in Deutschland bezahlen. All dies ist nicht geschehen, weil Ubers „Geschäftsmodell“ jetzt angeblich gesetzeskonform ist. Zweifel sind angebracht, denn die Gesetzeskonformität hat nicht etwa ein unabhängiges Gericht beurteilt, sondern nur Uber selbst. In Berlin teilt uns das Unternehmen seine Eigeneinschätzung seit einiger Zeit mittels Werbung mit: „Uber ist Fahrtenvermittler, nicht selbst Beförderer.“ Aber stimmt das wirklich?
    Großer Taxischein? Nichtwissen war jetzt gefragt

    Die ersten für Uber-fahrenden Mietwagen tauchten im Sommer 2017 auf. Da gab es eine Gesetzesänderung, nach der Krankenwagen- und Mietwagenfahrer keiner Ortskunde mehr bedürfen. Ohne diese Gesetzesänderung wäre es Uber niemals gelungen, in so kurzer Zeit so viele Fahrer zu rekrutieren. Insbesondere nicht in Berlin, wo man selbst für den sogenannten kleinen Taxischein, also den für Kranken- und Mietwagenfahrer, mehrere Monate intensiv lernen musste. Für den „großen Taxischein“ mindestens ein halbes Jahr – einige schafften die anspruchsvolle Prüfung auch nie.

    Das Mantra des ewigen Dazulernens galt plötzlich nicht mehr, sondern das Gegenteil. Nichtwissen war nun chic, und Unwissenheit ist immer noch Stärke. Die offizielle Begründung für das Nicht-Dazulernen war damals, dass sowohl Kranken- als auch Mietwagenfahrer vor Fahrtantritt genug Zeit hätten, sich über ihre Fahrstrecke kundig zu machen, da diese im Voraus bekannt wäre.

    Als Taxifahrer, der auch schon Krankenwagen gefahren ist, weiß ich, dass dies keineswegs immer der Fall ist. Sondern dass es im Gegenteil genügend Einsätze gibt, wo dafür nicht nur keine Zeit bleibt, sondern es darüber hinaus um Leben und Tod geht. Das sage ich auch als gelernter Krankenpfleger. Ein Krankenwagenfahrer ohne Ortskenntnisse kann da das Todesurteil für den Patienten bedeuten.

    Meine persönliche Erfahrung als Taxi fahrender Radiomoderator sah so aus, dass ich am 5. April 2018 zu einer Sendung von „Hier spricht TaxiBerlin“ zum Thema „Uber“ ins Studio vom unabhängigen „Pi-Radio 88.4“ eingeladen hatte. Meiner Einladung waren damals Vertreter der Berliner Taxi-Innung und von „Taxi Deutschland“ (über dessen Vorstände hat laut „Uber Files“ das Unternehmen 2014 ein Dossier anlegen lassen), ein Taxiunternehmer und die Berliner „Taxi-Anwältin“ Alexandra Decker gefolgt.

    Auch der amerikanische Wirtschafts-Journalist Steven Hill aus dem Silicon Valley war meiner Einladung gefolgt. Das Handelsblatt hatte kurz zuvor einen Artikel mit dem Titel „Ubers neues Fahrdienstmodell sollte reguliert werden“, denn „ohne Regulierung wirkt es zerstörerisch“, von ihm veröffentlicht. Auch sein lesenswertes Buch „Die Start-up-Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert“ beschäftigt sich mit dem Unternehmen Uber.

    Von mir ebenfalls eingeladene Berliner Politiker, Vertreter der zuständigen Kontroll-Behörden sowohl in Berlin als auch im Umland, Uber-Fahrer, Uber in Berlin und ein Berliner Mietwagenunternehmer, dessen Fahrzeuge für Uber fahren, haben allesamt abgesagt. Uber in Berlin hat gar nicht erst auf meine Einladung reagiert. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass meine Sendung in die Zeit nach 2017 fiel, in der nach eigenen Angaben bei Uber alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

    Die Suizide von Taxifahrern in New York

    Steven Hill sagte in dem Interview, das man hier nachhören kann, damals voraus, dass Uber auch versuchen wird, uns, die wir mit ihm im Studio saßen, aus dem Geschäft herauszudrängen. Und er sollte recht behalten. Keine zwei Jahre später war ich arbeitslos. Der Wirtschaftsjournalist erwähnte im Interview auch die Suizide von Taxifahrern in New York. Alleine im Jahre 2018 haben sich dort acht professionelle Fahrer das Leben genommen.

    Deutschland blieb zum Glück bisher von solchen Nachrichten verschont. Dafür sorgt ein aktueller Fall in Berlin für Aufregung, in dem ein Mietwagenunternehmer mit 160 Fahrzeugen in sieben Monaten 100.000 Fahrten für Uber & Co. ausgeführt hat. Das Mietwagenunternehmen agierte illegal. Möglicherweise genauso illegal wie Uber, denn die Gesetzeskonformität der aktuell genutzten Uber-App hat nur Uber selbst beurteilt. Das Urteil eines ordentlichen Gerichtes, das meine Vermutung bestätigen könnte, steht noch aus.

    Bisher ist nur die Spitze des Eisbergs bekannt, und zwar in Form des illegal auch für Uber fahrenden Mietwagenunternehmers. Das Unternehmen dürfte gut an den vielen Fahrten verdient haben, denn Uber kassiert 25 Prozent von jeder Fahrt. Eine Taxizentrale kostet ein Vielfaches weniger. Bei Mietwagen kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu, im Taxi sind es nur sieben Prozent, die der Illegale offenbar wohl sparen wollte oder schon gar nicht mehr bezahlen konnte.

    Die Berliner Taxen sind nach einem vernichtenden Gutachten im Juli 2016 seit Jahren praktisch gläsern. Für das Mietwagengewerbe fehlt ein solches Gutachten bis heute. Kontrollen finden nur sporadisch statt. Entweder fehlen die Daten oder das Personal – im Normalfall beides. In Berlin sollen laut Taxi-Times keine 20 Leute für fast 10.000 Taxen und Mietwagen zuständig sein. Mehr Personal bei den Behörden und eine bessere Technik könnten Licht ins Dunkel bringen.
    Mir blieb nur die Auswanderung nach Bulgarien

    Solange gehe ich davon aus, dass Uber uns auch weiterhin eine Lüge verkauft. Nach 25 Jahren auf der Straße bin ich mir sicher, dass alleine die konsequente Einhaltung der Rückkehrpflicht den Uber-Spuk rasch beenden würde. Da zwei und zwei immer noch vier sind, kann es sich auch bei den Berliner Mietwagenfirmen nur um ein „Geschäftsmodell“ handeln, bei dem unterm Strich keine schwarzen Zahlen geschrieben werden können, genauso wie bei Uber seit vielen Jahren.

    Mir kann’s egal sein, ich bin raus aus dem Taxi und weg von der Straße. Ich bin jetzt freier Autor. Zuvor war ich ein halbes Jahr in Bulgarien, dem Herkunftsland meines Vaters, auf Arbeitssuche. Arbeit gibt es auch hier nicht, obwohl Uber in Bulgarien seit Jahren verboten ist. Meine Erfahrungen als Radiomoderator helfen mir nun bei meiner Arbeit. Und weil in Deutschland immer alles einen Namen haben muss, heißt mein schwarze Zahlen schreibendes Einzelunternehmen „Desillusionist“ – so, wie mich einmal ein Fahrgast liebevoll genannt hat.

    Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).

    #Rumänien #Berlin #Taxi #Uber #Geschichte

  • Uber, Bolt & Co. in Berlin: Warum Fahrten mit den Taxi-Konkurrenten deutlich teurer werden sollen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-bolt-co-in-berlin-warum-fahrten-mit-den-taxi-konkurrenten-deut

    Dss Thema Mindestpreis ist ein schöner Aufhänger für einen weiteren Artikel.über die unendliche Geschichte vom Taxisterben.

    Das Taxisterben ist eine Tragödie, weil die Handelnden von Stadt und Taxigewerbe nicht begreifen wollen, dass alleine das Mindestlohngesetz grundsätzlich faire Konkurrenzbedingungen herzustellen geeignet ist. Die heiss diskutierten Mindestpreise hingegen sind zum Scheitern verurteilt, weil ihnen jede wirksame Rechtsgrundlage fehlt. Es geht dabei nicht nur um EU-Recht. Bereits die entsprechende Formulierung im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verhindert zuverlässig, dass Mindestpreise und ähnliche Eingriffe in das Mietwagengewerbe jemals durchsetzbar werden.

    Das PBefG hat an dieser Stelle einen Webfehler, der als Zugeständnis an die Taxi-Lobby in letzter Minute vom Haus des Uber-Handlangers Verkehrsminister Scheuer in den Gesetzestext eingebaut wurde. Alle waren damals mächtig stolz auf ihren großen Erfolg und begreifen bis heute nicht, dass sie sie sich haben anschmieren lassen. So reiten sie nun weiter auf ihrer klapprigen Mähre mit dem Namen „Mindestpreis“ herum nicht begreifend, dass Pferdchen von Anfang an eine Totgeburt war.

    Wer Freunde hat wie die des Taxigewerbes, der braucht keine Feinde mehr. Verloren hat er so oder so. Alle arbeiten gemeinsam an seinem Untergang.

    3.11.2023 von Peter Neumann - Die Taxibranche kämpft ums Überleben. Mindesttarife für Fahrdienste sollen Dumping verhindern. Doch in Leipzig wird dagegen geklagt. Wie reagiert der Senat?

    Wie lange wird es noch Taxis in Berlin geben? Immer mehr Taxibetreiber hören auf, weil sie den Wettbewerb als erdrückend empfinden. Fahrdienste, die per App bestellt werden können, sind inzwischen in der Überzahl. Jetzt hat die Taxibranche die Verantwortlichen in Berlin erneut dazu aufgerufen, gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen und aktiv zu werden. Ihre Hauptforderung wird den Nutzern der Fahrdienste nicht gefallen. Sie lautet: Wer in Berlin mit Uber, Free Now oder Bolt unterwegs ist, soll in naher Zukunft spürbar höhere Fahrpreise zahlen. „Preis-Dumping“ soll verboten werden, hieß es. Wie reagiert der Senat? Und wie ist die Situation in Leipzig, wo es schon Mindesttarife gibt?

    „Es geht ums Überleben des Berliner Taxigewerbes“, mahnte Hermann Waldner. „Von einstmals über 8000 Fahrzeugen haben wir inzwischen weniger als 5600 auf der Straße. Und jeden Tag werden es weniger.“ Zum Vergleich: Bei den Fahrdiensten seien in Berlin schätzungsweise 6000 Autos im Einsatz. Waldner kennt die Branche gut. Als Student saß er selbst hinter dem Steuer, als junger Unternehmer erwarb er im Osten der Stadt den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi. Heute ist er Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Vor kurzem wurde er Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands.

    Warten auf Fahrgäste. Fast 5600 Taxis gibt es noch in Berlin. 2019 waren es mehr als 8400.

    Der Taxi-Lobbyist sieht die Branche, die im Mobilitätsmix Berlins wichtige Aufgaben erfülle, in ihrem schwersten Existenzkampf seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Preise seien das Hauptkampfgebiet. Nach seinen Erkenntnissen lägen die Fahrpreise bei Uber & Co. um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen, berichtete Waldner. „Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nicht überleben“ – was die Branche vehement zurückweist. Taxis seien meist schlechter ausgelastet, Fahrdienste deutlich effizienter unterwegs.

    „Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen“, forderte Hermann Waldner im Interview mit der Berliner Zeitung. „Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.“

    Vorbild müsse die Festpreisregelung sein, die in Berlin 2024 eingeführt werden soll. Wie berichtet sollen Taxinutzer vom kommenden Jahr an die Möglichkeit erhalten, sich für bestellte Fahrten einen garantierten Preis nennen zu lassen. Um trotzdem auf die Verkehrsdichte und andere Faktoren reagieren zu können, müsse es einen Tarifkorridor geben, so Waldner. „Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen“, schlug er vor. „Wir stellen uns vor, dass sich künftig auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern innerhalb dieses Korridors bewegen.“

    Mietwagen mit Fahrer: So werden die Autos der Fahrdienste, die mit Uber, Free Now und Bolt zusammenarbeiten, rechtlich eingeordnet. Die Bundespolitik hat bereits auf die Forderungen der Taxibranche reagiert. Ergebnis ist der Paragraf 51a, der im August 2021 ins Personenbeförderungsgesetz eingefügt wurde. Er erlaubt es den Behörden, für den Verkehr mit Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Anders formuliert: Die Verwaltung darf für Fahrten mit diesen Fahrdiensten Preisuntergrenzen festlegen.

    Inzwischen haben Leipzig und Lörrach die neue Möglichkeit genutzt, in Heidelberg strebt die Grünen-Fraktion dies an. In Berlin gab man sich 2021 zuversichtlich – weshalb der Verband „Wir fahren“, in dem sich Mietwagenbetreiber zusammengeschlossen haben, Alarm schlug. „Einer jungen aufstrebenden Branche wird die Existenz entzogen“, hieß es. Auch im Sommer 2022 äußerte sich die Senatsverkehrsverwaltung, die damals noch von den Grünen geleitet wurde, grundsätzlich positiv zu der Novelle. Der Senat beabsichtige, die Steuerungselemente zu nutzen, teilte sie auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hin mit. Das Gesetz führt außer Mindesttarifen auch Höchstzahlen für Mietwagen sowie Beschränkungen des Bediengebiets auf.
    Europäischer Gerichtshof kassierte Mindesttarif in Barcelona

    Heute gibt sich die Verkehrsverwaltung, die seit dem Frühjahr von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geführt wird, allerdings deutlich zurückhaltender. „Die sehr komplexe Einführung von Mindestpreisen ist in Berlin weiterhin in Prüfung. Die Komplexität ergibt sich sowohl aus geltendem Bundesrecht als auch den Vorgaben aus dem EU-Recht“, teilte Sprecherin Constanze Siedenburg der Berliner Zeitung mit.

    Auch anderswo hat sich die Euphorie gelegt. In Barcelona trat zwar eine Mindesttarifregelung in Kraft, was dazu führte, dass sich Uber kurzzeitig zurückzog. Doch kurz darauf kassierte der Europäische Gerichtshof die neuen Vorgaben wieder. Nun befasst sich auch in Leipzig ein Gericht mit dem Thema. Wegen eines „aktuell laufenden Klageverfahrens“ sei es nicht möglich zu bewerten, wie sich die dortige Regelung ausgewirkt hat, teilte Sprecher David Quosdorf der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.
    Richtlinie in Leipzig soll Taxigewerbe vor „Kannibalisierung“ schützen

    Die sächsische Stadt sorgte vor etwas mehr als zwei Jahren in der Mobilitätsbranche für Aufsehen. Im September 2021 wurde dort die VwRiLi MBE beschlossen – die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen. Sie soll dazu führen, dass zu den Tarifen der Leipziger Verkehrsbetriebe ein „hinreichender Abstand“ garantiert wird. Mietwagen sollen den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand gefährden. „Weiterhin wird eine Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert beziehungsweise begrenzt“, heißt es weiter.

    Bislang sind in Leipzig keine Mobilitätsplattformen wie Uber, Free Now oder Bolt tätig. Wenn es möglich wäre, in der Messestadt Mietwagen mit Fahrer per App zu buchen, müssten die Fahrgäste abschreckend hohe Fahrpreise zahlen. Denn die Richtlinie legt fest, dass je Buchung zunächst neun Euro fällig würden – so viel kosten drei Fahrscheine für Busse und Straßenbahnen in Leipzig. Hinzu käme ein Entfernungstarif wie im Taxi: zwei Euro pro Kilometer. Unterm Strich würde es also ziemlich teuer.

    Kein Wunder, dass die App-Betreiber Sturm liefen. Die Mindesttarife in Leipzig seien „absurd hoch“, hieß es. Uber ließ offen, ob die Richtlinie dazu beiträgt, dass das Unternehmen dort nicht tätig ist. „Als Messe- und Studentenstadt mit einem internationalen Publikum ist Leipzig für uns grundsätzlich interessant“, sagte Deutschland-Sprecher Tobias Fröhlich. Doch bislang habe Uber „keine Pläne“, das App-Angebot auf Leipzig auszuweiten. Uber habe die jetzt anhängige Klage nicht eingereicht.

    Aus seiner grundsätzlichen Skepsis machte das US-Unternehmen allerdings keinen Hehl. Uber verwies auf ein Gutachten, das die Berliner Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Oktober vorgelegt hat. Danach verstoße der Paragraf 51a gegen das Recht in der Europäischen Union. Behörden, die ihn anwenden, handelten „unzweifelhaft rechtswidrig“. Die Regelung beschränke die Niederlassungsfreiheit, da „eine Tarifregulierung das Angebot von Mietwagendiensten in Deutschland weniger attraktiv machen kann“, stellen die Juristen fest. Eine Preisregulierung wäre möglich, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Doch diese Interessen könnten heute nicht mehr mit dem Schutz des Taxiwesens gleichgesetzt werden.

    „Was wir benötigen, sind Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, im Sinne der Umwelt, der Verbraucher und des Taxigewerbes. Wir brauchen keine Zementierung des Status quo“, sagte Uber-Sprecher Fröhlich. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen.“ Mit der Einführung von Taxifestpreisen habe München gezeigt, wie eine progressive Taxipolitik aussehen kann, die sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Blick hat.

    „Taxis sind fast überall in einer tiefen Krise, auch in Städten, in denen Uber gar nicht aktiv ist“, so Fröhlich. „Es gibt in Deutschland also offensichtlich ein strukturelles Taxiproblem.”
    Bolt behält sich gerichtliche Schritte gegen Mindesttarife vor

    Inzwischen hat sich auch Bolt geäußert. „Bolt hat keine Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht und derzeit keine unmittelbaren Pläne, in Leipzig zu starten“, stellte Sprecher Jan Kronenberger klar. „Allerdings sehen wir die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen in Leipzig und anderswo äußerst kritisch. Nach unserem Verständnis von Paragraf 51a sind der Einführung eines Mindesttarifs rechtlich enge Grenzen gesetzt.“ Der ausschließliche wirtschaftliche Schutz des Taxigewerbes sei auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein ausreichender Grund für die Einführung eines solchen Mindesttarifs, so Kronenberger.

    „Wir beobachten derzeit die Entwicklungen und behalten uns vor, gegen Städte, die einen Mindesttarif einführen möchten, juristisch vorzugehen“, kündigte der Sprecher des estnischen Unternehmens an.

    #Berlin #Taxi #Uber #Europa #Mindestpreis #Regulierung #PBefG #

  • Taxihalte am Europaplatz verschwunden – Schreiner, übernehmen Sie!
    https://www.taxi-times.com/taxihalte-am-europaplatz-verschwunden-schreiner-uebernehmen-sie

    13.10.2023 von Axel Rühle - Später Protest: Nachdem das Bezirksamt Mitte nun Ernst macht und den Taxihalteplatz vor dem Hauptportal des Hauptbahnhofs entfernt hat, ist die Empörung groß.

    Was nicht passt, wird passend gemacht: Viele Reisende, die mit Gepäck am Hauptbahnhof eintreffen, erwarten beim Verlassen des Gebäudes einen Taxihalteplatz, unabhängig davon, an welchen der beiden schlecht beschilderten Ausgänge es sie verschlagen hat. Diese objektiv vorhandene Nachfrage wird im Bezirksamt Mitte ignoriert. „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, zitiert die Lokalpresse das Bezirksamt. Dort geistert auch die Vorstellung umher, der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert man im Bezirksamt.
    Der Berliner Hauptbahnhof – unendliche Weiten … Taxi Times wünscht allen Reisenden mit schwerem Gepäck viel Glück bei der Suche nach den Taxis. Foto: Axel Rühle
    Keine Zufahrt mehr für Taxen: Wer mit eiligen Bahnfahrgästen aus dem Tunnel kommt, muss jetzt Slalom über vier Ampeln fahren. Foto: Holger Pätzeldt

    Ob die Schnapsidee mit der Tiefgarage eher auf Ignoranz beruht oder auf Inkompetenz, kann den Reisenden egal sein. Fakt ist, dass die Tiefgarage mit ihrer maximalen Durchfahrtshöhe von 2,0 Metern für einen Teil der Taxis ungeeignet ist und daher für solche Pläne ausscheidet, es sei denn, man legt sich die Realität so zurecht, dass sie zu den eigenen Wunschvorstellungen passt.

    Hätten die Verantwortlichen im Bezirksamt sich umfassend informiert, so hätten sie wissen müssen, dass die Tiefgarage als Verknüpfung zwischen Taxi und Bahnhof nicht nur von vielen Reisenden abgelehnt wird, sondern eben auch aus Sicht des Taxigewerbes nicht in Betracht kommt. Danielo Baltrusch von der Taxi-„Innung“ warnt seit langem vor Staus im Untergrund und hat darauf aufmerksam gemacht, dass Großraumtaxis – immerhin rund zehn Prozent der Berliner Flotte, die aber gerade am Hauptbahnhof wichtig sind – nicht durch die Zufahrt passen bzw. der Fahrer jedes Mal das Dachzeichen abnehmen müsste, womit er zum einen gegen Vorschriften verstieße, und was zum anderen etwa bei Anfahrt durch den Tunnel Tiergarten–Spreebogen nicht nur unpraktikabel, sondern illegal und unter Umständen gefährlich wäre, da dieser als Kraftfahrstraße ausgeweisen ist und somit ein Halt vor dem Befahren der zwei Meter hohen Zufahrt ausgeschlossen ist. Wir haben die verantwortliche Stadträtin nicht gefragt, wie sie es fände, wenn sie unter Zeitdruck im Taxi zum Hauptbahnhof säße und der Fahrer vor Befahren der Tiefgarage ihr erklären würde, er müsse zunächst noch im Tunnel ein Päuschen einlegen, um die Fackel vom Dach zu nehmen.

    Auf die Untauglichkeit der Tiefgarage und die anderen Probleme hat auch Taxi Times bereits im Frühjahr hingewiesen, und auch, wenn das etwas anderes ist als Berliner Zeitung, Tagesspiegel oder Morgenpost, wird Taxi Times in den Behörden gelesen. Doch da war die Planung schon weit fortgeschritten, denn sie entspringt den Ideen der beiden rot-rot-grünen Senate aus den vergangenen Legislaturperioden.

    Damals kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, des Öfteren vergeblich die Politik der grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch. Jetzt als Oppositionspolitiker versucht er, der seit Ende April regierenden CDU die Schuld zuzuschieben: „Es ist beschämend wie die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte mit dem Taxigewerbe am Hauptbahnhof umgehen. Zu einem funktionierenden Umsteigebahnhof wie dem Hauptbahnhof gehören attraktive Taxihalteplätze, alles andere ist eine Verdrängung des Taxigewerbes. Wir fordern Senatorin Schreiner dazu auf, diese Pläne ad acta zu legen und attraktive Haltemöglichkeiten für das Taxigewerbe am Hauptbahnhof zu erhalten.“ Die Forderung ist inhaltlich – wie der Großteil seiner verkehrspolitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Taxigewerbe – voll zu unterstützen, aber jetzt der CDU Vorwürfe für die verfehlte Stadtplanungspolitik der Vorgängersenate zu machen, ist billige Heuchelei.

    Dabei stellt sich durchaus die Frage, wo die Unterstützung bleibt, die Kai Wegner dem Berliner Taxigewerbe im Sommer 2021 zusagte, als er auf Wahlkampftour war und sich bei einem Besuch im Taxi-Zentrum Berlin in der Persiusstraße von Hermann Waldner, Boto Töpfer, Carsten Reichert und den anderen Gewerbevertretern die Probleme des Taxigewerbes schildern ließ. Lösungsvorschläge bekam er damals gleich mitgeliefert.

    Andererseits kann man nicht erwarten, dass die CDU-SPD-Koalition innerhalb von fünf Monaten gleich einen Großteil der Dinge, die die Vorgänger-Senate aus Taxi- bzw. Autofahrersicht verbockt haben, wieder richtet, auch wenn die jetzige Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner noch so viel kompetenter sein mag als ihre Vorgängerinnen. Immerhin hat sie deren äußerst einseitige Politik zugunsten der Radfahrer auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer zügig auf den Prüfstand gestellt – ein mutiges Vorgehen, bietet es der auf die Verkehrswende eingeschworenen Presse doch viel Angriffsfläche. Doch wo von den Vorgängerinnen viel Ideologie zu hören war, sind aus Manja Schreiners Mund mehr Sachargumente zu vernehmen, so dass die lauten Kritiker nicht lange laut blieben.

    Dennoch sind jetzt Schreiners Sachargumente – bzw. ihr Eingreifen zur Verhinderung einer Katastrophe mit Ansage – akut von Nöten, denn es brennt verkehrsplanerisch am Hauptbahnhof. Der Taxihalteplatz am Europaplatz ist entfernt worden, ohne dass dies am Nachrückplatz beschildert worden wäre – typisch für Berliner Behörden, denkt man spontan. Auf dem linken Teil des Nachrückplatzes, der bisher der Bedienung des Europaplatzes gedient hat, warteten am Tag danach die Fahrer noch wie bisher.

    Das ist nur eines der Symptome der Konzeptlosigkeit, die die Planungen rund um den Hauptbahnhof (die bis in die Zeiten von Diepgen, Wowereit und Strieder zurückreichen) von Anfang an begleitete und nun zur beginnenden Umgestaltung des Europaplatzes wieder einmal abgrundartig zu Tage tritt. Das Bezirksamt Mitte freut sich, die Taxis vom Europaplatz zu verdrängen, um dort einen „Jelbi-Stützpunkt“ zu errichten, einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen.

    Fahrradstellplätze gibt es fast an jedem U- und S-Bahnhof zu wenige, aber ausgerechnet am Hauptbahnhof, wo besonders viele Verkehrsteilnehmer schweres Gepäck bei sich haben, sollen Fahrräder, E-Bikes, Roller und Mopeds so nötig sein, dass dafür das Taxigewerbe an die Rückseite des Bahnhofskolosses verdrängt wird? Das Sahnehäubchen dieser weltfremden Politik ist die Begründung der grünen Stadträtin Dr. Almut Neumann: Man wolle klimafreundliche Mobilität stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ schaffen. Das Taxigewerbe soll es also ihrer Vorstellung nach angenehm finden, von dort komplett zum Washingtonplatz verdrängt zu werden. Oder wen meint sie mit „alle“? Taxifahrgäste und ‑fahrer anscheinend nicht. Aber was nicht passt, wird passend gemacht.
    Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Foto: Axel Rühle

    Was passieren wird, ist klar: Die Reisenden, die mit Gepäck müde aus den verspäteten ICEs strömen, haben weder Lust, damit in die Tiefgarage zu kraxeln, falls dort tatsächlich wider jede Vernunft ein Halteplatz für nicht so hohe Taxen eingerichtet werden sollte, noch werden sie beim Verlassen des Gebäudes am Europaplatz, wo sie überrascht auf eine leere Menge von Taxis stoßen, bereit sein, eine Wanderung zum anderen, fernen Ende des übertrieben großen Gebäudes zu unternehmen. Die Neubesucher werden einen miserablen ersten Eindruck von Berlin bekommen, sie und die anderen werden auf die Stadt fluchen, und die jüngeren werden mit dem Gedanken „na gut, wenn ihr es so wollt …“ in einen der Mietwagen steigen, die sie gar nicht erst per App anfordern müssen, weil diese sich dort sowieso in Massen illegal bereithalten werden.

    „Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, sagt Richard Leipold, Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung (BTV). Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, bezeichnet er zurückhaltend als „unklug.“

    All das weiß man vorher, doch der Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen des Bezirks Mitte ist das Taxigewerbe offensichtlich genau so piepegal wie den beiden vorigen Verkehrssenatorinnen, ihren Parteifreundinnen Regine Günther und Bettina Jarasch.

    Frau Schreiner, bitte übernehmen Sie! Es ist ernst!

    #Taxi #Berlin #Hauptbahnhof